Fragen und Antworten (FAQ)

Hier finden Sie Antworten auf einige besonders häufig gestellte Fragen. Wird Ihre Frage hier nicht beantwortet, haben Sie die Möglichkeit uns über das Formular "Ihre Fragen" zu kontaktieren. Wir sind bemüht, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu beantworten. 

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Kreislaufwirtschaft

Weniger Verpackungsmüll

Welcher Verpackungsmüll entsteht in Deutschland und was unternimmt das BMU dagegen?

Klimaschutz

Klimaschutzprogramm 2030

Ziel des Programms ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Erreichen wir mit diesem Programm unsere Klimaziele? Was kostet das Ganze?

Klimaschutz

Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung

Seit 1. Januar 2021 erhalten CO2-Emissionen fossiler Brennstoffe für Wärme und Verkehr einen Preis, um ihren Verbrauch zu verringern. Unternehmen müssen Emissionsrechte in Form von Zertifikaten kaufen.

Verkehr

Elektromobilität

Elektroautos können negative Umweltfolgen des Autoverkehrs vermindern – insbesondere den Kohlendioxid-Ausstoß. Hier liegt ein großes Potenzial für den Klimaschutz.

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Strahlenschutz

Haben Hochspannungsleitungen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt?

Ob eine Stromleitung die Gesundheit des Menschen beeinträchtigt, hängt grundsätzlich vom Abstand zur Leitung ab. Abhängig von ihrer Stärke können elektrische und magnetische Felder Auswirkungen auf den menschlichen Körper haben. Niederfrequente Felder erzeugen im menschlichen Körper zusätzliche elektrische Felder und Ströme. Als Folge davon können Nerven- und Muskelzellen gereizt werden. Damit dies geschieht, müssen jedoch bestimmte frequenzspezifische Wirkungsschwellen überschritten werden.

Da man die Schwellen für die nachgewiesenen Wirkungen kennt, können auf dieser Basis Empfehlungen zur Begrenzung niederfrequenter Felder gegeben werden. Die in Deutschland geltende 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) orientiert sich an den Empfehlungen verschiedener internationaler Kommissionen. Die Grenzwerte wurden so festgelegt, dass die Bevölkerung vor wissenschaftlich nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken geschützt wird. Im Auftrag des BMU prüfen die Strahlenschutzkommission und das Bundesamt für Strahlenschutz laufend die wissenschaftlichen Grenzwerte.

Auch Tiere und Pflanzen werden nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht durch elektrische und magnetische Felder von Hochspannungsleitungen geschädigt.

Hat die Mobilfunkstrahlung meines Handys Auswirkungen auf die Gesundheit?

Ob es einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und hochfrequenten elektromagnetischen Feldern gibt, wird seit längerer Zeit intensiv untersucht. Da insbesondere der Kopf beim Telefonieren mit dem Handy durch Strahlen belastet wird, spielt die Frage eines möglicherweise erhöhten Risikos für Hirntumore aufgrund der Handynutzung eine besondere Rolle. In den vergangenen Jahren wurde zu diesem Thema eine Studie mit internationaler Beteiligung, die sogenannte INTERPHONE-Studie durchgeführt. Ergebnis: Für eine Nutzungsdauer von weniger als zehn Jahren wurde bei Erwachsenen kein erhöhtes Risiko für Hirntumore, Akustikusneurinome (gutartiger Tumor des Hörnervs) oder Augentumore gefunden.

Krebserkrankungen können aber auch dann noch auftreten, wenn der Zeitpunkt der Strahlenbelastung lange zurückliegt. Daher sind verlässliche Aussagen über die Langzeitwirkungen nur schwer möglich. Diese Frage wird weiter untersucht.

Ein Tipp zum vorbeugenden Gesundheitsschutz: Achten Sie beim Kauf eines Mobilfunktelefons auf dessen SAR-Wert (Spezifische Absorptionsrate). Je geringer der SAR-Wert Ihres Handys ist, desto geringer das elektromagnetische Feld. Die SAR-Werte der verfügbaren Handy-Modelle finden Sie auf der Seite des Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

Nukleare Sicherheit

Bei welcher Strahlendosis sind Schäden an Personen zu befürchten?

