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08.10.2020

Statement von Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Rahmen des Pressegesprächs zum Abschluss des Nationalen Wasserdialogs

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Zum Abschluss des Nationalen Wasserdialogs am 8. Oktober hielt Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Statement.

"Wasserwirtschaft steht vor Transformationsprozessen – Ausblick auf Themen der Nationalen Wasserstrategie"

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Nationale Wasserdialog ist am 8. Oktober zum Abschluss gekommen. Im Nationalen Wasserdialog haben wir als Ministerium und Umweltbundesamt vor allem zugehört, um zu verstehen und zu lernen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, darauf aufbauend eine Nationale Wasserstrategie zu entwickeln. Damit wollen wir Orientierung geben für die Wasserwirtschaft und die künftige Gewässerpolitik.

Bevor ich Ihnen einen Einblick in unsere bisherigen Überlegungen dazu gebe, zwei Vorbemerkungen:

  • Erstens: Wasser ist lebenswichtig. Es hat eine existenzielle Bedeutung für uns Menschen und für die Natur. Das Thema eignet sich nicht für Rechthaberei oder Machtfragen. Wir alle, jeder für seinen Bereich, muss hier gesamtgesellschaftlich Verantwortung übernehmen.
  • Zweitens: Das dritte trockene Jahr in Folge zeigt unsere große Verwundbarkeit durch den Klimawandel. Ein "Weiter so" im Umgang mit unserem Wasser ist keine Option. Wir werden uns anpassen müssen. Entweder früher aus Vernunft, oder später, weil wir von der Natur dazu gezwungen werden.

Wir brauchen eine Nationale Wasserstrategie

  • um für die nächsten Jahrzehnte eine sichere Wasserversorgung zu gewährleisten
  • und um unsere Gewässer und Wasserressourcen zu schützen.

Eine dauerhafte Zerstörung unserer Natur, ein Austrocknen unser Böden oder ein flächendeckendes Waldsterben können wir uns nicht leisten.

Der Transformationsprozess der Wasserwirtschaft ist bereits im vollen Gange. Jetzt geht es darum, diesem Prozess eine Richtung zu geben. Das ist eine komplexe Aufgabe. Wir müssen dabei den gesamten natürlichen Wasserkreislauf und die von uns geschaffenen technischen Kreisläufe in den Blick nehmen. Und dabei Wechsel- und Rückwirkungen berücksichtigen.

Folgende vier Themen sind aus meiner Sicht bei der Erarbeitung einer Nationalen Wasserstrategie von besonderer Bedeutung:

Erstens: Eine Nationale Wasserstrategie muss dem Klimawandel und seinen Folgen für die Wasserwirtschaft mit klaren Regeln begegnen

Durch den Klimawandel müssen wir uns auf längere Dürreperioden einstellen. Eine Nationale Wasserstrategie muss daher eine überzeugende Antwort geben auf die Frage, wie wir Wasserknappheit und daraus resultierenden Nutzungskonflikten vorbeugen und wie wir uns an die nicht mehr vermeidbaren Klimaveränderungen anpassen.

Ein wichtiges Element dabei ist die Festlegung von Grundsätzen für eine Priorisierung von Wassernutzungen, eine sogenannte Wasserhierarchie. Sie hilft Nutzerinnen und Nutzern, sich frühzeitig anzupassen. Wir brauchen dafür eine Balance zwischen übergeordneten Spielregeln und lokalen Entscheidungen. Die Folgen des Klimawandels sind regional unterschiedlich ausgeprägt. Daher sollen Entscheidungen über etwaige Nutzungsbeschränkungen weiter dezentral getroffen werden. Aber sie sollten sich an übergeordneten Spielregeln orientieren.

Das fördert die Akzeptanz von Entscheidungen und einschränkenden Maßnahmen und es erleichtert Herausforderungen zu meistern. Wir lernen das gerade beim Umgang mit der Covid19 Pandemie. Mein Ziel ist es, mit der Nationalen Wasserstrategie solche gemeinsamen Spielregeln zu benennen.

Dafür brauchen wir zunächst eine Übersicht über künftige Wasserbedarfe und und das Angebot an Wasser - regional und überregional. Außerdem regelmäßige und methodisch möglichst einheitliche Prognosen für den Bedarf an Wasser. Und Konzepte für eine Versorgung mit Wasser, an denen sich lokale Entscheidungen und Pläne orientieren können.

Weitere für die Anpassung an den Klimawandel relevante Themen sind:

  • die Anpassung und Optimierung der wasserbezogenen Infrastrukturen,
  • die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Gewässer und der mit den Gewässern verbundenen Ökosysteme. Dazu gehört auch die Anpassungsfähigkeit der Böden, ihre Wasserspeicherkapazität und die Sicherung einer ausreichenden Grundwasserneubildung.
  • Außerdem brauchen wir ein effektives Management von Niederschlägen in den Städten. So kann zum Beispiel das Schwammstadtprinzip einen wichtigen Beitrag gegen die Überhitzung der Innenstädte und zur Vorsorge bei Starkregen leisten.

Auch auf diese Herausforderungen wird die Nationale Wasserstrategie eingehen.

Zweitens: Eine Nationale Wasserstrategie muss mit einem "Null-Schadstoff-Aktionsplan" die Belastung unserer Gewässer reduzieren

Die Belastung unserer Gewässer durch Schadstoffe und Nährstoffe ist weiterhin besorgniserregend. Eine Nationale Wasserstrategie muss hier zu einer deutlichen Verbesserung führen. Dazu müssen wir die Auswirkungen und die Eintragspfade ganzheitlich betrachten Ein sinnvoller Ansatzpunkt ist an der Quelle, also bei Produkten und Produktionsprozessen. Der angekündigte "Null-Schadstoff-Aktionsplan" (zero pollutions strategy) der Europäischen Kommission wird ebenfalls in diese Richtung gehen.

