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Fragen und Antworten zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 das im Jahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima von CDU/CSU und FDP mit Unterstützung der damaligen Oppositionsfraktionen SPD und Grüne verabschiedete Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg (13. Atomgesetz-Novelle) im Wesentlichen bestätigt. Nur in Randbereichen sahen die Verfassungsrichter Defizite: Dabei geht es zum einen um bestimmte Reststrommengen, die den Energieversorgungsunternehmen (EVU) RWE und Vattenfall 2002 zugestanden wurden, die aber im Rahmen des beschleunigten Atomausstiegs nicht mehr konzernintern verstromt werden können. Für diese Mengen muss der Gesetzgeber einen Ausgleich schaffen. Zum anderen betrifft dies Investitionen, die die EVU im Vertrauen auf die 2010 von der damaligen Bundesregierung aus Union und FDP gewährte Laufzeitverlängerung getätigt haben, die aber aufgrund der Rücknahme der Laufzeitverlängerung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wertlos geworden sind. Der am 23. Mai 2018 vom Kabinett und am 28. Juni 2018 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf für ein Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes sieht einen angemessenen finanziellen Ausgleich vor, der aber gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dem vollen Wertersatz entsprechen muss. Nur so lässt sich der Atomausstieg so schnell wie möglich vollenden. Der bestehende gesetzliche Fahrplan für den Atomausstieg ändert sich nach diesem Modell nicht. Zum 31. Dezember 2022 wird die Nutzung der Atomkraft in Deutschland beendet.

FAQ Urteil zum Atomausstieg

Was ist der Anlass? Warum ist ein Ausgleich für Energieversorgungsunternehmen (EVU) notwendig?

Mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes hatte der Bundestag nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahre 2011 mit breiter Mehrheit den beschleunigten Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Atomenergie in Deutschland beschlossen. Hierzu wurde die kurz zuvor verabschiedete Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurückgenommen und der Betrieb der Atomkraftwerke auf den noch erforderlichen Zeitraum zeitlich gestaffelt bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Am 6. Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg aus dem Jahr 2011 für im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. In zwei Punkten beanstandeten die Verfassungsrichter das Gesetz allerdings: bestimmten Reststrommengen und sogenannten frustrierten Investitionen.

Reststrommengen: Beim ersten Atomausstiegsgesetz 2002 bekamen die EVU Reststrommengen für ihre Atomkraftwerke zugeteilt – also pro Meiler eine Strommenge, die noch produziert werden durfte. Nach dem zweiten Atomausstiegsgesetz von 2011 mit festen Abschaltdaten für jedes AKW sind nun einige dieser Mengen für die Konzerne RWE und Vattenfall nicht mehr konzernintern verstrombar – auch dann nicht, wenn sie anderen Kraftwerken desselben Versorgers übertragen werden. Das betrifft gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für RWE voraussichtlich etwa 42 Terawattstunden für Mülheim-Kärlich und für Vattenfall voraussichtlich etwa 46 Terawattstunden für die AKW Krümmel und Brunsbüttel. Die Versorger hätten sich – so die Verfassungsrichter - darauf verlassen dürfen, dass sie diese 2002 zugesagten Reststrommengen tatsächlich auch konzernintern produzieren dürfen

Warum gibt es überhaupt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes? Wer hatte geklagt?

Die drei Energieversorgungsunternehmen E.ON , RWE und Vattenfall hatten gegen das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg aus dem Jahr 2011 Klage erhoben. 

Welche Optionen hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgezeigt?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten aufgezeigt, um für einen entsprechenden "Ausgleich" der nicht konzernintern nutzbaren Reststrommengen zu sorgen.

  • 1. Option: Der Gesetzgeber könnte die im Atomgesetz festgelegten Abschaltdaten von einzelnen Kraftwerken von RWE und Vattenfall verschieben („Laufzeitverlängerung“)
  • 2. Option: Der Gesetzgeber könnte einen Weg finden, dass RWE und Vattenfall ihre überschüssigen Reststrommengen an die anderen beiden Betreiber von AKW, also EnBW und E.ON zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen verkaufen. Deren Kraftwerke würden dann innerhalb der bestehenden gesetzlichen Laufzeit faktisch länger laufen.
  • 3. Option: Der Gesetzgeber sieht einen angemessenen finanziellen Ausgleich vor für die nicht verstrombaren Reststrommengen von RWE und Vattenfall. Das muss kein voller Wertersatz sein, es reicht das zur Herstellung der Angemessenheit erforderliche Maß.

Warum hat sich die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf für einen finanziellen Ausgleich entschieden?

Der finanzielle Ausgleich ist die einzige Option, die den schnellstmöglichen Atomausstieg gewährleistet und konsequent fortführt. Das entspricht dem Grundgedanken des Atomausstiegs von 2011, der parteiübergreifend beschlossen wurde. Eine Verlängerung der gesetzlichen Laufzeiten für einzelne Kraftwerke würde diesem Grundgedanken widersprechen. Dieser Sichtweise hat sich der Bundestag mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs am 28. Juni 2018 angeschlossen.

Wie hoch ist die Summe, die für den finanziellen Ausgleich aufgebracht werden müsste?

Das wird erst im Jahr 2023 abschließend feststehen. Dann ist das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Dann weiß man auch, wie viele Reststrommengen tatsächlich nicht verstromt werden konnten. Es ist vorgesehen, dass die Genehmigungsinhaber der Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich mit Ablauf des 1. Januar 2023 einen angemessenen finanziellen Ausgleich in dem jeweils vom Bundesverfassungsgericht für erforderlich gehaltenen Rahmen verlangen können, soweit die diesen Kernkraftwerken mit dem Gesetz von 2002 zugewiesenen Elektrizitätsmengen bis zur Beendigung der kommerziellen Nutzung der Kernenergie in Deutschland am 31. Dezember 2022 nicht auf ein anderes Kernkraftwerk übertragen werden und auch trotz ernsthaften Bemühens nicht genutzt werden konnten. Daher sind Schätzungen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Der Ausgleichsanspruch bestimmt sich nach der Strompreisentwicklung in den Jahren 2011 und 2022 und den erwartbaren Kosten für die Stromerzeugung in diesem Zeitraum. Zudem sind Vorteile, die sich für die Genehmigungsinhaber der Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich durch den Wegfall des Betriebs der Atomkraftwerke ergeben, angemessen zu berücksichtigen. Aus heutiger Sicht erscheint ein Betrag im oberen dreistelligen Millionenbereich plausibel. Die Ausgaben für die überschüssigen Resttrommengen fallen erst ab 2023 an. Länder und Kommunen werden dadurch nicht belastet.

Ob überhaupt frustrierte Investitionen, die nach den engen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich einen Ausgleich erfordern würden, zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011 angefallen sind, ist von den Unternehmen im Einzelnen nachzuweisen.

Wäre eine Weitergabe der Reststrommengen kein gangbarer Weg?

Das Atomgesetz enthält bereits die Möglichkeit, Resttrommengen auf freiwilliger Basis zu übertragen; die Entscheidung darüber liegt aber bei den Unternehmen selbst und nicht beim Staat. Zwangsweise Übertragung der Reststrommengen würde bedeuten, dass die Atomkraftwerke, die zusätzliche Reststrommengen erhalten, dann in jedem Fall länger laufen würden, als derzeit betriebswirtschaftlich geplant. Das entspricht nicht unserem Ziel des schnellstmöglichen Atomausstiegs. Dazu kommt, dass selbst bei einer solchen Übertragung innerhalb der gesetzlichen Enddaten immer noch große Teile der vom Bundesverfassungsgericht für ausgleichspflichtig erachteten Reststrommengen nicht verstrombar wären. Diese müssten also ohnehin finanziell ausgeglichen werden.

Eine verpflichtende Übertragung und Erzeugung wäre zudem ein sehr komplexes Verfahren, das im Detail eine Vielzahl von Rechtsfragen aufwerfen würde. Die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils würde sich daher erheblich verzögern.

Milestones des Deutschen Atomausstiegs

  • 2000: Bundesregierung (SPD, Grüne) verhandelt eine Ausstiegsvereinbarung mit den 4 EVU (im sogenannten "Atomkonsens" werden sogenannte "Reststrommengen" mit den 4 EVUs vereinbart)
  • 2002: Atomausstiegsgesetz tritt in Kraft
  • Dezember 2010: Mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP werden die Laufzeiten verlängert. Die AKWs sollen durchschnittlich zwölf Jahre länger Strom produzieren
  • März 2011: Reaktorkatastrophe von Fukushima
  • März 2011: Moratorium (alle 17 AKW in Deutschland werden auf Sicherheit überprüft, 8 AKW werden vorrübergehend vom Netz genommen)
  • Sommer 2011: Der Bundestag beschließt im parteiübergreifenden Konsens (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie: 8 AKW wird Berechtigung zum Leistungsbetrieb entzogen, für die anderen 9 AKW werden gestaffelte Enddaten eingeführt; die letzten drei AKW werden spätestens 2022 vom Netz gehen.