Unmittelbare Strahlenschäden sind bei einer zusätzlichen Strahlendosis, die 100 Millisievert nicht übersteigt, nicht zu befürchten. Allerdings können auch geringe Dosen zu einer statistischen Erhöhung des Krebsrisikos führen. In Deutschland wird bei einem kerntechnischen Unfall ab einer erwarteten Strahlendosis von 10 Millisievert der Aufenthalt in Gebäuden empfohlen und ab einer erwarteten Strahlendosis von 100 Millisievert die Umgebung evakuiert. Zum Vergleich: Die jährliche effektive Dosis der natürlichen Strahlenexposition beträgt bei durchschnittlichen Bedingungen in Deutschland 2,1 Millisievert. Ursache hierfür sind die kosmische Strahlung und die überall in der Umwelt vorkommenden natürlichen Radionuklide (kosmogene und terrestrische Radionuklide). Weiterführende Informationen zu Strahlendosen wie auch eine Übersicht über wichtige Dosis- und Grenzwerte finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Wie wird vermieden, dass kontaminierte Lebensmittel auf den Markt gelangen?

Lebensmittel, die aus Japan importiert werden, werden von den für die Lebensmittelkontrollen zuständigen Landesbehörden auf Radioaktivität untersucht. Rechtliche Grundlage dafür stellen die Sondervorschriften dar, die als Sicherheitsmaßnahmen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Japan auf europäischer Ebene erlassen wurden. Danach dürfen Lebensmittel aus den betroffenen japanischen Regionen nur noch nach Deutschland eingeführt werden, wenn sie in Japan kontrolliert und zertifiziert wurden. Somit wird bescheinigt, dass keine erhöhte radioaktive Belastung vorliegt. Sollten wider Erwarten an den EU-Außengrenzen kontaminierte Lebensmittel festgestellt werden, werden diese zurückgewiesen und gelangen nicht auf den europäischen Markt. Der Rat der Europäischen Union hat am 15. Januar 2016 eine neue Euratom-Verordnung zur Festlegung von Höchstwerten für Lebens- und Futtermittel, die nach einem nuklearen Unfall oder einem anderem radiologischen Notfall mit radioaktiven Stoffen kontaminiert sein können, verabschiedet (2016/59/Euratom). Diese Basisverordnung ermächtigt die Kommission, nach einem radiologischen Notfall unter Beteiligung der Mitgliedstaaten kurzfristig in einer Durchführungsverordnung verbindliche, der Lage angemessene Grenzwerte festzulegen. Lebens- und Futtermittel, die diese verbindlichen Höchstwerte überschreiten, dürfen dann in der EU nicht mehr verkauft werden. Die einheitlichen Regelungen ermöglichen im europäischen Binnenmarkt einen effektiven Schutz der Bevölkerung vor radioaktiv kontaminierten Lebensmitteln und begrenzen zu diesem Zweck auch die Verwendung kontaminierter Futtermittel. In Deutschland ist das Risiko äußerst gering mit radioaktiv kontaminierten Lebensmitteln, die aus Japan importiert wurden, in Kontakt zu treten. Die vorgeschriebenen Kontrollen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus Japan zeigten, dass nur in sehr wenigen Fällen eine messbare Kontamination nachgewiesen wurde.

Weitere Informationen, insbesondere zu Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung, sind auf der Internetseite des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu finden.

Ist es für Japanreisende notwendig, Jodtabletten aus Deutschland mit nach Japan zu nehmen?

Nein. Sollte es wider Erwarten zu einer erneuten Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre kommen, wäre es Aufgabe des japanischen Staates, die eigenen Bürger sowie die im Land weilenden Ausländer entsprechend der radiologischen Lage zu schützen und erforderlichenfalls auch mit Jodtabletten zu versorgen. Personen, die planen, unmittelbar in die Region um Fukushima zu reisen, können sich auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes informieren. Allgemeine Informationen zur Jodblockade und die Vorkehrungen in Deutschland finden Sie auf der Informationseite des BMU zur Einnahme von Jodtabletten.

Welche Maßnahmen sind in Deutschland für den Fall einer Kernschmelze vorgesehen?

Folgende Maßnahmen sind – je nach Lage – vorgesehen:

  • Evakuierung in der näheren Umgebung (bis etwa 20 Kilometer)
  • Verbleiben im Haus (bis etwa 100 Kilometer)
  • Einnahme von Jodtabletten, um die Schilddrüse vor radioaktivem Jod zu schützen
  • Landwirtschaftliche Maßnahmen zur Vermeidung von Kontaminationen (Weidetiere in den Stall bringen, vorzeitiges Abernten oder Abdecken von landwirtschaftlichen Produkten) 

Kann für Deutschland ausgeschlossen werden, dass es – wie in Japan – ein stärkeres Erdbeben gibt, als das Bemessungsbeben?

