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20.02.2019

Rede von Svenja Schulze zur Vortragsreihe "Junge Wissenschaft trifft Politik" des Wissenschaftszentrums Berlin

Bundesumweltministerin Svenja Schulze beim Gastvortrag zur Veranstaltungsreihe "Junge Wissenschaft trifft Politik"
20.02.2019 | Klimaschutz

Bundesumweltministerin Schulze beim Gastvortrag

In ihrer Rede am 20. Februar zur Vortragsreihe "Junge Wissenschaft trifft Politik" des Wissenschaftszentrums Berlin sprach Bundesumweltministerin Svenja Schulze über transformative Herausforderungen.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Frau Professorin Julia Allmendinger,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn in Deutschland von Veränderungsprozessen für die ganze Welt die Rede ist, dann zuckt die Welt meist. Zum Glück haben wir uns abgewöhnt, dass am deutschen Wesen die Welt genesen möge. Aber, das kann ich Ihnen sagen als jemand, der auf internationalen Klima- und Umweltkonferenzen unterwegs ist, die Welt beobachtet sehr genau, wie sich Deutschland verhält und positioniert. In diesem Sinne verstehe ich das Thema und seine Herausforderung: Wie gelingt es uns, das planetar Notwendige auch von uns aus mitzugestalten.

Die Welt steht in meinen Augen vor zwei großen Transformationsherausforderungen, die es historisch in sich haben:

  1. Die Digitalisierung hat den Charakter einer vierten industriellen Revolution. Sie ermöglicht einerseits Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele: Ohne digitale Technologien sind Energiewende, Verkehrswende, Präzisionslandwirtschaft, aber auch moderne Wasser- oder Kreislaufwirtschaft kaum denkbar.
    Zugleich ist ihr enormer Energie- und Ressourcenverbrauch ebenso ambivalent wie die zum Teil dramatische Veränderung ganzer Produktionszweige.
    Um bei der Mobilität zu bleiben: Die Elektrifizierung und Elektronifizierung des Verkehres wird auf Sicht erheblichen Strukturwandel in der bedeutsamsten deutschen Branche auslösen. Eine Branche, in der über Generationen Familienmitglieder arbeiten. Die gute Tariflöhne zahlt. Und die kulturell mit einem Freiheitsversprechen verbunden wird, das Menschen etwa auf dem Lande heute noch zu schätzen wissen.
    Mit anderen Worten: Digitalisierung ist ambivalent. Voller Chancen. Aber auch mit Risiken verbunden, die viele Menschen als existentiell wahrnehmen. Fest steht, diese Technologie wird das Leben sehr vieler Menschen verändern.
  2. Die zweite große transformative Herausforderung wird der Klimaschutz sein. Die Weltgemeinschaft hat sich in Paris verpflichtet, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, keinesfalls aber zwei Grad zu überschreiten. Mit den bisherigen Klimaschutzzusagen aller Staaten würden wir bei drei oder 3,5 Grad landen. Wir alle müssen also nochmals deutlich mehr tun als das, wozu wir uns bisher verpflichtet haben.
    Mittlerweile haben wir über den Emissionszertifikatehandel Energiewirtschaft und Industrie dazu gebracht, zum Teil erstaunliche CO2-Minderungen zu erzielen.
    Zugleich wird aber nun immer klarer: Alle anderen Sektoren sind nun ebenso gefragt. Dazu gehört der Verkehr. Dazu gehört der Gebäudesektor. Dazu gehört die Landwirtschaft. Dazu gehört der Konsum. Und immer auch noch die Produktion.
    Mit anderen Worten: Um die rechtsverbindlichen Klimaziele zu erreichen, sind alle Sektoren gefragt. Das wird sozioökonomische Umbrüche zur Folge haben – die vermutlich weitreichender sind, als wir im Ruhrgebiet bei der Steinkohle und nun in den Braunkohlerevieren erleben. Klimaschutz wird für jeden von uns Veränderung bedeuten. Und wieder ist es so, dass diese Veränderungen Risiken wie Chancen bedeuten.

Warum betone ich das so sehr?

Weil wir gerade weltweit erleben, was passiert, wenn Umwelt und Arbeit nicht zusammengedacht werden. Was passiert, wenn wir die sozialen Implikationen unserer Entscheidungen nicht mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Wenn wir es zulassen, dass wir Regionen und Menschengruppen in der Transformation abkoppeln oder abhängen.

Die für mich schlimmste Folge des Neoliberalismus war und ist die normative Fokussierung auf die sogenannten "Kernkompetenzen" – wie es so schon hieß und heißt. Denn das ist eigentlich nichts anderes, als das bewusste Ausblenden der Folgen von Entscheidungen.

