Nachrichten Broadcast

Beitrag vom 20.12.2019 - Thema: CO2-Preis und Entlastungen

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

wichtiger Schritt heute beim Klimaschutz. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem überarbeitetem Klimapaket zugestimmt. Der CO2-Preis wird also kommen – gleichzeitig gibt es an vielen Stellen Entlastungen für Bürger.

CO2-Preis

  • Ab 2021 gibt es einen CO2-Preis in Höhe von 25 Euro pro Tonne (ursprünglich waren nur 10 Euro geplant).
  • In den folgenden Jahren steigt der CO2-Preis schrittweise an: 2022 auf 30 Euro, ein Jahr später auf 35 Euro, 2024 wiederum 45 Euro und 2025 schließlich auf 55 Euro.
  • Für die Folgejahre wird ein nationales Emissionshandels-System etabliert. Unternehmen, die fossile Rohstoffe wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel verkaufen wollen, müssen dann für jede Tonne CO2, die dadurch verursacht wird, Zertifikate erwerben. Durch die Mehrkosten geht auch ein Preissignal an die Verbraucher aus. Was klimaschädlich ist, wird teurer – was klimafreundlich ist, wird billiger.

"Wird jetzt alles teurer?"

  • In den ersten fünf Jahren gelten Festpreise. Dadurch entsteht für Bürger und Unternehmen ein verlässlicher, moderat steigender Preispfad.
  • Niemand muss sich sofort eine neue Heizung oder ein neues Auto anschaffen. Aber wenn in ein paar Jahren die nächste Anschaffung ansteht, dann wird es zunehmend günstiger sein, sich für ein klimafreundliches Produkt zu entscheiden.
  • Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung behält der Staat nicht für sich, sondern gibt sie an anderer Stelle an die Bürgerinnen und Bürger zurück (siehe unten). Gleichzeitig wird gezielt in den Ausbau klimafreundlicher Alternativen (zum Beispiel Schienenverkehr, Elektromobilität) investiert, damit die Menschen auch die Möglichkeit haben, sich am Klimaschutz zu beteiligen.

Entlastungen

  • Der Strompreis wird durch eine Senkung der EEG-Umlage reduziert. Für einen Durchschnittshaushalt würde das eine Entlastung von ungefähr 60 Euro bedeuten.
  • Bahnfahren wird billiger, denn die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrs-Tickets wird ab Januar 2020 von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent sinken.
  • Zur Entlastung von Pendlern wird die Entfernungspauschale um 5 Cent pro Kilometer steigen. Für Menschen mit kleineren Einkommen, die davon steuerlich nicht profitieren, wird eine Mobilitätsprämie eingeführt.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 19.12.2019 - Thema: Statement von Svenja Schulze zu Atomkraft

Hallo, hier ist Svenja Schulze

sollen Atomkraftwerke in Deutschland doch länger laufen? Als Bundesumweltministerin sage ich ganz klar: Nein! Der Atomausstieg steht fest. Die Debatte, die in den letzten Tagen ausgelöst wurde, ist absurd und führt nicht weiter.

2011 hat der Deutsche Bundestag mit deutlicher Mehrheit den Atomausstieg beschlossen. Es gibt wohl keine einzige energiepolitische Entscheidung in unserem Land, die von so einem breiten Konsens getragen worden ist wie der Atomausstieg. Dieser Konsens hat einen gesellschaftlichen Großkonflikt befriedet, der die Energiepolitik in Deutschland über Jahrzehnte gelähmt hat.

Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisiko-Technologie. Der GAU von Fukushima hat allen vor Augen geführt, dass es richtig ist, aus der Atomenergie auszusteigen und die AKWs in Deutschland schrittweise und für immer stillzulegen. Es soll dabei bleiben: 2022 werden die letzten Meiler abgeschaltet.

Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energieversorgung. Im Gegenteil, sie verursacht heute hohe Kosten und hinterlässt uns morgen ein gigantisches Müllproblem. Denn auch nachdem das letzte AKW abgeschaltet wurde, wird uns die sichere Lagerung radioaktiver Abfälle noch viele Jahre beschäftigen. Über 30.000 Generationen werden von den Folgen der einer Technologie betroffen sein, die bei uns gerade einmal drei Generationen in Betrieb war. Und die Frage nach einem Endlager ist noch nicht einmal abschließend geklärt.

Kurzum: Die Atomkraft löst kein einziges Problem, aber sie schafft viele neue Probleme für unsere Kinder und Enkelkinder. Deshalb stehe ich für Versuche, den Konsens zum Atomausstieg aufzubrechen, nicht zur Verfügung. Wir sollten nach vorne schauen – und nicht an einer Rückkehr zur Atomkraft arbeiten, sondern an einem konsequentem Ausbau erneuerbarer Energien.

Dafür werde ich mich als Bundesumweltministerin auch weiter einsetzen.

Viele Grüße aus dem BMU,

Svenja Schulze


Beitrag vom 18.12.2019 - Thema: Energiebilanz 2019

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

wie entwickelt sich der Energieverbrauch in Deutschland und wie setzt er sich aktuell zusammen? Heute hat die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen Zahlen für das Jahr 2019 vorgelegt:

  • Insgesamt ist der Energieverbrauch im vergangenen Jahr leicht um 2,3 Prozent gesunken.
  • Der Verbrauch von Braun- und Steinkohle ist dabei besonders stark zurückgegangen (um je 20 Prozent).
  • In der Folge sinken auch die CO2-Emissionen, die mit Energieverbrauch zu tun haben: 2019 gab es einen Rückgang von rund 50 Millionn Tonnen CO2 (-7 Prozent).

Woran liegt das?

Diese Fortschritte beim Klimaschutz im Energiesektor sind nicht von allein geschehen – politisches Gestalten lohnt sich, zum Beispiel:

  • Mit der Sicherheitsbereitschaft haben wir in den vergangenen Jahren erste Braunkohle-Blöcke aus der regulären Stromproduktion genommen.
  • Und mit der Reform des europäischen Emissionshandels haben wir Kohlestrom teurer und klimafreundlichere Alternativen attraktiver gemacht.

Mehr erneuerbare Energien!

  • Die erneuerbaren Energien steigerten ihren Beitrag zum gesamten Energieverbrauch. Beim Stromverbrauch legten Wind, Sonne, Wasser, Biomasse kräftig zu – ihr Anteil am Bruttostromverbrauch erreicht 2019 fast 43 Prozent (im Vorjahr waren es 38,2 Prozent).
  • Wir setzen uns innerhalb der Bundesregierung dafür ein, dass die notwendigen gesetzlichen Weiterentwicklungen zum Ausbau der Wind- und Sonnenergie geschaffen werden. Denn nur mit einem deutlich stärkeren Ausbau der Erneuerbaren werden wir die positive Entwicklung sinkender CO2-Emissionen weiter verstärken können.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 15.12.2019 - Thema: Abschluss der Weltklimakonferenz COP 25

Hallo aus dem Bundesumweltministerium

heute Mittag ist die Weltklimakonferenz in Madrid zu Ende gegangen. Hier die wichtigsten Ergebnisse und unsere Einschätzung.

Klimaschutz-Zusagen

  • Zu den Beschlüssen zählt ein Aufruf zu höheren Klimaschutz-Zusagen im nächsten Jahr. Bis Ende 2020 sollen alle Vertragsstaaten überarbeitete Klimaschutz-Zusagen für das nächste Jahrzehnt sowie eine Langfriststrategie bis 2050 vorlegen.
  • Die bisherigen Klimaschutz-Zusagen würden in der Summe dazu führen, dass die Erde sich um 3 - 4 Grad Celsius erhitzt. Deshalb hatte man sich schon im Pariser Klimaschutz-Abkommen darauf verständigt, dass alle Staaten 2020 überarbeitete Zusagen vorlegen, danach regelmäßig alle 5 Jahre wieder.

EU geht voran

  • Die EU-Kommission wird bis zum Sommer 2020 einen Plan vorlegen, um das Klimaziel der EU zu erhöhen (von derzeit 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 auf 50 - 55 Prozent).
  • Damit ist die EU die erste große Volkswirtschaft, die ihre Klimaschutz-Zusage deutlich anheben wird. Dafür gab es in Madrid viel Anerkennung, gerade von den kleinen Inselstaaten.

Marktmechanismen

  • Bei der Konferenz ging es auch darum, festzulegen, nach welchen Regeln die CO2-Einsparungen aus internationalen Klimaschutz-Projekten angerechnet werden.
  • Die EU und zahlreiche andere ambitionierte Staaten hatten sich dafür eingesetzt, dass diese Mechanismen die bestehenden Ziele aus dem Pariser Abkommen nicht verwässern dürfen. Am Ende gab es Fortschritte, die eine Entscheidung im nächsten Jahr möglich erscheinen lassen.

Reaktion

  • "Leider werden die Ergebnisse den dringend nötigen Fortschritten beim Klimaschutz nicht gerecht. Ich bin aber froh, dass wir alle Versuche abwehren konnten, das Pariser Abkommen aufzuweichen", so Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
  • Und weiter: "Es braucht viel Kraft, die Staaten der Welt zusammenzuhalten. Wenn wir die Erderhitzung erfolgreich bekämpfen wollen, ist aber Zusammenhalt, ist der gemeinsame Wille zum Handeln unverzichtbar. Die Bremser dürfen nicht den Takt vorgeben. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Die Zusage der EU, ihre Klimaschutz-Zusagen zu erhöhen, verbinden wir mit der Erwartung an andere große Volkswirtschaften, nächstes Jahr ebenfalls neue Zusagen vorzulegen."

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 11.12.2019 - Thema: European Green Deal

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

die EU-Kommission hat heute einen Green Deal für Europa vorgestellt. Als erster Kontinent will Europa bis 2050 CO2-neutral werden. Das Klimaziel für 2030 soll von -40 Prozent CO2-Einsparung auf -50 Prozent angehoben werden (gegenüber 1990).

Mit diesem Green Deal beschreibt die Kommission einen Fahrplan, der alle Bereiche sozial und ökologisch ausrichten soll, zum Beispiel:

Mobilität: Stärkere Förderung von Elektromobilität, mehr Ladestationen; schärfere CO2-Grenzwerte für PKW; Kerosinsteuer für Flugreisen; Ausweitung des Emissionshandels auf die Schifffahrt.

Energie: Offshore-Offensive für Windräder; Förderung von Gebäudesanierung

Land- und Forstwirtschaft: Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika; Schutz und Aufforstung von Wäldern

Industrie: Unterstützung der Industrie bei Innovationen (zum Beispiel Batterien); Schutz vor klimaschädlich produzierten Billigimporten; stärkerer Fokus auf Klimaschutz-Aspekte bei Freihandelsabkommen

Der Green Deal ist auch deshalb wichtig, weil es bei der Weltklimakonferenz in Madrid darum geht, dass möglichst viele Staaten schon im kommenden Jahr ihre Klimaschutz-Beiträge erhöhen. Europa soll hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Aber:

• Der Green Deal ist zunächst nur ein angekündigtes Programm, die Details und einzelnen Gesetze werden erst 2020 und 2021 vorgestellt.

• Das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, hat noch nicht die Unterstützung aller EU-Staaten (besonders in Osteuropa).

Dennoch: Umweltministerin Svenja Schulze hat den European Green Deal begrüßt. "Damit kommt der Klima- und Umweltschutz da an, wo er hingehört: ins Herz der Europapolitik. Die Umsetzung werde ich auch während der deutschen Ratspräsidentschaft unterstützen. Denn am Ende kommt es darauf an, was die Kommission in den einzelnen Gesetzen konkret vorschlagen wird."

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 10.12.2019 - Thema: National Statement auf der Weltklimakonferenz

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

auf der Weltklimakonferenz in Madrid hat Umweltministerin Svenja Schulze gerade im Plenum die wichtigsten Maßnahmen der deutschen Klimapolitik vorgestellt:

  • Klimaschutzgesetz mit jährlichen Emissionsmengen für alle Bereiche (Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude, Energie)
  • Verbindlicher Mechanismus zum Nachsteuern, wenn Emissionen nicht schnell genug sinken
  • Einführung eines CO2-Preises sowie milliardenschweres Investitionsprogramm, um klimafreundliches Verhalten zu fördern
  • Kohleausstieg mit Unterstützung für Regionen durch Strukturhilfen, weiterer Ausbau erneuerbarer Energien

Wenn Sie die vollständige Rede der Ministerin nachlesen wollen (inklusive Prioritäten Deutschlands bei den internationalen Klima-Verhandlungen), schicken Sie das Wort Statement an diesen Kontakt.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 06.12.2019 - Thema: Erhöhung der Spritpreise?

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

bis zu 70 Cent mehr für den Liter Sprit – dieser Vorschlag aus einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) sorgt für Schlagzeilen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt klar: "Deutlich höhere Spritpreise zum Beispiel können nicht ohne sozialen Ausgleich eingeführt werden. Für mich ist entscheidend, dass möglichst alle Maßnahmen immer sowohl dem Klimaschutz dienen als auch sozial ausgewogen sind."

  • Wir lassen in der Bundesregierung derzeit ausrechnen, wie viel CO2 das Klimapaket in der Summe genau einsparen wird. Dabei wird die gesamte Minderung des Programms bewertet (inklusive Wechselwirkungen zwischen einzelnen Maßnahmen und dem Effekt der CO2-Bepreisung).
  • Erst auf Basis dieser Bewertungen können fundierte Aussagen zur Wirkung des Klimaschutzprogramms getroffen werden. Anfang nächsten Jahres sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden. Dann wissen wir, in welchen Bereich noch Handlungsbedarf besteht.
  • Das regelmäßige Nachsteuern ist im Klimaschutzgesetz schon gesetzlich verankert: Wenn sich beispielsweise im Verkehrsbereich abzeichnet, dass dort die Emissionen nicht schnell genug sinken, ist das zuständige Ministerium verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, mit dem der Bereich wieder auf Kurs kommt. Damit ist gesetzlich abgesichert, dass Deutschland seine Klimaziele in der Folge erreichen wird.

Für eine Grafik, die den Nachsteuerungs-Mechanismus im Klimaschutzgesetz genau erklärt, antworten Sie bitte mit dem Work Grafik auf diese Nachricht.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 05.12.2019 - Thema: Flächenverbrauch

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

jeden Tag (!) werden in Deutschland 58 Hektar Land als Siedlungs- und Verkehrsflächen neu ausgewiesen – das entspricht einer Fläche so groß wie 82 Fußballfelder.

Hintergründe & Folgen

  • Während der letzten 60 Jahre hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland insgesamt mehr als verdoppelt. In letzter Zeit ist der Flächenverbrauch zwar wieder gesunken, aber nach wie vor ist die Neu-Inanspruchnahme von Flächen viel zu hoch.
  • Flächenverbrauch vernichtet vielfach wertvolle (Acker-)Böden. Ländliche Gebiete werden zersiedelt. Unzerschnittene Landschaften, wichtig für unsere Tier- und Pflanzenwelt, gehen verloren.
  • Bebauung und Versiegelung machen Böden undurchlässig für Niederschläge, das Risiko für Hochwasser kann dadurch steigen.

Ziele & Maßnahmen

  • Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2030 den Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar pro Tag zu verringern, bis 2050 soll er denn bei Netto-Null liegen.
  • Notwendig ist zum einen, den Flächenverbrauch wie geplant zu reduzieren. Zum anderen müssen bestehende Siedlungsflächen und Verkehrsflächen auch besser genutzt werden.
  • Besonders wichtig ist eine nachhaltige Siedlungsentwicklung, die dem Prinzip "Innen vor Außen" folgt. Statt des Neubaus auf der "grünen Wiese" versuchen Kommunen ihren Außenbereich zu schonen, indem sie auf verträgliche Art und Weise ihre Möglichkeiten zur Innenentwicklung (Brachflächen, Baulücken, Leerstände) ausschöpfen.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 03.12.2019 - Thema: Bestandszahlen und Verbreitung des Wolfs

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

wie viele Wölfe gibt es in Deutschland und wo kommen sie vor? Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat dazu aktuelle Daten veröffentlicht:

  • 105 Wolfsrudel, 25 Wolfspaare sowie 13 sesshafte Einzelwölfe gibt es in Deutschland, bezogen auf das Monitoringjahr 2018/2019.
  • Im Monitoringjahr davor waren 77 Rudel, 40 Paare und 3 Einzelwölfe nachgewiesen worden – der Wolfsbestand in Deutschland nimmt also zu.
  • Das Vorkommen konzentriert sich auf das Gebiet von der sächsischen Lausitz in nordwestliche Richtung über Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen.
  • Zum ersten Mal seit der Ausrottung der Art in Deutschland konnten zudem in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein jeweils einzelne territoriale Wölfe bestätigt werden. Weitere territoriale Vorkommen konnten in Thüringen und Bayern nachgewiesen werden.

Um eine detaillierte Verbreitungskarte des Wolfs in Deutschland zu erhalten, antworten Sie bitte mit dem Wort Wolf direkt auf diese Nachricht.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 02.12.2019 - Thema: Beginn der Weltklimakonferenz COP 25

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

heute Vormittag hat in Madrid die 25. UN-Klimakonferenz (COP 25) begonnen. Drei Punkte, um die es geht:

1) Anlauf für mehr Klimaschutz

  • Es geht um die Frage, wie einzelne Staaten ihre nationalen Klimaschutz-Beiträge erhöhen können, um in der Summe die globale Erderwärmung auf 2 Grad Celsius, wenn möglich auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dieser Mechanismus für eine kontinuierliche Anpassung war bereits im Pariser Klimaschutz-Abkommen 2015 vereinbart worden.
  • Ziel der aktuellen Konferenz ist es, dass möglichst viele Staaten im kommenden Jahr ihre Klimaschutz-Beiträge erhöhen. 59 Staaten haben bereits angekündigt, das zu tun.
  • Wir als BMU setzen uns dafür ein, dass auch die G20-Staaten, inklusive der EU, diesem Beispiel folgen. In der EU soll das Klimaziel für 2030 beispielsweise von aktuell –40 Pozent auf –50 Prozent oder möglichst –55 Prozent angehoben werden. Entsprechend würde auch das deutsche Klimaziel verschärft.

2) Marktmechanismen

  • Es geht um die Frage, nach welchen Regeln ein internationaler Markt im Klimaschutz funktionieren kann und wie Staaten zusätzlich erreichte CO2-Minderungen untereinander übertragen und auf ihre nationalen Klimaziele anrechnen lassen können.
  • Wir als BMU setzen uns dafür ein, dass dabei keine neuen Schlupflöcher entstehen, zum Beispiel durch Doppelanrechnungen von CO2-Minderungen im Geber- und Nehmerland. Die EU schließt die Nutzung solcher Mechanismen zur Erreichung ihres aktuellen Klimaziels ohnehin aus.

3) Internationale Klimafinanzierung

  • Es geht um die Frage, wie Schwellen- und Entwicklungsländer, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, besser unterstützt werden können.
  • Deutschland wird seine Zusage einhalten, die internationale Klimafinanzierung im Zeitraum von 2014 bis 2020 auf vier Milliarden Euro zu verdoppeln. Ab 2020 wollen die Industrieländer jährlich bis zu 100 Milliarden US-Dollar Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen.

Aktuelle Infos zur Weltklimakonferenz finden Sie auch auf www.bmu.de/cop25

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 29.11.2019 - Thema: Klimaschutzgesetz im Bundesrat

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

heute hat auch der Bundesrat dem Klimaschutzgesetz zugestimmt. Dieses Gesetz ist aus folgenden Gründen wichtig:

  • Es schreibt vor, wie viel CO2 jeder Bereich pro Jahr ausstoßen darf.
  • Es überwacht regelmäßig, ob ein Bereich zu viel CO2 ausstößt.
  • Es verpflichtet zu sofortigen Maßnahmen, wenn zu viel CO2 ausgestoßen wird.
  • Es regelt, dass Klimaziele nur verschärft, aber nicht gelockert werden können.
  • Es sorgt dafür, dass das Klimaziel 2030 (55 Prozent weniger CO2) verlässlich erreicht wird.

Häufig hören wir in der Diskussion: "Das Klimaschutzgesetz reicht nicht, um das im Pariser Abkommen vereinbarte 1,5 Grad-Ziel zu erreichen."

Um unseren Faktencheck zu dieser Behauptung zu erhalten, antworten Sie hier einfach mit Klima.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 26.11.2019 - Thema: Folgen des Klimawandels in Deutschland

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

die Folgen des Klimawandels sind auch in Deutschland immer deutlicher zu spüren – das zeigt der aktuelle Monitoring-Bericht der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde.

Seit der vorindustriellen Zeit sind die Temperaturen in Deutschland im Schnitt um 1,5 Grad Celsius gestiegen – davon allein in den letzten fünf Jahren um 0,3 Grad Celsius.

Es gibt immer mehr heiße Tage (Temperaturen >30 Grad Celsius) und hitzebedingte Todesfälle. In den besonders heißen Jahren 2006 und 2015 sind 6.000 Menschen mehr gestorben als ohne Hitzeperiode zu erwarten gewesen wäre.

Gleichzeitig nehmen extreme Wetterereignisse wie Stürme, Dürren und Starkregen zu. Allein im vergangenen Jahr entstanden dadurch Schäden in Höhe von 3,1 Milliarden Euro, zum Beispiel an Häusern oder in der Landwirtschaft.

Immer häufiger kommt es zu niedrigen Grundwasserständen, die in einigen Gemeinden bereits zu Problemen mit der Trinkwasser-Versorgung führten.

Außerdem verschieben sich Jahres- und Vegetationszeiten – die Winter werden kürzer, die Dauer der Vegetationsperiode nimmt zu.

Dadurch breiten sich Tier- und Pflanzenarten aus wärmeren Erdregionen aus, darunter zum Beispiel die Asiatische Tigermücke an Land. Diese kann bislang in Deutschland nicht auftretende Krankheiten wie Chikungaya- oder Dengue-Fieber verbreiten.

Maßnahmen zur Anpassung

Dieser Entwicklung können wir nur mit vorsorgendem Klimaschutz (also Minderung von CO2-Emissionen) UND konsequenter Anpassung an bereits unvermeidbare Folgen des Klimawandels begegnen, zum Beispiel:

  • Bau- und Infrastrukturprojekte müssen künftig besser vor Beeinträchtigungen durch Hitze, Starkregen oder Hochwasser gewappnet werden.
  • Bei der Gestaltung von städtischen Wohngebieten können begrünte Dächer und Fassaden, Wasserflächen und verschattete Plätze Hitzewellen lindern. Entsprechende Projekte unterstützen wir bereits.

