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Gesetze, Vorschriften und Vereinbarungen

Hier finden Sie Dokumente zum Umweltrecht. Das Umweltrecht umfasst die auf das Schutzgut "Umwelt" bezogenen Vorschriften. Dazu gehören nationale Gesetze und Verordnungen, Referentenentwürfe und Stellungnahmen sowie europäische Richtlinien und internationale Vereinbarungen.

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Gesetze im Internet

Die hier abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur im Bundesgesetzblatt . Die neuen Vorschriften des Bundes, die in den letzten sechs Monaten in Kraft getreten sind, erreichen Sie auch über den Aktualitätendienst . Das gesamte aktuelle Bundesrecht steht bei JURIS kostenlos bereit. Dort erhalten Sie die Gesetze und Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Ausführung des Umweltrechts

Durch Richtlinien der Europäischen Union, den Abschluss umweltvölkerrechtlicher Verträge sowie Regelungsaktivitäten auf nationaler Ebene entsteht laufend neues Umweltrecht. Die Umweltpolitik des Bundes wird durch den Erlass und die Fortschreibung von Umweltgesetzen, Umweltverordnungen und dazu gehörigen Verwaltungsvorschriften gestaltet. Der Vollzug dieser Vorschriften vor Ort erfolgt durch die Länder und Kommunen, darunter auch durch die Umweltämter.

Kernbereiche im Umweltrecht

Historisch gesehen hat sich das Umweltrecht als Antwort auf unterschiedliche Umweltprobleme entwickelt. In seinen Kernbereichen ist es auf bestimmte Umweltmedien oder Belastungsfaktoren ausgerichtet. Zu den klassischen Umweltgesetzen gehören das WHG (Gewässerschutzrecht), das BImSchG (Immissionsschutzrecht), das BBodSchG (Bodenschutz- und Altlastenrecht), das BNatSchG (Naturschutzrecht) und das KrWG (Abfallrecht).

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VO (EG) Nr. 1418/2007
29.11.2007 | Europäische Union | Verordnungen

Verordnung (EG) Nummer 1418/2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind,

in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt
Verordnung (EG) Nummer 1418/2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind,
RL 2003/35/EG
26.05.2003 | Europäische Union | Richtlinien

Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung

und den Zugang zu Gerichten
Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung