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07.11.2018

Rede von Svenja Schulze zur "Umweltpolitik der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode"

07.11.2018 | Ministerium · Allgemeines

Humboldt-Rede von Umweltminsterin Svenja Schulze

Svenja Schulze hielt an der Humboldt-Universität zu Berlin eine Rede zur "Umweltpolitik der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode". Dort skizzierte sie den Übergang von klassischer zu moderner Umweltpolitik.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Prof. Kloepfer,
sehr geehrte Studierende,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mich eingeladen, um mit Ihnen über die "Umweltpolitik der neuen Bundesregierung" zu sprechen.

Eigentlich ist diese Bundesregierung ja nicht mehr ganz so neu, oder? Ich möchte sogar sagen: Bei den beiden Landtagswahlen der vergangenen Wochen haben wir uns ein paar ordentliche Beulen eingefangen. Und trotzdem ist das ein spannendes Thema. Wir wissen aus Umfragen, dass die Mehrheit der Deutschen sich in Umweltfragen eine zupackendere Bundesregierung wünscht. Ja, wir brauchen eine entschlossenere Umweltpolitik - für eine Umweltministerin ist das keine besonders aufregende Erkenntnis. Wichtig ist: Das muss für die Bundesregierung insgesamt gelten. Und ich füge hinzu: Das gilt auch für meine Partei, die SPD.

Gerade die Jüngeren in Deutschland fordern doch immer nachdrücklicher ein, dass wir unsere Natur besser schützen. Nach diesem unglaublich heißen und trockenen Sommer ist sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern klargeworden, dass der Klimawandel längst auch hierzulande ankommt. Sie erwarten Lösungen. Ich empfinde diesen Druck auf uns Politikerinnen und Politiker als ermutigend. Denn ich möchte das auch: Ich möchte, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln.

Lassen Sie mich zunächst eine These aufstellen: Ich glaube, die Zeit der klassischen Umweltpolitik ist vorbei. Mit klassischer Umweltpolitik meine ich die "low hanging fruits", die in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich abgeerntet wurden.

Ich habe ja heute erfreulich viel Zeit für eine Rede, deshalb erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick:

Auf der politischen Bühne könnte man das erste Umweltprogramm der Regierung Willy Brandt von 1971 als Startpunkt nehmen, an dem die Umweltpolitik in Deutschland eingeläutet wurde.

Zwar hatten Willy Brandt und der Bochumer Bundestagsabgeordnete Heinrich Deist schon zehn Jahre vorher die Losung ausgegeben, dass "der Himmel über der Ruhr wieder blau werden müsste", nachdem es dort sogar bei Kindern zu immer mehr Fällen von Leukämie, Krebs und Blutbildveränderungen gekommen war. Die Vision des blauen Himmels über der Ruhr war aber eher ein Vorbote als die Geburtsstunde der Umweltpolitik.

In den 1970'er Jahren wurden Umweltthemen immer präsenter. Um nur ein paar Schlaglichter zu nennen: 1971 führte Greenpeace die erste Aktion durch. 1972 veröffentlichte der Club of Rome seinen berühmten Bericht über die Grenzen des Wachstums. Oder die Ölkrise 1973, die den Industrieländern zumindest eine Ahnung davon vermittelt hat, was es bedeutet, wenn Ressourcen endlich sind.

Immer mehr Deutschen wurde damals bewusst, dass die Natur, dass unsere Lebensgrundlage nicht gedankenlos zerstört werden dürfen. Dafür sorgten auch die Umweltbewegungen, die entstanden. Sie benannten sehr konkret Missstände wie das Waldsterben, den Smog, umgekippte Seen, dreckige Flüsse, die Atomkraft.

Heute gehören viele dieser Probleme der Vergangenheit an. Um es klar zu sagen: Alles, was seither an teils schlimmen Umweltverschmutzungen beendet werden konnte, hat diesem Land und vor allem seinen Bewohnerinnen und Bewohnern gutgetan. Übrigens: Vieles davon wie den Atomausstieg oder den Siegeszug der erneuerbaren Energien hat die SPD dann um die Jahrhundertwende gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt. Das sollte nicht vergessen werden, meine ich!

Die klassische Umweltpolitik war der Ausgangspunkt einer großen Erfolgsgeschichte, die bis heute anhält. Und dieser Erfolg ging weit über sein eigentliches Bestimmungsfeld hinaus. Es ist nicht mehr nur ein umweltpolitischer Erfolg, sondern ein handfester ökonomischer und sozialer Erfolg. Denn was ist sozialer, als die Lebensgrundlagen aller zu erhalten? Und was ist ökonomisch sinnvoller, als die Basis der Volkswirtschaften zu sichern und weiterzuentwickeln?

Aber ich bin ja nicht hier, um Ihnen anzukündigen, dass wir im Umweltministerium jetzt die Rollläden runterlassen und das Licht ausmachen.

Das ganze Gegenteil ist der Fall.

Was jetzt kommt, ist nicht das Ende der Umweltpolitik. Jetzt kommen neue Kapitel. Kapitel, die manchmal leider ziemlich abstrakte Überschriften und Inhalte haben. Denken wir an den Klimawandel: Ein Gefühl dafür bekommt man, bei einem heißen Sommer, bei enormen Starkregen oder wenn man die Berichte über Hurrikan-Verwüstungen sieht. Aber was da wirklich in der Atmosphäre durch den zusätzlichen Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen geschieht, wie das mit den Weltmeeren, ihrer Temperatur und ihrem Säuregehalt zusammenhängt und wie sich das schließlich auch auf Landökosysteme auswirkt – auf Wälder, Moore, Permafrostböden: Das alles erfordert eine tiefe wissenschaftliche Analyse und komplexe Erdsysteme-Modelle.

Einige kapitulieren vor dieser Komplexität – indem sie wissenschaftliche Erkenntnisse schlicht ignorieren oder Wissenschaftler pauschal in ihren Elitenhass einbeziehen. Als frühere Wissenschaftsministerin sage ich: Das wir mit dem Weltklimarat IPCC einen weltweiten wissenschaftlichen Diskurs mit hunderten von Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen haben, ist ein hohes Gut. Niemand muss einem einzelnen Wissenschaftler alles glauben. Das Fragen und Hinterfragen von Positionen, Erkenntnissen und Analysen gehört zu den Grundlagen exzellenter Wissenschaft. Aber das Ignorieren von Synthesen des gesamten wissenschaftlichen Klimadiskurses wäre nicht nur fahrlässig, sondern schlicht dumm.

Die umweltpolitischen Aufgaben sind heute nicht kleiner oder größer als früher, sondern anders: Neben dem Klimawandel gibt es zahlreiche andere globale Herausforderungen: Die Fische in den Weltmeeren kämpfen gegen gigantische Plastikstrudel. Der Atommüll aus den abgeschalteten Atommeilern muss so gelagert werden, dass viele, viele Generationen sicher sind. Was tun wir gegen das Artensterben, gegen den gewaltigen, unsere Erde überfordernden Ressourcenverbrauch?

Umwelt- und Klimaschutz lassen sich nicht mehr durch punktuelle Optimierungen erreichen. Heute müssen wir Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten von Grund auf verändern. Wir stehen vor tiefgreifenden Transformationsprozessen, was unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen stellt. Keine der genannten Aufgaben kann von einer politischen Disziplin wie "der Umweltpolitik" allein behandelt werden. Nirgendwo gibt es einfache Lösungen und fast alle Probleme betreffen den gesamten Planeten. Doch, und das ist mir wirklich wichtig, wir sollten das alles positiv sehen und mit guter Laune anpacken. Denn diese Transformation, vor der wir stehen, eröffnet uns riesengroße Zukunftschancen.

Um bei all dem den Überblick zu behalten und der eigenen Politik einen klaren roten Faden zu geben, braucht es Leitlinien. Wo wollen wir hin? Wozu machen wir das? Welche Wege wollen wir einschlagen und mit welcher Haltung tun wir das? Denn klar ist: 40 Prozent weniger CO2 oder sieben Gigawatt weniger Kohlestrom sind für sich genommen keine Visionen. Sie sind Handlungserfordernisse. Wenn man so will: Mittel zum Zweck. Der Zweck ist, zu erreichen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern – denen von heute, morgen und übermorgen – bessergeht. Und das heißt für mich als Umweltministerin, dass jede und jeder in einer intakten Umwelt leben kann. Das ist die Leitschnur unseres Handelns im Bundesumweltministerium. Ein gutes Leben für alle – das mag vielleicht pathetisch klingen, ist aber als Vision unabdingbar. Wir erleben leider häufig genug Auseinandersetzungen, bei denen es immer noch um kurzfristige wirtschaftliche Profitinteressen geht.

Ich bin überzeugt, dass die Vision einer emissionsfreien Wirtschaft, industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in der Industrie nicht ausschließt. Ganz im Gegenteil: Die Erfahrungen zeigen, dass nur ein Staat, der sich traut, in den Markt einzugreifen und Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen, in der Lage ist, Transformationsprozesse erfolgreich zu gestalten. Das kann man sehr gut bei Marina Mazzucato in ihrem sehr guten Buch "Das Kapital des Staates: Eine andere Geschichte von Innovation und Wachstum" nachlesen. Die Auseinandersetzung lohnt sich und wir sollten sie selbstbewusst führen.

Um unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir Bündnispartner. Denn es halten sich auch die Vorbehalte gegen Umweltpolitik. Deutschland, so heißt es immer wieder, stehe im internationalen Wettbewerb. Da könne man sich zu viel Umweltschutz, hohe Arbeitsstandards oder Nachhaltigkeitspflichten nicht leisten. Selbst dort, wo Umweltauswirkungen nicht zu leugnen sind, werden notwendige Maßnahmen im Gewirr von Zielkonflikten, Lobbyisten und Ressortinteressen zerrieben.

Auch deshalb müssen wir Umweltpolitik besser erklären. Alarmismus und Angstmacherei helfen nicht weiter, finde ich. Angst führt eher zu Stillstand. Wer dauernd über unbewohnbare Dörfer oder im Meer versinkende Inseln hört, will womöglich nichts mehr davon wissen. Die Probleme wirken zu groß, als dass man sie lösen könnte. Ich sage deshalb lieber: Nichtstun ist keine Option und jeder Schritt nach vorne ist ein Erfolg!

Lassen Sie mich zwischendurch zusammenfassen: Es sind drei Werte, von denen ich mich als sozialdemokratische Umweltministerin leiten lasse:

  1. Anerkennung der planetaren Grenzen: Wir müssen uns ehrlich machen – das Leben auf der Erde findet innerhalb von ökologischen Belastungsgrenzen statt. Der Klimawandel und der Rückgang der Artenvielfalt sind in vollem Gange. Dies anzuerkennen, ist die Grundlage unserer Arbeit. Das mag vielleicht banal klingen, ist es aber in Zeiten von Faktenleugnern keineswegs.
  2. Gerechtigkeit: Soziale Gerechtigkeit hat eine doppelte Dimension. Einerseits ist es unsere ureigene Aufgabe als Staat, unsere Bevölkerung vor Umweltbelastungen wie Lärm, Luft- oder Wasserverschmutzung oder Klimaveränderungen zu schützen. Häufig treffen diese Belastungen zuerst die Schwächsten. Ich mache keine grüne, sondern rote Umweltpolitik. Als Sozialdemokratin setze ich mich ausdrücklich auch für diejenigen ein, die an den viel befahrenen Straßen wohnen und nicht draußen im Grünen. Für Familien mit wenig Geld in der Tasche, die sich so manches Bio-Geschäft einfach nicht leisten können. Umweltpolitik darf auch kein Elitenprojekt sein, denn wenn es so wahrgenommen wird, werden wir keine Mehrheiten für sie bekommen. Deswegen gilt es, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen in den Strukturwandel, ihnen eine sichere Perspektive aufzuzeigen und sie nicht alleine zu lassen mit ihren Zukunftsängsten.
  3. Innovationsoffenheit: Ich war sieben Jahre Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Ich kann nicht aus meiner Haut, wenn ich sage: Umweltpolitik kann nicht allein aus Verboten oder Verzichtsdebatten bestehen. Ich verstehe Umweltpolitik als einen Innovationstreiber für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze von morgen. Deshalb ist das Umweltministerium auch ein Gestaltungsministerium. Ein Beispiel: Ich habe es uns deshalb zur Aufgabe gemacht, dass wir Modellprojekte zur Dekarbonisierung energieintensiver Industrien fördern. Bei der Energieversorgung - auch bei der Mobilität - kennen wir die Technologien, mit denen wir Treibhausgasneutralität erreichen können. In anderen Bereichen zeichnet sich das aber erst in Konturen ab: Bei der Stahl- und Zementproduktion etwa oder in Teilen der Chemischen Industrie. Manche dieser Branchen stehen in einem beinharten und nicht immer fairen Wettbewerb. Genau in diesen Branchen möchte ich, dass der Staat mit gezielten Forschungs- und Entwicklungsprogrammen unterstützt. Das sind Investitionen in die Zukunft! Denn konsequente Umwelt- und Ressourcenschonung ist eine große Chance für die Wirtschaft, das bestätigen alle Wachstumsprognosen.

Mit diesen Leitlinien vor Augen muss es uns in der kommenden Zeit gelingen, den sozialökologischen Strukturwandel zu gestalten. Mit dem Blick auf soziale Gerechtigkeit und dem Glauben an Innovationen, die für ein besseres Leben sorgen können. Im Folgenden möchte ich diesen grundlegenden Wandel an drei Projekten deutlich machen:

  • Dem sparsameren Umgang mit Ressourcen
  • Einer neuen Art der Landwirtschaft
  • Dem Klimaschutz und dem Übergang in das postfossile Zeitalter

Beginnen wir mit dem Ressourcenschutz. Uns erreichen tagtäglich Bilder von Plastikabfall an Stränden und im Meer. Bilder von Seevögeln und Fischen, deren Mägen mit Plastik gefüllt sind und die deshalb verhungern. Das sind Folgen eines nicht nachhaltigen Umgangs mit Verpackungen.

Im vergangenen Jahr hat statistisch jede und jeder von uns 220 Kilogramm Verpackungen verbraucht. Damit war Deutschland Müll-Europameister. F

ür diesen traurigen Spitzenplatz gibt es viele Ursachen: Verpackungswahn durch Onlinehandel, "To-Go"-Angebote, immer kleinere Verpackungen – und durchaus auch der starke industrielle Kern Deutschlands, der mit Verpackungen in den industriellen Prozessen verbunden ist. Mein Ziel ist, dass wir unnötige Einweg-Produkte und Verpackungen vermeiden. Ich will einen Weg raus aus der Wegwerfgesellschaft finden. Ich denke, wir haben alles, um zum Vorreiter beim nachhaltigen Konsum zu werden.

Und uns allen sollte klar sein: Es geht nicht darum, Kunststoffe pauschal zu verteufeln. In vielen Fällen erfüllen sie wichtige Funktionen. Denken wir zum Beispiel an medizinische Instrumente oder Rotoren der Windräder. Aber wir sehen die Probleme, die entstehen, wenn Einwegmaterialien in unvorstellbaren Massen produziert werden für Verwendungen, bei denen es gute Alternativen gibt.

Dann geht es nicht mehr nur darum, dass die Abfallentsorger einen guten Job machen. Es geht vor allem um den Anfang dieser Kette. Die Hersteller müssen sich daranmachen, von Vornherein nachhaltige Lösungen anzubieten.

Aus all diesen Gründen tritt in wenigen Wochen ein neues Verpackungsgesetz in Kraft. Wir stärken die Mehrwegsysteme und wir schreiben höhere Recyclingquoten vor. Ab 2019 können Kundinnen und Kunden am Supermarkt-Regal deutlich erkennen, ob es sich um eine Einwegverpackung oder eine Mehrwegflasche handelt – das ist ja jetzt nicht immer ganz einfach. Das Gesetz wird auch diejenigen Hersteller belohnen, die nachhaltige Verpackungen in den Umlauf bringen. Wer eine Verpackung verwendet, die gut recycelt werden kann oder die recyceltes Plastik oder nachwachsende Rohstoffe enthält, zahlt weniger Gebühren. Die Lizenz für eine Verpackung, die nicht recycelt werden kann, wird hingegen teurer.

Ich bin bereit für Verpackungsinnovationen: Laser, Lebensmittelfarbe, Mehrwegnetze, Materialeinsparungen – und ich bin gespannt auf das, was der Einzelhandel noch entwickeln wird.

In diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zu Europa. Das Thema Plastik veranschaulicht sehr schön, was auch für andere Bereiche der Umweltpolitik gilt. Frei nach Monty Python wird ja gerne die Frage gestellt: „Was hat die EU je für uns getan?“ Ulkige Verweise auf den Krümmungsgrad von Bananen sind nur die halbe Wahrheit. Die Europäische Union ist weltweiter Vorreiter einer ambitionierten Umwelt- und Klimapolitik. Die Europawahl im Mai kommenden Jahres bietet die Gelegenheit, das zu bewahren und zu stärken. Und gleichzeitig die Weichen für eine fortschrittliche europäische Umweltpolitik des nächsten Jahrzehnts zu legen. Nachhaltigkeit kann ein besonderes Markenzeichen für ein wieder gestärktes gemeinsames Europa werden.