Wenn Sie an dem vollständigen Monitoring-Bericht interessiert sind, antworten Sie auf diese Nachricht einfach mit "Bericht".

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 25.11.2019 - Thema: Verbot der Plastiktüte

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

wir machen Ernst beim Kampf gegen Plastikmüll: Die Plastiktüte wird in Deutschland verboten.

Warum ist das wichtig?

  • Auch wenn der Verbrauch in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, werden in Deutschland pro Jahr 1,6 Milliarden Plastiktüten verbraucht. Aneinander gereiht würden die Tüten 20-mal den Äquator umrunden! Mit dem Verbot kommen wir auf Null.
  • Für ihre Herstellung werden über 200 Millionen Liter Erdöl benötigt – das ist eine enorme Verschwendung von Ressourcen, vor allem weil eine Tüte nur kurz genutzt und dann weggeworfen wird.
  • Gelangt die Tüte einmal in die Umwelt, dauert es über 100 Jahre, bis sie sich abbaut. Dabei zersetzt sie sich zu Mikroplastik, das bei vielen Lebewesen und Ökosystemen schwere Schäden anrichten kann.

Wann kommt das Verbot?

  • Das Bundeskabinett hat im November zugestimmt, jetzt ist die Zustimmung des Bundestags erforderlich. Danach muss das Gesetz den Bundesrat passieren (kein Zustimmungsgesetz). Das Verbot tritt ein halbes Jahr nach Verkündung des Gesetzes in Kraft.
  • Bieten Händler weiterhin Einweg-Plastiktüten an, müssen sie mit Strafen bis zu 100.000 Euro rechnen.

Für welche Tüten gilt das?

  • Verboten werden Einweg-Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15-50 Mikrometer – also die klassische Plastiktüte, wie sie in vielen Geschäften angeboten wird.
  • Verboten werden auch sogenannte Bio-Plastiktüten, die nicht mehr als eine Mogelpackung darstellen.
  • Die besonders dünnen Einweg-Plastiktüten, die Hemdchentüten am Obst- und Gemüseregal, bleiben weiter erlaubt. Würden sie heute verboten werden, kämen neue (Vor-)Verpackungen auf den Markt, was wiederum zu mehr Verpackungsabfall führen würde. Hier arbeiten wir mit dem Handel an Lösungen, ob Plastik im Obst- und Gemüsebereich zu reduzieren.

Ist die Papiertüte nicht genauso schlecht?

  • Papiertüten sind nicht wirklich besser als Einweg-Plastiktüten. Denn ihre Herstellung verbraucht viel Holz und viele Chemikalien. Allerdings werden sie eher recycelt und landen selten in der Umwelt, wo sie auch nicht lange verbleiben, weil die Papierfasern schnell zerfallen.
  • Am umweltfreundlichsten sind Mehrweg-Tragetaschen aus recyceltem Kunststoff oder aus Polyester. Natürlich sind mitgebrachte Körbe, Rucksäcke ähnlich gute Alternativen.
  • Bei Stoffbeuteln muss man darauf achten, dass sie entweder aus Recyclingmaterial stammen oder ihr Grundstoff aus der ökologischen Landwirtschaft kommt, zum Beispiel bei Flachs oder Baumwolle. Vor allem kommt es darauf an, dass sie oft wiederverwendet werden.
  • Bio-Plastiktüten sind übrigens keine Alternative. Denn: Kunststoffe aus Pflanzen wie Zucker, Kartoffeln oder Mais sind nicht unbedingt umweltfreundlicher. Sie lassen sich kaum recyceln und der Anbau von Pflanzen für die Kunststoffproduktion ist häufig mit verstärktem Pestizideinsatz verbunden und findet in Monokulturen statt.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 21.11.2019 - Thema: Plastikmüll in den Meeren

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

die Vermüllung der Weltmeere ist ein riesiges globales Umwelt-Problem. Heute haben wir ein Programm gestartet, mit dem Deutschland dazu beiträgt, Meeresmüll gezielt zu bekämpfen.

Das Problem

  • Jedes Jahr gelangen weltweit rund 10 Millionen Tonnen Plastikmüll in die Meere.
  • Geht das so weiter, werden im Jahr 2050 mehr Tonnen Plastikmüll in den Meeren schwimmen als Fische.
  • 90 Prozent der Plastikmülls wird über 10 Flüsse in Asien und Afrika in die Ozeane transportiert, zum Beispiel Jangtse, Ganges, Mekong, Nil, Amur und Indus.
  • Unser Programm
  • Das Programm konzentriert sich auf Länder und Regionen, die für die höchsten Eintragsmengen von Meeresmüll verantwortlich sind.
  • Zum Beispiel unterstützen wir Indien und Vietnam beim Aufbau von Systemen zur umweltgerechten Entsorgung, Sammlung und Recycling von Abfällen.
  • Ziel ist es, die Abfallmenge direkt an der Quelle zu reduzieren und so den Plastikmüll gar nicht erst in die Meere gelangen zu lassen.
  • Bis 2024 stehen dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung – danach soll das Programm auch auf andere Regionen ausgeweitet werden.

Und in Deutschland?

  • Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass mit dem Baseler Abkommen der Export schlecht recycelbarer Abfälle aus der EU in Entwicklungsländer ab 2021 untersagt wird. Damit wird verhindert, dass Abfälle aus Europa auf ungesicherten Deponien in Asien und am Ende im Meer landen.
  • Außerdem werden Wegwerf-Produkte aus Plastik EU-weit verboten (Strohhalme, Plastikgeschirr, Wattestäbchen). Das sind die Produkte, die besonders häufig auch an unseren Stränden gefunden werden.

Warum nicht Plastikmüll aus dem Meer fischen?

  • Das ist in der Dimension fast unmöglich und für die Umwelt nicht ungefährlich. Denn solche Reinigungsaktionen, die Plastikmüll aus den Meeren herausfiltern möchten, entnehmen oft auch Meereslebewesen, quasi als Beifang.
  • Der meiste Plastikmüll schwimmt nicht in großen Strudeln an der Oberfläche, sondern in kleinen Partikeln und in Bereichen, die dem Menschen schlicht nicht mehr zugänglich sind.
  • Die Lösung liegt nicht am Ende der Kette – entscheidend ist vielmehr, an der Quelle anzusetzen, also: Vermeidung und Verringerung von Plastikmüll. Das tun wir mit unserem Programm.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 18.11.2019 – Thema: Windkraft

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

in den letzten Tagen ist intensiv über den Ausbau von Windkraft in Deutschland diskutiert worden. Dazu möchte ich meine Position deutlich machen.

Bis 2030 sollen 65 Prozent unseres Strom aus erneuerbaren Energien stammen. Das ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und den Ausstieg aus Atom und Kohle zu schaffen. Aktuell liegt der Anteil erneuerbarer Energien bei rund 40 Prozent – wir haben also noch viel Arbeit vor uns.

Die Windenergie, und damit auch die Windenergie an Land, wird hier einen zentralen Beitrag leisten müssen. Doch schon jetzt stockt der Ausbau von Windkraft. Die Hürden für den Ausbau waren bislang schon viel zu hoch – deshalb darf die verfügbare Fläche nicht noch weiter eingeschränkt werden.

Das ist der Grund, warum ich dem aktuellen Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministers nicht zustimme. Er sieht eine 1000-Meter-Abstandsregelung vor, die schon ab einer Siedlung von nur fünf Häusern (!) gilt. Ich bin für eine Lösung, die den Ausbau beschleunigt, die Akzeptanz in der Bevölkerung sicherstellt – aber dabei nicht die Windkraft zusätzlich gängelt.

Als Bundesumweltministerin ist mir auch sehr wichtig, dass wir die Energiewende naturverträglich gestalten. Bereits heute gibt es strenge Auflagen beim Natur- und Artenschutz, wenn neue Windräder gebaut werden. Aber es spricht zum Beispiel wenig dagegen, wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage bauen wollen.

Viele Grüße aus dem BMU

Svenja Schulze


Beitrag vom 15.11.2019 – Thema: Entsorgung von Elektroaltgeräten

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

in unserer schnelllebigen Wegwerfgesellschaft werden immer mehr Elektrogeräte gekauft – und weggeworfen. Doch wenn Fernseher, Smartphone oder Kühlschrank ihren Geist aufgeben, wissen viele nicht: Wohin mit den alten Elektrogeräten? Wir klären auf:

Tipps zur richtigen Entsorgung

  • Am besten für die Umwelt ist es, wenn Elektroschrott gar nicht erst entsteht. Lieber länger nutzen beziehungsweise reparieren als wegwerfen und neu kaufen!
  • Bei der Entsorgung gilt: Alles, was mit einem Stromkabel oder mit Batterien / Akku betrieben wird, egal ob fest oder austauschbar, darf NICHT in den Hausmüll.
  • Ausgediente Elektrogeräte müssen umweltgerecht entsorgt werden, zum Beispiel:                  

1. auf dem nächstgelegenen Wertstoffhof. In Deutschland gibt es insgesamt rund 2.400 solcher Sammelstellen, auch in Ihrer Nähe

2. im Elektro-Fachgeschäft: Wenn die Verkaufsfläche für Elektrogeräte größer als 400 Quadratmeter ist, sind Händler gesetzlich verpflichtet, alte Geräte kostenlos zurückzunehmen (bei größeren Geräten nur bei Kauf eines neuen Geräts). Das gilt übrigens auch für den Online-Handel.

Warum ist das wichtig?

  • In vielen Geräten stecken nicht nur wertvolle Ressourcen wie Kupfer, Gold oder Silber, die wieder genutzt werden sollten, sondern auch schädliche Stoffe, die nicht in die Umwelt gelangen dürfen, zum Beispiel Quecksilber, Blei, Cadmium und Arsen.
  • Während wir Deutschen beim Trennen und Entsorgen von Altglas und Altpapier vorbildlich sind, gibt es beim richtigen Entsorgen von Elektroaltgeräten noch viel Nachholbedarf: 2017 erreichte Deutschland eine Sammel-Quote von nur circa 45 Prozent. Doch je mehr Geräte gesammelt werden, desto mehr können auch hochwertig recycelt werden.

Illegaler Export

  • Werden die Geräte nicht richtig entsorgt, besteht die Gefahr, dass sie illegal exportiert werden und auf Deponien in Afrika landen – mit schlimmen Folgen für Menschen und Umwelt vor Ort.
  • Deshalb wurde 2016 das Elektro- und Elektronikgerätegesetz verschärft: Es enthält nun Regelungen, mit denen illegale Exporte von Elektroaltgeräten nachhaltig verhindert werden sollen, unter anderem mit strengen Kriterien, anhand derer Exporteure belegen müssen, dass es sich bei den Geräten nicht um Abfall handelt.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU

Weitere Informationen:


Beitrag vom 08.11.2019 – Thema: 30 Jahre Mauerfall

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

das war knapp: Kurz vor der Wiedervereinigung beschloss der letzte Ministerrat der DDR, zahlreiche große Naturlandschaften dauerhaft unter Schutz zu stellen. Anlässlich 30 Jahren Mauerfalls ein paar Hintergrundinfos, welche entscheidenden Momente sich in der Wendezeit 89/90 für den Naturschutz ereigneten.

Hintergrund

  • Die friedliche Revolution in der DDR speiste sich nicht nur aus dem Wunsch nach Reise- und Meinungsfreiheit und Rechtsstaat. Auch der Umwelt- und Naturschutz hatte viele Bürger der DDR politisiert und war zu einem zentralen Thema der politischen Opposition geworden.
  • Eine der Forderungen war die Einrichtung von Naturschutzgebieten auf ehemaligen Truppenübungsplätzen und Staatsjagdgebieten. Auf solchen Flächen hatten sich in der DDR über die Jahre hinweg Landschaften erhalten, die in ihrer Ursprünglichkeit und Naturnähe nur noch selten zu finden waren.

Nationalparkprogramm

  • Mit der Berufung von Michael Succow zum stellvertretenden Umweltminister der DDR im Januar 1990 bekam die Vision der Erhaltung dieser einmaligen Naturlandschaften die historische Chance, realisiert zu werden.
  • Am 12. September 1990 beschloss der Ministerrat der DDR schließlich das Nationalparkprogramm, und zwar auf seiner allerletzten Sitzung und als allerletzten Tagesordnungspunkt, also sprichwörtlich in letzter Minute!
  • Durch den Beschluss wurden 14 Großschutzgebiete ausgewiesen, die insgesamt 4,5 Prozent des Territoriums der DDR umfassten. Durch die Aufnahme in eine Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag erhielten die Gebiete auch im wiedervereinten Deutschland dauerhaften Schutz.
  • Der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer betitelte diese Schutzgebiete als "Tafelsilber der deutschen Einheit" – zu Recht!

Naturschutz heute

  • Aus dem früheren Todesstreifen entlang der innerdeutschen Grenze wurde das Grüne Band – auf 1.400 Kilometer Länge ist ein einzigartiger Biotopverbund entstanden, der Lebensraum für viele seltene Tier- und Pflanzenarten ist.
  • Aus ehemaligen Truppenübungsplätzen wurde unser Nationales Naturerbe – über 150.000 Hektar Fläche wurde dauerhaft für den Naturschutz gesichert. Hier kann sich die Natur weitgehend ungestört entfalten.
  • Nach der Wiedervereinigung wurden bundesweit weitere Nationalparke ausgewiesen, dazu kommen zahlreiche Biosphärenreservate und Naturparke. Sie alle sind wichtig, um die Artenvielfalt in unserem Land zu erhalten.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 05.11.2019 – Thema: Statement von Svenja Schulze zur formellen US-Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

gestern hat die US-Regierung die Mitgliedschaft der USA im Pariser Klimaschutzabkommen formell gekündigt. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze:

"Nachdem die Regierung Trump schon vor zwei Jahren den Austritt angekündigt hat, ist dieser formale Schritt keine Überraschung mehr. Dieser Austritt ist zwar bedauerlich, aber er ist zum Glück ein Alleingang geblieben. Der damals von manchen befürchtete Dominoeffekt ist ausgeblieben.

Der Rest der Welt steht zusammen beim Klimaschutz. Mit dem kürzlich erfolgten Beitritt Russlands ist jenseits der USA fast die ganze Welt dem Pariser Abkommen verpflichtet. Und auch in den USA gibt es unterhalb der nationalstaatlichen Ebene eine ungebrochene Dynamik für den Klimaschutz und die damit verbundenen Chancen für neue Jobs und eine modernere Infrastruktur. Letztlich gilt auch für die US-Regierung: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen."

Hintergrund-Informationen

  • US-Präsident Trump hat seine Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, bereits am 01.06.2017 verkündet. Laut Artikel 28 des Pariser Abkommens ist die Kündigung frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens möglich – also ab dem 04.11.2019. Sie tritt dann ein Jahr nach Eingang des Kündigungsschreibens bei den Vereinten Nationen in Kraft.
  • Bis heute haben 187 von 197 UNFCCC-Vertragsstaaten das Pariser Abkommen ratifiziert. Unterschrieben aber noch nicht ratifiziert haben: Angola, Eritrea, Irak, Iran, Jemen, Kirgisistan, Libanon, Libyen, Südsudan, Türkei.
  • UNFCCC ist die Klimarahmenkonvention, das internationale, multilaterale Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen. Es wurde 1992 im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro ins Leben gerufen. Die Abkürzung UNFCCC steht für United Nations Framework Convention on Climate Change.
  • Der Rückzug der US-Bundesregierung bedeutet nicht, dass die Amerikaner ihre Klimaschutz-Aktivitäten eingestellt haben. In der "US Climate Alliance" sind 24 Bundesstaaten aktiv. Sie setzen sich jeweils in ihrem Bundesstaat sowie im Austausch miteinander für die Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens ein. In der "We Are Still In"-Initiative sind mehr als 2.200 Unternehmen, 287 Kommunen (Cities und Counties), 353 Universitäten und darüber hinaus kulturelle und religiöse Einrichtungen aktiv.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 01.11.2019 – Thema: Wildkatze

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

vor rund 100 Jahren war die Europäische Wildkatze (Felis silvestris silvestris) in Deutschland fast ausgerottet, heute erobert sie sich langsam ihre alten Lebensräume zurück. Sie ist ein Beispiel für erfolgreichen Artenschutz.

Vorkommen in Deutschland

  • Die Anzahl der Wildkatzen wird auf 5.000 bis 7.000 Tiere geschätzt.
  • Die Wildkatze kommt in weiten Teilen Mittel-, Südwest- und Süddeutschlands vor. Neue Nachweise belegen, dass sie auch in den Nordosten Deutschlands zurückgekehrt ist.
  • Wildkatzen leben vor allem in strukturreichen Laub- und Mischwäldern mit Lichtungen und Waldwiesen.
  • Die überwiegend nachtaktiven Tiere wandern entlang von Hecken oder Wegrändern bis in die offene Kulturlandschaft, um zu jagen. Dafür benötigen sie genügend Versteck-Möglichkeiten.
  • Wildkatzen ernähren sich vor allem von Mäusen.

Gefährdung

  • Auch wenn sich der Bestand der Wildkatze weiter erholt, gilt die Wildkatze nach wie vor als bedroht.
  • Sie ist in der Roten Liste des Bundes als gefährdet eingestuft, in einigen Bundesländern sogar als vom Aussterben bedroht.
  • Hauptursache für ihre beinahe Ausrottung war früher die Jagd. Heute ist sie vor allem durch die Zerschneidung ihrer Lebensräume bedroht.
  • Wildkatzen sind auf großflächige, naturnahe Wälder mit alten Baumhöhlen und einem hohen Totholzanteil angewiesen. Reste davon gibt es zwar nach wie vor auch in Deutschland, allerdings sind sie vielfach durch landwirtschaftliche Flächen, Siedlungen und Straßen zerschnitten und bieten Wildkatzen deshalb nicht den benötigten Schutz.
  • Die häufigste Todesursache der Wildkatze ist der Straßenverkehr.

Schutz

Die Wildkatze ist eine sogenannte Verantwortungsart. Das sind Arten, für die Deutschland international eine besondere Verantwortung hat, weil

  • sie nur hier vorkommen oder
  • ein hoher Anteil der Weltpopulation bei uns vorkommt oder
  • die Art weltweit gefährdet ist.

Um den Weltbestand der Wildkatze zu sichern, hat ihr Schutz einen hohen Stellenwert. Wir fördern daher die Wiedervernetzung ihrer Lebensräume. So kann die Wildkatze zwischen Gebieten wechseln und sich in neuen Lebensräumen etablieren. Das fördert den genetischen Austausch und damit die Anpassungsfähigkeit an neue Umweltbedingungen.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 18.10.2019 – Thema: Schutz von Mooren

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

beim Klimaschutz spielt auch der Schutz von Mooren eine sehr wichtige Rolle. Allein in Deutschland ist in den Torfschichten von Mooren genauso viel Kohlenstoff gespeichert wie in allen Wäldern zusammen! Und das, obwohl Moore nur rund vier Prozent unserer Landfläche bedecken.

Warum sind intakte Moore wichtig?

  • Werden Moore entwässert, setzen sie hohe Mengen CO2 frei.
  • Solange der Kohlenstoff jedoch gebunden in den Mooren vorliegt, kann er nicht in die Atmosphäre entweichen.
  • Moore sind also Klimaschützer. Außerdem bieten sie einzigartige Lebensräume für Pflanzen und Tiere – ihr Schutz lohnt also doppelt.

Situation in Deutschland

  • Deutschland war einmal ein Moorland! Bis ins 17. Jahrhundert waren die für den Menschen unzugänglichen Moore weitgehend unberührte Wildnis.
  • Im Zuge der Industrialisierung wurden dann aber mehr als 95 Prozent der Moore entwässert, um sie land- oder forstwirtschaftlich nutzen zu können. Heute befinden sich weniger als fünf Prozent der Moorflächen in einem naturnahen Zustand.
  • Jährlich werden in Deutschland aus diesen entwässerten Moorböden 47 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente freigesetzt. Das sind vier bis fünf Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland!

Maßnahmen zum Schutz von Mooren

  • Auch das kürzlich vom Kabinett beschlossene Klimaschutz-Programm enthält ein eigenes Kapitel zum Schutz von Mooren. Schon jetzt entwickeln wir eine Moorschutz-Strategie, um den Schutz intakter und degradierter Moore voranzubringen.
  • Dazu gehört eine Zielvereinbarung mit den Ländern über die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Flächen. Bereits ab 2020 planen wir vier Pilotvorhaben zur angepassten Bewirtschaftung bei hohen Wasserständen.
  • Zudem gibt es Naturschutz-Projekte in ganz Deutschland, die beim Schutz besonders wertvoller Moorlandschaften und der dort heimischen Tier- und Pflanzenarten helfen.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 14.10.2019 – Thema: Kohlenstoffdioxid-Preis

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

mit dem Klimaschutzprogramm hat sich das Kabinett auch auf die Einführung eines CO2-Preises geeinigt. Hier einige aktuelle Infos dazu:

So wirkt der CO2-Preis

  • Emissionen aus Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel (also den Bereichen, die bisher nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind) werden mit einem Preis versehen.
  • Dazu wird ein nationales Emissionshandelssystem etabliert. Unternehmen, die fossile Rohstoffe verkaufen wollen, müssen für jede Tonne CO2, die dadurch verursacht wird, Zertifikate erwerben. Durch die Mehrkosten geht auch ein Preissignal an die Verbraucher aus.
  • Die Bundesregierung hat sich auf einen CO2-Preis in Höhe von zunächst zehn Euro pro Tonne ab 2021 mit einer schrittweisen Steigerung auf 35 Euro pro Tonne im Jahr 2025 geeinigt. Ab dem Jahr 2026 bildet sich dann der Preis innerhalb einer festgelegten Preisspanne am Markt.
  • Konkret bedeutet das bei einem Preis von zehn Euro pro Tonne circa zwei bis drei Cent Preisaufschlag auf den Liter Benzin, bei 35 Euro pro Tonne beträgt der Preisaufschlag dann schon circa zehn Cent pro Liter.

Ist der CO2-Preis zu niedrig?

  • Wichtiger als die Einstiegshöhe ist die Grundentscheidung selbst: Es gibt ein klares Signal, dass klimaschädliches Verhalten stetig teurer wird und sich klimafreundliches Verhalten mehr lohnt. Diese Lenkungswirkung wird über die Jahre immer stärker.
  • Außerdem ist der CO2-Preis bei weitem nicht das einzige Instrument. Er setzt zwar Anreize, sich klimafreundlich zu verhalten, ermöglicht aber den Umstieg noch nicht. Deshalb gibt es Förderprogramme, Investitionen, Regelungen, die neue und bessere Angebote schaffen, zum Beispiel für saubere Mobilität, eine attraktive Bahn oder modernes Heizen.

