Häufige Fragen (FAQ)

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Produkte und Konsum

Plastiktüten-Verbot

Einweg-Plastiktüten sind ein klassisches Wegwerfprodukt. Warum sollen Plastiktüten verboten werden? Welche Alternativen gibt es?

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Klimaschutz

Klimaschutzprogramm 2030

Ziel des Programms ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Erreichen wir mit diesem Programm unsere Klimaziele? Was kostet das Ganze?

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Klimaschutz

Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz sieht verbindliche Klimaziele vor. Was ist mit der Treibhausgasneutralität? Wann werden Erfolge sichtbar? Wie geht es weiter?

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Klimaschutz

Kohleausstiegsgesetz

Wie sieht es nach dem Kohleausstieg mit der Versorgungssicherheit aus?

Durch den Ausstieg aus Kohle und Atom werden in Deutschland nicht die Lichter ausgehen. Ein zentraler Punkt des Ausstiegspfads, den die Kohlekommission in diesem Jahr vorgelegt hat, ist es, die Versorgungssicherheit in Deutschland während und nach dem Kohleausstieg zu gewährleisten. Die Kapazitäten werden nicht von heute auf morgen runtergefahren, sondern schrittweise. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden.

In den letzten Jahren wurde in Deutschland mehr Strom produziert als verbraucht. Von den rund 650 Terawattstunden (TWh) Strom, die (brutto) im Jahr 2018 in Deutschland produziert wurden (davon 76 TWh Kernenergie), wurden im Inland lediglich rund 600 TWh verbraucht – rund 50 TWh wurden als Exportüberschuss ins Ausland exportiert. Das liegt in erster Linie am niedrigen Strompreis in Deutschland aufgrund bestehender Überkapazitäten und der zunehmenden Einspeisung aus erneuerbaren Energien.

Wie alle Länder in Europa steht Deutschland im Stromaustausch mit seinen Nachbarn. Dies hilft allen am Verbundnetz Beteiligten, Versorgungssicherheit auf effizientere und kostengünstigere Art und Weise sicherzustellen. Durch ein Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Reserve- und Gaskraftwerken, Kurz- und Langzeitspeichern, flexiblen Lasten und dem Austausch mit dem Ausland wird genügend Leistung bereitgestellt. Diese Tatsachen sowie die Anstrengungen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben, lassen uns dann auch den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle verkraften.

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Kohleausstiegsgesetz

Wie bleibt der Strom bezahlbar, wenn die vergleichsweise günstige Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle zu Ende geht?

Die Bundesregierung hat bereits vereinbart, einen großen Teil der Einnahmen aus dem CO2-Preis für Wärme und Verkehr den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben, indem die Ökostrom-Umlage gesenkt wird. Das wird den Strompreis auf Dauer entlasten. Im Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung zudem beschlossen, die Anreiz- und die Lenkungswirkung derzeit bestehender, hoheitlich veranlasster Energiepreisbestandteile in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern zu überprüfen. Mit zunehmendem Anteil erneuerbarer Energien ist außerdem davon auszugehen, dass der Strompreis an der Börse weiter sinken wird. Wir gehen davon aus, dass sich eine moderate Erhöhung der Großhandelsstrompreise durch den Kohleausstieg und die Senkung der Großhandelspreise durch den zusätzlichen Erneuerbaren-Ausbau in etwa die Waage halten werden.

Darüber hinaus wird eine Regelung geschaffen, mit der Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, im Bedarfsfall einen Zuschuss erhalten können, damit sie international wettbewerbsfähig bleiben.

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Kohleausstiegsgesetz

Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen getroffen?

Der Bund unterstützt die Kohle-Regionen mit einem Paket in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro (14 Milliarden Euro Finanzhilfen und weitere 26 Milliarden Euro aus den jeweiligen Etats der zuständigen Bundesministerien). Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung wird so in vielen Branchen eine neue wirtschaftliche Dynamik mit neuen gut bezahlten Arbeitsplätzen schaffen, u. a. beim Ausbau von Bahnlinien und Straßen, in Forschungseinrichtungen, mit der Ansiedlung von Bundesbehörden, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und vieles mehr. Näheres wird bis Mai 2020 in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt. Die Details des Gesetzes (Strukturstärkungsgesetz) werden gerade im Deutschen Bundestag beraten. Die parlamentarischen Beratungen sollen in der ersten Jahreshälfte abgeschlossen werden, damit das Gesetz rasch in Kraft treten kann und die ersten Mittel zügig fließen können.