Ganz aktuell hat die EU-Kommission eine Richtlinie vorgeschlagen, die einen europäischen Beitrag zum Ende der stetig zunehmenden Vermüllung der Weltmeere, insbesondere mit Kunststoffmüll, leisten soll. Die Richtlinie enthält ein ganzes Paket an Maßnahmen, allen voran – und das ist in der Bevölkerung auch auf breite Zustimmung gestoßen – ein Verbot von bestimmten Plastik-Einwegartikeln wie Plastikgeschirr, Strohhalmen und Wattestäbchen.

Ich habe das sehr befürwortet und ich freue mich, dass ich hier auch die Unterstützung der gesamten Bundesregierung bekommen habe. Ich hoffe, dass wir das Verfahren noch in diesem Jahr auf europäischer Ebene abschließen, damit wir schon bald eine Trendwende im Kampf gegen die Plastikflut in unserer Umwelt schaffen.

Mein zweites Thema ist die Landwirtschaft. Dabei geht es darum, wie wir in Zukunft Nahrungsmittel für eine rasant wachsende Weltbevölkerung produzieren - und mit welchen Begleiterscheinungen. Das wird uns nicht mit Heilsrezepten der Gentechnik gelingen, sondern nur mit einer nachhaltigen, fairen Landwirtschaft. In vielen Ländern auch mit der Überwindung von extremsten Einkommensunterschieden, ungerechtem Zugang zu Böden und der Bekämpfung der Korruption. Die Landwirtschaft hat übrigens, und das will ich auch mit großem Respekt sagen, geholfen, den Hunger in vielen Ländern der Welt zu überwinden.

Mehr als die Hälfte der Fläche in Deutschland wird landwirtschaftlich genutzt. Es ist daher äußerst relevant, was auf diesen Flächen passiert.

Ich sage ganz klar: Die Landwirtschaft muss ihren Teil zum Klimaschutz beitragen. Und sie muss sich auf die Folgen des Klimawandels einstellen. Wir haben die verdörrten Felder und brennenden Wälder dieses Sommers alle noch in Erinnerung. Die Böden werden zu intensiv genutzt. Die Belastungsgrenzen werden dauerhaft überschritten. Jahrhunderte alte Weisheiten, wie mehrgliedrige Fruchtfolgen, werden nicht mehr befolgt. Die Äcker werden überdüngt, ihr natürliches Gleichgewicht zerstört. Wir überschütten sie mit Gülle – weit mehr, als sie vertragen können.

Eines unserer wertvollsten Allgemeingüter – das Grundwasser – wird mit Nitrat belastet. Die Wasserbetriebe, die daraus Trinkwasser gewinnen, müssen es aufwändig reinigen, bevor es getrunken werden kann. Ein eingespielter natürlicher Mechanismus gerät aus dem Lot. Im Grunde genommen sägt die Landwirtschaft an dem Ast, auf dem sie selber sitzt.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: 90 Prozent der Feinstaub verursachenden Ammoniak-Emissionen kommen aus der Landwirtschaft, ein Großteil des Nitrats in unserem Grundwasser und im Meer ebenfalls. Die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft sinken zu langsam, die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft hat dagegen dramatisch abgenommen.

Sicherlich können wir mit der Landwirtschaft nicht zurück in die vergangenen Jahrhunderte. Und wir wollen das auch gar nicht. Abgesehen davon, dass auch damals nicht alles in bester Ordnung war, wenn man allein an die Arbeitsbedingungen denkt.

Trotzdem kann die Landwirtschaft nicht so bleiben wie sie heute ist. Kaum ein anderer Wirtschaftssektor erhält so viel öffentliches Geld wie die Landwirtschaft, aus Brüssel, vom Bund und den Ländern. In Zeiten großer Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU Staaten ist es ein ziemliches Privileg, dass fast 40 Prozent des EU-Budgets in die Landwirtschaft fließen. Ich finde es aber völlig grotesk, dass ein großer Teil dieses Geldes bei den Agrarfabriken landet. Mit den Subventionen werden ohnehin starke Akteure noch stärker gemacht. Und zwar ohne, dass sie im Gegenzug gesellschaftliche Verantwortung übernehmen müssen.

Während immer mehr Familienbetriebe aufgeben, wachsen Agrarfabriken, also Betriebe, die das Bäuerliche nur noch auf ihren Verpackungen abbilden. Dabei geht es übrigens auch hier nicht um Pauschal-Aussagen: Groß muss nicht immer schlecht sein, auch nicht immer schlechter als klein. Gerade in Ostdeutschland haben wir zum Beispiel viele große ökologisch wirtschaftende Betriebe und im Vergleich zu anderen Regionen vielfach noch ein gesundes Verhältnis von Viehzahl und Flächengröße.

Was wir ändern müssen, ist das absurde Fördersystem. Ich bin der Auffassung:

Öffentliches Geld sollte es in Zukunft nur noch für öffentliche Leistungen geben. Dazu haben wir im Moment die Gelegenheit. Denn auf europäischer Ebene wird gerade darüber verhandelt, wie die Zukunft der Agrarförderung aussehen soll. Allerdings ist nach derzeitigem Diskussionsstand im Europäischen Rat leider wenig Veränderung zu erkennen. Ich sage Ihnen aber sehr deutlich: Hier haben wir eine wichtige Stellschraube, bei der wir umsteuern können. Ich versichere Ihnen, dass ich mich bei der Positionierung der Bundesregierung hier für eine Trendwende in der Subventionspolitik einsetzen werde.

Bei all dem geht es auch um das Insektensterben. Und glauben sie mir, das ist kein Nischenthema für eingefleischte Naturfreunde. Pflanzengifte und Schadstoffe in Böden und Wasser haben fast die Hälfte aller Insektenarten an den Rand des Aussterbens gebracht. Forscher in Krefeld haben uns gezeigt, dass bis zu 82 Prozent der Fluginsekten-Biomasse in den vergangenen 27 Jahren verschwunden sind. Das Beispiel von der Windschutzscheibe hat es zu einer gewissen Berühmtheit gebracht – mit einem Mal konnten sich viele erinnern, dass die früher anders aussah, wenn man eine längere Strecke gefahren war. Der Welt-Biodiversitäts-Rat spricht vom ersten Massen-Aussterben seit dem Ende der Dinosaurier.

Was heißt das? Insekten erbringen enorme Leistungen. Nehmen Sie die Bienen. Von den 100 wichtigsten Pflanzenarten, die uns ernähren, werden 71 von Bienen bestäubt. Darunter fast alle Obstsorten. Die Biene ist ein echter Wirtschaftsfaktor, den Forscher allein für Deutschland mit rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr bemessen. Fachleuten ist das Problem seit Jahren bekannt. Und tatsächlich sickert immer tiefer die Erkenntnis ein, dass wir auf kein Geschöpf verzichten können – auch weil wir uns damit selbst gefährden. Der Insektenrückgang hat unmittelbare Auswirkungen auf die Umwelt, auf Ernteerträge und die Erntequalität. Und noch viel mehr sind Insekten die Nahrungsgrundlage für unzählige andere Tiere, wie zum Beispiel Vögel, kleine Säugetiere oder Fische. Auch hier sind die Ursachen relativ komplex. Aber insgesamt haben Insekten heute weniger Raum zum Leben, sie finden weniger Wildpflanzen. Sie leiden unter Pestiziden, Schadstoffen in Böden und Gewässern und unter der Lichtverschmutzung.

Kurz nach meinem Amtsantritt habe ich Eckpunkte für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" vorgelegt, das wir vor wenigen Tagen öffentlich zur Debatte gestellt haben. Wenn Sie auf die Internetseite des BMU gehen, können sie sich gerne aktiv daran beteiligen. Allerdings nur noch bis morgen, dann schließt der mehrwöchige Beteiligungsprozess.

Im Kern geht es um eine Richtungsentscheidung: Der Einsatz der sogenannten Pflanzenschutzmittel, die bei Lichte betrachtet "Pflanzengifte" sind, hat total überhandgenommen. Wir brauchen dringend weniger insektenschädliche Pestizide. Die Anwendung von Glyphosat beispielsweise will ich bis zum Ende dieser Legislaturperiode grundsätzlich beenden.

Ich habe gestern meinen Plan für den Glyphosat-Ausstieg öffentlich vorgestellt. Ich möchte das Konzept hier nicht noch einmal ausführlich erläutern, fasse es aber gerne kurz zusammen. Es fußt auf drei Säulen. Erstens möchte ich eine große Zahl von Anwendungen sofort einschränken oder verbieten. Zweitens werden wir die Zulassungspraxis ändern, nicht nur für Glyphosat, sondern für alle Pflanzenschutzmittel. Und drittens möchte ich, dass wir ein Enddatum für die Nutzung des Wirkstoffes festlegen, und zwar 2023.