Ergänzend ist eine Verringerung von Stoffeinträgen im gesamten Wasserkreislauf bis hin zur Abwasserentsorgung notwendig. Zum Beispiel durch Erweiterungen von Reinigungsstufen oder durch eine gezielte Wiederverwertung von Stoffen im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Aufgrund der Bandbreite möglicher Maßnahmen zur Schadstoffvermeidung ist ein Zusammenspiel von ordnungsrechtlichen und marktwirtschaftlichen Lösungen sinnvoll.

Dabei sollte dem Verursacherprinzip verstärkt Geltung verschafft werden. Mir ist bewusst, dass dies eine heikle Diskussion ist. Dennoch halte ich es für wichtig, das Konzept der Hersteller- und Produktverantwortung auch beim Gewässerschutz zu nutzen. Die Kosten der Wasserinfrastruktur, der Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung müssen verursachergerecht und fair verteilt werden zwischen Inverkehrbringern und Anwendern. Ich sehe in den Plänen der Europäischen Kommission, insbesondere dem "Null-Schadstoff-Aktionsplan" gute Chancen, hier zunächst auf EU-Ebene voranzukommen.

Drittens: Eine nationale Wasserstrategie muss die Funktionsfähigkeit der Wasserökosysteme verbessern

Viele Nutzungen unseres Wassers wären ohne funktionsfähige und gesunde Wasserökosysteme und einen funktionierenden Wasserhaushalt gar nicht möglich. Die Nutzungen müssen daher künftig so gestaltet sein, dass sie diese nicht beeinträchtigen.

Unsere Gewässer wieder in einen guten Zustand zu bringen, das ist eine Daueraufgabe. Ein wichtiger Hebel dafür: die bessere Integration gewässerpolitischer Ziele, zum Beispiel die der Wasserrahmenrichtlinie, in andere Politik- und Regelungsbereiche.

Intakte und gesunde Gewässer werden zunehmend zum Standortfaktor. Besonders deutlich wird das im Verhältnis von Wasserwirtschaft und Landwirtschaft. Wir brauchen ein Leitbild für eine Landwirtschaft, das gleichzeitig:

  • umwelt- und gewässerverträglich, sowie
  • regional- und standortangepasst wirtschaftet.
  • Die eine ausreichende Produktion qualitativ hochwertiger Produkte sicherstellt
  • und den Landwirtinnen und Landwirten eine Zukunftsperspektive und auskömmliche Einkommen bietet.

Dahingehende Maßnahmen gibt es dazu schon viele. Sie verbessern zugleich die Standortqualität für die landwirtschaftliche Produktion und dienen der Anpassung an den Klimawandel. Dazu zählen zum Beispiel:

  • bodenschonende konservierende Methoden der Bewirtschaftung,
  • der Erhalt humusreicher Böden und ein standortbezogener Aufbau von Humus,
  • die Anpassung der Bewässerung und die Entwässerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen,
  • der Bau von Regenwasserspeichern wie Zisternen, Tümpeln oder Weihern
  • und die Wiedervernässung von Moorböden.

In der Landwirtschaft stehen die Zeichen auf Veränderung. Eine Chance, diese Veränderung voran zu treiben, ist die derzeitige Diskussion um die umfangreichen EU-Agrargelder. Diese gilt es, künftig im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft umzuschichten. Und das dann auch national umzusetzen – auch im Sinne des Gewässerschutzes.

Die von der Bundeskanzlerin eingesetzte "Zukunftskommission Landwirtschaft", die kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hat, bietet eine weitere Chance, gemeinsam ein Leitbild für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu entwickeln.

Viertens: Eine nationale Wasserstrategie muss zur Sicherung der Daseinsvorsorge beitragen – mit einer leistungsfähigen Infrastruktur

Die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sind tragende Säulen der Daseinsvorsorge. Sie erfordern eine hochentwickelte Infrastruktur. Die Nationale Wasserstrategie sollte einen Beitrag leisten zum Erhalt und zur Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur. Demographische und wirtschaftsstrukturelle Veränderungen erfordern hier Anpassungen, genauso wie die Notwendigkeit, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Eine Modernisierung, Digitalisierung und Anpassung der Infrastruktur sind notwendig. Dazu werden auch zukunftsfähige Modelle der Finanzierung benötigt, ebenso wie leistungsfähige Organisationstrukturen und gut vernetzte, durchsetzungsstarke Verwaltungen. Mein Ziel ist es, dafür die erforderlichen Planungs- und Umsetzungskapazitäten zu erhalten, Kompetenzen aufzubauen und die Verfügbarkeit planungsrelevanter Daten zu verbessern.

Ich habe ihnen einen kleinen Ausschnitt unserer bisherigen Überlegungen präsentiert. Wasser ist lebenswichtig, die Entwicklung einer Nationalen Wasserstrategie komplex. Aber ich bin überzeugt: Wir brauchen eine nationale Wasserstrategie, eine Strategie, die Antworten gibt auf die Herausforderungen der Zukunft. Nur so können wir Deutschland auf die Herausforderungen durch die Folgen des Klimawandels für die Gewässer und Wasserressourcen, deren Schutz und Bewirtschaftung sowie die Zukunft der Wassernutzung vorbereiten.

Wir planen die Vorstellung der nationalen Wasserstrategie für den Frühsommer 2021.

Ich hoffe, dass wir dann wieder in einem großen Auditorium versammelt miteinander diskutieren können.

Vielen Dank.

08.10.2020 | Rede Binnengewässer