Bei der Ermittlung des Bemessungserdbebens müssen bestimmte Annahmen getroffen werden. Um den dadurch auftretenden Unsicherheiten Rechnung zu tragen, werden für die Erdbebenauslegung im kerntechnischen Regelwerk "Sicherheits-Zuschläge" vorgesehen, die eine Unterschätzung des Bemessungserdbebens verhindern sollen.

Wie wird das Bemessungserdbeben ermittelt?

Das Bemessungserdbeben wird nach dem im kerntechnischen Regelwerk festgelegten Verfahren bestimmt. Dieses Regelwerk wurde 2011 überarbeitet. Hiernach ist auf Grundlage aufgetretener Ereignisse ein Erdbeben mit den für den Standort größten anzunehmenden seismischen Einwirkungen zu Grunde zu legen. Dazu gleichrangig soll nun auch eine probabilistische Analyse der Gefährdung eines Kraftwerksstandortes vorgenommen werden. Hierfür ist ein Erdbeben anzusetzen, das einmal in 100.000 Jahren am jeweiligen Standort auftritt (Überschreitungswahrscheinlichkeit von 10-5/a).

Gibt es vergleichbare Reaktortypen auch in Deutschland?

Bei den Anlagen in Fukushima handelt es sich um Siedewasser-Reaktoren der Firmen General Electric, Hitachi und Toshiba. Auch in Deutschland gibt es Siedewasser-Reaktoren: Drei ältere Anlagen der Baureihe 69 (Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg), eine neuere Anlage der Baureihe 69 in Krümmel und zwei Anlagen der Baureihe 72 (Gundremmingen B und C). Die Anlagen der Baulinie 69 wurden inzwischen dauerhaft abgeschaltet. Insbesondere die deutschen Reaktoren der Baulinie 72 weisen zu den japanischen Anlagen erhebliche Unterschiede auf.

Wie sind deutsche Atomkraftwerke gegen Erdbeben geschützt?

Alle deutschen Atomkraftwerke sind gegen Erdbeben ausgelegt. Sie wurden so konstruiert oder nachträglich verbessert, dass sie bei einem Erdbeben sicher abgeschaltet werden können und die dann weiterhin erforderliche Kühlung gewährleistet ist. Für diese Auslegung wird in Deutschland das Erdbeben angenommen, mit dem man am jeweiligen Kraftwerksstandort rechnen muss.

Kann sich in Folge eines Erdbebens in Deutschland eine vergleichbare Situation wie in Japan ergeben?

Was ist mit den Atomkraftwerken in Japan passiert: Zuerst sind diese Anlagen einer Erdbebenbelastung in bisher nicht erwarteter Größe ausgesetzt gewesen. Gegen diese Erdbebenstärke waren diese Anlagen nicht ausgelegt. Dennoch haben sie diesem ersten Angriff weitgehend standgehalten: Bei allen Anlagen soll die automatische Schnellabschaltung funktioniert haben. Der zweite Angriff auf die Sicherheit war der Ausfall der Stromversorgungsnetze: Hierfür steht eine Notstromversorgung zur Verfügung. Auch diese soll zunächst funktioniert haben. Nach etwa einer Stunde erfolgte dann der dritte Angriff auf die Sicherheit: Der Tsunami. Durch ihn sind für die Sicherheit lebenswichtige Anlagenteile wie die Notstromversorgung oder die Versorgung mit Kühlwasser ausgefallen. Damit waren Zustände erreicht, für die es keine vorgeplanten Maßnahmen mehr gab. Von diesem Moment an musste das Personal vor Ort improvisieren, um die Unfallfolgen möglichst zu minimieren. Die Ereigniskette aus Japan lässt sich nicht direkt auf Deutschland übertragen. Eine vergleichbare Situation zu der in Japan ist daher eher nicht zu erwarten. Die tektonischen und geologischen Verhältnisse sind andere und das Tsunamirisiko, das an der deutschen Küste besteht, kann als unbedenklich angenommen werden. Erdbeben gehören aber auch in Deutschland zu den naturbedingten Gefahren. Ihre zu erwartende Stärke ist jedoch auf einem im Vergleich zu Japan moderaten Niveau. Daneben stellen in Deutschland Hochwässer eine weitere Gefahr dar. Um insbesondere diesen beiden Gefahren für deutsche Atomkraftwerke zu begegnen, werden sie gegen Erdbeben und Hochwasser als auch eine gleichzeitige Einwirkung beider Gefahren ausgelegt. Das Risiko aus Erdbeben und Hochwasser ist dadurch in Deutschland stark minimiert.

