Fragen und Antworten (FAQ)

Hier finden Sie Antworten auf einige besonders häufig gestellte Fragen. Wird Ihre Frage hier nicht beantwortet, haben Sie die Möglichkeit uns über das Formular "Ihre Fragen" zu kontaktieren. Wir sind bemüht, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu beantworten. 

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Kreislaufwirtschaft

Weniger Verpackungsmüll

Welcher Verpackungsmüll entsteht in Deutschland und was unternimmt das BMU dagegen?

Klimaschutz

Klimaschutzprogramm 2030

Ziel des Programms ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Erreichen wir mit diesem Programm unsere Klimaziele? Was kostet das Ganze?

Klimaschutz

Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung

Seit 1. Januar 2021 erhalten CO2-Emissionen fossiler Brennstoffe für Wärme und Verkehr einen Preis, um ihren Verbrauch zu verringern. Unternehmen müssen Emissionsrechte in Form von Zertifikaten kaufen.

Verkehr

Elektromobilität

Elektroautos können negative Umweltfolgen des Autoverkehrs vermindern – insbesondere den Kohlendioxid-Ausstoß. Hier liegt ein großes Potenzial für den Klimaschutz.

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Lärm

"Public Viewing"- Verordnung 2020

Gilt die Verordnung auch für den Nachbarn, der sein Fernsehgerät in den Garten stellt?

Die Verordnung erfasst nur öffentliche Veranstaltungen. Ansonsten gelten die Immissionsschutzvorschriften der Länder.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Ist es grundsätzlich möglich, dass in einer Kommune alle Fußballspiele der EM gezeigt werden?

Jeder Einzelfall ist von den örtlichen Behörden zu prüfen. Anhand der jeweiligen konkreten örtlichen Verhältnisse sind dann Einzelfallentscheidungen zu treffen.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Umfasst die Verordnung nur Spiele der deutschen Nationalmannschaft oder ist sie auf alle Spiele der Fußball-EM anzuwenden?

Alle Spiele werden erfasst.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Für welchen Zeitraum wird die geplante Sonderverordnung gelten?

Sie tritt einen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft (voraussichtlich Ende Mai 2020) und am 31. Juli 2020 wieder außer Kraft.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Wer muss wo eine Ausnahme beantragen?

Die Zuständigkeiten werden von den Ländern geregelt. Mit Nachfragen bei den örtlichen Umwelt- oder Ordnungsämtern werden die zuständigen Stellen zu ermitteln sein.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Wird es jetzt überall Public Viewing-Veranstaltungen geben?

Entscheidend sind die konkreten örtlichen Verhältnisse. Die Behörden haben im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Übertragung der Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2020 mit dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft gegenüber Lärm abzuwägen. Bei früheren WM- und EM- Veranstaltungen haben sich die entsprechenden Regelungen bewährt. Die örtlichen Behörden machen von ihren Befugnissen verantwortlich Gebrauch.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Wer entscheidet über die Zulassung von Public Viewing?

Über Ausnahmen zum Lärmschutz und ihre Reichweite entscheiden die örtlichen Behörden. Sie haben im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Übertragung der Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2020 mit dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft gegenüber Lärm vor allem am späten Abend und in den ersten Nachtstunden abzuwägen. 

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Wie funktioniert die neue Verordnung genau?

Wie bereits bei der Sportanlagenlärmschutzverordnung soll es auch hier eine Ausnahmeregelung geben für "Veranstaltungen von herausragender Bedeutung". Demnach dürfen Behörden nach Abwägung eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte einschließlich einer Reduzierung oder Aufhebung der Ruhezeiten und eines Hinausschiebens des Beginns der Nachtzeit zulassen.

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Welche Gesichtspunkte sind von Bedeutung?

Anhand der konkreten örtlichen Verhältnisse haben die örtlichen Behörden das öffentliche Interesse an der Übertragung der Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2020 mit dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft gegenüber Lärm abzuwägen. Hierbei sind insbesondere die Abstände von öffentlichen Fernsehdarbietungen zur Wohnbebauung, technische und organisatorische Maßnahmen zur Lärmminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen zu berücksichtigen. 

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"Public Viewing"- Verordnung 2020

Wie sind die normalen Lärmschutz-Regeln für diese Art von Veranstaltungen?

Ohne die hier geplante Verordnung würde die Beurteilung der Geräuschimmissionen nach der Freizeitlärm-Richtlinie der Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) erfolgen; diese Richtlinie wurde zum Teil mit landesspezifischen Regelungen in Landesrecht umgesetzt. Diese Richtlinie gilt unter anderem für Freilichtbühnen, auf denen im Freien Musikdarbietungen et cetera stattfinden.

Normalerweise gelten in allgemeinen Wohngebieten folgende Richtwerte für Freizeitlärm (Mittelungspegel):

Bis 20 Uhr: 55 Dezibel (dB) (A); 20 bis 22 Uhr: 50 dB (A); nach 22 Uhr: 40 dB (A)

Für sogenannte seltene Ereignisse (10 pro Jahr) gelten folgende erhöhte Immissionsrichtwerte (Mittelungspegel):

Bis 20 Uhr: 70 dB (A), 20 bis 22 Uhr: 65 dB (A), nach 22 Uhr: 55 dB (A).

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"Public Viewing"- Verordnung 2020