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19.10.2017

Statement von Dr. Barbara Hendricks in der Pressekonferenz zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23

Bei einer Pressekonferenz äußert sich Dr. Barbara Hendricks zu den Erwartungen an die COP 23 in Bonn.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine Damen und Herren in Bonn und Berlin, ich begrüße Sie heute zu einer Premiere: der ersten Pressekonferenz in diesem Ministerium, die an beiden Dienstsitzen gleichzeitig stattfindet.

Es soll ja Ministerien geben, in denen nach der Wahl gerade etwas weniger los ist. Für uns im Bundesumweltministerium kann ich das nicht bestätigen. Hier wird immer viel gearbeitet – und in diesen Wochen ist es besonders viel. Aber wie mir auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versichert haben: Wir tun das gerne.

Denn es geht um die Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Bonn, die COP 23. Diesmal sind wir doppelt gefordert. Nicht nur als Teilnehmer und Antreiber wie sonst auch. Sondern auch als technischer Gastgeber und Unterstützer der Republik Fidschi, die in diesem Jahr die Präsidentschaft innehat.

Technische Gastgeberrolle

Die anstehende Weltklimakonferenz ist die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es in Deutschland je gegeben hat.

Bei der ersten Weltklimakonferenz 1995 in Berlin, so erzählt man sich, konnten die Teilnehmer am Wochenende noch gemeinsam auf Kneipentour durch Kreuzberg ziehen. Das wäre diesmal in Bonn so nicht mehr möglich. Und das liegt nicht an Bonn.

Sondern es liegt daran, dass die Klimaverhandlungen inzwischen in der Mitte von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angekommen sind. Es geht nicht mehr nur darum, dass Klimadiplomanten miteinander um Formulierungen feilschen. Heute geht es darum, dass wir gemeinsam Ideen für das Leben von morgen entwickeln – im Einklang mit unserem Planeten – und diese Ideen austauschen und verbreiten.

Bis zu 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in den zwei Wochen der Konferenz insgesamt erwartet. Das sind zum größten Teil Delegierte aus allen Ländern der Welt. Aber dazu gehören auch rund 500 Nichtregierungsorganisationen und mehr als 1000 Journalisten.

Neben den Verhandlungen wird es rund 400 Veranstaltungen, sogenannte Side Events, auf dem Konferenzgelände geben plus noch einige mehr in den Länderpavillons. Dazu kommen mehrere hundert weitere Veranstaltungen zur Klimapolitik im Bonner Stadtgebiet jenseits des Konferenzgeländes.

Der Konferenzort – das World Conference Center Bonn und der VN-Campus – werden erweitert um 20.000 Quadratmeter in temporären Bauten. Dazu kommen weitere 35.000 Quadratmeter in der Rheinaue. Dort entsteht eine regelrechte Zeltstadt.

Momentan arbeiten 1100 Arbeiter sieben Tage die Woche auf der Baustelle, vor allem an Technik, Innenausbau und Staatenpavillons. In der Schlussphase des Aufbaus Ende Oktober werden sogar 2000 Arbeiter hier tätig sein.

Nach Abschluss der Konferenz wird diese Zeltstadt übrigens bis Jahresende wieder vollständig abgebaut und der betroffene Bereich der Rheinaue anschließend renaturiert.

Überhaupt versuchen wir, die Konferenz so umweltfreundlich wie möglich zu gestalten. Wir arbeiten mit der sogenannten EMAS-Zertifizierung. Das bedeutet: Alle wesentlichen Umweltaspekte der Konferenz werden ermittelt und die Umweltauswirkungen werden so gering wie möglich gehalten.

Konkret heißt das:

  • Wir versuchen, soweit wie möglich und sinnvoll Publikationen nicht auszudrucken und auszuteilen, sondern sie elektronisch anzubieten.
  • Wo immer möglich wird Recyclingmaterial eingesetzt.
  • Beim Catering bieten wirüberwiegend vegetarisches Essen an; mindestens die Hälfte der angebotenen Speisen sind „Bio“.
  • Auch Plastikmüll wollen wir vermeiden. So bekommt zum Beispiel jeder Teilnehmer eine Trinkflasche aus recyceltem Material und kann sich während der Konferenz an den Wasserspendern mit Bonner Wasser versorgen.
  • Wir stellen außerdem kostenlos Fahrräder zur Verfügung für den Weg zwischen den beiden Konferenzzonen sowie einen Shuttle, der zum großen Teil aus Elektrobussen besteht.

Die Organisation der Konferenz ist für uns ein großer Aufwand – personell, aber auch finanziell. Im Haushalt stehen dafür in den Etats von BMUB und AA insgesamt 117 Millionen Euro zur Verfügung.

Aber ich bin sicher, dass sich dieser Aufwand auszahlt: Zum einen für Bonn: Die Konferenz ist eine große Chance, Bonn als internationalen Standort zu präsentieren und für weitere UN-Organisationen und Konferenzen attraktiv zu machen. Außerdem werden die Konferenzteilnehmer ja auch eine Menge Geld in und um Bonn ausgeben, das der Region zu Gute kommt.

Aber der Aufwand wird sich auch für Deutschland und die Staatengemeinschaft auszahlen.

Inhaltliche Anliegen

Wir befinden uns ja in der internationalen Klimadiplomatie in einer besonderen Situation. Die Weltklimakonferenz in Bonn ist die erste, an der die Trump-Regierung für die USA teilnehmen wird – und die erste seit der Ankündigung des Austritts der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Noch vor ein paar Monaten gab es Grund zu der Befürchtung, dass der Laden auseinanderfliegt und ein Domino-Effekt einsetzt. Wir haben alles daran gesetzt, dass das nicht passiert.

Politisch kommt es in Bonn darauf an, dass der Rest der Welt ein starkes Signal der Einigkeit sendet. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist nicht verhandelbar. Und die weltweite politische und wirtschaftliche Dynamik für den Klimaschutz ist inzwischen so stark, dass auch die Trump-Regierung diesen Trend nicht aufhalten kann.

Wir werden in Bonn Akteure sehen, die genau das beweisen werden. Bürgermeister, Unternehmer, Wissenschaftler aus aller Welt, und eben auch Gouverneure aus US-Bundesstaaten, die sich nicht abhalten lassen vom Klimaschutz.

Es ist gut, dass mit Fidschi zum ersten Mal ein kleiner Inselstaat die Konferenz leitet, der dann auch die Schwerpunktsetzung bestimmt. Ich finde es wichtig, dass die Lage der verwundbarsten Staaten in den Fokus unserer Debatten rückt. Durch den Anstieg des Meeresspiegels, die Versauerung der Ozeane und die Zunahme von Stürmen ist die Lebensgrundlage vieler Bewohner der pazifischen Inseln in Gefahr.

Wir haben uns in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Fidschi wird uns alle daran erinnern, was das bedeutet, wenn wir jetzt in Bonn über die kleinteiligen Umsetzungsschritte verhandeln.

Wenn wir in Paris eine Art Grundgesetz des Klimaschutzes vereinbart haben, geht es jetzt um die Richtlinien zur Umsetzung – das Kleingedruckte, das oft schwer zu lesen, aber trotzdem wichtig ist.

Diese Richtlinien sollen erst nächstes Jahr bei der Weltklimakonferenz in Polen verabschiedet werden. Aber Bonn ist ein wichtiger Zwischenschritt auf diesem Weg. Dieses Jahr sollten wir es schaffen, eine klare Struktur und erste Textvorschläge für diese Richtlinien zu entwickeln.

Dabei geht es um die Frage, wie die einzelnen Staaten ihre Klimaschutzbeiträge so darstellen können, dass sie für andere nachvollziehbar und vergleichbar sind. Denn nur mit einer klaren Darstellung kann man feststellen, ob ein Land seine eigenen Ziele erreicht und ob wir insgesamt auf Kurs sind bei der Begrenzung der Erderwärmung.