Für die vom Strukturwandel besonders betroffenen älteren Arbeitnehmer wurde im Kohleausstiegsgesetz ein Anpassungsgeld beschlossen. Beschäftigte über 58 Jahre können dieses für bis zu fünf Jahre gezahlt bekommen. Danach können sie in Rente gehen - die Abschläge trägt der Bund. Geplant ist eine Stellvertreter-Regelung, die es den Unternehmen ermöglichen soll, den Personalabbau standortübergreifend zu realisieren. Das Anpassungsgeld wird bis 2043 gezahlt. Die vom Strukturwandel betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren zudem von dem seit 1. Januar 2019 geltenden Qualifizierungschancen-gesetz, das die Weiterbildungsförderung verbessert und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern neue Qualifikationen ermöglicht.

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Kohleausstiegsgesetz

Ist der Beschluss der Kommission WSB 1:1 umgesetzt worden?

Wesentlichen mit dem Klimaschutzgesetz umgesetzt: Das erste Kraftwerk geht schon Ende 2020 vom Netz. Bis Ende 2022 werden insgesamt acht Kraftwerke abgeschaltet (rund 2,84 GW) – das sind die ältesten und dreckigsten Kraftwerke mit heute immerhin Emissionen von rund 20 bis 25 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Zusammen mit weiteren Stilllegungen kleinerer Kraftwerke können die von der Kommission empfohlenen verbleibenden Braunkohlekapazitäten in Höhe von 15 GW Ende 2022 erreicht werden. Der Braunkohlesektor liefert damit den vorgesehenen Beitrag zum Erreichen des 2030-Ziels für den Energiesektor. Wie von der KWSB vorgeschlagen sind 2030 nur noch rund 9 GW Braunkohle am Netz – das ist mehr als eine Halbierung im Vergleich zu heute.

Mit dem Kohleausstiegsgesetz wird auch der Steinkohleausstieg entsprechend den Empfehlungen der Kommission umgesetzt. Die stillzulegenden Kapazitäten werden bis 2026 über Ausschreibungen ermittelt; ab 2027 werden die Kapazitäten ausschließlich ordnungsrechtlich stillgelegt. Bei einem entsprechenden Ausbau der erneuerbaren Energien auf – wie vereinbart – 65 Prozent kann damit im Energiesektor das deutsche Klimaziel für 2030 erreicht werden. Das Ausstiegsdatum für die letzten Kraftwerke wird wie von der KWSB vorgeschlagen spätestens 2038 sein – mit der Möglichkeit, dieses Datum auf 2035 vorzuziehen. Zudem sollen dann auch alle anderen für die Zeit nach 2030 vorgesehenen Stilllegungen um drei Jahre vorgezogen werden (Checkpoints hierfür 2026, 2029 und 2032). Auch die Empfehlung der KWSB bei der Löschung von Zertifikaten wurde 1:1 umgesetzt: Die Bundesregierung wird die freiwerdenden CO2-Zertifikate vom Markt nehmen. Und wie von der Kommission empfohlen, unterstützt die Bundesregierung die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beim Strukturwandel.

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Kohleausstiegsgesetz

Werden die freiwerdenden Kohlenstoffdioxid-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel in anderen Ländern zu mehr Emissionen führen (sogennanter "Wasserbetteffekt")?

Nein. Mit dem Kohleausstiegsgesetz wird sichergestellt, dass der Kohleausstieg voll und ganz für den Klimaschutz wirkt. Das, was der deutsche Kohleausstieg für den Klimaschutz bringt, wird NICHT durch Mehremissionen an anderer Stelle in der EU zunichtegemacht. Dafür sorgen wir, indem wir Berechtigungen aus dem Europäischen Emissionshandel (EU ETS) in dem Umfang löschen werden, in dem der Kohleausstieg zu Emissionsminderungen führt (soweit die Berechtigungen nicht bereits durch die Marktstabilitätsreserve des EU ETS dem Markt entzogen werden). Die nationale Löschung von Berechtigungen erfolgt über eine Anzeige des Mitgliedstaats bei der EU Kommission. Der Mitgliedsstaat benennt dafür die stillgelegte Anlage und den Umfang der geplanten Löschung für die Folgejahre. Die Kommission löscht die Zertifikate dann aus dem Auktionsbudget des jeweiligen Mitgliedsstaats.

