Nachrichten Broadcast

März 2020

05.03.2020: Klima-Projektion

Wirkt das Klimapaket? Die heute veröffentlichte Projektion zeigt: Ja – bis 2030 sinkt der CO2-Ausstoß in Deutschland um 51 Prozent (gegenüber 1990). Ohne das Ende letzten Jahres beschlossene Klimapaket wären es nur rund 41 Prozent.

Wo geht es voran?

  • Besonders stark wird der CO2-Ausstoß in den nächsten Jahren in den Bereichen Energie und Industrie sinken.
  • Vor allem Maßnahmen wie der Kohleausstieg, der Ausbau erneuerbarer Energien oder die CO2-Bepreisung tragen dazu bei. Das zeigt: Klimapolitik wirkt!

Alles gut also?

  • Nein, denn bis 2030 sollen die CO2-Emissionen in Deutschland um mindestens 55 Prozent sinken. Zu diesem Klimaziel hatte sich Deutschland auch auf europäischer Ebene verpflichtet. Heute stehen wir bei rund 35 Prozent (jeweils gegenüber 1990).
  • Die bisher beschlossenen Maßnahmen reichen also noch nicht ganz aus. Besonders groß ist die Lücke in den Bereichen Gebäude und Verkehr (dort wird laut Projektion weniger als die Hälfte der notwendigen Minderung erreicht).

Wieso hat die Bundesregierung ein Klimapaket beschlossen, das nicht ganz reicht?

  • Weil es beim Klimaschutz keine Zeit zu verlieren gilt und weil nachgesteuert wird, wenn die CO2-Einsparungen wirklich nicht ausreichen sollten.
  • Außerdem ist es nicht immer möglich, bereits beim Beschluss einer Maßnahme zu sagen, welche exakte Menge an CO2 sie mindern wird – dazu spielen zu viele Faktoren eine Rolle.

Und jetzt?

  • Mit dem Klimaschutzgesetz wurde verbindlich festgeschrieben, wie viel CO2 einzelne Bereiche jedes Jahr maximal ausstoßen dürfen. Wenn der CO2-Ausstoß in einem Bereich nicht schnell genug sinkt, muss das verantwortliche Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Einhaltung des Klimaziels 2030 sichergestellt wird.
  • Dieser Mechanismus greift, sobald die offiziellen Daten zu den CO2-Emissionen für das Jahr 2020 vorliegen.

Müssten die Emissionen nicht viel schneller sinken, um die Erderwärmung zu begrenzen?

  • Erstens: Die CO2-Emissionen sinken in Deutschland bereits (allein im letzten Jahr um rund 7 Prozent) und werden in den nächsten Jahren weiter deutlich sinken (siehe oben). Zweitens: Jede eingesparte Tonne CO2 trägt dazu bei, die Erderwärmung zu begrenzen. Deshalb ist Klimaschutz eine Daueraufgabe, die man nicht mal eben mit einem Gesetzespaket als erledigt markieren kann.
  • Um die Erderwärmung möglichst bei höchstens 1,5 Grad zu begrenzen, müssen die Emissionen bis 2070 global auf Netto-Null sinken, und in den Industrieländern bereits bis 2050 – so hat es der Weltklimarat IPCC zuletzt errechnet. Dieses Ziel ist in Deutschland mittlerweile gesetzlich verankert – das Klimapaket ist nur ein erster (aber wichtiger) Schritt dahin. Auch im Klimaschutzabkommen von Paris ist weltweite Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts festgeschrieben.

04.03.2020: Winter

Dieser Winter war ungewöhnlich warm – das ist nicht nur Bauchgefühl, sondern Tatsache: Aktuelle Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) belegen, dass der Winter 2019/2020 der zweitwärmste seit Beginn der Messungen war, in einigen Bundesländern wie Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sogar der wärmste jemals gemessene Winter.

Mildere Winter, weniger Schnee, früherer Vegetationsbeginn – auch das sind Folgen des Klimawandels. Dazu die genauen Zahlen:

  • Wärmere Winter: Während die Durchschnitts-Temperatur im Winter im Zeitraum 1961 bis 1990 deutschlandweit bei 0,2 Grad Celsius (°C) lag, wurden in den Wintern im Zeitraum 1981 bis 2010 durchschnittlich schon 0,9 °C gemessen. Im Winter 2019/2020 lag die Durchschnitts-Temperatur sogar bei 4,2 °C – nur der Winter 2006/2007 war noch wärmer!
  • Weniger Frost: Es gibt weniger Tage, an denen die Temperatur auf unter 0 °C fällt. Im Zeitraum 1961 bis 1990 gab es deutschlandweit pro Jahr durchschnittlich über 90 "Frosttage", im Zeitraum 1981 bis 2010 waren es nur noch 84. Im Jahr 2019 wurden sogar nur 69 Frosttage gemessen – dementsprechend gab es auch weniger Schnee.
  • Früherer Vegetations-Beginn: Einen weiteren Beweis, dass die Winter milder und kürzer werden, liefern phänologische Daten. Dazu werden charakteristische Stadien der Vegetation von Pflanzen beobachtet – also zum Beispiel der Beginn der Hasel-Blüte (gut erkennbar an den langen, gelbgrünen Kätzchen) im zeitigen Frühjahr. Auch hier zeigen langfristige Daten: Es blüht immer früher. Während sich die Hasel-Blüte früher meist Mitte Februar zeigte, startete sie in diesem Jahr bereits Mitte/Ende Januar.
  • Folgen für die Natur: Eine frühe Blüte erhöht das Risiko von Schäden durch Spätfrost – besonders im Obstanbau. Problematisch ist zudem, wenn voneinander abhängige Arten (zum Beispiel Pflanzen und Bestäuber) zeitlich entkoppelt werden. Außerdem kann nach dem derzeitigen Wissensstand davon ausgegangen werden, dass wärmere Winter den Befall von Schädlingen wie beispielsweise Braunrost, Echter Mehltau und Rapsglanzkäfer begünstigen.
  • Fazit: Auch wenn es immer mal strenge, mal milde Winter gibt und geben wird, zeigen langfristige Daten einen eindeutigen Trend: Durch den Klimawandel werden die Winter in Deutschland kürzer und milder.

Ergänzung: Dieser Winter war auch in ganz Europa außergewöhnlich warm – laut europäischem Klimawandeldienst Copernicus der bei weitem wärmste Winter seit Beginn der Aufzeichnungen.


02.03.2020: Digitalagenda

Online shoppen, streamen, surfen – ungesteuert wird die Digitalisierung zu einem echten Klimaproblem. Wussten Sie, dass der CO2-Ausstoß der Digitalbranche schon bald größer sein wird als der des gesamten Autoverkehrs weltweit?

Mit der Umweltpolitischen Digitalagenda haben wir heute 70 Maßnahmen vorgelegt, um die Digitalisierung klimafreundlich zu gestalten und ihr Potenzial für mehr Umweltschutz zu nutzen, unter anderem:

  • Energiesparendes Video-Streaming: Videos im Netz sollen nicht automatisch starten (Autoplay deaktivieren) und in der Qualität angeboten werden, die zum Endgerät passt (höchste Auflösung nicht als Standard-Einstellung).
  • Längeres Leben für Smartphones und Tablets: Akkus & Displays sollen einfacher auszutauschen sein; Hersteller sollen zudem Ersatzteile und Software-Updates über eine Mindestdauer anbieten und verbindliche Aussagen über die garantierte Lebensdauer des Geräts treffen.
  • Nachhaltigeres Online-Shopping: Der Such-Algorithmus soll klimafreundliche Angebote immer zuerst anzeigen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern auch online eine bewusste Wahl umweltfreundlicher Produkte zu ermöglichen.
  • Klimafreundliche Rechenzentren: Zunächst wird der genaue Energiebedarf aller Rechenzentren ermittelt. Auf dieser Grundlage sollen Effizienz-Standards erstellt werden, zum Beispiel für Betrieb mit 100 Prozent Ökostrom und bessere Nutzung von Abwärme.
  • Digitaler Produktpass: Damit ist ein Datensatz gemeint, der zusammenfasst, aus welchen Materialien ein Produkt besteht, wie klimafreundlich die Produktion war, wie man es reparieren kann, wo es Ersatzteile gibt und was bei der Entsorgung oder beim Recycling zu beachten ist.

Wie geht es weiter?

  • Einige der 70 Maßnahmen sind bereits umgesetzt, andere werden im Dialog mit Verbänden, Wissenschaft und vor allem Digital-Unternehmen weiter ausgearbeitet (zum Beispiel über freiwillige Verpflichtungen).
  • Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir die Maßnahmen anstoßen, die sich nur auf europäischer Ebene regeln lassen, zum Beispiel die Ökodesign-Richtlinie mit Vorgaben zur Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Geräten.

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Februar 2020

26.02.2020: Plastik

Es geht auch ohne: Auf Wegwerf-Plastik kann man gut verzichten – nicht nur während der Fastenzeit.

Getränke in Mehrweg- statt Einwegflaschen kaufen, Lunchdosen statt Einweggeschirr verwenden, den Kaffee unterwegs aus dem Mehrweg- statt dem To-go-Becher trinken, zu unverpacktem statt verpacktem Obst greifen oder die Einkäufe im mitgebrachten Beutel statt in der Plastiktüte nach Hause bringen... Jede und jeder kann im Alltag dazu beitragen, Plastikabfälle zu vermeiden. Denn: Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht!

Unser Ziel: Raus aus der Wegwerf-Gesellschaft. Deshalb haben wir eine Vielzahl an Maßnahmen für weniger Plastikmüll und mehr Recycling auf den Weg gebracht.

Verpackungsberge nach jeden Einkauf, Mülleimer voller Pappbecher, Plastikreste im Meer – dagegen gehen wir vor. Unser Ziel: Raus aus der Wegwerf-Gesellschaft. Eine Übersicht über unsere Maßnahmen gegen Plastikmüll:

  • Verbot von Plastiktüten: 1,6 Milliarden Plastiktüten wurden 2018 in Deutschland verbraucht. Das ist zwar deutlich weniger als in den Jahren davor, aber immer noch zu viel. Ende letzten Jahres hat das Bundeskabinett ein Plastiktüten-Verbot beschlossen, das in den nächsten Monaten in Kraft treten wird.
  • Verbot von Einweg-Plastik: Mit Unterstützung Deutschlands hat die EU-Kommission ein Verbot von Wegwerf-Produkten aus Plastik beschlossen, darunter Trinkhalme, Wattestäbchen und Einweggeschirr. Dabei handelt es sich um die Produkte, die besonders häufig an Europa Stränden gefunden werden. Das europaweite Verbot gilt ab 2021.
  • Weniger Mikroplastik: In viele Produkte wie Zahnpasten wird schon jetzt kein Mikroplastik mehr eingesetzt – bis Ende des Jahres sollen sämtliche Kosmetik-Produkte frei von Mikroplastik sein. Auch innerhalb der EU setzen wir uns für ein generelles Verbot von Mikroplastik in Kosmetik-Produkten ein.
  • Weniger Plastik im Supermarkt: Gemeinsam mit Handel und Herstellern arbeiten wir an Lösungen, um die Plastikflut im Supermarkt zu stoppen. Viele Märkte reagieren bereits, zum Beispiel indem sie mehr unverpackte Ware verkaufen, Mehrweg-Obstbeutel anbieten oder mitgebrachte Behälter an der Frischetheke erlauben.
  • Anreize für umweltfreundliche Verpackungen: Hersteller, die umweltfreundliche und gut recycelbare Verpackungen verwenden, zahlen geringere Gebühren als Hersteller, die übermäßige oder schlecht recycelbare Verpackungen in Verkehr bringen.
  • Höhere Recycling-Quoten: Aktuell werden in Deutschland rund die Hälfe der Plastikabfälle, die in der Gelben Tonne landen, dem Recycling zugeführt. Bis 2022 werden die vorgeschriebenen Recycling-Quoten für Verpackungsabfälle schrittweise von auf 63 Prozent erhöht. So kann mehr Plastikmüll recycelt und wiederverwendet anstatt verbrannt werden.
  • Einsatz von recyceltem Plastik fördern: Wichtig ist nicht nur, dass mehr recycelt wird, sondern dass recyceltes Plastik auch wieder eingesetzt wird. Mit einer Rezyklat-Initiative setzen wir hier zusätzliche Impulse. Auch das öffentliche Beschaffungswesen wird zur Steigerung der Nachfrage rezyklathaltiger Produkte beitragen.
  • Mehrweg stärken: Seit Anfang 2019 müssen Mehrweg- und Einwegflaschen klar am Regal gekennzeichnet sein. So können Verbraucher sich bewusst für die umweltfreundliche Variante entscheiden.
  • Leitungswasser: Dank Förderung durch das BMU wird Trinkwasser an mehr öffentlichen Plätzen verfügbar. Das spart unnötige Verpackungsabfälle.
  • Export von Plastik eindämmen: Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass mit dem Baseler Abkommen der Export schlecht recycelbarer Abfälle aus der EU in Entwicklungsländer ab 2021 untersagt wird. Damit wird verhindert, dass Abfälle aus Europa auf ungesicherten Deponien in Asien und am Ende im Meer landen.
  • Meeresmüll bekämpfen: Außerdem unterstützt das BMU Länder, die für die höchsten Eintragsmengen von Meeresmüll verantwortlich sind, beim Aufbau von Systemen zur umweltgerechten Entsorgung, Sammlung und Recycling von Abfällen.

24.02.2020: CARE-Diesel

Diesel tanken und etwas Gutes fürs Klima tun? Zum sogenannten CARE-Diesel kursieren viele Behauptungen, auf die wir hier ausführlich eingehen.

Was ist CARE-Diesel?

  • CARE ist keine technische Bezeichnung, sondern der Markenname eines finnischen Unternehmens. Die Abkürzung steht für CO2-Reduction, Arctic Grade, Renewable, Emission Reduction.
  • Laut Hersteller wird der Kraftstoff – anders als herkömmlicher Diesel – nicht aus Rohöl hergestellt, sondern aus wiederverwertetem Altspeise-Öl (zum Beispiel alte Frittierfette). Allerdings hat der Hersteller gegenüber dem BMU bislang keine Angaben zur genauen Zusammensetzung des Produkts gemacht, so dass sich diese Behauptung nicht bestätigen lässt.

Wie sieht es mit der Zulassung aus?

  • Eines vorweg: Wir als BMU verhindern keineswegs CARE-Diesel, wie teilweise behauptet wird.
  • Kraftstoffe werden nicht "von der Politik zugelassen". Ob ein Kraftstoff an der Tankstelle angeboten werden kann, hängt von der Freigabe der Fahrzeug-Hersteller ab. Sie entscheiden, welche Kraftstoffe für ihre Motoren aus technischer Sicht verträglich sind.
  • Es dürfen nur solche Kraftstoffe auf den Markt kommen, für die Fahrzeug-Hersteller in der breiten Bestandsflotte einen einwandfreien Betrieb garantieren. So soll verhindert werden, dass der Kunde im Schadensfall auf den Kosten sitzen bleibt.
  • Für Pkw in Deutschland gibt es bislang keine Hersteller-Freigaben für Kraftstoffe, die vollständig aus Altspeise-Öl (wie der CARE-Diesel) bestehen. Lediglich einige Lkw- und Bus-Hersteller haben für bestimmte neue Modelle eine Freigabe erteilt.

Und in Zukunft?

  • Der Einsatz von Altspeise-Öl in Kraftstoffen ist rechtlich möglich und wird auch staatlich gefördert. Kraftstoff-Hersteller sind sogar verpflichtet, die CO2-Emissionen ihrer Produkte zu senken (zum Beispiel indem sie Biokraftstoff aus Altspeise-Öl herkömmlichem Diesel beimischen). Diese Möglichkeit wird derzeit kaum genutzt.
  • Schon heute kann ein Liter Diesel, wie wir ihn von der Tankstelle kennen, theoretisch 33 Prozent Biokraftstoff aus Altspeise-Öl enthalten. Tatsächlich sind es im Durchschnitt aber nur etwa 2 Prozent. Hier ist also noch ein großes Potenzial für Biokraftstoff-Hersteller.

Wie umweltfreundlich ist CARE-Diesel?

  • Biokraftstoffe sind nicht per se gut oder schlecht. Die Umwelt-Bilanz hängt ab vom verwendeten Rohstoff, aber auch vom Flächenverbrauch oder dem Pestizid-Einsatz beim Anbau der Pflanzen.
  • Ein Beispiel: Biokraftstoffe, die direkt aus Raps, Mais oder Palmöl gewonnen werden, sind häufig klimaschädlicher als fossile Kraftstoffe. Durch den Anbau muss vielerorts die Nahrungsmittel-Produktion weichen. Außerdem geht die Palmöl-Produktion mit der Rodung tropischer Regenwälder einher.
  • Biokraftstoffe aus Reststoffen wie Altspeise-Öl, Gülle oder Stroh sind dagegen umweltfreundlich. Daher sollen sie in Zukunft auch mehr gefördert werden. Das wurde im Klimapaket beschlossen. Allerdings gibt es absehbarer Zeit nicht genug solcher Reststoffe, um den Bedarf an Kraftstoffen auch nur annährend zu decken.

18.02.2020: Wasserstoff

Um den Verkehr und die Industrie langfristig CO2-neutral zu machen, wird auch Wasserstoff in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Dazu einige Hintergrund-Infos:

Herstellung von Wasserstoff

  • Obwohl Wasserstoff nahezu unbegrenzt auf der Erde vorkommt, ist die Herstellung sehr energieintensiv. Um Wasserstoff zu gewinnen, muss Wasser durch den Einsatz von Strom in die Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff zerlegt werden.
  • Ein wirklicher Gewinn für den Klimaschutz ist Wasserstoff nur dann, wenn er mit Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird ("grüner" Wasserstoff). "Blauer" Wasserstoff dagegen wird aus Erdgas hergestellt, dabei entstehen erhebliche Mengen CO2, das gespeichert werden muss – diese Option ist alles andere als klimafreundlich.
  • Als Bundesumweltministerium wollen wir in Zukunft ausschließlich den Einsatz von "grünem" Wasserstoff fördern.

Einsatz von Wasserstoff

  • Der Einsatz von Wasserstoff ist vor allem dort sinnvoll, wo es keine anderen realistischen Alternativen zur CO2-Einsparung gibt – also wo fossile Energieträger (zum Beispiel Kerosin) nicht durch den direkten Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden können.
  • Das ist zum Beispiel in der Stahl- und Chemieindustrie oder auch im Luft- und Seeverkehr der Fall. Deshalb werden wir gezielt in diesen Bereichen den Einsatz von "grünem" Wasserstoff fördern.

Warum nicht bei Pkw?

  • Weil die Kapazitäten von Wasserstoff noch lange begrenzt sind und weil es bei Pkw mit der Elektromobilität eine klimafreundliche Alternative gibt, die viel effizienter und kostengünstiger ist als der Wasserstoff-Antrieb.
  • Bei einem Elektro-Auto kommen rund 70 Prozent des produzierten Stroms als Bewegung auf der Straße an – bei einem Wasserstoff-Auto (mit Brennstoffzelle) sind es nur rund 25%. Um diesen Effizienzverlust auszugleichen, müsste die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien massiv anwachsen (und deutlich mehr, als es ohnehin schon notwendig ist).
  • Außerdem ist der Ausbau der Lade-Infrastruktur und die Marktverfügbarkeit von Elektro-Antrieben deutlich weiter fortgeschritten. Je weiter die Energiewende vorankommt, je effizienter die Batterien werden und je sauberer die Produktion, desto besser ist die Umwelt-Bilanz von Elektro-Autos.

Markthochlauf

Ein klassisches Henne-Ei-Problem: Einerseits besteht insgesamt ein großer Bedarf an Wasserstoff – allerdings gibt es bislang keine großindustrielle Produktion, weil es dafür kurzfristig noch keine gesicherten Abnehmer gibt.