Das zweite große Verhandlungsthema ist der sogenannte „Faszilitative Dialog“. Dieser Begriff erklärt sich leider nicht von selbst. Es geht um die globale Klimaschutzlücke. In Paris wussten wir alle, dass die nationalen Beiträge in der Summe noch nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Aber wir wussten auch, dass wir mit der Zeit, mit dem technologischen Wandel und dem wachsenden Erfahrungsschatz immer besser werden können.

Darum haben wir einen Mechanismus beschlossen, der alle fünf Jahre dafür sorgen soll, dass die Staaten ambitionierter werden. Ein Testlauf soll schon 2018 beginnen, dem dann in den Folgejahren ambitioniertere Beiträge folgen sollen. Wie genau dieser Prozess funktionieren soll, müssen wir in Bonn klären.

Mehr denn je kommt es bei dieser Weltklimakonferenz darauf an, dass zum Verhandeln auch das Handeln kommt. Dass wir mit praktischen Beispielen zeigen, dass die Welt Fortschritte beim Klimaschutz macht. Diesen Zweiklang aus Verhandeln und Handeln unterstreichen wir mit unserem neuen Konferenzkonzept: Eine Konferenz – zwei Zonen.

Die Bula-Zone rund um das WCCB wird die Verhandlungszone sein. "Bula" ist übrigens Fidschi und heißt "Willkommen".

Die Bonn Zone in der Rheinaue ist der Ort, an dem Umsetzungsprojekte und Lösungsansätze gezeigt und diskutiert werden – von Regierungen, aber auch Ländern, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft oder Wissenschaft.

Auch wir als Bundesregierung beteiligen uns aktiv daran, gute Ideen und Lösungen für den Klimaschutz zu verbreiten.

  • Wir tun das in unserem Pavillon, in dem es nicht nur klimafreundlichen Kaffee aus einem unserer Klimaschutzprojekte in Costa Rica geben wird, sondern auch 60 Veranstaltungen zum Thema Klimaschutz.
  • Wir tun das, indem wir zusammen mit Fidschi anderen den Raum geben, ihre Ideen zu präsentieren und zu diskutieren. Das ist der sogenannte "Talanoa Space". "Talanoa" ist ein verbreitetes Konzept auf Fidschi und bezeichnet einen Austausch, der inklusiv und transparend ist und Lösungen zum Wohle aller zum Ziel hat. Also genau das, was wir für diese Konferenz brauchen. Im Talanoa Space haben Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Städte und Gemeinden Raum, ihre Vorstellungen unabhängig von Regierungen zu präsentieren und zu diskutieren.
  • Wir tun das über ein Exkursionsprogramm, das sich an Journalisten, Delegierte und Beobachter aus aller Welt richtet. Wir wollen den Konferenzteilnehmern mit Tagestouren Klimaschutzlösungen "made in NRW" zeigen. Vom Streetscooter der DHL in Aachen bis zur Klimaschutzssiedlung in Dortmund haben wir viel zu zeigen, das auch in anderen Ländern Schule machen könnte.
  • Und wir zeigen das auch über Plakate mit unserer neuen Klimaschutz-Kampagne "Bereit für die Zukunft", die nächste Woche beginnt. Sie sehen auf den Plakaten gute Lösungen, die es schon gibt: einen Fahrradweg, Wiederaufforstung, Solarthermie in Indien oder ein Solarkiosk in Ghana.

Entscheidend ist, dass all diese Lösungsansätze sich in den Köpfen der Menschen weltweit verbreiten. Denn was wir brauchen, ist ein grundlegender Wandel in der Art, wie wir Energie erzeugen oder uns fortbewegen. Und dieser Wandel beginnt mit Vorstellungskraft – mit der Fähigkeit, sich das Neue vorstellen zu können.

2009 bei der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen gab es diese Vorstellungskraft noch nicht. Heute gibt es sie – und das stimmt mich optimistisch.

Vielen Dank.

19.10.2017 | Rede UN-Klimakonferenzen | Berlin