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Kohleausstiegsgesetz

Datteln IV

Der Betreiber des Kraftwerksblocks Datteln IV, UNIPER, besitzt eine gültige Genehmigung zur Errichtung und Betrieb des Kraftwerksblocks. Insofern obliegt es zunächst dem Betreiber selbst zu entscheiden, ob die Anlage nach endgültiger Fertigstellung den Leistungsbetrieb aufnehmen wird. Entsprechend der KWSB-Empfehlung sollte für bereits gebaute, aber noch nicht in Betrieb befindliche Kraftwerke eine Verhandlungslösung gesucht werden, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen. In den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Betreibe UNIPER konnte leider kein Einvernehmen zur Höhe einer etwaigen Entschädigung erzielt werden. Deshalb wird Datteln IV voraussichtlich in Betrieb gehen.

Da für die Steinkohle eine maximale Kapazität von 8 GW im Jahr 2030 festgelegt wurde, muss für die Inbetriebnahme von Datteln IV automatisch die gleiche Kapazität an älteren Steinkohlekraftwerken vom Netz gehen. Da aber Datteln IV als neues, effizienteres Kraftwerk mehr Volllaststunden haben wird als alte Kraftwerke, würde es ohne weitere Maßnahmen voraussichtlich zu Mehremissionen kommen. Deshalb wurde im Kohleausstiegsgesetz festgelegt, dass diese Mehremissionen durch Sonderausschreibungen für zusätzliche Stilllegungen kompensiert werden: 1,5 GW der für 2022 vorgesehenen Stilllegung von 4 GW Steinkohlekraftwerken werden um ein Jahr auf 2021 vorverlegt. Auch in den Jahren 2023 bis 2025 werden Sonderausschreibungen im Umfang von je 1 GW stattfinden.

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Kohleausstiegsgesetz

Wieviel Kohlenstoffdioxid wird eingespart?

Im Mittel dürfte die jährliche Bruttoemissionsminderung durch die Reduktion der Stein- und Braunkohlekapazitäten zwischen 2020 und 2030 bei gut 10 Millionen Tonnen CO2 liegen. Dabei ist zu beachten, dass die CO2-Emissionen eines Kohlekraftwerks – neben der Art des eingesetzten Brennstoffs – wesentlich von dessen Auslastung (jährliche Vollbenutzungsstunden) und dem Wirkungsgrad des Kraftwerks für die Stromerzeugung abhängt. Zudem dürfte das mögliche Vorziehen aller nach 2030 stillzulegenden Kraftwerke um drei Jahre nochmals erhebliche positive Effekte auf die Gesamtemissionsbilanz des Ausstiegspfades haben. Insgesamt führt der Kohleausstieg dazu, dass ungefähr ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emissionen eingespart werden. Das entspricht pro Jahr etwa 200 Mio. Tonnen CO2.

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Kohleausstiegsgesetz

Wie hoch sind die Entschädigungen für die Steinkohlestilllegung?

Mit den Betreibern von Steinkohlekraftwerken wurden anders als bei der Braunkohle keine Entschädigungssummen vereinbart. Stattdessen sollen die Kraftwerksbetreiber Stilllegungsprämien erhalten, deren Höhe auf Basis von Ausschreibungen am Markt ermittelt wird. Das Kohleausstiegsgesetz sieht vor, noch im Jahr 2020 eine erste Ausschreibungsrunde stattfinden zu lassen. Die letzte der insgesamt sechs Ausschreibungsrunden ist für das Jahr 2024 vorgesehen und betrifft die Stilllegung von Kapazitäten im Jahr 2026. Jetzt ist aufgrund des gewählten Verfahrens noch nicht abzusehen, welche Kraftwerke im Einzelnen wann aus dem Markt gehen. Sofern nicht ausreichend Gebote für die Ausschreibungen eingehen, sollen sie ab dem Jahr 2024 ordnungsrechtlich flankiert werden; das heißt Kraftwerksblöcke können mit Ordnungsrecht vom Markt genommen werden, um die erforderlichen Stilllegungen sicherzustellen. Ab 2027 greift dann ausschließlich das Ordnungsrecht. Dabei soll letztlich das Anlagenalter – unter Berücksichtigung etwaiger Modernisierungsmaßnahmen – ausschlaggebend sein. Bei jeder Stilllegung wird zudem geprüft, ob und inwieweit hierdurch nachteilige Auswirkungen auf die sichere Stromversorgung in Deutschland verbunden sein könnten.

