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15.03.2018

Rede zum Amtsantritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze

15.03.2018 | Ministerium · Allgemeines

Svenja Schulze ist neue Bundesumweltministerin

23.03.2018 | Ministerium · Allgemeines

Bundestagsrede von Svenja Schulze zum Amtsantritt

Zur Übernahme des Ministeriums dankt die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihrer Amtsvorgängerin Dr. Barbara Hendricks. Zu ihren wichtigsten Aufgaben werde der Klimaschutz gehören.

Als Bundesumweltministerin trägt man eine große Verantwortung. Ich danke Barbara Hendricks für ihr großes Engagement in diesem Amt. Sie hat viel erreicht. Das Pariser Klimaschutzabkommen, das Barbara Hendricks und ihr Team mit ausverhandelt haben, ist die wohl größte umweltpolitische Errungenschaft unserer Zeit. Das und noch vieles mehr wird bleiben von dieser Amtszeit. Ich übernehme ein starkes Ministerium und kann auf gutem, festem Grund aufbauen. Dafür bin ich Barbara Hendricks sehr dankbar.

In diesem Ministerium geht es um die ganz großen Themen. Es geht darum, unsere Lebensgrundlagen zu schützen: ein stabiles Klima, saubere Luft und eine intakte Natur. Das sind große Aufgaben, denen ich mich mit Kreativität und Überzeugungskraft stellen werde.

Zu meinen wichtigsten Aufgaben wird natürlich der Klimaschutz gehören. Wir werden in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das verbindlich sicherstellt, dass wir unsere Klimaziele für 2030 erreichen werden. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung. Das geht nur mit – und nicht gegeneinander.

Außerdem werden wir erstmals eine klare Umstiegs-Perspektive für die Menschen in den Kohleregionen schaffen. Mein Ziel ist ein gesellschaftlicher Kohle-Konsens. Der Rückgang der Treibhausgasemissionen ist dabei die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass wir mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Gewerkschaften, den Kommunen und den Regionen gemeinsam neue Zukunftsperspektivenn entwickeln werden. Als ehemalige Wissenschaftsministerin aus NRW weiß ich, wie wichtig es ist, Strukturwandel sozial gerecht zu gestalten und die Menschen einzubeziehen.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit wird der Naturschutz sein. Wir wissen um das dramatische Insektensterben, das übrigens Forscher in NRW als Pioniere ans Licht gebracht haben. Das ist ein großes, existenzielles Problem, auf das wir große Antworten finden müssen. Das wird den Umgang mit Pestiziden betreffen und die teils industrielle Art, wie wir Landwirtschaft betreiben. Hier wird sich in den nächsten Jahren einiges ändern müssen.

Zu den größten Aufgaben gleich zu Beginn zählt sicher die saubere Luft in den Städten. Ich bin keine Freundin von Fahrverboten. Wenn wir sie vermeiden wollen, brauchen wir innovative und kreative Lösungen. Daran wird sich die gesamte Bundesregierung beteiligen.

Ich will, dass wir es schaffen, aus der aktuellen Dieselkrise eine Chance zu machen: Dass unsere Volkswirtschaft am Ende bessere Autos und vor allem bessere Mobilitätskonzepte anbietet. Und dass die Lebensqualität in den Innenstädten steigt durch modernere Mobilität. Wenn das gelingt, dann haben alle etwas davon.

Für mich ist das Bundesumweltministerium ein zentrales Modernisierungsministerium, das unser Land für die Zukunft fit macht: Weg von gefährlichen Irrwegen wie der Atomkraft, hin zu den Technologien, die die Weltmärkte von morgen dominieren werden: Dazu gehören unter anderem Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Effizienztechnologien oder eine starke Recyclingwirtschaft.

In der Umweltpolitik sind die großen Probleme heute global. Also müssen auch die Lösungen global sein. Für uns heißt das: Unsere Umweltschutz-Lösungen müssen so überzeugend sein, dass auch die anderen Länder sie uns nachmachen wollen. Schlechte Lösungen, die zu Arbeitsplatzverlusten und Frust in der Bevölkerung führen, überzeugen niemanden. Gut sind Lösungen, die unsere Volkswirtschaft auf Zukunftskurs bringen und die Gesellschaft mitnehmen.

Gute Umweltpolitik bedeutet für mich daher auch, alle Akteure einzubinden und voneinander zu lernen. Ich weiß, auch Verbote und strenge Regeln müssen manchmal sein. Aber erstmal will ich wissen, ob es nicht eine bessere, innovativere Lösung gibt. Das ist mein Ansatz. Und das geht am besten im Dialog.

15.03.2018 | Rede Ministerium · Allgemeines | Berlin