Um einen Markthochlauf zu erreichen, wollen wir mit folgenden Maßnahmen die Nachfrage sicherstellen:

  • Wasserstoff-Quote im Flugverkehr: Bereits eine niedrige Beimischungs-Quote (zwei Prozent bis 2030) würde die heutigen Produktionsmengen von "grünem" Wasserstoff signifikant steigern und garantierte Abnahme-Mengen zu stabilen Preisen ermöglichen.
  • Anrechnung von "grünem" Wasserstoff in den Raffinerien: Kraftstoff-Anbieter sind bereits gesetzlich dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoß zu senken. Das soll künftig auch durch den Einsatz von "grünem" Wasserstoff für die Kraftstoff-Produktion möglich sein.
  • Förderprogramme für die Industrie: Ab 2021 soll jährlich die Produktion von 5.000 Tonnen "grünem" Wasserstoff ausgeschrieben werden – den Zuschlag bekommt, wer den Wasserstoff zu den niedrigsten Kosten herstellt. Dieser Wasserstoff soll dann verpflichtend an die Industrie (zum Beispiel Stahl) geliefert werden.
  • Marktanreiz über Ausschreibungsverfahren des Bundes: Die Beschaffung durch die öffentliche Hand (zum Beispiel bei der Bundeswehr), als zuverlässige Abnehmerin, kann den Markthochlauf weiter anschieben.

12.02.2020: Kreislaufwirtschaftsgesetz

Wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu weniger Abfall und mehr Recycling: Das Bundeskabinett hat soeben eine Änderung des Kreislaufwirtschafts-Gesetzes beschlossen.

Was ändert sich?

Vorrang für Produkte aus recyceltem Material

Wichtig ist, nicht nur mehr Abfälle zu recyceln, sondern das recycelte Material dann auch wiederzuverwenden. Bundesbehörden müssen bei der Beschaffung künftig Produkte aus Recycling-Materialien gegenüber Neuanfertigungen bevorzugen. So stärken für den Markt für Rezyklate.

Stopp für Warenvernichtung

Gegen das sinnlose Vernichtung funktionstüchtiger Retouren und Waren-Überhänge aus wirtschaftlichen Gründen gibt es eine erste gesetzliche Handhabe. Händler, ob online oder stationär, haben künftig eine "Obhutspflicht" für ihre Produkte. Wenn Produkte noch zu gebrauchen sind, sollen sie zum Beispiel günstiger verkauft oder gespendet werden.

Saubere Umwelt

Hersteller und Händler von Einweg-Produkten, die häufig in der Umwelt landen (Kaffee-Becher oder Zigaretten-Kippen), müssen sich an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen. Bislang tragen Bürger diese Kosten in Form von kommunalen Gebühren.

Wie geht es weiter?

  • Nach dem Beschluss des Kabinetts heute wird das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Parallel erfolgt die Notifizierung des Entwurfs bei der Europäischen Kommission.
  • Im nächsten Schritt wollen wir eine Transparenz-Verordnung vorlegen, um das Vorgehen mancher Händler systematisch auszuleuchten. Dann müssen Hersteller und Händler transparent machen, wie sie mit nicht verkauften Waren umgehen. Die Gesetzesänderung heute legt dafür die notwendige rechtliche Grundlage. 

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11.02.2020: Luftqualität in Städten

Die Luftqualität in deutschen Innenstädten hat sich im letzten Jahr deutlich verbessert – das geht aus aktuellen Daten des Umweltbundesamtes hervor.

  • Der europäische Grenzwert für Feinstaub wurde erstmals deutschlandweit eingehalten.
  • Bei Stickstoffdioxid (NO2) ging die Belastung deutlich zurück. Während 2018 noch insgesamt 57 Städte den Grenzwert (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) überschritten hatten, waren es 2019 nur noch knapp 20 – darunter München und Stuttgart (je > 50 µg), gefolgt von Kiel, Berlin, Hamburg, Heilbronn, Reutlingen, Düsseldorf, Dortmund, Hagen, Wiesbaden, Köln, Oberhausen, Wuppertal, Limburg an der Lahn, Frankfurt am Main, Mainz, Mannheim und Gelsenkirchen.
  • Allerdings sind bis heute noch nicht alle Messstellen ausgewertet – die Bilanz also vorläufig.

Die Gründe für den Rückgang der Luftbelastung sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Der deutliche Rückgang zeigt aber, dass Umweltpolitik wirkt:

Busse: Der Bund unterstützt Städte bei der Nachrüstung von Diesel-Bussen und bei der Anschaffung von Elektro-Bussen.

Diesel-Pkw: Seit einigen Monaten dürfen nur noch Euro 6d-TEMP-Fahrzeuge neu zugelassen werden – sie sind tatsächlich auch auf der Straße sauber und nicht nur auf dem Prüfstand.

Software-Updates: Mehrere Millionen älterer Diesel-Pkw haben seit 2017 Software-Updates erhalten, um den Stickoxid-Ausstoß zu senken.

Lokale Maßnahmen: In einigen Städten wurden zudem Tempolimits eingeführt oder von den Gerichten lokale Fahrverbote verhängt.

Übrigens wurden die besseren Luftwerte 2019 mit genau den gleichen Messstellen ermittelt, wie die schlechteren Werte in den Jahren davor. Das zeigt: Die Lösung liegt nicht darin, Messstellen anzuzweifeln oder Grenzwerte aufzuweichen, sondern in saubereren Fahrzeuge und einer besseren Verkehrspolitik.

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07.02.2020: Luchs-Vorkommen

Gute Nachricht beim Artenschutz: Der Bestand des Luchs nimmt in Deutschland weiter zu.

Vorkommen

  • In Deutschland gab es 2019 mindestens 137 Luchse – ein leichter, aber stetiger Anstieg (2018: 135 Luchse; 2017: 114 Luchse).
  • Besonders erfreulich: Im vergangene Jahr konnten 28 Luchs-Weibchen mit 49 Jungtieren nachgewiesen werden – ein wichtiges Indiz für eine langfristig positive Entwicklung des Bestands.
  • Der Luchs kommt überwiegend in drei größeren Gebieten vor: In Ostbayern (Bayerischer und südlicher Oberpfälzer Wald), im Harz, sowie im Pfälzerwald und dessen näherer Umgebung. Gefährdung
  • Der Erhaltungszustand des Luchs ist aber weiterhin kritisch. Auf der Roten Liste ist die Art als "stark gefährdet" eingestuft.
  • Gefahr für den Luchs ist hierzulande vor allem die Zerschneidung von Lebensräumen sowie der Straßenverkehr.

Schutz

  • Der Luchs steht in Deutschland unter strengem Schutz!
  • Zwar unterliegt der Luchs dem Jagdrecht, hat aber eine ganzjährige Schonzeit, in der die Jagd untersagt ist.
  • Wichtig für den Luchs ist der Schutz ihrer natürlichen Lebensräume, das heißt möglichst unzerschnittene, waldreiche Gebiete. Dazu tragen wir unter anderem durch Schaffung neuer Wildnis-Gebiete oder einen naturnahen Waldumbau bei.

Luchs und Mensch

  • Lange Zeit galt der Luchs hierzulande als ausgerottet. Ende des 19. Jahrhunderts wurde das letzte Tier erlegt.
  • Heutige Luchs-Vorkommen gehen auf erfolgreiche Wiederansiedlungs-Projekte und auf aus Nachbarländern zugewanderte Tiere zurück.
  • Luchse sind extrem scheu. In freier Wildbahn bekommt man sie so gut wie nie zu sehen. Im Nahrungsspektrum der Luchse machen Rehe den größten Anteil aus, Nutztiere bilden nur einen sehr geringen Anteil.

05.02.2020: Stummer Frühling?

Droht ein "stummer Frühling"? Neue Zahlen belegen, dass immer mehr Vogelarten in Deutschland gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht sind. In einigen Regionen erholen sich die Bestände dagegen wieder.

Die schlechten Nachrichten

  • Heute gibt es insgesamt 14 Millionen weniger Brutvögel in Deutschland als noch zu Beginn der 90er Jahre, ein Rückgang von rund zehn Prozent.
  • Besonders dramatisch ist der Artenschwund im Agrarland: So nahmen die Bestände von Rebhuhn und Kiebitz um fast 90 Prozent ab. Einen deutlichen Rückgang gab es auch bei Uferschnepfe, Bekassine, Braunkehlchen, Feldlerche, Grauammer und Turteltaube.
  • Immer häufiger fehlt es an geeigneten Lebensräumen (Brachen, breite Ackerlandstreifen oder ungenutzte Säumen nicht asphaltierter Feldwege) und an ausreichendem Nahrungsangebot.
  • 17 Arten sind hierzulande inzwischen ganz ausgestorben, darunter Ohrentaucher und Rotkopfwürger.

Die guten Nachrichten

  • Nach wie vor gehört Deutschland mit mehr als 300 nachgewiesenen Brutvogelarten zu den artenreichsten Ländern Mitteleuropas.
  • Amsel und Buchfink sind mit bundesweit jeweils knapp zehn Millionen Brutpaaren die mit Abstand häufigsten Brutvogelarten. Positiv entwickelt sich der Bestand unter anderem bei Basstölpel, Wanderfalke und Kranich.
  • Besonders in den Wäldern nimmt die Zahl der Vögel wieder zu, in den letzten 25 Jahren sind etwa 1,5 Millionen Waldvögel dazugekommen – auch weil es mehr naturnahe, ältere Wälder mit hohem Totholz-Anteil gibt.
  • Einige Großvogelarten wie Schwarzstorch, Uhu und Seeadler profitieren zudem von gezielten Schutzmaßnahmen und erholen sich von ihren historischen Bestandstiefs.
  • Gleichzeitig sind eine Reihe von Neuzugängen zu verzeichnen: Silberreiher, Triel und Stelzenläufer brüten inzwischen alljährlich in Deutschland.

Unsere Maßnahmen

  • Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz leiten wir Maßnahmen zum Schutz naturverträglich genutzter Lebensräume im Agrarland ein.
  • Zudem setzen wir uns für einen Umbau der EU-Agrarförderung ein, damit sich Zahlungen weniger nach Fläche und mehr nach Umweltschutz in der Landwirtschaft richten.
  • Mit dem Masterplan Stadtnatur unterstützen wir Städte dabei, mehr naturnahe Grünflächen im Siedlungsbereich zu schaffen.
  • Mit einem Wildnisfonds und der Ausweisung von "Naturerbe"-Gebieten sorgen wir dafür, dass es insgesamt mehr Wildnis und naturnahe Wälder gibt.

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04.02.2020: Elektro-Busse

ÖPNV ist gut, emissionsfreier ÖPNV noch besser: Über 50.000 Linienbusse sind in deutschen Städten unterwegs – und stoßen rund vier Millionen Tonnen CO2 aus. Deshalb bringen wir die Umstellung der Busflotten auf elektrische Fahrzeuge voran.

Warum E-Busse?

  • Elektrobusse stoßen keine Abgase aus – ein Vorteil gerade in Städten mit hoher Luftschadstoff-Belastung.
  • Die Fahrzeuge sind leiser und gut fürs Klima: Schon heute (mit dem aktuellen deutschen Strom-Mix) verursacht ein Elektrobus weniger CO2 als ein Dieselbus.
  • Trotz der im Stadtverkehr typischen häufigen Stopps sind E-Busse durch die Rückgewinnung der Bremsenergie sehr effizient und sparsam im Verbrauch.

Förderprogramm des BMU

  • Für viele Städte sind die hohen Anschaffungskosten der Elektrobusse (rund das Doppelte eines Dieselbusses) ein Hemmnis. Der Bund übernimmt bis zu 80 Prozent der Mehrkosten bei Anschaffung von Elektrobussen.
  • Aktuell werden Projekte in 19 Städten gefördert, in den nächsten Jahren kommen weitere hinzu. Allein durch die Förderung können rund 1.500 neue E-Busse angeschafft werden.
  • Berlin beispielsweise wird seine Busflotte bis 2030 komplett auf elektrische Antriebe umstellen.

Wo soll der Strom dafür herkommen?

  • Selbst wenn man die gesamte Busflotte auf einen Schlag auf Elektro-Antriebe umstellen würde, würde der zusätzlich Bedarf nur einen Bruchteil der aktuellen Stromerzeugung in Deutschland ausmachen.
  • Unabhängig davon ist es wichtig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorankommt – allein schon, weil E-Busse nur so klimafreundlich sind wie der Strom, mit dem sie betreiben werden.

Was ist mit Reichweite und Herstellung der Batterie?

  • Die Erfahrungen aus den meisten Städten sind positiv. In einigen Städten werden die Busse im Depot geladen und zunächst nur auf solchen Linien eingesetzt, die der Reichweite der E-Busse entsprechen. Andere Städte installieren auf der Strecke, meist an Endhaltepunkten, Ladepunkte.
  • Bei Bussen ist die übliche Fahrleistung so groß, dass die Umweltbilanz überwiegend durch die Emissionen des Betriebs bestimmt wird und weniger durch die Herstellung des Fahrzeugs. Auch über den gesamten Lebenszyklus betrachtet sind E-Busse deutlich umweltfreundlicher als konventionelle Fahrzeuge.

Januar 2020

31.01.2020: Kohleausstieg

Diese Woche hat das Bundeskabinett das Gesetz zum Kohleausstieg beschlossen. Bis spätestens 2038 werden Schritt für Schritt alle Braun- und Steinkohle-Kraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

Was bringt das für den Klimaschutz?

  • Insgesamt führt der Kohleausstieg dazu, dass rund ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emissionen eingespart wird!
  • Zuerst werden die ältesten und dreckigsten Kraftwerksblöcke abgeschaltet (eines schon 2020, acht weitere bis Ende 2022). Für den Klimaschutz bringt allein das rund 20 bis 25 Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr.
  • Der beschlossene Ausstiegspfad stellt zudem sicher, dass Deutschland sein verbindliches Klimaziel 2030 im Energiebereich erreicht und internationalen Verpflichtungen nachkommt.
  • Übrigens: Das, was der Kohleausstieg in Deutschland für den Klimaschutz bringt, wird nicht durch Mehremissionen in anderen EU-Ländern zunichtegemacht. Dafür sorgen wir, indem wir Berechtigungen aus dem EU-Emissionshandel in dem Umfang löschen werden, in dem der Kohleausstieg zu Emissionsminderungen führt.

Was passiert in den Kohle-Regionen?

  • Beim Kohleausstieg kommt es darauf an, nicht nur etwas fürs Klima zu tun, sondern auch Strukturbrüche zu vermeiden. Deshalb unterstützt der Bund die Kohle-Regionen mit bis zu 40 Milliarden Euro, damit dort neue Arbeitsplätze entstehen können.
  • Für die vom Strukturwandel besonders betroffenen älteren Arbeitnehmer wurde ein Anpassungsgeld beschlossen. Beschäftigte über 58 Jahre können dieses für bis zu fünf Jahre gezahlt bekommen.

Wird jetzt der Strom knapp?

  • Nein, durch den Ausstieg aus Kohle (und Atom) werden in Deutschland nicht die Lichter ausgehen. Die Kapazitäten werden nicht von heute auf morgen runtergefahren, sondern schrittweise.
  • In den letzten Jahren wurde in Deutschland deutlich mehr Strom produziert als verbraucht – und mehr exportiert als importiert. Es ist davon auszugehen, dass dieser Überschuss nun zwar etwas sinken wird, aber in den nächsten Jahren trotzdem bestehen bleibt.
  • Wichtig ist uns, dass die erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne & Co. weiter ausgebaut werden. Dazu soll es schon in den nächsten Monaten ein entsprechendes Gesetz geben.

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27.01.2020: Statement zu Windkraft-Ausbau

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

im vergangenen Jahr ist der Bau neuer Windkraft-Anlagen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit mehr als 20 Jahren eingebrochen. Das ist ein Fiasko für den Klimaschutz. Denn: Mehr Strom aus Wind und Sonne ist Voraussetzung dafür, dass sich unser Land von fossilen Energien wie der Kohle verabschiedet.

Meine Forderung als Bundesumweltministerin: Handbremse beim Ausbau der Erneuerbaren lösen! In erster Linie bedeutet das: Die Bundesregierung muss den notwendigen Raum für Windkraft schaffen. Im Moment passiert eher das Gegenteil, es gibt immer neue Blockaden. Abstandsregeln für Windräder, die dazu führen, dass dringend benötigte (und ohnehin schon knappe) Flächen für den Ausbau der Windenergie wegfallen, werde ich nicht mittragen.

Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen von fünf Häuschen herum, wie sie der Wirtschaftsminister plant, würden die Windkraft in unserem Land abwürgen. Solch pauschale Abstandsregeln sind auch deshalb nicht notwendig, weil viele Bundesländer längst eigene Abstandsregelungen haben.

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien steht. Trotzdem ist es wichtig, die Akzeptanz für Windkraft weiter zu erhöhen. Bürger und Kommunen sollen stärker davon profitieren, wenn Windkraft-Anlagen in der Nähe stehen. Ich unterstütze das Vorhaben, dass Gemeinden am Umsatz von Windparks beteiligt werden.

Vor zwei Wochen haben wir eine Einigung zum Kohleausstieg erzielt, die jetzt in Gesetzesform gegossen und in Kürze vom Kabinett beschlossen wird. Das ist ein großer Fortschritt für den Klimaschutz. Es reicht aber nicht, Kohlekraftwerke abzuschalten – wir brauchen dafür neue Windkraft-Anlagen an Land und auf dem Meer. Deshalb dränge ich innerhalb der Regierung darauf, dass es eine zügige Gesetzesänderung gibt, die maximalen Rückenwind für die erneuerbaren Energien bringt.

Viele Grüße aus dem BMU

Svenja Schulze


20.01.2020: Richtige Entsorgung von Arzneimitteln

Rückstände von Medikamenten in Böden und Gewässern – ein immer größeres Problem. Deshalb: Medikamente, die abgelaufen sind oder nicht verwendet wurden, müssen richtig entsorgt werden – der Umwelt zuliebe.

Wo ist das Problem?

Umweltschädliche Wirkstoffe von Medikamenten gelangen über das Abwasser und die Kanalisation in die Kläranlagen. Besonders problematisch ist es, wenn nicht gebrauchte oder alte/abgelaufene Medikamente einfach in die Spüle oder in die Toilette geworfen werden.

Viele Wirkstoffe werden in den etwa 9.400 Kläranlagen, die es in ganz Deutschland gibt, über mehrere Reinigungsstufen eliminiert – aber eben nicht alle.

Mittlerweile wurden nahezu 270 Arzneimittelstoffe in deutschen Flüssen und Seen, in Sedimenten, im Grundwasser und in Böden nachgewiesen. Darunter vor allem Anti-Epileptika (zum beispiel Carbamazepin), Schmerzmittel (zum Beispiel Diclofenac), Blutdruck- und Cholesterin-Senker, synthetische Hormone (zum Beispiel Antibabypille) und Antibiotika (zum Beispiel Sulfamethoxazol).

Gelangen solche Wirkstoffe in Flüsse und Seen, kann das ganze Ökosysteme beeinträchtigen, zum Beispiel indem das Wachstum von Pflanzen gehemmt oder die Fortpflanzungsfähigkeit von Fischen und anderen Wasser-Lebewesen gestört wird.

Gelangen Medikamente ins Grundwasser, erschwert und verteuert das außerdem die Gewinnung von Trinkwasser. Ein Risiko für die menschliche Gesundheit allerdings besteht nicht, da die gemessenen Konzentrationen der Wirkstoffe von Medikamenten in der Umwelt unterhalb der therapeutisch wirksamen Dosen liegen.

Was dagegen tun?

Bei der Entsorgung von Medikamenten sind alle gefragt: Nicht verwendete Medikamente oder Medikamenten-Reste gehören auf keinen Fall in die Toilette, den Abfluss oder die Spüle! Allein durch die richtige Entsorgung können Rückstände von Medikamenten in Böden und Gewässern deutlich verringert werden.

In vielen Orten können Sie alte Medikamente über die Restmüll-Tonne entsorgen, in einigen Orten wie Berlin nur über Schadstoffmobile oder Recyclinghöfe. Auch manche Apotheken beteiligen sich freiwillig an der Rücknahme. Eine genaue Übersicht, wie die Entsorgung in Ihrem Wohnort gehandhabt wird, gibt es auf

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16.01.2020: Kohleausstieg

Der Kohleausstieg kommt – heute haben sich der Bund und die betroffenen Bundesländer auf Details geeinigt.

Ausstiegspfad

  • Es wurden konkrete Abschalt-Termine für die Braunkohle-Kraftwerke in Deutschland vereinbart.
  • Der erste Block eines Braunkohle-Kraftwerks (Rheinisches Revier) geht bereits Ende dieses Jahres vom Netz. Bis 2022 gehen acht (überwiegend ältere) Kraftwerke vom Netz. Spätestens 2038 ist die Kohleverstromung beendet.
  • 2026 und 2029 wird überprüft, ob Stilllegungs-Daten vorgezogen werden können – damit möglichst schon 2035 komplett Schluss ist.
  • Der Ausstiegspfad stellt sicher, dass Deutschland seine Klimaziele im Energiebereich einhält.