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Kohleausstiegsgesetz

Wie hoch sind die Entschädigungen für die Braunkohlestilllegung?

Die Betreiber von Braunkohlekraftwerken sollen mit insgesamt 4,35 Milliarden Euro für die Stilllegungen entschädigt werden. Mit den Entschädigungen schafft die Bundesregierung auch Rechtssicherheit, damit der Kohleausstieg nicht unkalkulierbaren rechtlichen Risiken ausgesetzt ist. Im Gegenzug sollen die Unternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen und auf Klagen gegen den Bund verzichten. Die Betreiber sollen insbesondere abhängig vom Stilllegungszeitpunkt, der Höhe der stillgelegten Leistung und der sonstigen Auswirkungen sowie den noch zu erwartenden und entgangenen Erlösen angemessen entschädigt werden. Die nominale Gesamtentschädigung (exklusive der Vergütung der Sicherheitsbereitschaft) je Betreiber soll bei 2,6 Milliarden Euro für RWE und 1,75 Milliarden für LEAG liegen. Die Entschädigung soll je Betreiber je Kraftwerksblock in Jahrestranchen ausgezahlt werden, beginnend zum Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung bzw. der Beendigung des Regelbetriebes des betroffenen Kraftwerksblocks des jeweiligen Betreibers. Stilllegungen nach 31. Dezember 2029 werden nicht entschädigt.

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Kohleausstiegsgesetz

Wie sieht der Ausstiegspfad für die Steinkohlekraftwerke aus?

Die ersten 4 Gigawatt werden noch im Jahr 2020 vom Markt gehen. Entsprechend der Empfehlungen der Kommission werden die Steinkohlekraftwerke dann schrittweise reduziert, mit dem Ziel, die Verstromung spätestens im Jahr 2038 zu beenden. Die KWSB hat empfohlen, die installierte Leistung der Steinkohlekraftwerke von heute mehr als 20 GW auf 15 GW im Jahr 2022 und auf 8 GW im Jahr 2030 abzubauen. Diese Reduzierung soll schrittweise und möglichst stetig erfolgen. Diese Zielmarken der KWSB werden durch das Kohleausstiegsgesetz jetzt umgesetzt.

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Kohleausstiegsgesetz

Wie sieht der Ausstiegspfad für Braunkohlekraftwerke aus?

Bereits Ende dieses Jahres wird der erste Block eines Braunkohlekraftwerks vom Netz gehen. Bis Ende 2022 werden insgesamt acht der ältesten und dreckigsten Kraftwerksblöcke abgeschaltet. Für den Klimaschutz bringt das rund 20 bis 25 Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr. Zusammen mit weiteren Stilllegungen kleinerer Kraftwerke können die verbleibenden Braunkohlekapazitäten, wie von der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"(KWSB) empfohlen, bis Ende des Jahres 2022 auf 15 GW reduziert werden. Bis zum Jahr 2030 gehen weitere acht Kraftwerksblöcke vom Netz, drei gehen in Sicherheitsbereitschaft. Wie von der KWSB vorgeschlagen sind dann noch rund 9 Gigawatt (GW) Braunkohle am Netz – das ist mehr als eine Halbierung im Vergleich zu heute. Elf weitere Braunkohlekraftwerksblöcke gehen zwischen 2030 und 2038 vom Netz. Dabei wurde über den Beschluss der Kommission hinausgehend vereinbart, dass bereits in den Jahren 2026, 2029 und 2032 überprüft wird, ob das Enddatum für den Kohleausstieg um drei Jahre auf 2035 vorgezogen werden kann und dann alle Kraftwerksabschaltungen nach 2030 um jeweils 3 Jahre vorgezogen werden können.

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