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25.06.2021

Rede von Svenja Schulze zur Zwischenbilanz der Elektrobusförderung des BMU

Svenja Schulze zieht im Rahmen einer Veranstaltung eine Zwischenbilanz der Elektrobusförderung des BMU vor dem Hintergrund des angestrebten Markthochlaufs von Elektrobussen in Deutschland.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Corona-Pandemie hat den ÖPNV ganz besonders getroffen. Die Fahrgastzahlen sind drastisch gesunken. Viele Menschen im Homeoffice müssen nicht pendeln. Andere haben Sorgen vor Ansteckungen, trotz der guten Hygieneregeln im öffentlichen Nahverkehr. Der ÖPNV spürt die Situation schmerzlich. Jeder verlorene Fahrgast bedeutet verlorene Einnahmen.

Mit den Lockerungen in der letzten Zeit sind wieder mehr Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs. Das ist ermutigend. Gleichwohl ist das frühere Niveau noch weit entfernt. Schon lange vor Corona haben Politik, Nahverkehrsunternehmen und Fahrgastverbände dafür geworben, das Auto stehen zu lassen und den ÖPNV beruflich und privat zu nutzen. Die Gründe sind aktueller denn je. Denn der ÖPNV:

  •  leistet einen Beitrag zum Klimaschutz und zum Erreichen der Klimaschutzziele.
  • Er sorgt für gesündere, saubere und lebenswertere Städte,
  • und er ermöglicht gerechte Teilhabe am öffentlichen Leben und Zugang zu Mobilität.

Die Klimakrise ist durch die Corona-Pandemie nicht kleiner geworden.

Die Gerechtigkeitsfragen in unserer Gesellschaft ebenfalls nicht. Es gibt für die ÖPNV-Branche viel zu tun. Das betrifft genauso die Politik in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene.

Da stellt sich natürlich die Frage: Wie klug ist es, gerade in der jetzigen Situation damit anzufangen, die Busflotten auf alternative Antriebe umzustellen?

Ich bin weiterhin der Überzeugung: Das ist eine sehr kluge Strategie!

Denn gerade der Verkehrssektor ist immer noch ein Sorgenkind im Klimaschutz. Die Treibhausgasemissionen sind nach wie vor zu hoch. Die CO2-Bilanz des ÖPNV ist günstig: Selbst beim gut besetzten Dieselbus pro Kopf ist sie besser als allein im Auto. Und viele Bus-Kilometer werden ja schon elektrisch zurückgelegt.  

Dennoch stößt die ÖPNV-Busflotte immer noch rund 4 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus. Das sind etwa 2,5 Prozent der Gesamt-CO2-Emissionen des Verkehrssektors.

Nicht viel, könnte man meinen. Aber mit den neuen Anforderungen des Klimaschutzgesetzes muss jeder Bereich eine Schippe drauflegen. Das gilt auch für den ÖPNV. Das Stichwort ist hier: die Antriebswende. Heute entscheidet sich, welche Fahrzeuge die nächsten 15 Jahre lang auf unseren Straßen unterwegs sein werden. Wenn heute Ausschreibungen für Dieselbusse veröffentlicht werden, dann fahren diese noch Mitte der 2030er Jahre durch die Gegend. Dann soll der CO2-Ausstoß aber bereits um mehr als die Hälfte gegenüber 1990 gesunken sein. Das passt nicht zusammen.

Für das Bundesumweltministerium ist die ÖPNV-Branche, zusammen mit den Kommunen und Fahrzeugherstellern, daher ein wichtiger Partner:

  • Bereits ab 2012 haben wir Hybridbusse gefördert.
  • Ab 2018 hat das Umweltministerium dann ein umfangreiches Förderprogramm gestartet, das mittlerweile rund 620 Millionen Euro umfasst.

Ziel war und ist es, den Markthochlauf für Elektrobusse zu unterstützen und Elektromobilität zur neuen Normalität zu machen. Heute ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Zur Erinnerung: Als diese Förderung begann, gab es in Deutschland nur rund 100 reine Batteriebusse. Viele Vorhaben bestanden aus ein oder zwei Fahrzeugen, die häufig noch von Hand zusammengebaut waren. Bei ihrem Einsatz ging es meist nicht um den regulären Betrieb. Sondern vor allem um Tests, für die Verkehrsunternehmen, aber auch für die Hersteller.

Heute gehört die Elektromobilität in vielen Orten zum Alltag. Mehr als 700 reine Batteriebusse sind inzwischen im Einsatz. Bis zum Ende des Förderzeitraums in knapp drei Jahren werden insgesamt rund 1.500 Fahrzeuge in über 60 Städten und Regionen angeschafft.

Vonseiten der Anbieter gibt es deutlich mehr als nur eine Hand voll Modelle und zwar Serienfahrzeuge und nicht nur Prototypen.

Es ist in sehr kurzer Zeit viel erreicht worden. Mich interessiert jetzt insbesondere der Blick nach vorne und Antworten auf die Frage, was für eine erfolgreiche Antriebswende im ÖPNV noch getan werden muss. Deshalb freue ich mich sehr auf die Diskussion mit Ihnen.

Vielen Dank.  

25.06.2021 | Rede Verkehr