Schneller geht es leider nicht. Denn leider hatte der frühere Landwirtschaftsminister Schmidt von der CSU letztes Jahr im Alleingang dafür gesorgt, dass der Wirkstoff für weitere fünf Jahre genehmigt wurde. Er hat damit nicht nur viel Vertrauen innerhalb der großen Koalition zerstört. Er hat uns auch den geraden Weg zu einem Glyphosat-Ausstieg verbaut.

Schmidts Nachfolgerin Julia Klöckner von der CDU weiß das alles. Dass meine Kollegin sich gestern von meinem Ausstiegs-Konzept überrascht zeigte, wundert mich deshalb ein wenig. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir uns schnell einigen werden. Denn dass wir aus Glyphosat raus wollen, steht ja bereits im Koalitionsvertrag.

Mein drittes und für heute letztes großes Thema ist der Übergang in das postfossile Zeitalter.

Um den Energiehunger der Menschheit zu stillen, funktioniert das Energiekonzept der alten Industriestaaten nicht mehr. Immer mehr Schwellenländer wachsen zu Industrienationen heran, während der Klimawandel voranschreitet. Wir können einfach nicht mehr die verfügbaren fossilen Energieträger Kohle, Öl und Erdgas verbrennen, wenn wir unser Klimageschehen nicht vollends aus den Fugen bringen wollen.

Deshalb gehört die Zukunft den erneuerbaren Energien. Schon heute fließen Milliarden Investitionen rund um den Globus in diese Technologien. Viele davon übrigens Made in Germany – wir sind hier sehr gut unterwegs. Es hätte wohl Anfang der 2000er Jahren niemand damit gerechnet, dass die Produktionskosten für erneuerbare Energien so rasch sinken würden wie in den vergangenen Jahren.

Wir müssen raus aus fossilen Energien, weil bei deren Verbrennung in großem Ausmaß CO2 entsteht. Und das wiederum ist die maßgebliche Ursache für die Erderhitzung. Daher kann es in Zukunft keine Geschäftsfelder mehr geben, die darauf basieren, fossile Brennstoffe zu verbrennen. Das gilt für die Energieerzeugung, den Verkehr und die Industrieproduktion. Denn sollte die Erderhitzung weiter so ungebremst ansteigen, müssen wir mit Hungersnöten, Wasserknappheit und Naturkatastrophen rechnen, und zwar in heute kaum vorstellbaren Ausmaßen. Und mit neuen weltweiten Flüchtlingsbewegungen.

Deshalb hat der IPCC, der Weltklimarat, vor wenigen Wochen noch einmal eindrücklich vor einer Erderhitzung von mehr als 2 Grad Celsius gewarnt und zusätzlich deutlich gemacht, dass bereits eine Erwärmung um 1,5 Grad mit enormen Schäden für unsere Welt verbunden sein wird. Wir müssen den Klimawandel also entschieden bekämpfen – entschiedener noch als bisher.

Für mich kann ich sagen: Ich bin überzeugt davon, dass wir den Strukturwandel zu einem postfossilen Zeitalter gestalten können. Und wir in Deutschland können wieder an die Spitze dieses Prozesses gelangen!

Um das zu schaffen, müssen wir dringend verbindlichere Regeln einführen. Und das werden wir auch: Die Koalition hat verabredet, dass wir in dieser Legislaturperiode erstmalig ein bundesweites Klimaschutzgesetz verabschieden. Ich werde diese Verabredung so umsetzen, dass wir unsere Ziele planbar, verlässlich und fair in die Tat umsetzen können. Ich werde dafür sorgen, dass kein Ressortchef sich länger wegducken kann und die Aufgaben des Klimaschutzes bei anderen ablädt. Es ist doch abenteuerlich, dass wir im Verkehrsbereich seit 1990 keine Minderungen der Treibhausgase erreicht haben – der Ausstoß steigt sogar.

Und ich bin froh, dass meine Partei ein solches Klimaschutzgesetz zu den Kernprojekten dieser Regierung erklärt hat. Mit meiner Partei im Rücken werde ich in Kürze ein Gesetz und ein Maßnahmenprogramm vorschlagen. Ich prophezeie Ihnen: Bei der Diskussion, die uns in den nächsten Wochen bevorsteht, kommt es zum Schwur: Meinen wir es ernst mit Klimaschutz, oder wurschteln wir uns weiter durch und streiten uns weiter um jede einzelne Tonne CO2?

