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26.11.2020

Statement von Bundesministerin Svenja Schulze bei der 11. Sitzung vom Aktionsbündnis Klimaschutz

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze gibt bei der 11. Sitzung des Aktionsbündnis Klimaschutz ein Statement ab und skizziert die Herausforderungen im Klimaschutz als auch die verabschiedeten Maßnahmen.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erleben gerade eine Zeit voller Ungewissheiten. Selbstverständlich hat der Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Gesellschaften weiterhin oberste Priorität. Aber auch der Klimawandel hat nichts von seiner Dringlichkeit eingebüßt. Die Welt steckt in einer tiefen Klimakrise, deren Lösung keinen Aufschub duldet. Viele Maßnahmen, mit denen wir der Wirtschaft in der Corona-Krise helfen, sind zugleich Investitionen in den Klimaschutz. Vorausschauendes Handeln ist heute notwendiger denn je.

Das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten ist ein Hoffnungszeichen. Wir können mehr erreichen, wenn die USA unter dem gewählten neuen Präsidenten wieder ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückkehren. Positive Signale kommen auch aus China, aus Japan und aus Südkorea. Ich bin sicher, dass noch weitere Länder nachziehen werden.

In Deutschland haben wir vor einem Jahr das Klimapaket auf den Weg gebracht und damit dem Kampf gegen den Klimawandel einen kräftigen Schub gegeben. Die Kolleginnen und Kollegen aus den beteiligten Ressorts haben Ihnen bereits einen Überblick über den aktuellen Stand gegeben.

Unsere Ziele – mindestens 55 Prozent Minderung bis 2030 und Treibhausgasneutralität bis 2050 – sind jetzt gesetzlich festgelegt. Zur neuen Architektur gehören auch der Mechanismus zum Nachsteuern, wenn von einzelnen Sektoren die Emissionshöchstmengen nicht eingehalten werden, und ein unabhängiger Expertenrat. Im kommenden Jahr wird diese neue Architektur erstmals angewendet.

Auch Europa will bis 2050 klimaneutral sein. Dazu muss das EU-Klimaziel für 2030 deutlich erhöht werden. Das ist mein zentrales Anliegen für die verbleibenden Wochen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Eine Einigung soll auf dem Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember gelingen.

Wir sehen also, dass in den vergangenen Monaten auf allen Ebenen viel in Bewegung gekommen ist in Sachen Klimaschutz. Vielleicht hat die Corona-Krise den Blick dafür geschärft, dass Krisen gelöst werden müssen und gemeinsam gelöst werden können!

Dabei muss es aber ausgewogen und gerecht zugehen. Wir sehen, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft an manchen Stellen schwindet. Erfolgreicher Klimaschutz ist jedoch nur umsetzbar, wenn wir die breite Akzeptanz erhalten und keine Verlierer zurücklassen.

Einige Beispiele:

  • Der Kohleausstieg hat bereits bewiesen, dass der Strukturwandel mit neuen Perspektiven für die betroffenen Menschen in den Kohleregionen verbunden werden kann.
  • Mit dem CO2-Preis werden sich ab Januar 2021 fossile Brennstoffe verteuern. Das geschieht langsamer, als es dem einen oder der anderen lieb ist, dafür aber auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Dadurch werden auch die Heizkosten steigen. Dabei dürfen es nicht am Ende die Mieterinnen und Mieter sein, die die Erhöhung der Heizkosten schultern müssen. Es sind schließlich die Vermieter, die über eine neue Heizung in den Wohnungen entscheiden. Darum sollten sie auch ihren Anteil am CO2-Preis tragen. Hier liegt ein guter Vorschlag auf dem Tisch. Ich erwarte hier eine schnelle Lösung, denn wer Ja sagt zum CO2-Preis, muss auch Ja sagen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.
  • Mit der Entlastung beim Strompreis und über Fördermittel gibt die Bundesregierung die Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Wir setzen damit Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien und schaffen die Möglichkeit, Alternativen zu nutzen. Im Gebäudebereich wurde die Förderung deutlich angehoben und um eine steuerliche Förderung ergänzt, die bei selbstgenutztem Eigentum Anreize zur energetischen Sanierung setzt.

Alle Maßnahmen zeigen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Außerdem werden die Sektoren Wärme und Verkehr zur Finanzierung der Energiewende mit herangezogen. Das war ein ganz entscheidender Schritt, den wir in diesem Jahr geschafft haben.

Ich will Sie außerdem auf zwei neue Förderprogramme des Bundesumweltministeriums für soziale Dienste und Einrichtungen aufmerksam machen, die Anfang November gestartet sind:

  • Das Programm "Sozial & Mobil" hilft sozialen Diensten dabei, ihre Flotten auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Dafür stehen im Bundeshaushalt bis 2022 200 Millionen Euro bereit.
  • Das andere neue Förderprogramm heißt "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen". Pflegeheime, Kindertagesstätten oder Krankenhäuser erhalten die Chance, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Gefördert werden zum Beispiel Dach- und Fassadenbegrünungen, die Installation von Jalousien und Sonnensegeln oder Trinkwasserspendern.

In der Corona-Pandemie hat der soziale Sektor eindrucksvoll gezeigt, wie unersetzlich er für unsere Gesellschaft ist. Die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen, Kindergärten und Krankenhäusern leisten großartige Arbeit. Ich freue mich, dass wir einen Weg gefunden haben, die Sozialwirtschaft dabei zu unterstützen, sich auf die Herausforderungen rund um den Klimawandel einzustellen. Ich bin mir bewusst, dass auf lange Sicht auch noch weitere investive Unterstützung benötigt wird.

Wir wollen heute besprechen, wie der weitere ökologische Umbau sozial gerecht gelingen kann. Ich bitte zunächst die Bank "Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände" um ihren Impulsvortrag, bevor dann Frau Professor Engels ihren Input geben wird.

Vielen Dank!

26.11.2020 | Rede Klimaschutz