Strukturhilfen

  • Um Strukturbrüche zu vermeiden und Investitionen anzukurbeln, erhalten die betroffenen Kohle-Regionen Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro. Darüber hinaus verpflichtet sich der Bund, weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohle-Regionen in einem Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 zu realisieren.
  • Die Bundesregierung wird ein Anpassungsgeld für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken einführen. Das Geld wird bis 2043 gezahlt werden.

Hambacher Forst

  • Der Hambacher Forst bleibt. Das Gebiet wird entgegen der bisherigen Genehmigung nicht für den Tagebau in Anspruch genommen.

Versorgungssicherheit

  • Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung am Strommarkt auszugleichen, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend des 65 Prozent-Ziels in 2030 im Rahmen einer EEG-Novelle beschleunigt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt.
  • Es sollen zusätzliche zwei Gaskraftwerks-Kapazitäten den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerks-Standorten ersetzen, zum Beispiel in Jänschwalde.
  • Die Strompreise für Verbraucher sollen über eine Absenkung der Ökostrom-Umlage gesenkt werden, wenn der CO2-Preis ab 2021 Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl verteuert.

Nächste Schritte

  • Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung im Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

14.01.2020: Statement zur Landwirtschaft

Hallo, hier ist Svenja Schulze,

viele Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie wurden über Jahre hinweg in eine Sackgasse getrieben – nicht nur durch immensen Preisdruck, sondern auch durch eine Agrarförderung, die seit Jahrzehnten auf Wachstum, Konzentration und Weltmarkt ausgerichtet ist. Gleichzeitig nehmen die Umwelt-Belastungen zu: Nitrat im Grundwasser, massiver Einsatz von Pestiziden und das Insektensterben sind Probleme, die uns alle angehen! Deshalb möchte ich gemeinsam einen Weg raus aus dieser Sackgasse finden. Einen Weg, der die Zukunft der Landwirte sichert – aber auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt.

Die wichtigste Veränderung, die wir brauchen: faire Preise für gute Produkte. Preise, die die Wahrheit sagen über Produktionskosten, aber auch über Umweltauswirkungen. Ich finde: Umweltschädliche Produkte dürfen nicht länger billiger sein als ökologische. Hier hat die Politik einen wichtigen Hebel: die Agrarförderung. Diese Gelder müssen zu einer nachhaltigen Landwirtschaft beitragen anstatt Umwelt-Belastungen zu verschärfen.

Meine Forderung: Weg vom Prinzip "wer viel Fläche hat, bekommt viel". Mindestens 30 Prozent der Zahlungen sollen an Leistungen für den Umweltschutz gebunden werden. Denn beim Umweltschutz muss sich mehr tun. Nein, die Landwirtschaft ist nicht allein verantwortlich, aber es hilft auch nicht, die oben genannten Probleme zu verharmlosen. Agrarpolitik muss die Umwelt-Belastungen, die die Landwirtschaft mit verursacht, ehrlich benennen und sie abstellen.

Neben einer Reform der Agrarförderung braucht es klare politische Vorgaben: Dazu zählen strengere Dünge-Vorschriften, der Ausstieg aus Glyphosat, Vorgaben bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und die konsequente Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz. Hier werde ich als Umweltministerin nicht lockerlassen. Viele Grüße aus dem BMU Svenja Schulze

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13.01.2020: Nachhaltige Mode

Heute hat die Fashion Week begonnen – ein guter Anlass, sich näher mit dem Thema nachhaltige Mode zu beschäftigen.

Fast Fashion ist im Trend

  • "Fast Fashion" bezeichnet die immer kürzere Zeitspanne zwischen Kollektionen. Die großen Modeketten bringen mitunter mehr als 20 pro Jahr in die Geschäfte.
  • Bereits heute kauft jeder Deutsche rund 60 (!) neue Kleidungsstücke pro Jahr. Aber: Rund 40 Prozent der gekauften Kleidung wird nie oder nur selten getragen.
  • Jüngst haben sogar die Betreiber von Altkleider-Containern Alarm geschlagen: Immer mehr Container sind übervoll mit Textilien minderwertiger Qualität. Auch nicht verkaufte Saisonware landet immer häufiger in der Müllverbrennungs-Anlage.

Umwelt-Auswirkungen

  • Diese Entwicklung ist alles andere als nachhaltig. Ein Beispiel: Billige Baumwolle, auf der das Geschäftsmodell der "Fast Fashion" basiert, hinterlässt einen enormen ökologischen Fußabdruck.
  • Für ein Kilo Baumwoll-Fasern braucht man 200 Badewannen voll Wasser. Der Aralsee, einst das viertgrößte Binnen-Gewässer der Erde, ist unter anderem in Folge des Baumwoll-Anbaus in der Region ausgetrocknet.
  • 15 Prozent des weltweiten Einsatzes von Insektiziden und etwa fünf Prozent der Pestizide werden nur für den Anbau von Baumwolle verwendet.
  • Die Verwendung von chemischen Fasern verursacht beim Waschen die Freisetzung von Mikroplastik in Gewässer und Meere. Geschätzt wird, dass in Deutschland insgesamt 80 bis 400 Tonnen Mikropartikel jährlich durch Kleidung freigesetzt werden.
  • Hinzu kommt, dass die Näherinnen in vielen Produktionsländern unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten müssen.

Was tun wir?

  • Wir planen die Einführung einer Obhutspflicht. Diese Regelung verpflichtet Hersteller und Händler, Waren so lange wie möglich gebrauchstauglich zu halten. Das setzt den Anreiz, schon bei der Produktion stärker an die Nachfrage zu denken und Überhänge zu vermeiden.
  • Darüber hinaus gibt es das Umweltzeichen Blauer Engel, das schon heute hohe Umwelt-Standards bei der Herstellung, die Verwendung von 100 Prozent ökologischer Baumwolle, weniger Abwasser- und Luftemissionen sowie nachgewiesene Gebrauchstauglichkeit garantiert.
  • Wichtig ist aber auch, dass Verbraucher mehr Wert auf qualitativ hochwertige und langlebige Bekleidung legen. Wir alle sollten uns fragen, ob "immer mehr, immer billiger, immer schneller" wirklich besser ist.

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07.01.2020: CO2-Ausstoß 2019

Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Das geht aus der Jahresauswertung der Denkfabrik Agora Energiewende hervor.

  • Nach ersten Schätzungen der Agora Energiewende sind die CO2-Emissionen in Deutschland 2019 um mehr als 50 Millionen Tonnen gesunken.
  • Das entspricht einem Rückgang von sieben Prozent gegenüber 2018 und von 35 Prozent im Vergleich zu 1990.
  • Die amtliche Schätzung zu den CO2-Emissionen wird Mitte März vom Umweltbundesamt vorgelegt. Das sind die Zahlen, die für uns maßgeblich sind.
  • Als Ziel für das laufende Jahr 2020 hatte sich die Bundesregierung ein Minus von 40 Prozent gegenüber 1990 gesetzt. Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent zurückgehen – dieses Ziel wurde auch im Klimaschutzgesetz erstmals gesetzlich festgeschrieben.