Wie sind die deutschen Anlagen gegen den Ausfall der Stromversorgung oder andere unwahrscheinliche Gefahren gesichert?

Nach den Reaktorunfällen in Harrisburg im Jahr 1979 und in Tschernobyl im Jahr 1986 hat die Bundesregierung umfassende Überprüfungen entsprechender Anforderungen an die Sicherheit durchgeführt. Dabei wurden viele unwahrscheinliche Anforderungsfälle, zum Beispiel der vollständige Stromausfall einschließlich Ausfall von Notstromdieseln – sogenannter "Station Blackout" – berücksichtigt. Hierfür wurden dann zusätzliche Maßnahmen zur Vorsorge getroffen wie ein zweites gesichertes Notstromnetz und/oder Anbindung an weitere, möglichst auch in kritischen Fällen verfügbare Stromversorgungsquellen.

Wurde auch die Sicherheit weiterer kerntechnischer Anlagen untersucht?

Zusätzlich zu der Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke werden auch weitere kerntechnische Anlagen einer Risikoanalyse unterzogen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden der Bundesländer haben inzwischen die Überprüfungen der Forschungsreaktoren mit einer thermischen Dauerleistung von mehr als 50 Kilowatt durchgeführt und die Ergebnisse der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vorgelegt. Die RSK hat dazu ihre Stellungnahme vom 3. Mai 2012 "Anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung (RSK-SÜ) deutscher Forschungsreaktoren unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I (Japan)" erstellt.

Die Entsorgungskommission (ESK) hat im Rahmen des ESK-Stresstests für Anlagen und Einrichtungen der Ver- und Entsorgung in Deutschland die Anlagen der Brennstoffversorgung, Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente und Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle, Anlagen zur Behandlung bestrahlter Brennelemente, Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, stationäre Einrichtungen zur Konditionierung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle sowie die Schachtanlage Asse II, das Endlager für Radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) und das Endlager Schacht Konrad untersucht.

Wurden bereits konkrete Maßnahmen durchgeführt?

Anfang 2012 hat die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) im Auftrag des BMU die Weiterleitungsnachricht (WLN) "Auswirkungen des Tohoku-Erdbebens an den japanischen Kernkraftwerksstandorten Fukushima Dai-ichi (I) und Dai-ni (II) am 11. März 2011 und des Niigataken Chuetsu-Oki-Erdbebens am japanischen Kernkraftwerksstandort Kashiwazaki-Kariwa am 16. Juli 2007" an die Atomaufsichtsbehörden der Länder, Gutachter, Sachverständige, Hersteller und Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland versandt. Aus den Befunden bei den von den Erdbeben betroffenen Anlagen an den japanischen Kernkraftwerksstandorten hat die GRS insgesamt 22 Empfehlungen für deutsche Anlagen abgeleitet. Darunter sind konkrete Forderungen nach Maßnahmen gegen den Ausfall der elektrischen Energieversorgung (Station-Black-Out/Notstromfall), einem zusätzlichen Notstromaggregat, einer zusätzlichen unabhängigen Nebenkühlwasserversorgung, der Möglichkeit einer externen Reaktorkühlwasserversorgung, zusätzliche Maßnahmen zur Kühlung der Brennelementelagerbecken, zur Vermeidung von Wasserstoffansammlungen und zur gefilterten Druckentlastung des Sicherheitsbehälters. Darüber hinaus werden Vorkehrungen zur Brandbekämpfung gefordert. Die Erdbebengefährdung ist nach Stand von Wissenschaft und Technik neu zu überprüfen. Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) hat ihre umfassenden Beratungen zu Erkenntnissen aus dem Fukushima-Unfall für deutsche Atomkraftwerke mit Ihrer Empfehlung vom 26./27. September 2012 abgeschlossen. Auf Basis weiterer vertiefter Beratungen einzelner Themen hat die RSK ergänzende Empfehlungen zur Robustheit beschlossen. Darunter sind Empfehlungen zu erweiterten Anforderungen gegen Hochwasser, interne Überflutung und Absturz von schweren Lasten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Widerstandsfähigkeit der Atomkraftwerke gegen den Ausfall der Stromversorgung. Dafür sollen die Anlage zukünftig nicht mehr nur 72 Stunden sondern eine ganze Woche ohne Strom von außen auskommen können. Die Zeit, für welche die Anlagen alleine über Batterien in einem sicheren Zustand gehalten werden sollen, wurde von zwei auf zehn Stunden verlängert. Zusätzlich sollen mobile Notstromgeneratoren angeschafft werden, die auch bei Erdbeben und Hochwasser eingesetzt werden können. Hinsichtlich der Wärmeabfuhr der Anlagen wird gefordert, dass für den Notfall über die reguläre Wärmeabgabe, zum Beispiel an Flusswasser, hinaus eine unabhängige weitere Möglichkeit zur Wärmeabgabe zum Beispiel an Brunnenwasser besteht.