Wird jetzt alles teurer?

  • Wichtig ist uns, dass der Prozess für alle planbar ist und Bürger finanziell nicht überfordert werden.
  • In den ersten fünf Jahren funktioniert das Emissionshandelssystem mit einem Festpreis. Dadurch entsteht ein verlässlicher, moderat steigender Preispfad.
  • Dort, wo Bürger zusätzlich belastet werden, wird dies gezielt abgefedert: durch niedrigere Strompreise, eine höhere Pendlerpauschale und mehr Wohngeld.
  • Ein solcher Ausgleich wäre sehr viel schwieriger gewesen, wenn wir versucht hätten, Klimaschutz allein über massive Preissteigerungen für Heizen und Benzin durchzudrücken.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 10.10.2019 – Thema: Statement von Svenja Schulze zum Klimaschutzgesetz

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

wir haben beim Klimaschutz einen großen Schritt nach vorne gemacht. Denn: Klimaschutz wird Gesetz. Das mag abstrakt klingen, ist aber sehr wichtig und wird die Klimapolitik in Deutschland von Grund auf verändern. Warum? Weil es alle Ministerien verbindlich in die Pflicht nimmt.

Ich als Umweltministerin bin zwar für den Klimaschutz zuständig – aber für die dafür nötige Energiewende, die Verkehrswende oder die Agrarwende sind andere Ministerien federführend verantwortlich. Und in der Vergangenheit war es leider oft so, dass die Umweltministerinnen die einzigen waren, die wirklich gehandelt haben, wenn unser Land beim Klimaschutz nicht auf Kurs war.

Das ändert sich jetzt! Jetzt werden alle Ministerien Klimaschutz-Ministerien. Die Zeit, in der Umweltministerinnen "bitte, bitte" sagen oder anderen ständig auf die Füße treten mussten, ist vorbei. Die Zeit, dass unsere Bedenken ignoriert oder schöngerechnet werden, ist vorbei. Die Zeit, dass beim Klimaschutz nur geredet, versprochen und vertagt wird, ist vorbei.

Klimaschutz wird Gesetz und ist damit für alle verbindlich. Für jeden Bereich gibt es jährliche CO2-Emissionsmengen, die nicht überschritten werden dürfen. Das wird Gesetz. Wenn in einem Bereich doch zu viel CO2 ausgestoßen wird, muss sofort nachgesteuert werden. Auch das wird Gesetz.

Für diese Verbindlichkeit beim Klimaschutz habe ich lange gekämpft, und es hat sich gelohnt. Mit dem gestern beschlossenen Klimaschutzgesetz bringen wir Deutschland wieder auf Kurs bei der Klimapolitik.

Viele Grüße aus dem BMU,
Svenja Schulze


Beitrag vom 09.10.2019 – Thema: Kabinettsbeschluss Klimaschutz

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

wichtiges Update: Das Bundeskabinett hat soeben das Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen verbindlichen Fahrplan gibt, um seine CO2-Emissionen deutlich zu senken und Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Warum ist das Klimaschutzgesetz so wichtig?

  • Es schreibt vor, wie viel CO2 jeder Bereich pro Jahr ausstoßen darf.
  • Es überwacht regelmäßig, ob ein Bereich zu viel CO2 ausstößt.
  • Es verpflichtet zu sofortigen Maßnahmen, wenn zu viel CO2 ausgestoßen wird.
  • Es regelt, dass Klimaziele nur verschärft, aber nicht gelockert werden können.
  • Es sorgt dafür, dass das Klimaziel 2030 (55 Prozent weniger CO2) verlässlich erreicht wird.

Außerdem hat das Bundeskabinett mit dem Klimaschutzprogramm 2030 weitere konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht, zum Beispiel

  • Günstigere Bahntickets, massiver Ausbau von Schiene und ÖPNV
  • Steuer auf spritfressende PKW, stärkere Förderung von E-Mobilität
  • Kohleausstieg und schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien
  • Besserer Schutz von Wäldern und Moorböden
  • Verbot von Ölheizungen ab 2026
  • Emissionsminderung in der Tierhaltung

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU

Weitere Informationen:


Beitrag vom 07.10.2019 – Thema: Update Klimaschutzgesetz

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

in vielen Medien wird heute von einer angeblichen "Aufweichung" der Klimapakets und der Klimaziele berichtet. Davon kann keine Rede sein!

Das Klimaschutzgesetz wird nach seiner Verabschiedung voll wirksam und wird die Klimapolitik in unserem Land grundlegend verbessern. Dazu folgende Infos: Es gibt jährliche CO2-Budgets und Einsparziele für alle Bereiche. Im Gesetzesentwurf heißt es wörtlich: Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele werden für die nachfolgenden Sektoren jährliche Minderungsziele (Jahres-Emissionsmengen) festgelegt: Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft. Konkret bedeutet das, dass für jeden Bereich in jedem Jahr von 2020 bis 2030 eine maximale Emissionsmenge vorgeschrieben ist, die nicht überschritten werden darf.

Es gibt einen klaren Mechanismus, dass bei Verfehlen dieser Ziele mit Sofortprogrammen nachgesteuert werden muss. Im Gesetzesentwurf heißt es wörtlich: Weisen die Emissionsdaten eine Überschreitung der zulässigen Jahres-Emissionsmenge für einen Sektor in einem Berichtsjahr aus, so legt das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten nach Bestätigung der Emissionsdaten ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vor, das die Einhaltung der Jahres-Emissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt. Die Bundesregierung entscheidet über die zu ergreifenden Maßnahmen und beschließt diese schnellstmöglich.

Es gibt eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeit, so dass jedes Ministerium beim Klimaschutz verbindlich liefern muss. Im Gesetzesentwurf heißt es wörtlich: Für die Einhaltung der Jahres-Emissionsmengen ist das aufgrund seines Geschäftsbereichs für einen Sektor überwiegend zuständige Bundesministerium verantwortlich. Es hat die Aufgabe, die für die Einhaltung erforderlichen nationalen Maßnahmen zu veranlassen, vorzulegen und umzusetzen.

Es gibt das klare Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Deutschland ist eines der ersten Länder, das dieses Ziel in einem Gesetz festschreibt. In Paragraf Eins unseren Gesetzesentwurf steht wörtlich: Grundlage bildet die Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist, um die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich zu halten, sowie das Bekenntnis Deutschlands auf dem UN Klimagipfel in New York, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen.

Wie geht es weiter? Unser Ziel ist es, schnellstmöglich gesetzliche Klarheit zu schaffen und rasch parlamentarische Beratungen zu ermöglichen. Deshalb soll das Klimaschutzgesetz bereits diesen Mittwoch im Kabinett beraten werden, spätestens in der Woche darauf.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU

Weitere Informationen:


Beitrag vom 03.10.2019 – Thema: Grünes Band

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

wo früher Zäune und Mauern unser Land trennten, breitet sich heute Natur aus. Das Grüne Band ist nicht nur ein Erfolg für den Naturschutz, sondern auch Symbol des friedlichen Zusammenwachsens nach Mauerfall und Wiedervereinigung.

Geschichte des Grünen Bands

  • Das Grüne Band verläuft entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, auf einer Länge von fast 1.400 Kilometern von den norddeutschen Niederungsgebieten bis hin zu den Mittelgebirgen.
  • Während der deutschen Teilung war das Gebiet über Jahrzehnte von jeder Nutzung ausgeschlossen. So konnte sich die Natur weitgehend ungestört entwickeln.
  • Bereits kurz nach der Wende entstand die Idee, diesen Naturraum dauerhaft zu erhalten. Erste Naturschutzgroßprojekte wurden schon Anfang der 90er Jahre verwirklicht.
  • In den Jahren 2005 bis 2011 wurde das Grüne Band als Teil des "Nationalen Naturerbes" gesichert und der Flächenbesitz des Bundes auf die anliegenden Bundesländer zur dauerhaften Naturschutzbetreuung übertragen.
  • Heute steht das Grüne Band unter besonderem Schutz. Es ist der größte zusammenhängende Biotopverbund in Deutschland.

Bedeutung des Grünen Bands

  • Das Gebiet ist zu einem Rückzugsort für hunderte Tier- und Pflanzenarten geworden, darunter bedrohte Arten wie Luchs, Fischotter, Schwarzstorch und Braunkehlchen, aber auch viele seltene Insekten.
  • Auch historisch ist es etwas Besonderes, dass es gelungen ist, diese früher kaum überwindbare Grenze als ein lebendiges Denkmal der neueren Zeitgeschichte zu bewahren.

Schutz des Grünen Bands

  • An den Stellen, wo das Grüne Band noch unvollständig ist, unterstützen wir Projekte, um die Lücken zu schließen und den Biotopverbund in seiner Funktion wiederherzustellen.
  • Seit letztem Jahr steht das Grüne Band in Thüringen als "Nationales Naturmonument" unter besonderem Schutz. Unser Ziel ist es, diesen Schutzstatus auf das gesamte Grüne Band auszuweiten.
  • Vor kurzem ist ein weiteres Projekt gestartet, das das Grüne Band mit benachbarten naturnahen Lebensräumen besser verbindet. So entsteht ein wertvolles Netz von besonders geschützten Gebieten – mitten in Deutschland.

Einen schönen Feiertag wünscht das Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 26.09.2019 – Thema: Klimapaket

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

heute hat der Bundestag über das Klimapaket debattiert, das gestern auch vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

In den letzten Tagen habe ich neben Unterstützung für mehr Klimaschutz auch viele kritische Stimmen zum Klimapaket gehört. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Vorteile der Beschlüsse klar unterstreichen.

Erstens: Klimaschutz wird Gesetz.

Dafür habe ich lange gekämpft: Ein Klimaschutzgesetz, das Deutschlands Klimaziele erstmals rechtsverbindlich macht – und zwar für jeden Wirtschaftsbereich und auch für künftige Regierungen.

Außerdem gibt es ein Sicherheitsnetz für den Klimaschutz: Jährlich wird überprüft, ob die Emissionen in allen Bereichen ausreichend sinken. Wenn nicht, muss das zuständige Ministerium nachsteuern.

Zweitens: Klimaschutz lohnt sich für alle Bürgerinnen und Bürger.

Künftig gilt: Die klimafreundliche Alternative, sei es beim Auto, der Heizung oder beim Neubau, wird günstiger – die klimaschädliche moderat, aber stetig teurer.

Zum Beispiel:

Wir investieren Milliarden in die Attraktivität von Bahn und öffentlichem Nahverkehr: So wird Bahnfahren günstiger, Fliegen hingegen teurer.

Wir fördern modernes Heizen und die energetische Sanierung von Gebäuden. Aber die Ölheizung im Neubau einzubauen, wird nicht mehr lange möglich sein.

Und: Wir schaffen den Einstieg in die Bepreisung von CO2. Das habe ich vor über einem Jahr selber vorgeschlagen. Die Idee ist richtig – und hat sich durchgesetzt. Manchen ist der Einstieg zu vorsichtig. Ich hätte mir auch mehr vorstellen können – das sage ich ganz deutlich. Gleichzeitig habe ich nie auf den CO2-Preis als alleiniges Allheilmittel gesetzt. Der CO2-Preis ist ja nur eine von vielen Maßnahmen des Klimapakets.

Drittens: Klimaschutz ist sozial gerecht und überfordert niemanden.

Mir ist wichtig: Da, wo Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, werden wir die Belastung abfedern, zum Beispiel beim Strompreis. Dieser Ausgleich stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den kein wirksamer Klimaschutz möglich ist.

Also: Das Klimapaket bringt den Klimaschutz entscheidend voran – endlich. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und sorgen mit diesem Paket dafür, dass wir unsere Klimaziele verlässlich erreichen. Für mich als Bundesumweltministerin ist das ein ganz entscheidender Punkt.

Viele Grüße aus dem BMU
Svenja Schulze


Beitrag vom 25.09.2019 – Thema: IPCC-Bericht Klimawandel

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

heute hat der Weltklimarat IPCC seinen Sonderbericht über die Folgen des Klimawandels auf den Ozean und die Kryosphäre (Eisgebiete) vorgestellt. Dazu aktuelle Infos:

Die wichtigsten Punkte:

  • Der Meeresspiegel steigt immer schneller: Ohne effektiven Klimaschutz wird bis 2100 ein weiterer Anstieg des Meeresspiegels um 61 bis 110 Zentimeter erwartet. Dadurch könnten ganze Inselstaaten und Küstenregionen unbewohnbar werden.
  • Extremereignisse wie Sturmfluten, Hochwasser und starke tropische Wirbelstürme werden häufiger und intensiver, wie gerade erst die dramatischen Bilder aus der Karibik gezeigt haben.
  • Gletscher schrumpfen immer weiter – in den Alpen könnten sie schon bis Ende des Jahrhunderts weitgehend verschwunden sein.
  • Schreitet die Erderwärmung voran, könnten sogenannte Kipp-Punkte (zum Beispiel Auftauen von Permafrostböden) eintreten, die den Klimawandel zusätzlich beschleunigen.

Unsere Maßnahmen:

  • Das wichtigste Gegenmittel dazu lautet: Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz. In Deutschland wird das jetzt erstmals Gesetz – mit verbindlichen Einsparzielen für alle Bereiche und der Pflicht nachzusteuern, wenn Klimaziele verfehlt werden.
  • An bereits unvermeidbare Folgen des Klimawandels passen wir uns schon jetzt an, zum Beispiel durch verbesserten Küstenschutz oder Warnsysteme für Hitze oder Starkregen. Auch international unterstützen wir entsprechende Projekte.
  • Wir bringen gezielte Naturschutz-Maßnahmen voran, um Ökosysteme gegenüber den Klimafolgen zu stärken, zum Beispiel naturnahen Waldumbau oder Einrichtung von Meeresschutzgebieten.

Was ist der IPCC?

  • Der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change – Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) ist ein wissenschaftliches Gremium, das den aktuellen Stand der Forschung zum Klimawandel zusammenträgt und über mögliche Gegenmaßnahmen informiert.
  • Eine Vielzahl an international renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erstellt die Berichte auf Grundlage von bereits veröffentlichten wissenschaftlichen Publikationen aus verschiedenen Fachzeitschriften.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 23.09.2019 – Thema: Kohleausstieg

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

am Rande des UN-Klimagipfels ist Deutschland der internationalen Allianz für den Kohleausstieg beigetreten – und sendet damit ein starkes Zeichen für mehr Klimaschutz: Als großes Industrieland verabschieden wir uns von Atom und Kohle und stellen unsere Energieversorgung schrittweise ganz auf erneuerbare Energien um.

Hintergrund in Deutschland

  • In Deutschland ist der Kohleausstieg seit diesem Jahr beschlossene Sache.
  • Bereits bis 2022 gehen circa 12,5 Gigawatt vom Netz (circa 30 Prozent der heutigen Leistung).
  • Bis spätestens 2038 (wenn möglich schon bis 2035) wird das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen.
  • Zugleich werden die erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent der Stromversorgung ausgebaut (heute circa 38 Prozent).
  • Mehr als 200 Millionen Tonnen CO2 werden so eingespart – das entspricht rund einem Viertel der heutigen Gesamtemissionen Deutschlands.

Weltweiter Kohleausstieg

  • Mit dem Kohleausstieg ist Deutschland nicht alleine. In immer mehr Ländern wird die Kohleverstromung zum Auslaufmodell.
  • Die internationale Allianz für den Kohleausstieg (Powering Past Coal Alliance) umfasst neben Deutschland über 80 nationale Regierungen (sowie Regionen und Unternehmen), darunter Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Mexiko, Neuseeland oder auch den US-Bundesstaat Kalifornien.
  • Die Länder dieser Allianz bekennen sich unter anderem dazu, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, die Finanzierung für internationale Kohleprojekte zu beenden und ein konkretes Datum für den Kohleausstieg festzulegen.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 20.09.2019 – Thema: Klimaschutzpaket

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

das Klimakabinett der Bundesregierung hat heute das bislang umfassendste Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht, das es in Deutschland je gab.

Was ist das Besondere?

  • Die Beschlüsse sehen erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft vor. Diese sollen in einem Klimaschutzgesetz mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets festgeschrieben werden.
  • Für jeden dieser Bereiche hat das Klimakabinett zahlreiche neue Maßnahmen vereinbart: Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme.
  • Kommt ein Bereich dennoch vom vereinbarten Klimakurs ab, greift ein Sicherheitsnetz in Form einer gesetzlich verpflichtenden Nachsteuerung. Dann muss das zuständige Ministerium umgehend weitere Maßnahmen vorlegen.

Die wichtigsten Maßnahmen:

  • Verbindlicher Kohleausstieg mit festen Abschaltdaten für Kraftwerke
  • Gesetzlich festgeschriebener Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030
  • Abschaffung der Deckelung beim Ausbau der Photovoltaik
  • Höhere Kaufprämie für Elektroautos
  • Bau einer Million neuer Ladesäulen
  • Massive Investitionen in ÖPNV und Schienenverkehr
  • Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets
  • Erhöhung der Luftverkehrsabgabe
  • Reform der Kfz-Steuer mit Anreiz zum Kauf von emissionsärmeren Fahrzeugen
  • Stärkere Unterstützung bei energetischer Gebäudesanierung
  • Verbot neuer Ölheizungen ab 2026 (wenn klimafreundliche Wärmeerzeugung möglich ist), Austauschprämie bei Umstieg auf klimafreundlicheres Modell
  • Einstieg in eine CO2-Bepreisung, die Benzin, Diesel, Heizöl und Gas moderat teurer machen wird. Die Einnahmen behält der Staat nicht für sich, sondern investiert sie in den Klimaschutz und gibt sie an den Bürger zurück. Das geschieht vor allem über eine Senkung der Stromkosten und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Weitere Schritte:

  • Die politischen Beschlüsse von heute werden nun in das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung überführt, das dann vom Bundeskabinett beschlossen wird.
  • Anschließend folgt die gesetzliche Umsetzung unter anderem im Klimaschutzgesetz.

Grüße vom Social-Media-Team des BMU

Weitere Informationen:


Beitrag vom 18.09.2019 – Thema: Ozonloch

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

was ist eigentlich aus dem Ozonloch geworden? Die gute Nachricht vorweg: Das Ozonloch schließt sich langsam wieder. Bereits in der 2030er Jahren könnte die Ozonschicht auf der nördlichen Hemisphäre wieder vollständig intakt sein.

Warum das ein Erfolg internationaler Umweltpolitik ist und warum es trotzdem keine Entwarnung gibt, dazu aktuelle Infos:

Hintergrund

  • Mitte der 70er Jahre stellten Wissenschaftler eine Ausdünnung der Ozonschicht fest, die unsere Erde vor der ultravioletten Strahlung der Sonne schützt.
  • In den 80er Jahren wurde erstmals ein saisonales "Loch" in der Ozonschicht über der Antarktis entdeckt, bald darauf auch über der Arktis.
  • Die Ursache war schnell geklärt: Ausgangspunkt der komplizierten chemischen Reaktionskette sind Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), die unverändert in die Stratosphäre gelangen und dort die Ozonschicht schädigen.
  • Diese FCKW wurden lange ahnungslos freigesetzt, zum Beispiel als Treibgase in Spraydosen, als Kältemittel in Klimaanlagen und Kühlschränken oder als Reinigungs- und Lösemittel.

Maßnahmen

  • Als die Staatengemeinschaft das große Risiko dieser Stoffe erkannte, wurde mit dem Montrealer Protokoll 1987 ein genauer Zeitplan für den weltweiten Ausstieg aus Produktion und Verwendung von FCKW und anderen ozonschichtschädigenden Stoffen beschlossen.
  • Das Protokoll wurde in den Folgejahren weiter verschärft und inzwischen von allen 197 UN-Staaten der Welt ratifiziert (auch in Deutschland ist der Ausstieg aus ozonschichtschädigenden Stoffen bis auf wenige Ausnahmen vollzogen).
  • Es zeigt Wirkung: Allein bis 2004 ging der weltweite FCKW-Einsatz um rund 97 Prozent zurück – gleichzeitig beginnt sich die Ozonschicht wieder zu erholen.
  • Anfang 2019 trat eine Erweiterung des Montrealer Protokolls in Kraft, durch die auch Alternativstoffe zu FCKW eingeschränkt werden. Sie schädigen zwar nicht direkt die Ozonschicht, sind aber aufgrund ihres hohen Treibhauspotenzial sehr klimaschädlich.

Kein Grund zur Entwarnung

  • Neue wissenschaftliche Erkenntnisse weisen auf relevante Emissionen des eigentlich bereits seit 2010 weltweit verbotenen FCKW Trichlorfluormethan (CFC-11) hin, die offenbar aus Ostasien stammen und das Potential haben, die vollständige Erholung der Ozonschicht um Jahre zu verzögern.
  • Aber die Mechanismen des Montrealer Protokolls funktionieren. Die Staatengemeinschaft hat zügig reagiert und arbeitet derzeit intensiv an der Aufklärung.
  • Denn klar ist: Nur wenn das Verbot ozonschichtschädigender Stoffe weiter konsequent verfolgt wird, wird die Ozonschicht wieder vollständig heilen.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 16.09.2019 – Thema: Vorschau Klimapaket

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

in dieser Woche geht es um sehr viel beim Klimaschutz. Noch bis Freitag arbeiten wir in der Bundesregierung intensiv an einem Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz – das größte Maßnahmenpaket, das es in diesem Bereich je gab.

Die Verhandlungen laufen noch, aber für mich als Bundesumweltministerin sind folgende Punkte besonders wichtig:

  • Instrumentenmix: Wir beschließen ein Programm aus verschiedenen Maßnahmen, mit einem gemeinsamen Ziel: kontinuierlicher Abbau von CO2-Emissionen. Ein einzelnes Wundermittel gegen den Klimawandel gibt es nicht – es kommt darauf an, dass Förderinstrumente, Ordnungsrecht oder eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Gebäude am Ende ein stimmiges Gesamtkonzept ergeben.
  • Transparenz: Wir müssen das Klimaziel 2030 (minus 55  Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990) zuverlässig erreichen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Schönrechnen nicht hilft. Deshalb verfehlen wir ja bislang unser Klimaziel – das darf und wird uns nicht wieder passieren.
  • Verbindlichkeit: Wir regeln den Klimaschutz verbindlich – mit klaren Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen. Wir müssen über die Jahre immer wieder überprüfen können, ob Deutschland auf dem richtigen Weg ist. Wenn die Ziele nicht eingehalten werden, muss nach klaren Regeln nachgesteuert werden.
  • Fairness: Alles zusammen muss sozial gerecht sein und in einem vernünftigen Tempo erfolgen. Klimaschutz ist kein Elitenprojekt, sondern ist nur dann erfolgreich, wenn er für alle funktioniert. Wichtig dabei: Es darf keine zusätzlichen Belastungen für kleine und mittlere Einkommen geben.
  • Zukunftsfähigkeit: Wir schaffen die Voraussetzungen, damit Deutschland eine moderne, konkurrenzfähige Industrienation bleibt. Und sich gleichzeitig durch eine bessere Infrastruktur und sauberere Luft die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert.

Ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine Einigung erreichen. Ende der Woche werden wir dann Entscheidungen treffen, die eine große Reichweite für die Zukunft unseres Landes haben – und die wir auch unseren Kindern und Enkeln schuldig sind.

Viele Grüße aus dem BMU, Svenja Schulze


Beitrag vom 04.09.2019 – Thema: Aktionsprogramm Insektenschutz

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

hier ein Update zu unserem "Aktionsprogramm Insektenschutz": Das Bundeskabinett hat heute unser umfangreiches Maßnahmenpaket zum Schutz von Insekten und ihrer Artenvielfalt beschlossen.

Warum ist ihr Schutz so wichtig?

Fast drei Viertel aller Tierarten in Deutschland sind Insekten. Insekten sind für uns Menschen und unsere Ökosysteme unverzichtbar: für die Bestäubung von Pflanzen, für den Abbau organischer Masse, die biologische Schädlingskontrolle, die Gewässerreinigung und die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit. Jedoch sind sowohl die Gesamtmenge als auch die Artenvielfalt bei den Insekten dramatisch zurückgegangen.

Welche Maßnahmen wurden jetzt beschlossen?

  • gesetzlicher Schutz von Insekten-Lebensräumen wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland
  • umfangreiches Verbot von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in einem Großteil der Schutzgebiete
  • Verbot des Pestizid-Einsatzes an Gewässerrändern
  • rechtsverbindliches Ende des Glyphosat-Einsatzes im Jahr 2023, bis dahin deutliche Reduzierung
  • strenge Vorgaben für Düngung, um Stickstoffeinträge in Insekten-Lebensräumen zu reduzieren
  • 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die Förderung von Insektenschutz innerhalb und außerhalb der Agrarlandschaft sowie für Insektenforschung
  • Eindämmung von Lichtverschmutzung

Die aufgezählten Maßnahmen sind eine Auswahl aus dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Aktionsprogramm Insektenschutz".

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU

Weitere Informationen


Beitrag vom 02.09.2019 – Thema: Klimawälder

Svenja Schulze in einem Waldgebiet in der Rochauer Heide

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

als Bundesumweltministerin arbeite ich daran, dass es in Deutschland mehr Klimawälder gibt. Das bedeutet: Mehr naturnahe Mischwälder, die besser mit den Folgen des Klimawandels zurechtkommen und die einen verlässlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Hitze, Dürre, Schädlingsbefall – all das hat uns vor Augen geführt, wie schlecht es um unsere Wälder steht und wie wichtig der Umbau hin zu stabilen Klimawäldern ist.

Meine Position: Fördermittel aus Steuergeldern soll es für die Waldbesitzer geben, die ihre Flächen vor allem am Nutzen für Natur und Klimaschutz ausrichten und nicht an der Holzproduktion. Wenn der Staat privaten Waldbesitzern beim Wiederaufbau von Wäldern hilft, muss die Gesellschaft auch etwas davon haben. Ich will klare Kriterien für die Förderung – das Geld darf nicht mit der Gießkanne verteilt werden.

Wälder haben mehr zu bieten als Holz – sie sind Rückzugsraum für seltene Tiere und Pflanzen und speichern große Mengen CO2. Diese Funktionen kann der Wald aber nur dann erfüllen, wenn wir ihn als Ökosystem betrachten und nicht als reine Holzplantage. Deshalb: Weg von anfälligen Fichten-Monokulturen, hin zu naturnahen Mischwäldern. Bäume müssen auch mal groß und alt werden dürfen. Wir haben jetzt die Chance, eine Ära des ökologischen Waldumbaus zu beginnen, der klimastabile und naturnahe Mischwälder fördert. Dafür setze ich mich auch innerhalb der Bundesregierung und auf dem bevorstehenden "Nationalen Waldgipfel" ein. Das Bild ist übrigens bei meinem Besuch in einem Waldgebiet in der Rochauer Heide in Brandenburg entstanden – dort und in vielen anderen Wäldern hat die Generationenaufgabe Waldumbau bereits begonnen.

Viele Grüße

Svenja Schulze


Beitrag vom 30.08.2019 – Thema: Insektenschutz

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

schon gesehen? Auf vielen Nachrichtenseiten und auf Instagram laufen zur Zeit unsere Online-Motive zum Insektenschutz.

Unsere Kampagne hat einen ernsten Hintergrund: Geht das Insektensterben weiter wie bisher, sind Bienen, Hummeln oder Schmetterlinge womöglich nur noch im alltäglichen Sprachgebrauch, aber nicht mehr in der Natur anzutreffen. So weit darf es nicht kommen!

Immer weniger Insekten

  • Die Gesamtmenge der Insekten in Deutschland ist um 76 Prozent zurückgegangen.
  • Heute gelten 42 Prozent aller Insekten-Arten als bestandsgefährdet, extrem selten oder bereits ausgestorben, darunter auch viele Schmetterlinge und Wildbienen.

Unser Aktionsprogramm gegen das Insektensterben

  • Beendigung des Glyphosat-Einsatzes bis spätestens 2023 und allgemein bessere Berücksichtigung des Insektenschutz bei Pestizid-Zulassungen.
  • Unterstützung von Landwirten für insektenfreundliche Maßnahmen, zum Beispiel durch Förderung blütenreicher Wiesen oder Wiederherstellung von Säumen, Hecken und Blühstreifen.
  • Gezielte Unterstützung für Städte zur Schaffung und Pflege naturnaher Grünflächen.
  • Weniger Lichtverschmutzung durch Umstellung auf insektenfreundliche Beleuchtung und Verbot von Lichtfallen.

Wie geht es weiter?

  • Die Eckpunkte für das Aktionsprogramm hat das Bundeskabinett bereits beschlossen.
  • Nach einem breiten öffentlichen Dialog liegen nun konkrete Rechtsverordnungen auf dem Tisch. Letzte Details werden derzeit zwischen den zuständigen Ministerien beraten.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Aktionsprogramm rasch beschlossen wird. Bei einem Großteil der Maßnahmen ist ein konkretes Jahr benannt, bis wann die Umsetzung in dieser Legislaturperiode erfolgt sein soll.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 28.08.2019 – Thema: CITES-Konferenz

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

Update: Soeben ist die Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens zu Ende gegangen – mit zahlreichen Beschlüssen für einen besseren Schutz von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten.

Die wichtigsten Ergebnisse im Detail:

Das strenge internationale Verbot des Handels mit Elfenbein und Nashornhorn bleibt bestehen. Mehrere Länder des südlichen Afrikas wollten das geltende Handelsverbot teils aufheben – Deutschland hat das abgelehnt.

Neu ist: Der Export von lebenden Elefanten aus der Wildnis in Zoos und Zirkusse ist jetzt grundsätzlich verboten.

Giraffen werden besser geschützt: Der bisher ungeregelte Handel mit Giraffen ist künftig streng kontrolliert, da die Art immer stärker auch durch Wilderei gefährdet ist.

Zudem hat die Konferenz eine Initiative zum besseren Schutz für den afrikanischen Löwen, Leopard, afrikanischen Wildhund und Gepard ins Leben gerufen.

Wichtig auch: Der Handel mit Saiga-Antilopen ist bis auf weiteres ausgeschlossen, damit sich die gefährdete Population erholen kann.

Auf Vorschlag der EU konnten weitere durch Überfischung bedrohte Meereslebewesen (Makohaie, Gitarrenfische, Seegurken) unter besseren Schutz gestellt werden.

Der Handel mit einigen durch Übernutzung und starke Nachfrage gefährdeten tropischen Holzarten aus den Trockenwäldern Afrikas und dem südlichen Amerika wird stark eingeschränkt.

Wenngleich weniger beachtet, so sind vor allem auch Reptilien und Amphibien sehr stark gefährdet. Darum wurden zahlreiche zusätzliche Handelsbeschränkungen oder -verbote für diese vor allem für den exotischen Heimtiermarkt gehandelten Arten beschlossen.

Alles in allem sind das wichtige Schritte für den weltweiten Schutz von Tieren, die vor allem auch durch uns Menschen mittlerweile vom Aussterben bedroht sind. Damit haben wir auch ein weiteres Signal im Kampf gegen Wilderei gesetzt: Keiner darf mit Wilderei und illegalem Handel mit geschützten Arten Profite machen!

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 23.08.2019 – Thema: Waldbrände im Amazonas

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

auch für mich als Bundesumweltministerin sind die Bilder von den Verwüstungen im Amazonas-Gebiet erschütternd. Der Regenwald und damit ein fragiles, über Millionen von Jahren entstandenes Ökosystem ist in großer Gefahr – durch die verheerenden Brände, aber auch durch die Rodungspolitik der brasilianischen Regierung. Das hat unabsehbare Folgen für das Weltklima.

Natürlich hat Südamerika und allen voran Brasilien unsere Hilfe verdient, wenn es darum geht, den Regenwald zu erhalten. Sowohl in der aktuellen Situation der Brände als auch generell. Diese Hilfe muss aber auch gewollt sein und darf nicht mit einer nationalen Politik der verstärkten Rodung konterkariert werden. Wir sind hilfsbereit, aber nicht naiv. Ich bin der Meinung, dass Brasilien seine eigene Haltung jetzt klären muss.

Und für mich ist klar: Ein Mercosur-Handelsabkommen ohne Schutzgarantien für den Regenwald ist nicht verantwortbar.

Viele Grüße

Svenja Schulze


Beitrag vom 20.08.2019 – Thema: Washingtoner Artenschutzabkommen

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

Wilderei bekämpfen und den Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten verbessern – das sind die Ziele der Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens, die diese und nächste Woche in Genf tagt. Dazu folgende Hintergrundinfos:

Über das Abkommen

  • Das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) trat 1975 in Kraft. Mittlerweise sind 183 Staaten beigetreten, darunter auch Deutschland.
  • Das Abkommen regelt den Handel mit derzeit über 5.000 Tier- und 29.000 Pflanzenarten sowie mit deren Produkten (zum Beispiel Elfenbein, Kaviar, Tropenhölzer, Arzneimittel oder präparierte Tiere).
  • Je gefährdeter die Art, desto strenger die Handelsbeschränkungen. Dabei wird vor allem unterschieden zwischen Anhang I (Handel grundsätzlich verboten), Anhang II (Handel nur erlaubt, wenn er nicht schädlich für den Erhalt der Art ist).

Unsere Position

Auf der jetzigen Konferenz werden insgesamt 56 Anträge beraten, ob Handelsverbote gelockert oder verschärft werden sollen. Für uns gilt:

Deutschland lehnt jede Lockerung der geltenden Handelsverbote für Elfenbein und Nashornhorn strikt ab. Solche Lockerungen wären angesichts der gegenwärtig grassierenden Wilderei eindeutig das falsche Signal.

Auch einem Antrag Namibias für eine Freigabe des kommerziellen Handels mit lebenden Nashörnern und Nashorn-Jagdtrophäen werden wir nicht zustimmen.

Anträge für eine bessere Unterschutzstellung verschiedener Reptilienarten sowie einiger Hai- und Rochenarten wird Deutschland dagegen unterstützen.

Zudem soll auch der Schutz der stark bedrohten Saiga-Antilope, von Giraffen sowie der afrikanische Löwe und andere Großkatzen aus Afrika und Asien verbessert werden.

Was Touristen beachten sollten

  • Schnitzereien aus Elfenbein, Schuhe aus Reptilienleder, Schmuck aus Muscheln oder Korallen – wer verbotene Souvenirs im Gepäck hat, riskiert nicht nur empfindliche Strafen, sondern ist auch mit verantwortlich für das Aussterben seltener oder geschützter Tier- und Pflanzenarten.
  • Auf Fernreisen gilt daher: Wildtier-Produkte oder gar lebende Tiere sollten am besten gar nicht erst gekauft werden!

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 16.08.2019 – Thema: Wald

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

Waldbrände, Dürre und Schädlingsbefall machen dem Wald in Deutschland zu schaffen – allein letztes Jahr gingen dadurch über 100.000 Hektar Wald verloren.

Umso wichtiger ist es, unsere Wälder besser auf den Klimawandel vorzubereiten. Wir verfolgen dabei vor allem zwei Ziele:

Waldumbau

  • Reine, gleichaltrige Nadelwälder sind besonders anfällig. Es wird immer wichtiger, auf widerstandsfähige Wälder zu setzen – also strukturreiche Laubmischwälder.
  • Deshalb wollen wir, dass im Zuge der Wiederbewaldung klare Vorgaben zur Art der Wälder gemacht werden und das entsprechend gefördert wird: Es ist wichtig, nicht nur in Wiederbewaldung zu investieren, sondern auch Monokulturen zurückzudrängen.

Mehr natürliche Wälder

  • Auf Flächen, die dauerhaft für den Naturschutz gesichert sind, können ganz von allein sehr stabile Mischwälder entstehen.
  • Deshalb arbeiten wir daran, dass sich bald fünf Prozent des Waldes in Deutschlands komplett und rechtlich gesichert ohne menschliche Eingriffe entwickeln kann. Bislang sind es nur 2,8 Prozent (das entspricht einer Fläche sechs-mal so groß wie der Bodensee).
  • Vor kurzem haben wir einen Wildnisfonds eingerichtet. Pro Jahr stehen zehn Millionen Euro für neue, großflächige Wildnis-Gebiete zur Verfügung. Ein Großteil davon wird sich langfristig zu Naturwäldern weiterentwickeln.
  • Der Bund geht mit gutem Beispiel voran: für über 20 Prozent der bundeseigenen Wälder ist bereits eine natürliche Entwicklung ohne Bewirtschaftung festgeschrieben.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 14.08.2019 – Thema: Regenwald

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

wir sagen Nein zur Abholzung des Regenwaldes! Den zunehmenden Rodungen im Amazonas-Gebiet werden wir nicht länger tatenlos zusehen und haben entschieden, die finanzielle Förderung unter anderem von Projekten zum Wald- und Biodiversitätsschutz in Brasilien auf Eis zu legen.

Hintergrund

  • Die Politik der brasilianischen Regierung im Amazonas lässt Zweifel aufkommen, ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch verfolgt wird.
  • Berichten zufolge sind etwa 17 Prozent des ursprünglichen Amazonas-Regenwaldes bereits verschwunden. Im Monat Juli wurde laut brasilianischem Weltrauminstitut drei Mal so viel Regenwald illegal abgeholzt wie im gleichen Monat des Vorjahres.

Gelder eingefroren

  • Vor diesem Hintergrund sollen erst einmal keine weiteren, neuen Projekte in Brasilien gefördert werden. In einem ersten Schritt wird ein Förderbetrag von rund 35 Millionen Euro aus unserer "Internationalen Klimaschutzinitiative" eingefroren.
  • Seit 2008 sind aus diesem Topf 95 Millionen Euro unter anderem in Projekte zum Wald- und Biodiversitätsschutz in Brasilien geflossen. Was laufende Projekte anbelangt, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, inwiefern diese in der gegenwärtigen Situation noch ihr Ziel erreichen können.
  • Denn: Voraussetzung für die Zusammenarbeit und finanzielle Förderung solcher Projekte ist, dass der politische Partner auch hinter den Zielen der Projekte steht. Erst wenn darüber wieder Klarheit hergestellt wird, kann die Zusammenarbeit fortgeführt werden.

Freihandelsabkommen

  • Ein wichtiger Hebel ist das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika. Wir pochen darauf, dass sich Brasilien im Freihandelsabkommen zu seinen internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen bekennt und sie umsetzt. Dazu zählt auch der Schutz des Regenwaldes.
  • Aus unserer Sicht ist das Nachhaltigkeits-Kapitel des Freihandelsabkommens ein essenzieller Bestandteil des Vertragstextes. Derzeit liegen lediglich vorläufige Textfassungen vor, die von uns aber bereits daraufhin geprüft werden, ob sie EU-Standards entsprechen.
  • Klar ist: Neue Anreize zur Entwaldung in Südamerika darf es nicht geben, weder für den Sojaanbau noch für die Rinderzucht. Unsere Anforderungen haben wir gegenüber Brasilien sehr deutlich kommuniziert.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 13.08.2019 – Thema: Plastiktüten

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland in den letzten Jahren um rund zwei Drittel gesunken – künftig soll die Plastiktüte aber ganz verschwinden: Wir bereiten eine gesetzliche Regelung für ein vollständiges Verbot vor.

Häufig wird gefragt, ob Kunststoff-Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen wie Mais und Kartoffeln eine gute Alternative seien. Die Antwort: Nein!

Nur weil ein Produkt aus nachwachsenden Kunststoffen besteht, ist es nicht umweltfreundlicher. Dazu ein paar Hintergründe:

  • Mais oder Kartoffeln für Kunststoffe stammen in der Regel aus konventioneller Landwirtschaft und werden teils unter hohem Pestizideinsatz angebaut. Ein echter Vorteil würde sich nur dann ergeben, wenn die Pflanzenbasis für die Kunststoffe aus ökologischer Landwirtschaft stammt.
  • Landen Kunststoffe aus nachwachsenden Rohstoffen in der Umwelt oder im Meer, zersetzen sie sich nicht einfach so, sondern bauen sich nur sehr schwer und über einen langen Zeitraum ab.
  • Außerdem sind die Kunststoffe oft nicht biologisch abbau- oder kompostierbar – weder in der Biotonne, noch in Kompostieranlagen.
  • Und sie lassen sich zudem schlecht recyceln. Denn Kunststoffe aus nachwachsenden Rohstoffen weisen nicht dieselbe chemische Struktur auf wie Kunststoffe aus Erdöl. Das Recycling gelingt aber umso besser, je einheitlicher und sortenreiner die Kunststoffabfälle sind.
  • Sortieranlagen sind derzeit nicht auf die Kunststoffe ausgelegt, weshalb sie aussortiert und zur Energieerzeugung verbrannt werden.
  • Derzeit gibt es nur ein Produkt, das tatsächlich "kompostierbar“ oder "biologisch abbaubar“ ist. Das sind praktischerweise die Müllbeutel für Küchen- und Bioabfälle, die die DIN-Norm zur Kompostierbarkeit erfüllen und sich nachweislich nach drei Monaten abbauen. Die Beutel können sowohl aus Erdöl als auch aus Pflanzen hergestellt werden.

In der EU setzt sich Deutschland dafür ein, dass nur diejenigen Kunststoffe, die sich in kurzer Zeit 100 Prozent abbauen, auch als "biologisch abbaubar“ oder "kompostierbar“ bezeichnet werden dürfen.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 05.08.2019 – Thema: Recycling-Papier

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,
 
in einigen Bundesländern beginnt heute das neue Schuljahr. Gerade beim Kauf von Heften und Blöcken kann jeder etwas für die Umwelt tun. Denn Recycling-Papier (mit dem Umweltzeichen "Der Blaue Engel“) schneidet im Vergleich zu Frischfaser-Papier deutlich besser ab. Dazu ein paar Infos:

Umweltproblem Papier

  • Jeder fünfte Baum, der weltweit gefällt wird, wird für die Papier-Herstellung genutzt.
  • Allein in Deutschland werden jährlich mehr als 20 Millionen Tonnen Papier verbraucht, darunter 200 Millionen Schulhefte.
  • Aktuell ist nur jedes zehnte Schulheft aus Recycling-Papier – obwohl Recycling-Papier in Qualität und Verwendungsmöglichkeiten Frischfaser-Papier um nichts nachsteht.

Alternative Recyclingpapier

  • Recycling-Papier besteht zu 100 Prozent aus Altpapier. Bei der Herstellung von Recycling-Papier muss daher kein einziger zusätzlicher Baum gefällt werden.
  • Bei der Herstellung von Recycling-Papier wird bis zu 70 Prozent weniger Wasser und 60 Prozent weniger Energie gegenüber Frischfaser-Papier verbraucht.
  • Recycling-Papier hilft beim Klimaschutz, da kein Zellstoff aus anderen Ländern importiert werden muss – dadurch fallen weniger CO2-Emissionen an.
  • Bei Schulheften mit dem Umweltzeichen "Der Blaue Engel“ ist zudem garantiert, dass dem Papier bei der Herstellung keine schädlichen Chemikalien oder optischen Aufheller zugesetzt wurden.

Richtige Entsorgung

  • Benutztes Papier ist ein wertvoller Rohstoff und gehört deshalb getrennt entsorgt – in den Altpapier-Container (beispielsweise Blaue Tonne).
  • Das lohnt sich, denn über 80 Prozent des Altpapiers kann wieder verwertet werden. Also: Augen auf beim Kauf von Schulheften und anderen Papierprodukten – wer Recycling-Papier verwendet, tut sich und der Umwelt etwas Gutes.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 02.08.2019 – Thema: Klimaschutz

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

verbindliche und wirkungsvolle Maßnahmen beim Klimaschutz – das ist mein Anspruch als Bundesumweltministerin.

Deshalb bin ich froh, dass es jetzt konkret wird: Am 20. September wird die Bundesregierung im Klimakabinett Beschlüsse treffen, die uns beim Klimaschutz wieder auf Kurs bringen. Ob das gelingt oder nicht, ist aus meiner Sicht ein zentraler Prüfstein für den Erfolg dieser Koalition.

Ein erster konkreter Schritt ist bereits Konsens: Deutschland steigt bis spätestens 2038 (möglichst auch schon 2035) aus der Kohle aus. Allein mit dem Kohleausstieg verringern wir unsere Treibausgas-Emissionen um mehr als 200 Millionen Tonnen – das entspricht einem Viertel der heutigen Emissionen Deutschlands!

Klar, das reicht noch nicht. Deshalb habe ich ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, mit verbindlichen Vorgaben, wie viel CO2 in welchen Bereichen eingespart werden muss. Klimaschutz als Gesetz – das bedeutet auch, dass sich niemand mehr rausreden kann: Nicht nur die Kinder und Jugendlichen erwarten zu Recht, dass sie sich auf uns Politiker verlassen können – und zwar unabhängig von Wahlergebnissen oder Regierungskonstellationen. Das wird durch mein Klimaschutzgesetz gewährleistet.

Zugleich erarbeiten Verkehrs-, Bau-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium zahlreiche konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz, die als Paket im Klimakabinett beschlossen werden. Ein unverzichtbarer Teil dieses Pakets sollte aus meiner Sicht ein CO2-Preis sein, damit sich klimafreundliches Verhalten endlich auch für den Geldbeutel lohnt.

Natürlich kann man all das auch als schön formuliertes Ziel ins Grundgesetz schreiben. Aber noch konkreter und stärker wirkt es eben in einem Klimaschutzgesetz, wie ich es vorgelegt habe. Wer die Grundgesetzänderung für den Klimaschutz fordert, der muss auch das Klimaschutzgesetz unterstützen.

Viele Grüße
Svenja Schulze


Beitrag vom 29.07.2019 – Thema: Erdüberlastungstag

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

1,75 Erden wären nötig, um den aktuellen Bedarf der Weltbevölkerung an Rohstoffen, Wasser und Land zu decken. Zum heutigen Erdüberlastungstag einige Hintergrundinfos:

  • Der Erdüberlastungstag ist der Tag, an dem die natürlichen Ressourcen aufgebraucht sind, die unsere Erde innerhalb eines Jahres regenerieren kann.
  • Anders ausgedrückt: Vom 1. Januar bis zum 29. Juli haben die Menschen bereits so viel von der Natur verbraucht, wie die Ökosysteme der Erde nur in einem ganzen Jahr erneuern können.
  • Das heißt: Es werden mehr Acker- und Weideland, Fischgründe und Wald beansprucht, als rechnerisch zur Verfügung stehen. Und es werden weit mehr CO2-Emissionen ausgestoßen, als die Wälder und Ozeane aufnehmen können.
  • Für das restliche Jahr leben die Menschen also nicht nachhaltig, sondern auf Kosten kommender Generationen.
  • Würde die gesamte Weltbevölkerung so wirtschaften und leben wie der durchschnittliche Deutsche, wären sogar 3 Erden (!) nötig, um den Bedarf an natürlichen Ressourcen zu stillen.
  • Das Datum des Erdüberlastungstags liegt immer früher im Jahr. In den 90er Jahren waren die natürlichen Ressourcen eines Jahres erst gegen Ende Oktober aufgebraucht.
  • Die Daten werden vom "Global Footprint Network“ bereitgestellt. Eingerechnet werden der CO2-Ausstoß, das benötigte Ackerland, Waldflächen, Weideland, Fischgründe sowie die bebaute Fläche. Dabei wird jeweils das verbrauchte biologische Material (in Tonnen) dem Ertrag der Fläche (in Tonnen pro Hektar) gegenübergestellt.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 18.07.2019 – Thema: Flugverkehr

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

der Flugverkehr trägt in erheblichem Maße zu Treibhausgas-Emissionen bei. Als Bundesumweltministerin bin ich der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten dieser Emissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss. Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren. Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr ein fairen CO2-Preis.

Zwar gibt es im Flugverkehr bereits einige Instrumente, vom Emissionshandel für innereuropäische Flüge über die deutsche Luftverkehrssteuer bis hin zum internationalen Ausgleich CORSIA. Aber diese Maßnahmen reichen noch nicht aus, wir brauchen mehr Klimaschutz-Anreize auch beim Fliegen.

Deshalb setze ich mich innerhalb der Bundesregierung und in der europäischen Debatte für eine länderübergreifende CO2-Bepreisung im Flugverkehr sein. Ich erwarte von der neuen EU-Kommission, dass sie hier ehrgeizige und schnelle Vorschläge macht. Denn ein europaweites Vorgehen wäre der beste Weg.

Wir können aber nicht warten, bis wir in Europa Einstimmigkeit erreichen und jeden an Bord haben. Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung. Und auch andere Länder wollen hier etwas tun, so dass es gute Erfolgschancen gibt für ein gemeinsames Vorgehen mit unseren europäischen Nachbarn.

Eine Lektion aus den vergangenen Jahren ist, dass wir uns beim Klimaschutz ehrlich machen müssen. Schönrechnereien haben uns in der Vergangenheit schon viele Probleme gemacht.

Viele Grüße

Svenja Schulze


Beitrag vom 17.07.2019 – Thema: Glyphosat

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

der Einsatz von Glyphosat soll in Deutschland beendet werden. Zu diesem Thema aktuelle Hintergrundinfos:

Situation in Deutschland

  • Glyphosat ist der am meisten verwendete Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff in Deutschland.
  • Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel werden auf rund 40 Prozent der deutschen Ackerfläche eingesetzt.

Umweltauswirkungen

  • Glyphosat ist ein Wirkstoff zur Unkrautbekämpfung. Als Totalherbizid vernichtet Glyphosat ohne Unterschiede alle grünen Pflanzen.
  • Dadurch gefährdet es die Nahrungs- und Lebensgrundlage für viele Insekten- und Vogelarten. Dass Glyphosat der biologischen Vielfalt schadet, ist durch wissenschaftliche Studien belegt.

Warum nicht sofort verbieten?

  • In der EU ist Glyphosat als Wirkstoff noch bis Ende 2022 genehmigt – auch, weil der damalige Landwirtschaftsminister 2017 entgegen der Abmachung innerhalb der Bundesregierung für eine erneute Genehmigung gestimmt hat.
  • Solange der Wirkstoff Glyphosat in der EU genehmigt ist, ist es rechtlich nicht möglich, den Einsatz in Deutschland komplett zu verbieten.

Trotzdem stellen wir schon jetzt die Weichen für einen schrittweisen Ausstieg:

  1. Der Einsatz von Glyphosat in Privatgärten, auf für die Allgemeinheit bestimmten Flächen (zum Beispiel Parks und Spielplätzen) sowie in ökologisch besonders schutzbedürftigen Gebieten soll zügig verboten werden. Für bestimmte weitere Anwendungen wie Vorsaat- und Stoppelbehandlung soll der Einsatz weitgehend eingeschränkt werden.
  2. Wir wollen schon jetzt verbindlich festschreiben, dass der Einsatz nach Ablauf der Wirkstoffgenehmigung auf EU-Ebene Ende 2022 (einschließlich Übergangsfrist) umgehend und umfassend einzustellen ist.
  3. Bis dahin sollen bei der Zulassung von Glyphosat-haltigen Mitteln die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt durch Anwendungsbestimmungen (Vorhalten von Biodiversitätsflächen auf durchschnittlich zehn Prozent der Ackerfläche) auf ein vertretbares Maß abgesenkt werden.

Wie geht es weiter?

  • Die Frage, wie und in welchem Zeitrahmen diese Vorhaben im Einzelnen konkret umgesetzt werden, ist derzeit noch Gegenstand intensiver Beratungen innerhalb der Bundesregierung. Das Landwirtschaftsministerium hat allerdings bereits die Erwartung geäußert, dass es nach 2022 keine erneute Wiedergenehmigung für den Wirkstoff Glyphosat geben wird. Davon sollten wir uns auch bei unseren nationalen Ausstiegsplänen leiten lassen.
  • Regional ist der Ausstieg im Übrigen vielerorts bereits in vollem Gang: Immer mehr Städte und Gemeinden untersagen auf ihren Flächen den Einsatz von Glyphosat und erproben Alternativen. Kürzlich hat auch die Deutsche Bahn (der größte Einzelabnehmer in Deutschland) angekündigt, nach Möglichkeiten zu suchen, um künftig auf Glyphosat zu verzichten.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 09.07.2019 – Thema: Wildnisfonds

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

in Deutschland soll wieder mehr Wildnis entstehen. Heute startet unser "Wildnisfonds": Dadurch unterstützen wir Bundesländer gezielt dabei, Wildnis-Gebiete zu schaffen und zu erhalten.

Was ist der Wildnisfonds?

  • Gefördert wird zum Beispiel der Ankauf von Flächen, die für Wildnis-Entwicklung gesichert werden, und der finanzielle Ausgleich für den dauerhaften Verzicht auf wirtschaftliche Nutzung auf solchen Flächen.
  • Dafür stehen ab diesem Jahr jährlich 10 Millionen Euro in einem eigenen Titel im Haushalt des BMU zur Verfügung.

Wildnis in Deutschland

  • Unter Wildnis versteht man großflächige, möglichst unzerschnittene Gebiete (mindestens 500 oder 1.000 Hektar), in denen sich die Natur ganz nach ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten entwickeln kann und die dauerhaft rechtlich als Wildnis-Gebiet gesichert sind.
  • Heute gilt rund 0,6 Prozent der Landesfläche Deutschland als Wildnis, zum Beispiel die Kernzonen der Nationalparks.
  • Ziel ist es, dass sich dieser Anteil in den nächsten Jahren mehr als verdoppelt – mindestens zwei Prozent der Landfläche Deutschlands sollen Wildnis sein.

Weitere Maßnahmen für mehr Wildnis

  • Über 150.000 Hektar Fläche im Besitz des Bundes wurde dauerhaft als "Nationales Naturerbe" unter Schutz gestellt.
  • Somit wurden 20 Prozent der bundeseigenen Waldflächen aus der forstlichen Nutzung genommen.

Bedeutung von Wildnis

  • Klimaschutz: Besonders natürliche Wälder und Moore speichern langfristig große Mengen CO2 und sind unverzichtbar beim Kampf gegen den Klimawandel.
  • Artenvielfalt: Viele seltene Tier- und Pflanzenarten sind auf großflächige Wildnis-Gebiete angewiesen, um ihre Population dauerhaft stabil zu halten.
  • Schutz vor Extremwetter: Intakte Natur ist der beste Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen, Erosion oder Lawinen.
  • Erholung: Wildnis-Gebiete bieten Raum für Entspannung und zum Erleben von Natur.
  • Wissen: in Wildnis-Gebieten gibt es viele Prozesse, die bisher unerforscht sind und die wir als Referenz zur Kulturlandschaft brauchen.

Beitrag vom 05.07.2019 – Thema: Kohlenstoffdioxid

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

ein CO2-Preis ist ein wichtiger Baustein beim Klimaschutz, denn er schafft Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Das Prinzip: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt. Heute haben drei ökonomische Institute Modelle zur CO2-Bepreisung vorgestellt.

Die wichtigsten Erkenntnisse:

  1. Erhebung des CO2-Preises: Für die zeitnahe und praktikable Umsetzung bietet sich eine Erhöhung der bestehenden Energie-Steuersätze für Heiz- und Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas) um eine CO2-Komponente an.
  2. Höhe des CO2-Preises: Um Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zu verfolgen, sind ein moderater Einstiegspreis sowie ein festgelegter schrittweiser Anstieg der Steuersätze sinnvoll.
  3. Maßnahmen-Mix: Der Beitrag einer CO2-Bepreisung zum Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich hängt davon ab, welche weiteren Maßnahmen getroffen werden.
  4. Keine Mehreinnahmen für den Staat: Der Staat soll durch eine CO2-Bepreisung keine zusätzlichen Einnahmen generieren, sondern das Geld für Entlastungen der Bürger und Unternehmen verwenden.
  5. Rückverteilung (Privathaushalte): Für die Rückverteilung der Einnahmen scheint eine einheitliche Klimaprämie für jeden Bürger ein geeignetes Mittel. Ergänzend und perspektivisch kommt gegebenenfalls auch eine Senkung der Stromkosten in Frage.
  6. Rückverteilung (Unternehmen): Auch die Steuereinnahmen von Unternehmen sollen reinvestiert werden, zum Beispiel über Zuschüsse bei den Investitionskosten zur Elektrifizierung von Fahrzeugflotten im Handwerk oder von sozialen Diensten.

Was ist unsere Position?

Die Ergebnisse der Gutachten leisten einen wichtigen Beitrag zur Debatte und zeigen, dass ein sozialverträglicher CO2-Preis möglich ist. Uns ist besonders wichtig, dass der CO2-Preis...

  • einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet (besonders in den Bereichen Verkehr und Gebäude)
  • praktikabel, einfach im Vollzug und schnell umsetzbar ist
  • ungerechte Belastungen vermeidet, gerade für geringere Einkommen und Familien
  • Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen gewährleistet
  • keine Einzelmaßnahme bleibt, sondern Teil eines Maßnahmenpakets für mehr Klimaschutz darstellt.

Wie geht es weiter?

  • Schon am 18. Juli steht im Klimakabinett das Thema CO2-Bepreisung auf der Tagesordnung.
  • Bis September erarbeitet die Bundesregierung ein vollständiges Maßnahmenpaket im Klimakabinett.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 04.07.2019 – Thema: Waldbrände
Svenja Schulze im Waldgebiet beim Gespräch mit Feuerwehrmännern
BMU/Regine Zylka

Hallo,

hier ist Svenja Schulze,

heute habe ich mir im Waldbrandgebiet bei Lübtheen ein Bild von der Lage gemacht und mich bei allen Einsatzkräften für ihre herausragende Arbeit bedankt. Ich habe auch deutlich gemacht, dass der Schutz der Menschen höchste Priorität hat. Das Ausmaß dieses Brandes hat neben der Belastung mit Munition auch mit den langen Trockenphasen zu tun, die wir seit letztem Jahr erleben und die mit dem Klimawandel zusammenhängen.

Wir haben in Deutschland eine immer höhere Waldbrandgefahr. Deshalb ging es mir heute auch darum, wie der Bund die Länder beim Brandschutz noch besser unterstützen kann – besonders auch in Gebieten mit Munitionsbelastung, wie hier in Lübtheen. In solchen Gebieten werden bereits Brandschutzschneißen geschlagen. Das ist allerdings technisch aufwendig und kostet viel Geld. Darüber hinaus stockt der Bund seinen Fuhrpark für die Brandbekämpfung und Katastrophenhilfe deutlich auf. Derzeit werden über 300 Fahrzeuge neu beschafft. Insgesamt sollen fast 1.000 Lösch- und Katastrophenschutz-Fahrzeuge bundesweit zur Verfügung stehen. Außerdem stehen derzeit über 400 Schlauchwagen zur Verfügung. Schließlich geht es darum, unsere Wälder widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen, damit längere Trockenperioden nicht so schnell zu Bränden führen.

In einigen Waldgebieten wird deshalb bereits Waldumbau betrieben. Bund und Länder haben hierzu kürzlich in der Agrarministerkonferenz Maßnahmen beschlossen, um genau diesen Waldumbau weiter voranzutreiben. Der Brand führt uns vor Augen, dass wir uns alle zusammen noch umfassender vorbereiten müssen. Es ist mit einem neuen Ausmaß an Waldbränden zu rechnen. Deshalb ist eine verbesserte Brandvorsorge (über das hinaus, was ohnehin schon passiert) sehr wichtig.

Viele Grüße Svenja Schulze


Beitrag vom 02.07.2019 – Thema: Mikroplastik

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

Mikroplastik – mit dem bloßen Auge nicht sichtbar, doch die winzigen Plastikteilchen sind schädlich für die Umwelt, insbesondere für Meeres-Lebewesen und andere Tiere in Gewässern. Dazu aktuelle Hintergrundinfos:

Wie entsteht Mikroplastik?

  • Einerseits gibt es primäres Mikroplastik, das bestimmten Produkten beigefügt wird. Beispiel: feste Partikel (maximal 5 Millimeter lang) in kosmetischen Produkten.
  • Sekundäres Mikroplastik dagegen entsteht durch den Zerfall größerer Plastikabfälle in immer kleinere Teile. Beispiel: Auflösung von Plastikmüll im Meer, Textilfasern im Waschgang, Abrieb von Reifen.
  • Dieses sekundäre Mikroplastik besitzt im Verhältnis zum Eintrag aus kosmetischen Produkten eine mengenmäßig weitaus größere Bedeutung.
  • Sobald einmal freigesetzt, ist Mikroplastik nur sehr schwer wieder aus der Umwelt zu entfernen.

Was tun wir gegen Mikroplastik?

  • In Deutschland soll der Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika bis 2020 beendet sein. So wurde es bereits 2013 mit den Kosmetik-Herstellern vereinbart.
  • Das zeigt Wirkung: Viele Hersteller verwenden statt Mikroplastik jetzt Walnussmehl oder Mandelkleie. Laut Branchenangaben sind Zahnpasten heute frei von Mikroplastik-Partikeln, Peelings und Duschgels zu 97 Prozent. Diese Zahlen lässt die Industrie gerade von unabhängiger Stelle bestätigen.
  • Zudem unterstützen wir ein umfassendes Verbot von Mikroplastik-Partikeln in Kosmetika, Farben und Medikamenten auf EU-Ebene. Das ist der sicherste Weg, um den gezielten Einsatz von Mikroplastik in Produkten zu vermeiden. Die Vorbereitungen für ein mögliches EU-Verbot laufen bereits.
  • Auch für andere Mikroplastik-Quellen, zum Beispiel aus Reifenabrieb, sind Gegenmaßnahmen angedacht, sobald die Forschung auf diesem Gebiet bessere Erkenntnisse liefert.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 26.06.2019 – Thema: Hitzewellen

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

Hitze in Deutschland. Dass es immer öfter zu extremen Temperaturen kommt, ist mehr als nur Bauchgefühl, es ist Tatsache. Langfristige Daten des Deutschen Wetterdienst belegen, dass hierzulande heiße Tage und Hitzewellen aufgrund des Klimawandels zunehmen.

Wie ist die Datenlage?

  • Heiße Tage (das heißt Höchsttemperatur über 30 Grad Celsius) werden häufiger. Während es im Zeitraum 1961 bis 1990 deutschlandweit im Durchschnitt 4,2 heiße Tage pro Jahr gab, waren es im Zeitraum 1981 bis 2010 bereits 6,7. 2018 wurden sogar 20,4 heiße Tage gemessen.
  • Auch die Zahl der sogenannten Tropennächte (das heißt Temperatur fällt nicht unter 20 Grad Celsius) nimmt leicht zu. Während es im Zeitraum 1961 bis 1990 deutschlandweit im Durchschnitt 0,2 Tropennächte pro Jahr gab, waren es im Zeitraum 1981 bis 2010 bereits 0,3. 2018 gab es 1,4 Tropennächte.
  • Die Durchschnittstemperatur im Sommer (Monate Juni, Juli, August) steigt ebenfalls an. Während sie im Zeitraum 1961 bis 1990 deutschlandweit bei 16,3 Grad Celsius lag, wurden in den Sommern im Zeitraum 1981 bis 2010 durchschnittlich 17,1 Grad Celsius gemessen. Im Sommer 2018 lag die Durchschnittstemperatur sogar bei 19,3 Grad Celsius.
  • Auch wenn es immer mal heiße, mal kühlere Phasen gibt und geben wird, zeigen diese Daten einen eindeutigen Trend: Langfristig werden die Sommermonate in Deutschland wärmer, auch Tage mit Extrem-Temperaturen häufen sich.

Was tun wir dagegen?

Wir setzen uns für eine konsequente und verbindliche Minderung der Treibhausgas-Emissionen ein. Nur so lässt sich der Umfang der Folgeschäden des menschengemachten Klimawandels begrenzen. Gleichzeitig wird die Anpassung an nicht vermeidbare Folgen des Klimawandels immer wichtiger.

Unsere Maßnahmen umfassen unter anderem:

  • Mehr Grün in den Städten: Selbst kleinere Grünanlagen können die Temperaturen im Vergleich zur bebauten Umgebung um drei bis vier Grad Celsius senken.
  • Bessere Stadtplanung: Luftschneisen haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima. Diese müssen bereits bei der Planung berücksichtigt werden.
  • Warnsysteme für Hitze: So kann sich beispielsweise das Gesundheitswesen durch Verstärkung der Bereitschaftsdienste besser einstellen.
  • Trinkbrunnen: Wir unterstützen lokale Projekte, die Leitungswasser an öffentlichen Plätzen verfügbar machen.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 20.06.2019 – Thema: Stickstoffdioxid

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

die aktuellen Messdaten für Stickstoffdioxid (NO2) im Bundesgebiet liegen jetzt vor.

Zahlen für 2018

  • 57 Städte überschritten den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel. Besonders hoch war die Belastung in Stuttgart, Darmstadt, München, Kiel, Berlin und Köln.
  • Insgesamt geht die Stickstoffdioxid-Belastung aber zurück. Im Vergleich zum Vorjahr haben acht Städte weniger den Grenzwert überschritten.
  • Eine vollständige Übersicht, in welchen Städten der Grenzwert überschritten wurde, finden Sie auf der Seite des Umweltbundesamts.

Woran liegt das?

  • Hauptquelle für hohe Stickstoffdioxid-Belastungen in Innenstädten sind Diesel-Fahrzeuge.
  • Erste Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität beginnen zu wirken: Erneuerung der kommunalen Fahrzeugflotte, Ausbau des ÖPNV-Angebots, mehr Elektro-Busse, Software-Updates von Diesel-Pkw.
  • Aber: Viele dieser Maßnahmen laufen erst seit einigen Monaten und haben ihre volle Wirkung noch nicht entfaltet. Ein Beispiel: Von den vorgesehenen 6,3 Millionen Software-Updates sind derzeit rund 4,5 Millionen durchgeführt worden.
  • Zudem reichen die bisherigen Maßnahmen insgesamt noch nicht aus, um die Luftqualität in allen Städten dauerhaft zu verbessern. Deshalb setzen wir als Bundesumweltministerium uns unter anderem für eine zügige Umsetzung von Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller ein.

Wie ist der Stand bei den Nachrüstungen für Diesel-Pkw?

  • Erste Nachrüstfirmen haben beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) Genehmigungen für Minderungssysteme beantragt. Diese werden vom KBA derzeit intensiv geprüft.
  • Das KBA gab an, dass grundsätzlich bei Erfüllung der Anforderungen eine Genehmigung innerhalb weniger Wochen erfolgen sollte.
  • Sofern das KBA die Anträge genehmigt, dürften die Systeme in der zweiten Jahreshälfte auf dem Markt verfügbar sein.
  • Bisher haben nur die Hersteller Volkswagen und Daimler eine Beteiligung von bis zu 3.000 Euro an den Nachrüst-Kosten zugesichert.

Drohen weitere Fahrverbote?

  • Ob zur Einhaltung der Grenzwerte für NO2 Fahrverbote erforderlich sind, entscheiden die Behörden der Länder. Eine Überprüfung der Entscheidungen erfolgt durch die Verwaltungsgerichte.
  • Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sind Fahrverbote in Gebieten, in denen ein Wert von 50 µg/m³ im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht erforderlich.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 17.06.2019 – Thema: Grünflächen

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

grün statt grau: In Städten soll es weniger versiegelte Flächen und mehr Natur geben. Dazu hat das Bundeskabinett den Masterplan Stadtnatur beschlossen.

Worum geht es?

  • Um konkrete Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Kommunen gezielt dabei unterstützt, mehr Grünflächen zu schaffen und zu pflegen.
  • Stadtnatur umfasst naturnahe Stadtparks oder Bäume an Straßen, aber auch Blühstreifen, begrünte Dächer und Fassaden oder kleine Gärten in Vereinen und Schulen.

Auswahl von Maßnahmen:

Neuer Förderschwerpunkt: Dort, wo der Bund den Städtebau fördert, werden Belange der Stadtnatur künftig stärker berücksichtigt.

Schutz von Nistplätzen: Bei Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung soll der Artenschutz stärker Beachtung finden.

Dach- und Fassadenbegrünung: Auch hier sollen Möglichkeiten stärker ausgeschöpft werden, insb. bei Sanierungsmaßnahmen.

Lichtverschmutzung vermeiden: Insgesamt soll nur dort beleuchtet werden, wo eine Ausleuchtung erforderlich ist – und zwar mit naturverträglichen Leuchtmitteln.

Doppelte Innenentwicklung: In gefragten Wohnlagen müssen Flächenreserven im Bestand sinnvoll baulich genutzt werden, zugleich sollen Grün- und Freiflächen erhalten bleiben.

Zudem wird es einen bundesweiten Wettbewerb für besonders insektenfeundliche Kommunen geben.

Warum ist Stadtnatur wichtig?

Naturschutz: Allein in Berlin gibt es mehr als 20.000 Tier- und Pflanzenarten, darunter auch bedrohte Arten!

Klimawandel: Grünflächen in Städten mildern Hitzewellen um bis zu 4 Grad Celsius.

Saubere Luft: Bäume filtern Staub und können die Feinstaub-Belastung um bis zu 15 Prozent reduzieren.

Und Grün in der Stadt schafft Raum für Erholung und für Begegnungen – steigert also ganz allgemein die Lebensqualität.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 13.06.2019 – Thema: Vernichtung von Retouren

Hallo,

hier ist Svenja Schulze, Retouren einfach vernichten – das ist skandalös und aus Umweltsicht ein absolutes No-Go.

Als Bundesumweltministerin gehe ich gegen diesen Missstand jetzt vor. Noch vor der Sommerpause werde ich eine Gesetzesänderung vorlegen, durch die wir Online-Händlern vorschreiben können, was sie mit Retourware machen dürfen und was nicht.

Mein Ziel dabei ist klar: Neuwertige Retourware darf nicht automatisch Abfall werden. Sie soll weiterverkauft oder gespendet werden. Um das sicherzustellen, soll konkret eine "Obhutspflicht" im Kreislaufwirtschaftsgesetz verankert werden, die der Vernichtung von Neuware entgegenwirkt. Ziel ist es, künftig rechtlich gegen die unmittelbare Vernichtung von Retouren oder sonstiger Neuwaren vorgehen zu können. Außerdem prüfen wir eine Umsatzsteuer-Befreiung von Sachspenden, damit mehr Retouren gespendet werden.

Klar ist aber auch, dass wir als Verbraucherinnen und Verbraucher ebenfalls in der Verantwortung sind. Wir müssen uns noch stärker der Umweltauswirkungen bewusst sein, wenn wir Waren online bestellen und dann wieder zurückschicken. Ich werden Sie zu diesem Thema und zu meinen weiteren Maßnahmen gegen die Wegwerfgesellschaft auch auf diesem Kanal auf dem Laufenden halten.

Viele Grüße aus dem BMU, Svenja Schulze


Beitrag vom 11.06.2019 – Thema: Luchs

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

noch in den 1960er Jahren galt der Luchs in Deutschland als ausgerottet, heute streifen wieder vermehrt Luchse durch unsere Wälder – ein Erfolg für den Artenschutz.

Vorkommen

  • In Deutschland gab es 2018 mindestens 135 Luchse, darunter 43 Jungtiere. Im Jahr davor waren es noch 114 Luchse.
  • Der Luchs kommt derzeit in zwei Populationen in Deutschland vor: Eine Population lebt in Ostbayern (Bayerischer und südlicher Oberpfälzer Wald), eine zweite Population erstreckt sich vom Harz bis nach Nordhessen und Nordrhein-Westfalen.
  • Luchse ernähren sich hauptsächlich von Rehen und sind extrem scheu – in der freien Wildbahn bekommt man sie so gut wie nie zu sehen.
  • Eine detaillierte Karte mit den Vorkommen und mit bundeslandspezifischen Informationen ist auf der Webseite des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) abrufbar.

Gefährdung

  • Der Erhaltungszustand des Luchses muss in Deutschland weiterhin als kritisch eingestuft werden. Noch gibt es zu wenige Tiere, um ihr Überleben dauerhaft zu sichern.
  • Vor allem durch die Zerschneidung von Lebensräumen und durch illegale Tötungen ist die Art hierzulande nach wie vor stark gefährdet. Der Straßenverkehr ist eine der Haupttodesursachen des Luchs (allein im vergangenen Jahre wurden neun Luchse überfahren).
  • Hinzu kommt allerdings auch, dass die Luchse wenig Nachwuchs zeugen. Die Daten des BfN zeigen, dass der Anteil der Individuen, die sich tatsächlich fortpflanzen, immer noch sehr klein ist.

Schutz

  • Der Luchs ist in Deutschland besonders streng geschützt. Zwar unterliegt der Luchs dem Jagdrecht, hat aber eine ganzjährige Schonzeit, in der die Jagd untersagt ist. Auch die illegale Jagd auf den Luchs (Wilderei) steht unter Strafe.
  • Wichtig für den Luchs ist der Schutz ihrer natürlichen Lebensräume, das heißt möglichst unzerschnittene, waldreiche Gebiete. Dazu tragen auch wir als Bundesumweltministerium bei.
  • Zudem gibt es Wiederansiedlungsprojekte. So entwickelte sich aus einem 2016 in Rheinland-Pfalz begonnenen Wiederansiedlungsprojekt ein drittes Vorkommen, bei dem im Monitoringjahr 2017/2018 erstmals zwei Jungtiere nachgewiesen werden konnten.


Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 07.06.2019 – Thema: Plastik-Verpackungen

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht – das gilt auch bei Plastik. Doch komplett vermeiden lassen sich Plastik und Plastikabfälle nicht. Umso wichtiger ist das Recycling von Plastik und der Einsatz von recyceltem Plastik (Rezyklat).

Aufgrund der aktuellen Debatte stellen wir hier aktuelle Zahlen aus Deutschland und unsere Maßnahmen zu diesem Thema zusammen:

Wie viel Plastik wird recycelt?

  • Hier muss genau unterschieden werden zwischen
    a) der Menge an Plastikmüll, die in die Recyclinghöfe kommt,
    b) der Menge an Plastikmüll, die nach dem Aussortieren von verschmutzten Teilen und bestimmten Farbtönen zu Rezyklat, also neuem Kunststoff, verarbeitet wird und
    c) der Menge an Plastikmüll, die nach dem Recycling als Rezyklat tatsächlich auch in neuen Produkten wiederverwendet wird.
  • Die Zahlen sind wie folgt: 6,15 Millionen Tonnen Plastik-Abfälle (aus Industrie und Haushalten) fielen in Deutschland 2017 insgesamt an. 2,8 Millionen Tonnen wurden für das Recycling angeliefert (a=46 Prozent). Davon ließen sich 1,9 Millionen Tonnen tatsächlich recyceln (b=30 Prozent). Davon wurden wiederum 1,76 Millionen Tonnen zur Herstellung neuer Plastik-Produkte eingesetzt (c=28 Prozent).

Lohnt sich Mülltrennen denn überhaupt noch?

  • Ja! Nur wenn Sie den Müll richtig trennen, lässt er sich hochwertig recyceln.
  • Plastik-Verpackungen (also das, was typischerweise im „gelben Sack“ landet) werden heute bereits zu 50 Prozent recycelt. Bis 2022 müssen es 63 Prozent sein.
  • Aufgrund der erhöhten Recycling-Quoten hat die Entsorgungswirtschaft bereits in zusätzliche Sortier- und Recyclinganlagen investiert.

Was passiert sonst noch?

  • Hersteller, die Plastik-Verpackungen nutzen, die sich schlecht recyceln lassen, zahlen künftig höhere Lizenzentgelte. Damit müssen Unternehmen die Entsorgung und das Recycling von Plastik-Verpackungen finanzieren. Wer gut recycelbare Verpackungen oder Verpackungen aus recyceltem Material produziert, zahlt weniger.
  • Und: Plastikmüll, der sich nicht recyceln lässt, darf bald nicht mehr exportiert werden. Dazu haben wir zusammen mit über 100 Staaten ein neues internationales Regelwerk geschaffen. Das ist auch ein wichtiger Schritt gegen die Vermüllung der Meere.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 29.05.2019 – Thema: Klimaschutzgesetz

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

Anfang dieser Woche hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Ressortabstimmung für ein Klimaschutzgesetz eingeleitet.

Was steht in diesem Gesetzentwurf?

  • Alle Bereiche (also Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft) bekommen ein festes Einsparziel bis 2030 zugewiesen und jährlich erlaubte CO2-Mengen auf dem Weg dahin.
  • Im Vergleich zum Basiswert 1990 soll der Energiebereich bis 2030 62 Prozent CO2 weniger ausstoßen, im Gebäudebereich sind es minus 67 Prozent, Landwirtschaft – 34 Prozent, Industrie – 51 Prozent, Verkehr – 42 Prozent.
  • Jedes Ministerium entscheidet in eigener Verantwortung, mit welchen Maßnahmen diese Einsparziele erreicht werden. Wird das Ziel verfehlt, soll mit einem Sofortprogramm umgesteuert werden.
  • Falls Deutschland seine EU-Verpflichtungen beim Klimaschutz nicht einhält und zusätzliche CO2-Budgets von anderen Staaten kaufen muss, werden diese Kosten nicht mehr auf den gesamten Bundeshaushalt umgelegt, sondern müssen anteilig von den Ministerien getragen werden, die ihre erlaubten CO2-Mengen nicht eingehalten haben.

Warum braucht es ein Gesetz?

  • Mit dem Klimaschutzgesetz soll erstmals die nationale Klimaschutzpolitik verbindlich geregelt werden. Alle zuständigen Ministerien müssen jetzt beim Klimaschutz liefern.
  • Nachdem Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlt, wird nach dem Gesetzentwurf sichergestellt, zumindest das Klimaziel 2030 (55 Prozent weniger CO2-Emissionen ggü. 1990) einzuhalten.
  • Ab 2020 drohen hohe Zahlungen, wenn Deutschland die EU-rechtlich verbindlichen Klimaschutz-Ziele nicht erfüllt. Das wollen wir vermeiden.

Wo bleiben konkrete Maßnahmen?

  • Die gibt es bereits: Förderung von Klimaschutz in Kommunen, stetiger Ausbau erneuerbarer Energien, Verschärfung von CO2-Grenzwerten bei PKW, Kohleausstieg – wir fangen nicht bei Null an.
  • Aber das reicht bei weitem nicht: Deshalb soll das Klimaschutzgesetz durch ein Maßnahmenprogramm ergänzt werden.
  • Dafür wurde das Klimakabinett eingerichtet, in dem die zuständigen Ministerien konkrete Maßnahmen für ihren jeweiligen Bereich zusammentragen. Bis Ende 2019 soll das Maßnahmenprogramm stehen.

Wie geht es weiter?

  • Alle Ministerien können jetzt zu dem Gesetzentwurf Stellung beziehen.
  • Laut Koalitionsvertrag soll noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschiedet werden, das die Einhaltung der Klimaschutz-Ziele 2030 gewährleistet.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 27.05.2019 – Thema: Klimawandel

Hallo hier ist Svenja Schulze,

als Bundesumweltministerin habe ich ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, mit verbindlichen Einsparzielen und Jahresbudgets für alle Bereiche. Soeben habe ich den Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, damit es noch in diesem Jahr beschlossen werden kann.

Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben klar zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Klimawandel Sorgen macht. Sie wollen, dass die Regierung endlich handelt und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt. Die Europawahl hat mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren.

Mit dem Klimaschutzgesetz setzen wir in Deutschland erstmals einen dauerhaft verbindlichen Rahmen. Diese Verbindlichkeit brauchen wir dringend.

Das Klimaschutzgesetz kann aber kein Ersatz für andere Maßnahmen sein, die jetzt im Klimakabinett diskutiert werden müssen. Das Klimaschutzgesetz steht nicht im Widerspruch zu einzelnen, derzeit im Klimakabinett zu diskutierenden Lösungen, wie etwa CO2-Preisen.

Es setzt vielmehr den verbindlichen Rahmen, der dann von den zuständigen Ministerien für den Verkehr, die Industrie, die Landwirtschaft und die Gebäude mit Maßnahmen auszufüllen ist. Dazu werden CO2-Preise ebenso gehören wie gesetzliche Regelungen und Förderprogramme.

Viele Grüße aus dem BMU, Ihre Svenja Schulze


Beitrag vom 22.05.2019 – Thema: Wolf

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

Thema Wolf: Das Kabinett hat sich soeben auf Gesetzesänderungen geeinigt, die nun noch durch Bundesrat und Bundestag beraten werden müssen. Dazu ausführliche Hintergrundinfos:

Vorkommen

  • In Deutschland gab es im Wolfsjahr 2017/2018 75 Wolfsrudel (circa drei bis acht Tiere), 30 Wolfspaare und drei territoriale Einzeltiere. Die Zahlen für 2019 sind noch nicht vollständig erhoben.
  • Das Verbreitungsgebiet erstreckt sich vor allem von der Lausitz in Sachsen bis in den Nordwesten Deutschlands.

Erhaltungszustand

  • Der Wolf gilt in Deutschland nach wie vor als stark bedrohte Art.
  • Zwar ist die Population in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, von einem günstigen Erhaltungszustand (das heißt Überleben der Art kann ohne Schutzmaßnahmen gesichert werden) ist der Wolf aber noch weit entfernt.
  • Deshalb steht der Wolf unter strengem Schutz – daran ändert sich auch nichts. Die Jagd auf den Wolf ist und bleibt verboten!

Wolf und Mensch

  • Wölfe sind scheu. Seit der Rückkehr der Wölfe nach Deutschland hat es keinen einzigen Angriff auf Menschen gegeben.

Weidetierhaltung

  • Risse von Weidetieren gibt es vor allem in Regionen, in denen der Wolf erst seit kurzem wieder heimisch ist und die Halter sich noch nicht auf die neue Situation eingestellt haben.
  • Die Zahl der Risse sinkt deutlich, wenn die Halter die empfohlenen Schutzmaßnahmen ergreifen, also Herdenschutzzäune aufstellen oder Herdenschutzhunde anschaffen.
  • Die Kosten für die Schutzmaßnahmen werden überwiegend von den Ländern erstattet. Im letzten Jahr sind dafür rund 1,3 Millionen Euro geflossen.

Abschuss nur in Ausnahmefällen

  • Eine Entnahme von Wölfen darf nur erfolgen, wenn zuvor eine artenschutzrechtliche Ausnahme-Genehmigung erteilt wurde. Pauschale oder präventive Abschussfreigaben sind weiterhin strikt verboten.
  • Abschüsse sind nur möglich, wenn ein Wolf mehr als einmal die empfohlenen Schutzzäune überwindet oder Menschen zu nahekommt.
  • In diesem Fall kann die Naturschutzbehörde des Bundeslandes den Abschuss veranlassen, der dann nur von ausgewählten Jagdexperten durchgeführt werden darf.

Was soll sich ändern?

  • Abschussfreigabe kann nicht wie bisher nur bei wirtschaftlich existentiellen Schäden, sondern bereits bei ernsten Schäden erteilt werden (das hilft vor allem Hobby-Tierhaltern).
  • Es gibt ein striktes Fütterungsverbot, um eine Gewöhnung von Wölfen an Menschen zu verhindern.
  • Im Falle wiederholter Nutztierrisse dürfen einzelne Tiere eines Wolfsrudels zum Abschuss freigegeben werden, wenn der schadensverursachende Wolf nicht sicher festgestellt werden kann, und zwar "bis zum Ausbleiben von Schäden". Das schafft Rechtssicherheit bei der Erteilung von Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten.
  • Auch in diesen Fällen bedarf es aber der Anordnung durch die zuständigen Landesumweltministerien nach strenger artenschutzrechtlicher Prüfung. Wahllose Abschussanordnungen sind unzulässig.

--

Damit Wölfe Nutztiere gar nicht erst als leichte Beute kennenlernen, ist der möglichst flächendeckende Einsatz von Herdenschutz-Maßnahmen in Wolfgebieten auch künftig unverzichtbar.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 21.05.2019 – Thema: Einweg-Becher

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

heute auf dem Weg zur Arbeit noch schnell einen Coffee-to-go getrunken? Das ist zwar bequem, aber die Einweg-Becher sind ein immer größeres Umweltproblem.

Dazu aktuelle Hintergrundinfos:

  • Jährlich werden in Deutschland circa 2,8 Milliarden Einweg-Becher für Heißgetränke verbraucht, das sind unfassbare 320.000 Stück pro Stunde!
  • Dadurch fallen 400.000 Kubikmeter Müll im Jahr an – das entspricht dem Füllvolumen von acht Millionen typischer Stadt-Mülleimer!
  • Das Problem: Nach kurzer Nutzung unterwegs werden sie in meist in Mülleimer an Straßen oder Bahnhöfen geworfen, deren Inhalt nur selten getrennt und recycelt wird.
  • Sie zählen aber auch zu den Artikeln, die besonders häufig in der Umwelt landen und unsere Parks und Strände verschmutzen.
  • 60 Prozent der Becher bestehen aus Frischfaser-Papier und sind innen mit einer dünnen Kunststoffschicht aus Polyethylen überzogen. 40 Prozent sind reine Kunststoffbecher.
  • Zusätzlich fallen etwa 1,3 Milliarden Einweg-Kunststoffdeckel an. Recyclingpapier kommt im Lebensmittelbereich in der Regel nicht zum Einsatz.
  • Für ihre Herstellung werden wertvolle Ressourcen wie Holz und Kunststoff, Wasser und Energie immer wieder neu benötigt.

Was tun wir dagegen?

  • Wir werden Einwegbecher aus Polystyrol verbieten. Diese sind besonders umweltschädlich, weil sie sich nicht gut recyceln lassen.
  • Wir werden Hersteller von Einwegbechern künftig stärker zur Kasse bitten, zum Beispiel bei Kosten für Reinigungsmaßnahmen im öffentlichen Raum.
  • Wir werden Mehrweg-Systeme stärken. Das Start-Up FairCup ist ein gutes Beispiel: Diese Becher können ganz einfach an Leergutautomaten in beteiligten Supermärkten zurückgegeben werden (bereits 30.000 Standorte in ganz Deutschland).

Klar ist: Umweltfreundlicher Konsum ist auch beim Kaffee möglich, ohne das To-Go-Lebensgefühl aufzugeben.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 20.05.2019 – Thema: Wildbienen

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

Honigbienen kennt jeder – aber haben Sie schon einmal von der Schneckenhaus-Mauerbiene, der Blutbiene oder der Blattschneiderbiene gehört?

Über 500 Wildbienen-Arten gibt es in Deutschland, hier stellen wir diese wichtigen Bestäuber näher vor:

  • Wildbienen produzieren keinen Honig, bestäuben aber oft viel effizienter als Honigbienen.
  • Einige Wildpflanzen (zum Beispiel Rotklee) und Kultursorten (zum Beispiel Tomaten) sind sogar auf spezialisierte Wildbienen als Bestäuber angewiesen.
  • Die meisten Wildbienen-Arten bilden keine Staaten, sondern leben einzeln und bauen ihr Nest in sandigen Böden, morschem Holz oder Pflanzenstängeln.
  • Auch Hummeln zählen zu den Wildbienen. Rund 40 Hummel-Arten gibt es in Deutschland.
  • Und: Wildbienen sind ungefährlich. Sie stechen nur bei unmittelbarer Bedrohung – und ihr Stachel ist meist zu klein, um unsere Haut zu durchdringen.

Wildbienen sind ein gutes Beispiel für die einzigartige Artenvielfalt in unserem Land. Doch die kleinen Bestäuber sind besonders vom Insektensterben betroffen.

  • Fast die Hälfe der Wildbienen-Arten in Deutschland sind gefährdet. 7 Prozent sind bereits ausgestorben, 6 Prozent unmittelbar vom Aussterben bedroht.
  • Bei 42 Prozent der Wildbienen-Arten ist der Bestand inzwischen rückläufig.

Da ein Viertel aller Wildbienen-Arten auf die Pollen ganz bestimmter Pflanzen angewiesen sind, leiden sie besonders unter dem Verlust von natürlichen Lebensräumen und Nahrungsquellen.

Als Bundesumweltministerium haben wir deshalb ein Aktionsprogramm mit konkreten Maßnahmen zum Schutz von Wildbienen und anderen Insekten vorgelegt. Vor allem wollen wir Lebensräume von Insekten im ländlichen Raum und in Städten besser schützen und den Einsatz von Pestiziden verringern. Die genauen Inhalte des Aktionsprogramms stellen wir in einem späteren Broadcast-Post vor.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 17.05.2019 – Thema: Wilderei

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

heute aktuelle Hintergrundinfos zum Thema Wilderei. Die illegale Jagd und Tötung von Wildtieren ist vor allem in afrikanischen und asiatischen Ländern nach wie vor ein großes Problem.

Aktuelle Zahlen:

  • Etwa 20.000 Elefanten werden jedes Jahr für den Handel mit Elfenbein gewildert. Der Bestand geht weiter zurück: Einst lebten 20 Millionen Elefanten in Afrika, jetzt sind es noch circa 350.000.
  • Die Gesamtpopulation der Nashörner in Afrika ist seit 2008 von 25.000 auf etwa 18.000 Tiere gesunken. Allein in Südafrika werden jeden Tag (!) durchschnittlich zwei Nashörner von Wilderern getötet.

Gründe für Wilderei:

  • Auf dem Schwarzmarkt werden hohe Preise für Elfenbein und Nashornhorn gezahlt.
  • Die Nachfrage ist hoch. Vor allem in asiatischen Ländern gilt Elfenbein als Statussymbol, Pulver aus Nashornhorn wird eine heilende und stimulierende Wirkung nachgesagt.

Was unternimmt Deutschland?

  • Die Bundesregierung unterstützt betroffene Staaten, zum Beispiel bei Verbesserung von Gesetzen gegen Wildtierschmuggel, Ausbildung von Rangern in Schutzgebieten und Training von Zöllnern und Spürhunden.
  • Außerdem gibt es in asiatischen Ländern Aufklärungskampagnen, um die Nachfrage nach Elfenbein und Nashornhorn zu reduzieren.