Nach der Wende in Osteuropa wechselte eine Schocktherapie die andere ab. In ganzen Landstrichen Ost- und Mitteleuropas verloren Menschen ihre Arbeit. Ihre Biographien schienen für viele wertlos geworden zu sein. Das Gleiche folgte in Westeuropa. Wer sich heute die Landkarten der abgehängten Regionen anschaut und die Wahlergebnisse der Rechtspopulisten darüberlegt, entdeckt Deckungsgleichheit. Das muss uns zu denken geben.

Bezogen auf die Umweltpolitik bedeutet das eine Neudefinition von Arbeit und Umwelt. Wie schon in den 80er Jahren gilt heute erst Recht:

Umweltpolitik ohne Einbeziehung sozialer Folgen muss ebenso scheitern wie eine Industriepolitik, die die planetaren Herausforderungen nicht einbezieht.

Der Schlüssel liegt – geradezu dialektisch – in dem Ansatz, den schon die Nord-Süd-Kommission von Brandt und Brundtland als richtige Antwort auf den Club of Rome gefunden hatte: Nicht vorindustrieller Verzicht war die Lösung, sondern innovationspolitische Industriepolitik, die Arbeit und Umwelt zusammenbringt.

Das gilt auch für heute – erst Recht in Zeiten der globalen Renaissance des Rechtspopulismus: Die transformativen Herausforderungen der Digitalisierung sowie des Klimaschutzes werden wir nur bestehen, wenn wir Arbeit und Umwelt konsequent zusammendenken.

Diese Erkenntnis ist längst keine mehr von Esoterikern. Ich habe das Thema "Just Transition" letztes Jahr bewusst zum Thema des Petersberger Klimadialogs gestellt, der jährlichen informellen Ministerkonferenz zur Vorbereitung der jeweils nächsten Weltklimakonferenz. Auch bei der Konferenz in Davos wurden diese Fragen inzwischen diskutiert. Just Transition hat den Kern der Macht erreicht. Sie ist keine Marotte. Sie ist zum Gebot der Stunde geworden.

Ich bin sehr stolz, dass es der Kohle-Kommission gelungen ist, diesem Anspruch eine umfangreiche Empfehlung folgen zu lassen. Es ist der Kommission gelungen, Gewerkschaften und Umweltverbände beim Kohleausstieg aus den Silos herauszuholen. Es ist gelungen, Klimaschutz und Arbeit und Strukturwandel zusammenzudenken. Es ist gelungen, das eine nur in Kombination mit dem anderen zu denken.

Kaum hatte die Kommission ihre Ergebnisse veröffentlicht, kamen die neoliberalen Wirtschaftsinstitute um die Ecke und erklärten: Den Kohleausstieg bekäme man billiger mit einem hohen CO2-Preis, dann dränge dieser die Braunkohle aus dem Markt.

Das ist genau die Transformation, die scheitern muss und wird. Sie denkt neoliberal, einseitig, nicht systemisch. Und ihr ist es egal, wo Verlierer produziert werden. Ich habe nichts gegen einen CO2-Preis - ganz im Gegenteil; ich halte ihn sogar für dringend erforderlich. Aber er ist kein alleiniges Allheilmittel, sondern die Preissteuerung muss eingebettet sein in eine umfassende kluge Transformationspolitik.

Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen kommt es darauf an, natürlich robust die Interessen der Zuständigkeit zu vertreten: Das haben die Umweltverbände in der Kohlekommission getan. Das haben die Gewerkschaften getan. Das haben die Länder getan. Das hat der Bund getan. Das ist an den Ergebnissen der Wissenschaft auf der Basis von Fakten gespiegelt worden.

Aber das Ergebnis war ein Kompromiss, ein Konsens, ein Zusammenbringen der Interessen und der Notwendigkeiten.

Die Wissenschaften spielen in diesem Kontext eine herausragende Rolle.

In NRW habe ich als Wissenschaftsministerin zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, die diesem systemischen Ansatz folgen:

  1. Ich habe vom Wissenschaftsministerium aus die Allianz Wirtschaft und Arbeit ins Leben gerufen. Ich wollte, dass in der historischen Gestaltungsaufgabe Digitalisierung nicht nur die Tarifparteien, nicht nur Kapital und Arbeit zusammensitzen, sondern auch die, die die Technologien entwickeln. Zusammen sollten sie gestalten, wie gute Digitalisierung aussieht.
  2. Ich habe Promotionskollegs in transdisziplinäre Fortschrittskollegs umgewandelt, damit angehende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlicher schon zu Beginn ihrer Karrieren erfahren, was ihre Forschung für Folgen hat.

Und so werden wir auch die Transformationen organisieren müssen. Die Kohlekommission ist hier ein erstes Beispiel. Nehmen wir andere Beispiele:

Wer die Mobilitätswende erfolgreich im Sinne des Klimaschutzes und der Zukunft der Arbeit gestalten will, muss

  • für Mobilitätsansprüche in städtischen und ländlichen Räumen Antworten finden,
  • die Arbeitsplätze in den neuen Geschäftsmodellen – zum Beispiel des geteilten Fahrens – gut absichern,
  • finanz- und infrastrukturpolitische Prioritäten setzen,
  • zeigen, wie die neue Welt aussieht – etwa in Kopenhagen – um belegen zu können, dass es den Menschen in ihrer Mehrheit bessergeht.

Das ist meines Erachtens die eigentliche Lehre aus den Gelbwesten in Frankreich: Die sozialen Proteste dort lagen nicht an der CO2-Steuer. Sie war der Anlass, weil Menschen der unteren Mitte den Eindruck hatten, ein weiteres Mal alleine die Zeche zahlen zu müssen, während die reichen Schichten nur rhetorisch für ökologischen Fortschritt unterwegs sind.

Und so können wir nun jedes weitere Beispiel, jeden weiteren Sektor durchgehen, um zu zeigen, Transformation gelingt nur in systemisch gerechter Perspektive.

Der Schlüssel zu all dem ist nicht Attentismus, wie ihn uns gerade die Automobilkonzerne vormachen. Der Schlüssel ist konsequente Innovationspolitik. Und dafür gibt es Beispiele, die wir überall im Land finden.

Ich greife eines heraus, an dem ich große Freude entwickele:

In Cottbus an der TU bauen wir gerade ein Kompetenzzentrum Energieintensive Industrien aus. Nicht nur das BMU ist dort unterwegs, auch die DLR wird an diesem Cluster mit bauen.

Was ist der Hintergrund?

Die energieintensiven Industrien wie Stahl, Nichteisenmetalle, Chemie, Kalk und Zement produzieren jede Menge PROZESSBEDINGTES CO2. Das heißt: Es kommt darauf an, die Wege der Produktion grundlegend neu zu erfinden. Sprunginnovationen sind nötig. Dies umso mehr, als es uns darum gehen muss, diese Industrien in Deutschland zu behalten. Es nützte der Welt wenig, wenn wir diese Industrien sterben ließen und Werke heutigen Typs im Ausland CO2 produzierten.

Arbeit und Umwelt verbinden, heißt hier:

Wir wollen in Deutschland Stahlerzeugung aufbauen, die weitgehend treibhausgasneutral ist.

Dazu gibt es etwa bei einigen der Stahlunternehmen schon sehr konkrete Vorstellungen, die noch Forschungsbedarf haben und die die Wirtschaftlichkeit noch erlangen müssen. Beides bringen wir in einem Förderprogramm und einem Kompetenzzentrum zusammen – in der Lausitz. Und suchen auf Ebene der EU Möglichkeiten, die hohen Milliardensummen zusammenzubringen, die wir brauchen, um in der Breite den Branchen zu helfen.

Klimaschutz wird so zu einem Fortschrittsmotor. Klimaschutz erschließt neue Märkte. Neue Arbeitsplätze. Eröffnet neue Chancen.

Es ist Aufgabe meines Hauses, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem wir staatlicherseits den Rahmen setzen, um in allen Sektoren die notwendigen Ziele zu erreichen.

Die dadurch ausgelösten Transformationen lösen vermutlich alles aus, was man sich denken kann: Ängste, Hoffnungen, Chancen, Sorgen, Aufbruch und Verhinderung.

Mir machen in diesem Zusammenhang die jungen Menschen Mut, die freitags für den Klimaschutz demonstrieren. Eine neue junge Generation, die sich da gerade politisiert. Und die verändern will.

Mir macht aber auch Mut, dass eine stabile Zweidrittelmehrheit der Deutschen Klimaschutz für ein herausragendes Ziel hält.

Um diese Mehrheiten zu halten und zum Mittun zu bewegen, sie immun zu machen, gegen die Populisten dieser Welt, muss es uns zusammen mit der Wissenschaft – also mit Ihnen – gelingen, in demokratischer Aushandlung gerechte Pfade der Transformation zu entwickeln.

Wenn es uns dann noch gelingt, die digitalen Technologien zu nutzen, um gerechte Transformation zu ermöglichen, könnten wir gleich zwei disruptive Prozesse für den Fortschritt nutzen.

Das klingt zugegebenermaßen anders als die klassische Alarmstimmung, die wir von allen Seiten kennen. Aber: Es ist eine mutmachende Stimmung. Die frei und Lust macht, die Zukunft zu gestalten. Dafür werbe ich. Und dabei setze ich auf die Junge Wissenschaft.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

20.02.2019 | Rede Klimaschutz