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Gesetze, Vorschriften und Vereinbarungen

Hier finden Sie Dokumente zum Umweltrecht. Das Umweltrecht umfasst die auf das Schutzgut "Umwelt" bezogenen Vorschriften. Dazu gehören nationale Gesetze und Verordnungen, Referentenentwürfe und Stellungnahmen sowie europäische Richtlinien und internationale Vereinbarungen.

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Gesetze im Internet

Die hier abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur im Bundesgesetzblatt . Die neuen Vorschriften des Bundes, die in den letzten sechs Monaten in Kraft getreten sind, erreichen Sie auch über den Aktualitätendienst . Das gesamte aktuelle Bundesrecht steht bei JURIS kostenlos bereit. Dort erhalten Sie die Gesetze und Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Ausführung des Umweltrechts

Durch Richtlinien der Europäischen Union, den Abschluss umweltvölkerrechtlicher Verträge sowie Regelungsaktivitäten auf nationaler Ebene entsteht laufend neues Umweltrecht. Die Umweltpolitik des Bundes wird durch den Erlass und die Fortschreibung von Umweltgesetzen, Umweltverordnungen und dazu gehörigen Verwaltungsvorschriften gestaltet. Der Vollzug dieser Vorschriften vor Ort erfolgt durch die Länder und Kommunen, darunter auch durch die Umweltämter.

Kernbereiche im Umweltrecht

Historisch gesehen hat sich das Umweltrecht als Antwort auf unterschiedliche Umweltprobleme entwickelt. In seinen Kernbereichen ist es auf bestimmte Umweltmedien oder Belastungsfaktoren ausgerichtet. Zu den klassischen Umweltgesetzen gehören das WHG (Gewässerschutzrecht), das BImSchG (Immissionsschutzrecht), das BBodSchG (Bodenschutz- und Altlastenrecht), das BNatSchG (Naturschutzrecht) und das KrWG (Abfallrecht).

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17.12.2018 | National | Entwürfe laufende Vorhaben

Referentenentwurf zu einer Verordnung zum Erlass einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren

und zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
Referentenentwurf zu einer Verordnung zum Erlass einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
13.12.2018 | National | Entwürfe laufende Vorhaben

Gesetzesentwurf zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen Deutschland und Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen

Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen
Gesetzesentwurf zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen Deutschland und Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen