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Häufige Fragen (FAQ)

Hier finden Sie Antworten auf einige besonders häufig gestellte Fragen. Wird Ihre Frage hier nicht beantwortet, haben Sie die Möglichkeit uns über das Formular "Ihre Fragen" zu kontaktieren. Wir sind bemüht, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu beantworten. 

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Klimaschutz

Klimaschutzgesetz vom 9. Oktober 2019

Das Klimaschutzgesetz sieht verbindliche Klimaziele vor. Was ist mit der Treibhausgasneutralität? Wann werden Erfolge sichtbar? Wie geht es weiter?

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Produkte und Konsum

Plastiktüten-Verbot

Einweg-Plastiktüten sind ein klassisches Wegwerfprodukt. Warum sollen Plastiktüten verboten werden? Welche Alternativen gibt es?

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Klimaschutz

Klimaschutzprogramm 2030

Ziel des Programms ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Erreichen wir mit diesem Programm unsere Klimaziele? Was kostet das Ganze?

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Förderung

Wie fördert das BMU innovative Umweltprojekte in Unternehmen?

Im Umweltinnovationsprogramm (UIP) kann die erstmalige großtechnische Umsetzung neuartiger, innovativer, umweltfreundlicher Verfahren oder Verfahrenskombinationen beziehungsweise die Herstellung oder Anwendung umweltfreundlicher Produkte gefördert werden.
Eine Förderung wird entweder als Investitionszuschuss oder als Zinszuschuss zur Verbilligung eines Kredites gewährt. Vorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen werden bevorzugt gefördert. Forschung und Entwicklung sind im Rahmen dieses Programms nicht förderfähig. Aus Wettbewerbsgründen können nur die Anwender einer innovativen Technologie gefördert werden, nicht jedoch ihre Entwickler.

Nähere Informationen zum Förderprogramm sowie die Förderrichtlinie finden Sie im Internet auf der Seite des Umweltinnovationsprogramm.

Unternehmen, die in bereits am Markt etablierte Umwelttechniken investieren, können diese über zinsgünstige Kredite aus dem KfW-Umweltprogramm finanzieren.

Welche Förderprogramme bietet das BMU an?

Das BMU bietet verschiedene Förderungen in vielen Themenfeldern des gesamten Aufgabenbereichs an. Auf den BMU-Seiten erfahren Sie, in welcher Form eine Unterstützung durch das BMU oder eines Partners möglich ist.

Das Bundesumweltministerium und die Clinton Foundation (US-Wahlkampf 2016)

Wieso wurden ausgerechnet Projekte ausgewählt, an denen die Clinton Foundation beteiligt ist?

Die Förderung erfolgt aus dem Titel "Internationale Klimaschutzinitiative" (IKI) des Bundesumweltministeriums. Die IKI finanziert seit 2008 gezielt Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie in den Transformationsstaaten. Die Projekte werden nach den Kriterien ausgewählt, die in der IKI-Förderinformation festgelegt sind. Zur Projektauswahl wird ein Ideenwettbewerb durchgeführt, der offen ist für unterschiedliche Akteure aus dem In- und Ausland. IKI-Projekte werden zudem mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abgestimmt, um die außenpolitische Unbedenklichkeit und entwicklungspolitische Kohärenz zu gewährleisten. Demgemäß wurde auch das Projekt der Clinton Foundation in Ostafrika im Jahr 2013 ausgewählt: Es wurde als gute Ergänzung der entwicklungspolitischen Arbeit der Bundesregierung bewertet.

Wie soll man das glauben, wenn diese Förderung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt einsetzt, wo der Wahlkampf in den USA auf dem Höhepunkt ist!

Diese Unterstellung ist falsch. Die Vermutung, hier bestünde ein Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf, ist auch deswegen absurd, weil die Förderentscheidungen bereits lange vor Beginn des Wahlkampfs getroffen wurden. Das erklärt auch, warum in der Geber-Liste der Clinton Foundation das Bundesumweltministerium noch mit seiner alten Abkürzung "BMU" genannt wird (die bis November 2013 galt). Das Projekt in Kenia und Äthiopien hat eine Laufzeit von 2014 bis Ende 2016. 88 Prozent der Zuwendung an die Clinton Foundation wurden bereits bis Ende 2015 ausgezahlt. Das zweite Projekt wurde im November 2015 begonnen und endet im Oktober 2018.

Wie sicher können Sie denn sein, dass das Geld nicht doch in die Wahlkampfkasse von Hillary Clinton geflossen ist?