Was sind die Ergebnisse?

Zusammenfassend konnte die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) am 16. Mai 2011 in ihrer ersten Stellungnahme feststellen, dass im Vergleich mit dem Atomkraftwerk in Fukushima hinsichtlich der Stromversorgung und der Berücksichtigung von Hochwasserereignissen für deutsche Anlagen eine höhere Vorsorge zu erkennen ist. Weitere Robustheitsbewertungen zeigten, dass kein einheitliches Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart oder Alter festzustellen ist. Der EU-Stresstest in Deutschland ist zusätzlich zu der Sicherheitsüberprüfung durch die RSK in der zweiten Jahreshälfte 2011 durchgeführt worden. Er zeigt auf, dass für die drei zentralen Sachthemen (Externe Ereignisse, Strom- und Kühlwasserausfall und Notfallmaßnahmen) bereits bei der Errichtung der Anlagen konservative und robuste Designanforderungen verwirklicht wurden. Schon die RSK hatte festgestellt, dass die deutschen Anlagen für konkrete ausgewählte Aspekte zum Teil hohe Robustheitsgrade aufweisen. Der Bericht über den in Deutschland durchgeführten EU-Stresstest zeigt aber auch Möglichkeiten für kontinuierliche sicherheitstechnische Verbesserungen der Atomkraftwerke auf, insbesondere im Bereich des Notfallschutzes, denen die zuständigen Aufsichtsbehörden der Bundesländer weiter nachgehen werden. Das BMU hat die RSK gebeten, die Ende April 2012 vorliegenden Ergebnisse des EU-Stresstests bei ihren weiteren Beratungen zu Erkenntnissen zur Verbesserung der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke zu berücksichtigen.

Welche Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Atomkraftwerke haben stattgefunden?

Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) hat in ihrer Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima die Robustheit der deutschen Atomkraftwerke gegenüber auslegungsüberschreitenden Einwirkungen bewertet. Die Ergebnisse sind in der Stellungnahme RSK 437 vom 16. Mai 2011 veröffentlicht. Auf europäischer Ebene hat sich Deutschland an dem Europäischen Stresstest (EU-Stresstest) beteiligt und am 31. Dezember 2011 seinen Abschlussbericht der Europäischen Kommission übermittelt. Im Nachgang wurden in jedem Staat nationale Aktionspläne erstellt. In diesen wurde die Vorgehensweise zur Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Europäischen Stresstest dargelegt. Im Rahmen von zwei Workshops in den Jahren 2013 und 2015 tauschten die teilnehmenden Staaten gegenseitig Informationen zum Umsetzungstand der ausgewiesenen Maßnahmen aus und führten Diskussionen zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erhöhung der kerntechnischen Sicherheit. Dort wurden die drei Schwerpunktthemen Externe Ereignisse, Strom- und Kühlwasserausfall sowie Notfallmaßnahmen geprüft.

Welche gesetzlichen Regelungen wurden in Deutschland getroffen?

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt – gestaffelt bis 2022 – zu beenden. Diese Entscheidung berücksichtigt u. a. die Ergebnisse der von der Reaktor-Sicherheitskommission durchgeführten Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Kernkraftwerke und die Ergebnisse der Ethikkommission "Sichere Energieversorgung". Der Deutsche Bundestag hat hierzu am 30. Juni 2011 das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes verabschiedet, das am 6. August 2011 in Kraft getreten ist. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist für acht Atomkraftwerke die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erloschen. Die verbliebenen Atomkraftwerksblöcke sind nachfolgend abgeschaltet worden (2015 Grafenrheinfeld), beziehungsweise werden schrittweise bis zum Jahr 2022 endgültig abgeschaltet (2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022 Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2).