Woran liegt das?

  • Vor allem im Energiesektor sanken die Emissionen: 2019 kam deutlich weniger Strom aus Braun- und Steinkohle. Erneuerbare Energien deckten dagegen fast 43 Prozent der Stromnachfrage (fünf Prozent mehr als im Vorjahr). Erstmals haben in Deutschland Wind-, Wasserkraft, Solarstrom- und Biogasanlagen mehr Strom erzeugt als Kohle- und Atomkraftwerke zusammen.
  • Das ist auch ein Resultat gezielter Klimaschutz-Politik: In den letzten Jahren hat die Bundesregierung erste Braunkohle-Blöcke aus der regulären Stromproduktion genommen. Mit der Reform des europäischen Emissionshandels haben wir Kohlestrom teurer gemacht und mit den erneuerbaren Energien attraktive Alternativen geschaffen.
  • Der Rückgang der CO2-Emissionen zeigt: Politisches Gestalten lohnt sich, Klimaschutz wirkt.

Was ist noch zu tun?

  • Anders als im Stromsystem nahmen laut Agora Energiewende die CO2-Emissionen von Gebäuden und im Verkehrssystem sogar zu. Deshalb: Was die Bundesregierung im Energiebereich geschafft hat, muss jetzt auch in anderen Bereichen zügig auf den Weg gebracht werden – dafür setzen wir uns ein.
  • Ein wichtiger Schritt: Mit dem Klimaschutzgesetz legen wir für jeden Bereich ab 2020 verbindliche, jährliche CO2-Budgets fest, die nicht überschritten werden dürfen. Wenn doch, schreibt das Gesetz sofortige Gegenmaßnahmen vor.
  • Mit schärferen CO2-Grenzwerten für Pkw, gezielten Förderprogrammen und einer CO2-Bepreisung werden wir dafür sorgen, dass auch im Verkehrs- und Gebäudebereich die Emissionen in den nächsten Jahren deutlich sinken.
  • Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Wind- und Sonnenergie in Deutschland deutlich stärker ausgebaut werden.

03.01.2020: Wetterbilanz 2019

2019 war das zweitwärmste Jahr in Deutschland seit Beginn der Messungen. Das belegen aktuelle Zahlen des Deutschen Wetterdienstes.

Die Durchschnitts-Temperatur lag 2019 bei 10,3 Grad Celsius. Wärmer war es bisher nur im Rekordjahr 2018 (10,5 Grad Celsius), auch 2014 lag der Wert bei 10,3 Grad Celsius.

Seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 ist es in Deutschland im Mittel bereits um 1,6 Grad Celsius wärmer geworden. Dabei lagen neun der zehn wärmsten Jahre in Deutschland innerhalb der letzten 20 Jahre.

2019 gab es zudem überdurchschnittlich viele "heiße Tage", an denen das Thermometer auf über 30 Grad Celsius kletterte. Deutschlandweit gab es im Durchschnitt 17 "heiße Tage", das waren zwar weniger als 2018 (20,4), aber deutlich mehr als der langjährige Mittelwert, der nur bei 4,2 Tagen liegt. Der Temperatur-Rekord 2019 wurde am 25. Juli in Lingen im Emsland aufgestellt: Dort wurde 42,6 Grad Celsius gemessen.

Gleichzeitig regnete es weniger als sonst: Mit rund 730 Litern pro Quadratmeter (l/m2) erreichte 2019 nur 93 Prozent des Solls von 789 l/m2.

Fazit:

  • Die Folgen des Klimawandels bekommen wir auch hierzulande immer deutlicher zu spüren – zum Beispiel in Form von Hitzewellen oder Dürreperioden, die vor allem in Ballungsgebieten und in der Land- und Forstwirtschaft bereits zu Problemen führen.
  • Dieser Entwicklung können wir nur mit mehr Klimaschutz begegnen – also konsequent CO2-Emissionen vermeiden, die Hauptursache für die globale Erderwärmung sind. Deshalb haben wir mit dem Klimaschutzgesetz für jeden Bereich jährlich CO2-Mengen festgeschrieben, die nicht überschritten werden dürfen.
  • Gleichzeitig wird die Anpassung an nicht vermeidbare Folgen des Klimawandels immer wichtiger. Deshalb sorgen wir unter anderem dafür, dass Bau- und Infrastrukturprojekte besser gegen Extremwetter gewappnet sind und dass es mehr Grünflächen in Städten gibt.

02.01.2020: Atomausstieg

Ende 2019 ging das Atomkraftwerk Philippsburg (Block 2) vom Netz. Damit ist der Atomausstieg einen Schritt weiter vorangekommen.

Atomausstieg in Deutschland

  • 2011 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit für eine Änderung des Atomgesetzes gestimmt, wonach die Energieumwandlung in Atomkraftwerken gestaffelt bis spätestens Ende 2022 beendet wird.
  • Das neue Atomgesetz sah vor, dass die sieben ältesten Atommeiler, die nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 zunächst vorläufig abgeschaltet worden waren, nicht mehr ans Netz gehen. Die neun verbleibenden AKW werden in den folgenden Jahren schrittweise abgeschaltet.
  • 2015 ging das AKW Grafenrheinfeld vom Netz, 2017 folgte Gundremmingen B. Nach der Abschaltung von Philippsburg müssen die verbliebenen AKW Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf spätestens Ende 2021 sowie Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 spätestens Ende 2022 vom Netz gehen.

Gilt der Atomausstieg weiterhin?

  • Ja, der Atomkonsens steht felsenfest. Der Atomausstieg macht unser Land sicherer. Und er hilft, radioaktiven Abfall zu vermeiden, dessen Endlagerung nach wie vor nicht vollständig geklärt ist.
  • Gerade in Zeiten, in denen Einzelne die Atomkraft als vermeintlichen Klima-Retter propagieren, ist es wichtig zu betonen: Die Atomkraft löst kein einziges Problem, im Gegenteil: Sie schafft neue Probleme für künftige Generationen.

Bleibt die Versorgungssicherheit gewährleistet?

  • Ja. Unsere Stromversorgung ist sicher, daran wird auch der Atomausstieg nichts ändern. Wie oben beschrieben, werden die Kapazitäten nicht von heute auf morgen runtergefahren, sondern schrittweise. Gleichzeitig kommt der Ausbau erneuerbarer Energien weiter voran.
  • Im Jahr 2018 wurden in Deutschland nur rund zwölf Prozent des erzeugten Stroms aus Kernenergie gewonnen. Vor rund 20 Jahren wurde noch knapp ein Drittel des Stroms aus Kernenergie erzeugt.
  • In den letzten Jahren wurde in Deutschland zudem insgesamt mehr Strom produziert als verbraucht (und als Exportüberschuss ins Ausland exportiert).

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