Absolut sicher! Unsere Fördermittel sind zweckgebunden. Die Projektnehmer müssen dem Bundesumweltministerium in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt ihres Vorhabens berichten. Zwischennachweise (des Zuwendungsempfängers) und Zwischenberichte (Auftragnehmer und Treuhänder) sind jeweils zum 30. April vorzulegen. Der zu erfassende Berichtszeitraum reicht bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres. Ist ein Projekt beendet, muss innerhalb von sechs Monaten ein Verwendungsnachweis (Zuwendungsempfänger) oder ein Schlussbericht (Auftragnehmer und Treuhänder) zugestellt werden. Die Erfahrungen mit der Clinton Foundation sind bisher positiv, die Prüfung des bisherigen Projektverlaufs hat zu keinen Beanstandungen geführt. Im Übrigen hat das Bundesumweltministerium im Falle einer Zweckentfremdung vertraglich das Recht, Zuwendungen auch zurückzufordern.

Wofür waren die Zuschüsse des Bundesumweltministeriums an die Clinton Foundation bestimmt und wie hoch waren sie?

Die Clinton Foundation fördert im Rahmen ihrer Tätigkeit Projekte zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutz in Entwicklungsländern. Unter anderem ist sie beteiligt an zwei Klimaschutz-Projekten, die auch vom Bundesumweltministerium gefördert werden. Bei dem ersten Projekt geht es um die Wiederherstellung von Waldökosystemen und natürlichen Landschaften in Kenia und Äthiopien, die sowohl wichtige Kohlenstoffspeicher als auch eine zentrale Lebensgrundlage für die lokale Bevölkerung sind.  

Dafür wurde der Clinton Foundation als Projektführerin ein Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro bewilligt. Bei dem zweiten Projekt ist die Clinton Foundation Projektpartnerin der Internationalen Naturschutz-Union (IUCN). Dabei geht es darum, Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, das Potential von Wäldern für die Bindung von CO2 und für die Anpassung an den Klimawandel zu nutzen. Dieses Projekt wird mit rund 3 Millionen Euro unterstützt.

Sie bestreiten also nicht, dass Geld an die Clinton Foundation geflossen ist?

Nein. Völlig abwegig und aus der Luft gegriffen ist aber die Behauptung, dies stehe in einem Zusammenhang mit dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Ebenso absurd ist die Behauptung, dabei habe es sich um eine unzulässige Verwendung oder gar um eine "Veruntreuung" von Steuergeldern gehandelt. Hier ist auch nichts verheimlicht oder vertuscht worden: Die internationale Projektförderung des Bundesumweltministeriums ist öffentlich, jede und jeder konnte und kann sich darüber im Internet informieren (siehe weiter unten).

Wenn das so ist: Warum steht das Bundesumweltministerium dann auf der Spenderliste der Clinton Foundation?

Die Clinton Foundation gibt auf ihrer Website Auskunft über alle Geber (donors), von denen sie Geld bekommen hat – unabhängig vom Charakter der jeweiligen Zuwendung. Zur Unterscheidung von den klassischen Spendern wird das Bundesumweltministerium in dieser Liste als Geber eines "Regierungszuschusses" (government grant) aufgeführt. Gemeint sind damit zweckgebundene Zuschüsse zur Durchführung von Projekten der Clinton Foundation.

Hat das Bundesumweltministerium Geldspenden an die Clinton-Stiftung geleistet?

Nein. Das Bundesumweltministerium finanziert seine Arbeit aus Steuermitteln. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesumweltministeriums, Haushaltsmittel für die Leistung von Spenden einzusetzen. Die Zwecke, für die Haushaltsmittel eingesetzt werden dürfen, werden durch den Deutschen Bundestag als Haushaltsgesetzgeber bestimmt.

Verbände

Unterstützt das BMU die Planung und Durchführung von Verbände-Kampagnen?

Nein, das BMU unterstützt weder die Planung noch die Durchführung von Verbände-Kampagnen. Wir unterstützen aber zivilgesellschaftliche Projekte in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, so zum Beispiel den DBV bei seinem Projekt "Blühende Landschaften", das derzeit auch auf der IGW präsentiert wird oder den WWF bei der Wiederherstellung von Auenlandschaften an der Elbe. Darüber hinaus können Verbände Auftragnehmer für Studien oder Veranstaltungen sein. So wurde 2017 der BUND in Kooperation mit AbL und EuroNatur damit beauftragt, die anstehende GAP-Reform aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes zu bewerten. Dies umfasst auch den fachlichen Austausch mit weiteren Akteuren.

Enthalten in Fragen und Antworten zu

Verbände

Forschung

Welche Forschungsthemen unterstützt das BMU?

Die Forschungsthemen ergeben sich aus den Aufgabenfeldern des BMU. Sie richten sich nach den Prioritäten und Zielsetzungen der Umwelt- und Baupolitik. Anhand der jeweiligen Schwerpunkte wird ein Forschungsrahmen beschrieben. Die Konkretisierung des Forschungsrahmens durch einzelne Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben wird jährlich durch den Ressortforschungsplan vorgenommen.