Wie ist die aktuelle radiologische Situation in Japan?

Die infolge des Reaktorunfalls in Fukushima in die Atmosphäre freigesetzten radioaktiven Stoffe (Radionuklide) wurden mit dem Wind lokal, regional und global verfrachtet und in der Folge auf der Erdoberfläche deponiert. Wohin welche radioaktiven Stoffe gelangten, hing wesentlich vom Zeitpunkt der Freisetzung und von den dann herrschenden Wetterbedingungen wie Wind und Niederschlägen ab. Strahlenbelastungen für den Menschen entstanden in den ersten Wochen nach dem Unfall durch das Einatmen und die äußere Bestrahlung durch die in der Luft befindlichen radioaktiven Stoffe, später nur noch durch die auf den Boden deponierten Radionuklide und durch die Aufnahme von Radionukliden über die Nahrung. Reise- und Sicherheitshinweise für Japan sind über die Internetseite des Auswärtigen Amtes abrufbar.

Warum steigt Deutschland aus der Atomenergie aus, wenn unsere Nachbarn weiter daran festhalten?

Ungeachtet des deutschen Weges werden in Nachbarstaaten und global Kernkraftwerke weiter betrieben. Einige Staaten bauen ihre Nuklearprogramme gerade aus – andere haben die feste Absicht, erstmals in die Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung einzusteigen. Diese grundsätzliche Entscheidung muss jeder Staat selbst treffen. In Deutschland sind wir allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nutzung der Kernenergie auch ökonomisch keine attraktive Alternative zu dem mit der Energiewende beschrittenen Weg einer konsequenten Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien ist. Die Rolle Deutschlands wird in Zukunft darin liegen, mit der Energiewende eine klima- und umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Alternative zur Kernenergie und den fossilen Energieträgern aufzuzeigen und so zur Nachahmung anzuregen.

Unabhängig davon wird die Bundesregierung weiterhin in Europa Einfluss auf die Entwicklung der nuklearen Sicherheit nehmen und sich aktiv und nachdrücklich dafür einsetzen, die Sicherheit betriebener Kernkraftwerke zu erhöhen.

Warum umfasst der Atomausstieg nicht auch die Anlagen der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementfertigung in Lingen?

Die Anlagen in Gronau und in Lingen verfügen über gültige, unbefristete Genehmigungen nach dem Atomgesetz. Sie stehen unter der kontinuierlichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden auf der Grundlage der Anforderungen nach dem Atomgesetz.

Die genannten Anlagen unterscheiden sich grundlegend von Kernkraftwerken. In den genannten Anlagen wird mit schwachradioaktivem abgereichertem und/oder schwach angereichertem Uran umgegangen. Kernspaltungen werden in diesen Anlagen nicht durchgeführt. Eine Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementefertigung ist deshalb auch nicht in den Beschlüssen zum beschleunigten Kernenergieausstieg enthalten.

Darüber hinaus ist die Anlage in Gronau wesentlicher Teil einer völkerrechtlich vereinbarten Unternehmenskonstruktion, die durch trinationale Inhaberschaft, Verteilung auf Standorte in drei Ländern und mehrfach verschränkte Kontrollmechanismen ein internationales Vorbild im Hinblick auf nukleare Nichtverbreitung darstellt.

Wie ist der Zeitplan für den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie?

Die Katastrophe von Fukushima hatte auch weitreichende Folgen für die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland. Nach dem im Jahr 2011 im breiten Konsens beschlossenen Ausstieg haben acht Kernkraftwerke mit Inkrafttreten des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes die Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren. Die neun noch im Leistungsbetrieb befindlichen Kernkraftwerke werden nach und nach bis zum Jahr 2022 vom Netz gehen. Im Gesetz sind hierfür folgende Enddaten vorgesehen: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022 für die drei jüngsten Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Wie sicher sind die deutschen Kernkraftwerke?

Der Schutz von Mensch und Umwelt steht für das BMU bei der Nutzung der Kernenergie an erster Stelle. Um dies zu erreichen, gab es strenge Genehmigungsverfahren (seit 2002 dürfen keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden). Kernkraftwerksbetreiber mussten unter anderem nachweisen, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen wurde. Sie stehen unter der kontinuierlichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden auf der Grundlage der Anforderungen nach dem Atomgesetz.