Aktuelle Diskussion:

  • Auf internationaler Ebene wird ein Antrag Namibias für eine Freigabe des kommerziellen Handels mit lebenden Nashörnern und Nashorn-Jagdtrophäen diskutiert.
  • Namibia trägt vor, es benötige die Einnahmen aus dem Handel zur Finanzierung der sehr hohen Schutzaufwendungen vor Wilderern.
  • Angesichts der nach wie vor äußerst dramatischen Wilderei beim Nashorn sind wir als BMU gegen diese Lockerung des Schutzes. Deshalb setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass sich die EU bei der nächsten Artenschutz-Konferenz gegen diesen Antrag Namibias positioniert.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 14.05.2019 – Thema: Petersberger Klimadialog

Hallo, hier ist Svenja Schulze.

Ich bin gerade auf dem Rückweg vom Petersberger Klimadialog, der heute Nachmittag erfolgreich zu Ende gegangen ist. Dabei haben sich Ministerinnen und Minister aus 35 Staaten ausgetauscht, wie die weltweiten Klimaziele gemeinsam erreicht werden.

Es waren konstruktive Gespräche: weniger Verhandlungen über Regeln, mehr gemeinsame Umsetzung. Ich höre häufig das Argument, Deutschland könne das Weltklima nicht im Alleingang retten. Richtig. Aber zum Glück sind wir auch nicht alleine. Denn auf der ganzen Welt gehen Staaten, Städte und Unternehmen voran. Und nicht nur junge Menschen erwarten von der Politik, dass sie beim Klimaschutz ernst macht. In Deutschland tun wir das – zum Beispiel mit dem Kohleausstieg oder einem verbindlichen Klimaschutzgesetz, das dieses Jahr beschlossen wird. Und es ist gut, dass jetzt in Europa immer mehr Stimmen dafür eintreten, dass unser Kontinent bis 2050 treibhausgasneutral wird.

Diese Initiative unterstütze ich schon länger und ich freue mich, dass heute auch die Kanzlerin klargestellt hat: Es geht nicht mehr um die Frage, OB wir ein klimaneutrales Europa wollen, sondern WIE wir das erreichen. Neben Kohleausstieg und Klimaschutzgesetz werden wir in Deutschland noch mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der dazu gehörenden Netze und Speicher tun. Also bei der Energiepolitik endlich wieder die Handbremse lösen! Ich finde, wir haben auch allen Grund, uns beim Klimaschutz etwas zuzutrauen. Wer hat denn vor fünf Jahren, als die jetzt aktuellen Klimaziele erarbeitet wurden, geahnt, wie schnell die Kosten für erneuerbare Energien sinken würden? Eine neue Studie zeigt, dass Strom aus Wind und Sonne im Jahr 2030 global nur noch halb so teuer sein wird wie noch vor fünf Jahren angenommen.

Also: Ich bin optimistisch – und die Gespräche hier beim Peterberger Klimadialog haben gezeigt, dass es beim Klimaschutz vorangeht.

Viele Grüße, Ihre Svenja Schulze


Beitrag vom 13.05.2019 – Thema: Plastiktüten

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

die Plastiktüte – Sinnbild der Wegwerfgesellschaft. Aber auch ein gutes Beispiel, wie wir solch überflüssige Verpackungen wirksam reduzieren können. Dazu ein paar Hintergrundinfos:

Der Verbrauch von Plastiktüten in Deutschland geht deutlich zurück. 2015 verbrauchte jeder Deutsche im Schnitt 68 Tüten im Jahr – 2017 waren es nur noch 29, Tendenz weiter sinkend.

Das liegt vor allem an einer Vereinbarung zwischen dem Handel und dem Bundesumweltministerium (in Kraft seit 2016): Plastiktüten werden nicht mehr kostenfrei an der Kasse angeboten.

Das wirkt: Immer weniger Verbraucher greifen zur Plastiktüten, immer mehr Supermärkte verzichten ganz auf Plastiktüten.

Warum nicht komplett verbieten?

  • Neben der Tatsache, dass der Verbrauch ohnehin deutlich zurückgeht, gibt es hohe rechtliche Hürden. Verbote müssen sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen und sind in aller Regel nur auf europäischer Ebene möglich.
  • Die Umweltbelastung durch die Tüten ist in Deutschland recht gering, denn Plastiktüten werden über die Gelbe Tonne erfasst und verwertet (anders als zum Beispiel in afrikanischen Ländern, in denen die Tüten verboten wurden).
  • Plastiktüten machen weniger als ein Prozent (!) des Aufkommens an Plastik-Verpackungen in Deutschland aus. Das kann also nicht die Stellschraube sein, um tatsächlich etwas gegen Plastikmüll zu tun.

Was wird gegen Plastikmüll unternommen?

Europaweites Verbot von Wegwerf-Artikeln aus Plastik (die besonders häufig in der Umwelt landen)

Höhere Recycling-Quoten für Plastik-Verpackungen (63 Prozent bis 2022) und vermehrter Einsatz von recyceltem Plastik

Export-Verbot von nicht-recycelbaren Plastikabfällen

Weitere Vereinbarungen mit dem Handel für weniger Plastik-Verpackungen (vor allem im Lebensmittelbereich) folgen im Herbst

--

PS.: Papiertüten sind aus Umweltsicht übrigens nicht besser als Plastiktüten, weil Papier bei der Herstellung viel Energie und Ressourcen verbraucht. Die beste Lösung: Mehrweg-Tragetaschen so oft wie möglich verwenden – da eignet sich ein Stoffbeutel, Korb oder Rucksack am besten.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 09.05.2019 – Thema: Europatag

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

die Europäische Union – auch für den Umweltschutz ein großer Glücksfall.

Am heutigen Europatag zeigen wir hier einige Erfolge und Fortschritte beim Umweltschutz, die der europäischen Zusammenarbeit zu verdanken sind:

Es gibt 27.000 länderübergreifende Naturschutzgebiete – auf einer Fläche insgesamt doppelt so groß wie Deutschland. Über 1.000 Tierarten und über 200 Lebensraumtypen werden gezielt geschützt.

Bienenschädliche Neonikotinoide im Freiland wurden verboten. Außerdem gelten strenge Voraussetzungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Erst vor kurzem wurde ein Verbot von Wegwerf-Artikeln aus Plastik (zum Beispiel Trinkhalme, Einweg-Geschirr, Wattestäbchen) beschlossen. Es geht hier um Produkte, die in Europa am häufigsten an Stränden und im Meer gefunden werden.

EU-Regelungen haben wesentlich zur Minderung von Luftschadstoffen beigetragen. So nahmen die Emissionen aus deutschen Industrieanlagen seit 1990 um mehr als 50 Prozent (Stickstoffoxide) bis 75 Prozent (Gesamtstaub) beziehungsweise fast 90 Prozent (Schwefeloxide) ab – und das trotz steigender Produktion.

EU-weit wurden die CO2-Emissionen bereits deutlich gesenkt ( minus 22 Prozent gegenüber 1990). Bis 2030 sollen Emissionen um mindestens 40 Prozent sinken. Ein gemeinsames System des Emissionshandels hilft dabei, Emissionen kostengünstig in ganz Europa zu reduzieren.

Vor einigen Wochen wurden EU-weit neue CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw beschlossen. Die neuen Standards gelten ab 2025 und werden 2030 nochmal verschärft.

Dank EU gibt es einen besseren Gewässerschutz – national und grenzüberschreitend. Das Ergebnis: 98 Prozent einwandfreie Badegewässer in Deutschland und hervorragende Trinkwasser-Qualität.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 06.05.2019 – Thema: Weltbiodiversitätsrat

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

wie ist der globale Zustand der Natur? Dazu hat der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) heute einen ausführlichen Bericht vorgestellt. Hier die wichtigsten Infos und Hintergründe:

  • Artensterben: 680 Wirbeltierarten sind seit dem Jahr 1500 ausgestorben. Aktuell sind eine Million Arten vom Aussterben bedroht, viele davon in den nächsten Jahrzehnten.
  • Schon jetzt ist die Geschwindigkeit, in der Tier- und Pflanzenarten aussterben, hunderte Male höher als im Durchschnitt der vergangenen zehn Millionen Jahre.
  • Verlust von Ökosystemen: 75 Prozent der Landoberfläche und 66 Prozent der Meeresfläche sind vom Menschen stark verändert.
  • Die Folge: Über 85 Prozent der Feuchtbiotope sind verloren gegangen, die Hälfte der lebenden Korallen ist verschwunden, die weltweite Waldfläche beträgt nur noch 68 Prozent im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Woran liegt das?

  • Intensivierung der Landwirtschaft, Abholzung, Bergbau, Fischerei, Jagd, Ausbreitung von Städten – all das führt zu einem Rückgang natürlicher Lebensräume.
  • Viele Tier- und Pflanzenarten sind vom Klimawandel betroffen. Beispiel: Bei einer Erderwärmung um 1,5 Grad Celsius bleiben nur noch 10 bis 30 Prozent der Korallenriffe erhalten.
  • Die zunehmende Umweltverschmutzung (zum Beispiel durch Plastikmüll, Schwermetalle, Pestizide und Düngemittel) bedroht die biologische Vielfalt.
  • Durch die globale Vernetzung können sich in vielen Gegenden invasive gebietsfremde Arten ausbreiten und verdrängen die heimische Flora und Fauna.

Was tun wir als Bundesumweltministerium?

  • Schutzgebiete: Hierzulande stehen bereits 16 Prozent der Landfläche und 45 Prozent der Meeresflächen unter Schutz. Diesen Schutz wollen wir noch verbessern, zum Beispiel durch Verbot von Pestiziden.
  • Renaturierung: Wir fördern die Renaturierung von 2.800 Kilometer Flusslandschaften (insbesondere ehemalige Nebenwasserstraßen) und 156.000 Hektar Landfläche (insbesondere ehemalige Truppenübungsplätze).
  • Insektenschutz: Wir haben ein Aktionsprogramm vorgelegt – unter anderem mit Maßnahmen zum Schutz von Lebensräumen für Insekten, mehr Natur in Städten und weniger Lichtverschmutzung.
  • Reform der EU-Agrarförderung: Steuermittel sollen dafür eingesetzt werden, die Landwirtschaft besser bei Naturschutz-Maßnahmen zu unterstützen.
  • International: engagiert sich beim Kampf gegen Wilderei und bei Programmen zur Wiederaufforstung von Wäldern.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 03.05.2019 – Thema: Nationales Naturerbe

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

ein Erfolg für den Naturschutz: Auf vielen Flächen, die vor nicht allzu langer Zeit militärisches Sperrgebiet waren, hat heute die Natur freien Lauf – dank unserer Initiative "Nationales Naturerbe".

Worum geht es?

  • Bislang wurden 156.000 Hektar Land im Eigentum des Bundes dauerhaft für den Naturschutz gesichert. In den nächsten Jahren sollen weitere 30.000 Hektar hinzukommen.
  • Dabei handelt es sich um ehemals militärisch genutzte Areale, Gebiete entlang der früheren innerdeutschen Grenze, Flächen aus dem DDR-Volksvermögen sowie stillgelegte Braunkohle-Tagebaue.
  • Trotz ihrer teils sehr intensiven Nutzung haben sich diese Gebiete zu einzigartigen Naturräumen mit einer großen Artenvielfalt entwickelt – und bieten ideale Voraussetzungen für den Naturschutz (große Ausdehnung, frei von Straßen und Siedlungen).

Was passiert mit diesen Flächen?

  • Der Bund überträgt die Flächen an die Bundesländer, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt sowie Naturschutzverbände, die bei Pflege und Entwicklung der Flächen strenge Standards einhalten müssen.
  • Beispielsweise ist festgeschrieben, dass in den Wäldern keine forstliche Nutzung mehr stattfinden darf. Auch Moore, Gewässer und Auen werden weitestgehend sich selbst überlassen. Hier kann echte Wildnis entstehen.
  • Heidelandschaften, Magerrasen und andere Offenland-Ökosysteme dagegen werden gezielt gepflegt (zum Beispiel durch extensive Beweidung), um sie als wertvollen Lebensraum zu erhalten.

Kann man die Gebiete besuchen?

  • Ja, die Flächen sind im gesamten Bundesgebiet verteilt und liegen teilweise auch in unmittelbarer Nachbarschaft von Großstädten.
  • Das Nationale Naturerbe soll für die Menschen erlebbar sein und zugleich sensible Bereiche bewahren. In vielen Gebieten werden naturverträgliche Wanderwege angelegt und Beobachtungspunkte errichtet.
  • Zum Schutz seltener Arten und aufgrund der Gefahren aus der militärischen oder bergbaulichen Vornutzung sind entsprechende Sperrschilder aber unbedingt zu beachten.

Ein schönes Wochenende wünscht das Social-Media-Team des BMU

Weitere Informationen:


Beitrag vom 26.04.2019 – Thema: Elektro-Autos

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

sind Elektro-Autos klimafreundlicher als Benziner oder Diesel? Klare Antwort: Ja! Wir haben eine Bilanz erstellt, die einige Umwelt-Aspekte von E-Autos genauer unter die Lupe nimmt – und zwar über den gesamten Lebenszyklus inkl. Herstellung und Entsorgung sämtlicher Fahrzeug-Komponenten.

Klima: Beim Fahren verursacht ein E-Auto keine CO2-Emissionen. Auch wenn wir den CO2-Ausstoß bei Produktion des Fahrzeugs und bei Stromerzeugung (auf Grundlage des aktuellen Strommix in Deutschland) einbeziehen, liegen die CO2-Emissionen eines E-Autos deutlich unter denen von Benzinern und Diesel-Pkw. Genauer gesagt: Ein E-Auto verursacht heute 16 Prozent weniger CO2 als ein Diesel-Pkw und 27 Prozent weniger als ein Benziner. Je sauberer unser Strom in den nächsten Jahren wird, desto deutlicher wird dieser Vorteil.

Lautstärke: E-Autos sind leise, besonders bei geringen Geschwindigkeiten wie in Wohngebieten oder beim Anfahren. Vor allem Busse und Nutzfahrzeuge mit Elektro-Antrieb sorgen für weniger Lärm in den Städten.

Abgase: Rein batterie-elektrische Fahrzeuge haben keinen Auspuff, fahren also lokal abgasfrei. Gerade in Städten mit hoher Luftbelastung (zum Beispiel durch Stickoxid) sind E-Autos ein Gewinn. Werden die Schadstoff-Emissionen berücksichtigt, die bei Produktion des Fahrzeugs und bei Stromerzeugung entstehen, gilt: Durch den heute höheren Herstellungsaufwand fallen bei E-Autos insgesamt mehr Feinstaub-Emissionen an. Bei Stickoxiden schneiden sie hingegen besser ab, insbesondere im Vergleich zum Diesel.

Energieverbrauch: Über den gesamten Lebenszyklus verbrauchen E-Autos weniger Energie als Benziner und Diesel-Pkw. Aufgrund des hocheffizienten Motors benötigen sie viel weniger Energie zum Fahren, was auch den höheren Energieaufwand bei der Herstellung mehr als ausgleicht.

Ressourcen: Allerdings verbrauchen E-Autos mehr Rohstoffe, vor allem für die Herstellung der Fahrzeug-Komponenten. Hier gibt es aber noch Luft nach oben, auch bei den Batterien: Weiterentwicklung von Produktion, Materialeffizienz und Speicher-Technologie dürfte die Bilanz in Zukunft deutlich verbessern. So gibt es mittlerweile zum Beispiel Elektro-Motoren, die ohne den Einsatz von seltenen Erden auskommen, sowie Batterien, die kein oder nur noch wenig Kobalt benötigen.

Fazit: E-Autos sind kein Allheilmittel, die den Straßenverkehr auf einen Schlag umweltfreundlich machen. Alle Aspekte zusammengenommen sind sie aber besser als Benziner und Diesel-Pkw – und können einen wichtigen Beitrag leisten, um den Klimaschutz im Verkehr voranzubringen und die Luftqualität in Städten zu verbessern.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU

Weitere Informationen:

Broschüre: Wie umweltfreundlich sind Elektroautos?


Beitrag vom 23.04.2019 – Thema: Jahreszeiten

Guten Morgen aus dem Bundesumweltministerium,

der Frühling kommt immer früher, der Winter wird kürzer und milder – das ist mehr als nur Bauchgefühl, sondern Tatsache.

Daten des Deutschen Wetterdienst belegen, dass sich die Jahreszeiten aufgrund des Klimawandels allmählich verschieben. Hier die aktuellen Zahlen:

Es gibt weniger Frosttage. Das sind Tage, an denen die Temperatur auf unter 0 Grad Celsius fällt. Im Zeitraum 1961 bis 1990 gab es deutschlandweit pro Jahr durchschnittlich über 90 Frosttage, im Zeitraum 1981 bis 2010 waren es nur noch 84. Im Jahr 2018 wurden sogar nur 77 Frosttage gemessen.

Es gibt weniger Eistage. Das sind Tage, an denen die Temperatur nicht über 0 Grad Celsius steigt. Im Zeitraum 1961 bis 1990 gab es deutschlandweit pro Jahr durchschnittlich über 26 Eistage, im Zeitraum 1981 bis 2010 waren es nur noch 22. Im Jahr 2018 wurden sogar nur 14 Frosttage gemessen.

Die Durchschnittstemperatur im Winter steigt an. Während sie im Zeitraum 1961 bis 1990 deutschlandweit bei 0,2 Grad Celsius lag, wurden in den Wintern im Zeitraum 1981 bis 2010 durchschnittlich 0,9 Grad Celsius gemessen. Im Winter 2018/2019 lag die Durchschnittstemperatur sogar bei 2,8 Grad Celsius.

Eine weitere Möglichkeit, Veränderungen in den Jahreszeiten zu messen, sind phänologische Daten. Dazu werden charakteristische Stadien der Vegetation von Pflanzen beobachtet – also zum Beispiel der Beginn der Forsythien-Blüte im Frühling.

Auch hier zeigen langfristige Daten: Es blüht immer früher, die Winter werden dementsprechend kürzer. Während der Winter im Zeitraum 1961 bis 1990 durchschnittlich 120 Tage dauerte, waren es im Zeitraum 1991 bis 2018 nur noch 102 Tage.

Auch wenn es immer mal strenge, mal milde Winter gibt und geben wird, zeigen diese Daten einen eindeutigen Trend: Langfristig werden die Winter in Deutschland kürzer und milder.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 17.04.2019 – Thema: Elektro-Busse
Neuer Bus
BMU/photothek/Thomas Köhler

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

der Busverkehr in Berlin wird komplett elektrisch.

Ein wichtiger Beitrag für saubere Luft, weniger Lärm und mehr Klimaschutz!

Wie läuft das?

  • In einem ersten Schritt planen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Anschaffung von 225 Elektro-Bussen. Bis 2030 wird der reguläre Linienbetrieb dann komplett umgestellt.
  • Bei den Kosten für Ladeinfrastruktur und bei Mehrkosten gegenüber konventionellen Diesel-Bussen unterstützen wir die BVG mit 35 Millionen Euro (der Bund insgesamt mit 48 Millionen Euro).
  • Die Busse werden vornehmlich auf Linien eingesetzt, die an Orten mit besonders hoher Stickstoffdioxid-Belastung entlangführen.

Vorteile von Elektro- gegenüber Diesel-Bussen:

  • Elektro-Fahrzeuge sind deutlich leiser – wichtig gerade bei Bussen, die viel anfahren und abbremsen.
  • Die Luft wird sauberer, da Elektro-Busse deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen.
  • Elektromobilität hilft beim Klimaschutz, da über den gesamten Lebenszyklus (Produktion, Fahrbetrieb, Entsorgung aller Komponenten inklusive Batterie) deutlich weniger CO2 entsteht.
  • Laut BVG können bis 2021 circa 21.600 Tonnen CO2 eingespart werden. Der Strom für die E-Busse stammt zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen.

Situation in Deutschland

  • Bislang sind E-Busse in Berlin und anderen deutschen Städten noch die Ausnahme. Aktuell fährt nicht einmal jeder hundertste Bus mit Elektro-Antrieb.
  • Dass die BVG als größter Verkehrsbetrieb die Flotte umstellt, wird weitere Städte motivieren, nachzuziehen.
  • Wir unterstützen die Umstellung auf E-Bussen deutschlandweit. Kürzlich haben wir die Fördersumme dafür auf 300 Millionen Euro erhöht – das reicht bereits für die Anschaffung von mindestens 850 E-Bussen.

Im Anhang ein Bild eines der neuen E-Busse, die schon bald auf Berlins Straßen unterwegs sein werden.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 15.04.2019 – Thema: Grenzwerte

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

Neuwagen sollen deutlich sparsamer und klimafreundlicher werden: Auf EU-Ebene wurden heute schärfere Grenzwerte für Pkw beschlossen.

Was konkret ändert sich?

  • Bei neu zugelassenen Pkw müssen die CO2-Emissionen bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 37,5 Prozent (im Vergleich zu 2021) sinken.
  • Im Durchschnitt verursachen Pkw heute 118,5 Gramm CO2 pro Kilometer. Bereits bis 2021 muss dieser Wert auf 95 Gramm sinken. Das entspricht einem Verbrauch von 3,6 Liter Diesel beziehungsweise 4,1 Liter Benzin auf 100 Kilometer.
  • Die Werte beziehen sich nicht auf das einzelne Fahrzeug, sondern auf die EU-Fahrzeugflotte eines Herstellers, also auf die gesamte Palette an Neuwagen, die ein Hersteller jährlich in der EU verkauft.

Bringt das was?

  • Ja, denn die neuen Grenzwerte liegen deutlich unter dem, was Pkw heute an CO2 ausstoßen.
  • Sollte ein Hersteller seinen Zielwert verfehlen, drohen nach einer Übergangsfrist ab 2023 Strafzahlungen.
  • Außerdem gibt es Anreize für Elektro- und Brennstoffzellen-Fahrzeuge: Hersteller, die überdurchschnittlich viele Null- und Niedrigemissions-Fahrzeuge anbieten, dürfen den Grenzwert um bis zu 5 Prozent überschreiten.

Weitere Folgen

  • Um die scharfen Grenzwerte einzuhalten, setzen erste Hersteller schon heute verstärkt auf Elektromobilität.
  • Die Grenzwerten führen dazu, dass mehr attraktive und erschwingliche Fahrzeuge mit abgasfreien Antrieben angeboten werden.
  • Der Beschluss gibt der Automobilwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen, ihre Produktion rechtzeitig auf neue Antriebe umstellen zu können. Das ist wichtig, damit Deutschland auch in Zukunft führender Automobilstandort bleibt und die Zukunftsjobs nicht nur in China, sondern auch bei uns entstehen.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 11.04.2019 – Thema: Klimakabinett

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

für den Klimaschutz haben sich in der Bundesregierung viel zu lange nur die UmweltministerInnen verantwortlich gefühlt. Mit dem Klimakabinett ändert sich das – es nimmt alle in die Verantwortung. Gestern hat es zum ersten Mal getagt. Dazu folgende Infos:

Was ist das Klimakabinett?

  • Im Klimakabinett sitzen neben Kanzlerin, Vizekanzler und Umweltministerin (als beauftragte Vorsitzende) alle Mitglieder der Bundesregierung an einem Tisch, deren Bereich für den Ausstoß von Treibhausgasen verantwortlich ist: Dies sind die MinisterInnen für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Bau.
  • Das Klimakabinett wird der Ort sein, an dem die verantwortlichen MinisterInnen konkrete Vorschläge vorlegen legen müssen, wie Deutschland beim Klimaschutz vorankommt und seine Klimaziele erreichen wird.

Warum ist das wichtig?

  • Deutschland hat sich international verpflichtet, bis 2030 mindestens 55 Prozent CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen.
  • Um dieses Ziel zu erreichen, sind weitere (verbindliche!) Maßnahmen nötig. Denn bislang sind die Emissionen seit 1990 nur um gut 30 Prozent gesunken.
  • Bei Verfehlung der Klimaziele muss Deutschland nach EU-Recht Emissionsrechte bei anderen Staaten zukaufen. Schon ab 2022 drohen dadurch hohe Zusatzkosten.

Was wurde besprochen?

  • Vereinbart wurde ein fester Fahrplan, welcher Bereich wann genau seine Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorlegen wird.
  • Schon bis Ende Mai sollen alle beteiligten MinisterInnen entsprechende Vorschläge ins Klimakabinett einbringen. Aus den Vorschlägen wird dann ein Gesamtkonzept erarbeitet.
  • Auch die Möglichkeit eines CO2-Preises soll in Betracht gezogen werden. Wichtig ist aber, dass ein solches Instrument nicht nur Emissionen mindert, sondern auch sozialverträglich ausgestaltet ist.
  • Das Ziel: Bis zum Jahresende sollen gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht werden, damit die Klimaschutzziele 2030 garantiert erreicht werden. Wir als Bundesumweltministerium haben dazu bereits ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Einsparzielen und Jahresbudgets für die jeweiligen Bereiche vorgelegt.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 05.04.2019 – Thema: Klimabilanz 2018

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

2018 war ein besonderes Jahr für die Klimapolitik: Einerseits war der Klimawandel auch bei uns in Form von extremer Witterung zu spüren, anderseits gab es deutliche Fortschritte beim Klimaschutz, wie die Klimabilanz 2018 zeigt.

Hier aktuelle Schätzungen und Hintergründe:

  • In Deutschland wurden 2018 insgesamt 865,6 Millionen Tonnen CO2-Emissionen freigesetzt.
  • Die CO2-Emissionen sind somit deutlich zurückgegangen: um 41 Millionen Tonnen oder 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
  • Seit 1990 hat Deutschland seine Emissionen damit bereits um mehr als 30 Prozent reduziert.

Woran lag das?

  • Der Anteil erneuerbarer Energien ist auf 38 Prozent der Stromproduktion gestiegen, ein neuer Rekord.
  • Gleichzeitig wurden mehrere Kohle-Kraftwerke stillgelegt beziehungweise gingen in die Reserve.
  • In der Landwirtschaft führten vor allem leicht abnehmende Tierbestände (insbesondere Rinder und Schweine) zu einem Emissions-Rückgang.
  • Im Verkehrsbereich dürften die höheren Preise für Benzin und Diesel für einen geringeren CO2-Ausstoß gesorgt haben.
  • Die außergewöhnliche Witterung: milder Winter bedeutet geringerer Brennstoff-Bedarf; sonniger Sommer bedeutet Rekord beim Solarstrom; niedrige Pegelstände infolge der Dürre bedeutet Lieferengpässe bei Kraftstoffen.

Wie machen wir weiter?

  • Ziel der gesamten Bundesregierung ist es, bis 2030 55 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 auszustoßen.
  • Um dieses Ziel sicher zu erreichen, haben wir ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das konkrete und verbindliche Einsparziele und Jahresbudgets für einzelne Bereiche (Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft) vorsieht.
  • Neben einem solchen Rahmen sind wirksame Maßnahmen-Programme für alle Bereiche notwendig. In der Bundesregierung ist verabredet, dass die nötigen Gesetze in diesem Jahr beschlossen werden.
  • Außerdem soll der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent steigen.
  • Bereits im Herbst dieses Jahres werden zwei weitere Braunkohle-Kraftwerke vom Netz gehen. Spätestens 2038 soll der Kohleausstieg vollzogen sein.

Ein schönes Wochenende wünscht das Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 04.04.2019 – Thema: Insektenschutz
BMU/Felix Zahn

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

besserer Schutz für Insekten – für mich als Bundesumweltministerin ist das eine ganz zentrale Aufgabe. Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern zeigt, wie viele Menschen sich für unsere Artenvielfalt engagieren. Das ist Rückenwind für alle, die wie ich für ein starkes Insektenschutz-Programm kämpfen – und zwar bundesweit!

Ich finde: Insekten verdienen besonderen Schutz, nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. Deshalb mache ich jetzt Nägel mit Köpfen. Mein Entwurf für ein Aktionsprogramm liegt auf dem Tisch, die Details werden zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Es geht um konkrete Maßnahmen, zum Beispiel:

  • Ich will, dass es mehr Geld für Naturschutz in der Landwirtschaft gibt. Die aktuelle Reform der EU-Agrarförderung bietet dafür eine Riesenchance. Mein Ziel: Weniger eintönige Agrarsteppen – mehr vielfältige und strukturreiche Äcker, auf denen Insekten überleben können.
  • Ich setze mich dafür ein, dass weniger Pestizide verwendet werden und dass Insektenschutz bei der Zulassung von Pestiziden stärker berücksichtigt wird. Und ich bleibe dabei: Wir müssen raus aus Glyphosat, denn das raubt vielen Insekten ihre Nahrungs- und Lebensgrundlage.
  • Aber auch unsere Städte sollen grüner und bunter werden. Statt alles zu versiegeln, sollen wieder mehr naturnahe Grünflächen entstehen. Der Bund wird Kommunen hier stärker unterstützen.

Sie sehen es draußen: Der Frühling steht vor der Tür – und was wäre diese Jahreszeit ohne das Summen und Brummen von Insekten? Vielerorts hat ein Umdenken eingesetzt und vielerorts gibt es bereits Projekte zum Schutz von Insekten. Ich bleibe an dem Thema dran und halte Sie gerne auf dem Laufenden, wie es beim Insektenschutz weitergeht.

PS: Das Foto im Anhang ist vom letzten Jahr, als ich eine Patenschaft für einen Wildbienen-Garten in Berlin übernommen habe.

Viele Grüße aus dem Bundesumweltministerium

Weitere Informationen:


Beitrag vom 02.04.2019 – Thema: Vogelschutz

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

heute vor genau 40 Jahren trat die Europäische Vogelschutz-Richtlinie in Kraft.

Was konkret wurde geregelt?

Die Richtlinie hat das Ziel, alle in Europa natürlich vorkommenden Vogelarten zu schützen. Und zwar unter anderem durch:

  • Einrichtung von Schutzgebieten für besonders gefährdete Arten,
  • Einschränkung der Jagd und Verbot von bestimmten Jagdmethoden (zum Beispiel Schlingen, Leimruten, Fangfallen, vergiftete Köder),
  • Verbot für Handel mit europäischen Wildvögeln (mit wenigen Ausnahmen).

Alle sechs Jahre müssen die EU-Mitgliedstaaten zudem melden, wie sich die Bestände bestimmter Vogelarten entwickelt haben.

Was hat sich seitdem getan?

  • In Europa wurden über 750.000 Quadratkilometer Binnenland und Meeresfläche als Vogelschutz-Gebiete gesichert (das entspricht einer Fläche doppelt so groß wie Deutschland).
  • In Deutschland gibt es einschließlich der Meeres- und Küstenregionen inzwischen 60.000 Quadratkilometer Vogelschutz-Gebiete (entspricht einer Fläche doppelt so groß wie Brandenburg).
  • Der Bestand vieler Vogelarten, die hierzulande vom Aussterben bedroht waren, hat sich erholt, insbesondere bei Seeadlern, Schwarzstörchen, Wanderfalken, Uhus, Großtrappen, Wachtelkönigen und Kranichen.

Alles gut also?

Trotz engagierter Umsetzung der Richtlinie ist zum Schutz der heimischen Vogelwelt noch viel zu tun. Wir als Bundesumweltministerium setzen uns ein für:

  • Mehr Naturschutz in der Landwirtschaft: Insbesondere Vögel der Agrarlandschaften leiden heute unter dem Verlust von Lebensräumen (zum Beispiel Rebhuhn, Braunkehlchen, Kiebitz, Feldlerche).
  • Engagement gegen Wilderei: Im Mittelmeerraum ist die illegale Jagd auf Vögel weiterhin ein großes Problem.
  • Naturverträgliche Windenergie: Vogelschutz soll bei Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker berücksichtigt werden (zum Beispiel durch angemessene Abstände zu Brutplätzen).
  • Mehr Klimaschutz: Die schwindende Wasser- und Nahrungsversorgung in Afrika ist schon heute ein Problem für Zugvögel, die dort ihr Winterquartier haben.

Viele Grüße aus dem Bundesumweltministerium


Beitrag vom 28.03.2019 – Thema: Plastik-Strategie

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

das EU-Parlament hat einer europaweiten Plastik-Strategie zugestimmt. Das bedeutet:

Ab 2021 Verkaufsverbot für folgende Plastik-Artikel:

  • Einwegbesteck und -teller
  • Trinkhalme
  • Wattestäbchen
  • Haltestäbe für Luftballons
  • Fast-Food-Behälter (aus expandiertem Polystyrol)

Hersteller in der Pflicht:

  • Hersteller von Produkten, die häufig in der Umwelt landen, müssen sich stärker an Reinigungskosten beteiligen. Beispiel: Tabakindustrie könnte künftig Kosten für öffentliche Sammelsysteme für Zigarettenstummel übernehmen.
  • Einweg-Produkte mit hohem Kunststoffgehalt müssen entsprechend gekennzeichnet werden (Hygieneeinlagen, Feuchttücher, Zigaretten mit Kunststoff-Filtern).

Mehr Recycling:

  • EU-Mitgliedstaaten müssen bis 2029 garantieren, dass 90 Prozent der Plastik-Flaschen getrennt gesammelt werden.
  • Zudem sollen neue PET-Plastikflaschen bis 2025 zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Plastik bestehen (bis 2030 aus 30 Prozent).

Warum ist das wichtig?

  • Es geht hier um Produkte, die in Europa am häufigsten an Stränden und im Meer gefunden werden (laut EU-Parlament 70 Prozent des Meeresmülls und 86 Prozent der Einweg-Artikel aus Plastik, die an Europas Stränden gefunden werden).

Ist das alles?

  • Nein, auf nationaler Ebene haben wir als Bundesumweltministerium weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um überflüssiges Plastik zu vermeiden, Recycling auszuweiten und das weltweite Engagement gegen Meeresmüll zu verstärken.
  • Und wir streben an, die neuen Produkt-Verbote (siehe oben) vorzuziehen. Einige Supermarktketten in Deutschland haben sich dazu bereits positiv geäußert.

Wie geht es weiter?

  • Die Richtlinie muss noch vom Rat der Mitgliedsstaaten angenommen werden, bevor sie in Kraft tritt. Das ist aber eher eine Formsache.
  • Die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU

Weitere Informationen


Beitrag vom 27.03.2019 – Thema: Düngerecht

Guten Morgen aus dem Bundesumweltministerium,

sauberes Wasser ist ein hohes Gut. Doch das Grundwasser in Deutschland ist nach wie vor zu stark mit Nitrat belastet. Grund dafür ist vor allem die Überdüngung der Äcker. Deshalb setzen wir als Bundesumweltministerium uns für eine Verschärfung des Düngerechts ein.

Was ist das Problem?

  • Fast ein Drittel der Messstellen für die Grundwasser-Qualität in Deutschland weisen zu hohe Nitrat-Werte auf, besonders in Regionen mit intensiver Landwirtschaft.
  • Zwar brauchen Pflanzen Nitrat zum Wachsen. Zu viel Nitrat (zum Beispiel aus Gülle oder Kunstdünger) schadet jedoch der Umwelt.
  • Wenn Grundwasser zu stark mit Nitrat belastetet ist, erschwert das die Trinkwasser-Aufbereitung und treibt die Wasserkosten für alle in die Höhe.
  • Hinweis: "Leitungswasser" in Deutschland ist nicht mit Nitrat belastet und kann ohne Bedenken getrunken werden.

Warum muss das Düngerecht verschärft werden?

  • Laut eines Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie. Und das, obwohl das Düngerecht bereits in der Vergangenheit verschärft wurde.
  • Die erneute Verschärfung des Düngerechts ist nötig, um das Grundwasser zu schützen – aber auch um hohe Strafzahlungen abzuwenden.
  • Landwirte brauchen Planungssicherheit: Schon bei der letzten Verschärfung des Düngerechts hatten wir als Bundesumweltministerium für weiterreichende Maßnahmen plädiert. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Vorgaben der EU mit der Neuregelung des Düngerechts sicher eingehalten werden.

Was konkret wollen wir?

Die Bundesregierung schlägt eine Änderung der Düngeverordnung vor. Kernstücke sind:

  • Flächenscharfe Aufzeichnung des ausgebrachten Düngers. Das heißt: Dort, wo die Nitrat-Belastung zu hoch ist, muss auch Dünger eingespart werden.
  • Besondere Maßnahmen für besonders belastete Gebiete, wie Stickstoffdüngung 20 Prozent unter Düngebedarf, schlagbezogene Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff-Obergrenze je Hektar und Jahr, verpflichtender Zwischenfrucht-Anbau vor Sommerkulturen oder Verbot der Herbstdüngung für bestimmte Sorten.
  • Ziel ist es, dass die neue Düngeverordnung spätestens bis Sommer 2020 in Kraft ist.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 21.03.2019 – Thema: Wald

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

heute ist internationaler Tag des Waldes. Wie steht es eigentlich um den Wald in Deutschland? Dazu ein paar aktuelle Zahlen:

Der Wald in Deutschland umfasst aktuell 11,4 Millionen Hektar, das sind 32 Prozent der Gesamtfläche des Landes. In den letzten Jahren ist die Waldfläche in Deutschland leicht gestiegen. Seit 2002 gibt es in Deutschland 50.000 Hektar mehr Wald.

Auch der ökologische Zustand des Waldes hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Insgesamt gibt es wieder mehr Laubbäume in Deutschlands Wäldern (heute sind 43 Prozent der Waldfläche Laubwald).

Knapp ein Viertel des Waldes ist bereits älter als 100 Jahre, 14 Prozent sogar älter als 120 Jahre.

Mehr als zwei Prozent des Waldes in Deutschland ist "wilder" Wald, das heißt ist komplett seiner natürlichen Entwicklung überlassen.

Rund ein Drittel des Waldes kann darüber hinaus als sehr naturnah oder naturnah bezeichnet werden.

Wälder sind eine Schatzkammer der biologischen Vielfalt: Deutschlands Wälder beheimaten 76 verschiedene Baumarten, 140 Tierarten sowie unzählige kleinere Pflanzenarten und Kleinlebewesen.

Ein Drittel des Waldes ist im Eigentum von Bund und Ländern. Natur- und Landschaftsschutz wird hier besonders berücksichtigt.

Der Wald in Deutschland entlastet die Atmosphäre um circa 58 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Er mindert so die Emissionen in Deutschland um circa 6 Prozent.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 18.03.2019 – Thema: Klimaschutzgesetz

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

Klimaschutz nur in Sonntagsreden – nicht aber, wenn es konkret wird? Damit soll Schluss sein. Deshalb haben wir ein Klimaschutzgesetz vorgelegt.

Wozu ein neues Gesetz?

  • Wir wollen Klimaschutz verbindlich machen, damit Deutschland seine Klimaschutz-Ziele garantiert einhält (bis 2030 55 Prozent weniger CO2-Emissionen gegenüber 1990).
  • Wir wollen Strafzahlungen vermeiden, die fällig wären, wenn die EU-rechtlich verbindlichen Klimaschutz-Ziele nicht erfüllt werden.
  • Unternehmen und Beschäftigte sollen bessere Planungssicherheit bekommen.

Was soll sich mit dem Gesetz ändern?

  • Alle Bereiche (zum Beispiel Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Energie, Gebäude) bekommen ein festes Einsparziel und jährliche CO2-Budgets zugewiesen.
  • Jedes Ministerium entscheidet in eigener Verantwortung, mit welchen Maßnahmen diese Einsparziele erreicht werden.
  • Wird das Ziel verfehlt, soll zügig durch ein Sofortprogramm gegengesteuert werden.

Wo bleiben konkrete Maßnahmen?

  • Das Klimaschutzgesetz soll in einem zweiten Schritt durch ein Maßnahmenprogramm ergänzt werden.
  • Vereinbart ist, dass die zuständigen Ministerien Vorschläge für Klimaschutz-Maßnahmen in ihrem jeweiligen Bereich vorlegen.
  • Beispiel Energiebereich: Ausstieg aus der Kohle, den die Strukturwandel-Kommission kürzlich erarbeitet hat.

Wie geht es weiter?

  • Laut Koalitionsvertrag soll 2019 ein Gesetz verabschiedet werden, das die Einhaltung der Klimaschutz-Ziele 2030 gewährleistet.
  • Dementsprechend haben wir unseren Gesetzentwurf (siehe oben) zur Frühkoordinierung an das Kanzleramt geschickt.
  • Der Koalitionsausschuss hat jetzt beschlossen, ein Klimakabinett einzusetzen. Das unterstreicht: Klimaschutz ist Sache der gesamten Regierung.

Viele Grüße vom Social-Media-Team des BMU


Beitrag vom 15.03.2019 – Thema: Generationsvertrag für den Klimaschutz

Hallo,

hier ist Svenja Schulze, Bundesumweltministerin.

Auch heute demonstrieren wieder viele junge Menschen mit #FridaysForFuture für mehr Klimaschutz. Meine Meinung dazu: Ich finde es gut, dass eine angeblich so unpolitische Generation den Mund aufmacht. Ihr Anliegen könnte wichtiger kaum sein. Die Folgen des Klimawandels spüren wir schon jetzt, auch in Deutschland. Es ist unfair, auf Kosten der nachkommenden Generationen zu leben – die dann ungleich teurere Anpassungsmaßnahmen ergreifen müssten oder womöglich gar nichts mehr retten könnten. Kein Klimaschutz wird auf Dauer sehr teuer. Noch haben wir die Möglichkeit, den Schalter umzulegen.

Das heißt: Aktiv in die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft zu investieren, statt abzuwarten. Deshalb habe ich gehandelt und ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Es legt konkrete CO2-Einsparungen in allen Bereichen (zum Beispiel Verkehr, Landwirtschaft, Bau) fest und weist den zuständigen Ministerien Eigenverantwortung bei der Umsetzung zu. Damit wird Klimaschutz endlich verbindlich! Den Protest der Schülerinnen und Schüler sollte die gesamte Regierung als Ansporn nehmen.

Mein Ziel: Ein neuer Generationenvertrag, der Klimaschutz über die nächsten Jahrzehnte garantiert. Deshalb ist es gut, dass die Spitzen der Koalition bekräftigt haben, noch in diesem Jahr die gesetzlichen Regelungen dafür zu verabschieden. An mir jedenfalls werden Fortschritte beim Klimaschutz nicht scheitern.

Viele Grüße aus dem Bundesumweltministerium


Beitrag vom 13.03.2019 – Thema: Plastikmüll

Hallo aus dem Bundesumweltministerium,

rund acht Millionen Tonnen Plastikmüll landen jedes Jahr in den Weltmeeren, das entspricht einer ganzen Lkw-Ladung pro Minute.

Einmal verwendet und achtlos weggeworfen, dauert es oft Jahre und Jahrzehnte, bis sich Plastikabfälle in der Umwelt zersetzen – bei einer Plastikflasche sind es rund 450 Jahre! Die Folgen: verdreckte Strände, Müllteppiche auf dem Ozean, Plastik im Magen von Meeresvögeln und Fischen.

Woher kommt das Plastik? Rund 90 Prozent des Plastikmülls wird über zehn große Flüsse in Asien und Afrika in die Weltmeere befördert. Der Plastikmüll, der weltweit an Stränden und in Meeren zu finden ist, kommt so gut wie nie aus Deutschland. Trotzdem können wir nicht sagen, dass das Problem nichts mit uns zu tun hat. Wir Deutschen sind zwar vergleichsweise gut beim Sammeln und Recyceln, produzieren aber insgesamt viel zu viel Plastik – und exportieren damit auch unsere Konsummuster in andere Länder.

Was unternehmen wir als Bundesumweltministerium konkret? Beispiele:

  • Überflüssige Plastikartikel wie Strohhalme, Wattestäbchen und Plastikgeschirr werden europaweit verboten – dafür hatte sich auch Deutschland auf EU-Ebene eingesetzt. Die künftig verbotenen Artikel machen 70 Prozent der Kunststoffabfälle an Stränden aus.
  • Insgesamt werden 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere zur Verfügung gestellt. Staaten sollen dabei unterstützt werden, eine umweltfreundliche Entsorgung von Plastikabfällen (besonders an Flussmündungen) aufzubauen.
  • In den Häfen der EU soll ein "No-Special-Fee"-System für Schiffsmüll eingeführt werden. Das bedeutet: Finanziell lohnt es sich nicht mehr, Abfall aus Fischernetzen einfach über Bord zu werfen, anstatt ihn geordnet im Hafen zu entsorgen.

Um das Thema Plastikmüll in den Meeren geht es diese Woche auch bei der UN-Umweltversammlung (UNEA). Dort beginnen Verhandlungen zu einer globalen Plastikkonvention. Langfristiges Ziel: Alle Länder weltweit sollen Sammelsysteme einführen, mehr Maßnahmen zur Vermeidung von Müll ergreifen und das Recycling ausweiten.

Deutschland setzt sich in den Verhandlungen für eine globale, rechtlich verbindliche Konvention ein. Denn klar ist: Nur mit gemeinsamen internationalen Lösungen bekommen wir dieses weltweite Problem in den Griff.

Einen schönen Tag wünscht das Social-Media-Team des BMU