Zusätzlich zu vorgeschriebenen regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen wurden nach dem Reaktorunfall in Fukushima Daiichi (Japan) weitere Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Auf nationaler Ebene hat die Reaktor-Sicherheitskommission im Jahr 2011 die deutschen Kernkraftwerke in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Atomaufsichtsbehörden der Länder überprüft und festgestellt, dass die deutschen Anlagen ein hohes Maß an Robustheit aufweisen. Auf europäischer Ebene wurden so genannte Stresstests durchgeführt, mit denen die Robustheit der Anlagen gegenüber unvorhergesehenen Ereignissen überprüft wurde.

Für die drei zentralen Sachthemen (Hochwasser, Strom- und Kühlwasserausfall, Notfallmaßnahmen) wurde den Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland bescheinigt, dass bereits bei deren Errichtung konservative und robuste Designanforderungen verwirklicht wurden. Zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem europäischen Stresstest wurden nationale Aktionspläne beschlossen. Der deutsche Aktionsplan wird derzeit gemeinsam von den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie den Betreibern umgesetzt. Eine jährliche Aktualisierung und Veröffentlichung ist bis zum Abschluss der Umsetzungen geplant.

Was geschah beim Reaktorunfall im japanischen Fukushima?

Am 11. März 2011 ereignete sich vor der Ostküste das schwerste Erdbeben seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen in Japan. Durch das Beben und den dadurch ausgelösten Tsunami verloren über 15.000 Menschen ihr Leben. Bis Januar 2012 verzeichnete die offizielle Statistik weiterhin 5891 Verletzte sowie weit über 3000 Vermisste. Die durch das Erdbeben hervorgerufene Flutwelle verursachte am Standort des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi den fast vollständigen Ausfall der Stromversorgung von vier der sechs Reaktorblöcke. Die Kühlung der Reaktoren wurde unterbrochen. Die Folgen: Es kam zu einer Kernfreilegung und daraufhin zu einer Kernschmelze. In den ersten Tagen des Unfalls gelangten erhebliche Mengen radioaktiver Stoffe in die Umwelt.

Endlagerprojekte

Wie läuft die Suche nach einem sicheren Endlager ab?

Seit dem 27. Juli 2013 ist das Standortauswahlgesetz in Kraft, welches den Ablauf der Suche festlegt. Das Standortauswahlverfahren wird durch eine pluralistisch besetzte Kommission vorbereitet. Die 33 Mitglieder kommen aus der Wissenschaft, den gesellschaftlichen Gruppen sowie dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Kommission soll bis Ende des Jahres 2015 Vorschläge erarbeiten, etwa zu den Sicherheitsanforderungen sowie zu geologischen Ausschluss- und Auswahlkriterien. Die Entscheidung über die wesentlichen Schritte des Auswahlverfahrens trifft der Bundestag per Gesetz. Dazu gehören insbesondere die Beschlüsse über Standorte für über- und untertägige Erkundungen sowie am Ende des Verfahrens die Entscheidung über den Standort, an dem die Errichtung eines Endlagers beantragt wird.

Wer trägt die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle?

Entsprechend dem Verursacherprinzip sind die Erzeuger bzw. Ablieferer radioaktiver Abfälle, zum Beispiel Kernkraftwerksbetreiber, gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung einschließlich der Kosten der späteren Stilllegung der Endlager zu tragen. Sie werden den Verursachern prozentual nach der von ihnen produzierten Abfallmenge in Rechnung gestellt. Auch die bei den Abfallverursachern bis zur Ablieferung an ein Endlager oder eine Landessammelstelle anfallenden Kosten, zum Beispiel für die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle, werden von den Abfallverursachern getragen.
Gerade vor dem Hintergrund der zeitlichen Dimensionen sind die finanzielle Sicherung von Rückbau und Stilllegung sowie der Endlagerung der radioaktiven Abfälle ein sehr wichtiges Thema. Die Energieversorgungsunternehmen haben hierfür in den Handelsbilanzen Rückstellungen in Höhe von circa 36 Milliarden Euro, Stichtag: 31. Dezember 2013, passiviert. Nach dem geltenden Verursacherprinzip liegt die volle Kostenverantwortung bei den Unternehmen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen finanziellen Mittel im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode wird die Bundesregierung über die Umsetzung dieser rechtlichen Verpflichtungen mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche führen.