Um das alles vorzubereiten, hatte ich alle Ressortkolleginnen und -kollegen aufgefordert, bis Ende dieses Jahres konkrete Vorschläge zur CO2-Einsparung in ihren Bereichen zu machen. In dem geplanten Klimaschutzgesetz werden die Verantwortlichkeiten klar geregelt und den zuständigen Ressorts, also dem Verkehrsministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Agrar- und dem Innenressort zugeordnet. Alle Bereiche bekommen ein eigenes festes Einsparziel vorgegeben, das sich von unserem gemeinsamen Klimaziel 2030 ableitet. Das Prinzip "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." wird nicht mehr funktionieren.

Es wird aber nicht nur eine Handlungsverantwortung geben, sondern auch eine Verantwortung für Zielverfehlungen. Nach den EU-Regeln müssen die Mitgliedsstaaten in den Bereichen außerhalb des Emissionshandels, also bei Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden und den kleineren Industriebetrieben mit einem jährlich sinkenden CO2-Budget auskommen. Wird das Budget überschritten, muss man bei einem anderen Mitgliedstaat Zertifikate kaufen.

Das werden wir für die Jahre 2017 - 2020 bereits jetzt erstmals tun müssen. Derzeit noch zu moderaten Preisen, weil Überschüsse in anderen Staaten zum Teil sehr groß sind. Das wird in den 20er Jahren anders – dann dürfte es teurer werden.

Es dürfte wohl jedem einleuchten, dass es sinnvoller ist, im Vorhinein in die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft zu investieren, statt anschließend anderen Ländern Emissionsrechte abzukaufen. Und genau vor diese Abwägung möchte ich die einzelnen Ressorts in der Bundesregierung stellen: Wer sein Sektorziel verfehlt, muss finanziell dafür aufkommen.

Auch wenn wir manchmal mit eher sperrigen technischen Begriffen hantieren, ist es im Kern relativ einfach: Wir beenden die Phase der Lippenbekenntnisse und steigen ein in einen verbindlichen Fahrplan, der die gesamte Bundesregierung in die Pflicht nimmt. Das ist ein Meilenstein in der deutschen Klimapolitik und mit Sicherheit eine der größten Aufgaben in dieser Legislaturperiode.

Ich möchte aber noch weitergehen. Ich bin dafür, dass wir auch für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger Anreize schaffen, weniger CO2 auszustoßen. Dazu möchte ich einen neuen Vorschlag machen, nämlich die Einführung eines CO2-Preises.

Im Bereich der Energie und der Industrie gibt es schon einen Preis für CO2. Das geschieht über den europäischen Emissionshandel. Dieser Preis hat sich nach der letzten Reform mehr als verdoppelt – und zwar gewollt.

Bisher ist es allerdings so, dass wir den Umstieg auf erneuerbare Energien alleine über den Strompreis finanzieren. Die Bereiche Wärme und Verkehr sind außen vor. Mein Vorschlag ist: Wir machen fossile Energieträger, die zum Heizen oder für den Verkehr genutzt werden, teurer und machen im Gegenzug Strom günstiger. Ich bin überzeugt, dass wir genau solche Preisanreize brauchen, damit sich effiziente Technologien schneller etablieren können.

Um aber eines ganz klar zu sagen: Mir geht es nicht darum, Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen. Ein solches System darf insgesamt zu keiner Netto-Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen. Sondern es geht um die Lenkungswirkung. Am liebsten wäre mir, wenn wir untere Einkommensgruppen sogar entlasten. Ebenso wichtig ist mir, dass wir ein solches System in Hinblick auf die Auswirkungen auf die Unternehmen vertretbar gestalten. Wir werden uns jetzt daranmachen, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister ein solches Konzept zu erarbeiten und es zusammen mit dem Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen.

Aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, bedeutet in Deutschland vor allem, aus Braun- und Steinkohle auszusteigen. Fast die Hälfte aller CO2-Emissionen wird hierzulande von der Energiewirtschaft verursacht. Braunkohle schneidet dabei besonders schlecht ab.

Aber natürlich haben im Braunkohleabbau und den dazugehörigen Kraftwerken viele eine Beschäftigung gefunden, und wir haben den Strom jahrzehntelang dankbar abgenommen. Das Rheinische Braunkohlerevier beispielsweise ist das größte in Europa, in dem seit Jahrhunderten Kohle abgebaut wird. Dass es mittlerweile eine bessere und umweltfreundlichere Alternative gibt, ist kein Grund zur Überheblichkeit gegenüber den Beschäftigten dort.

Was Sie in diesen Tagen an Protesten im Hambacher Forst und anderswo erleben, steht stellvertretend für einen gesellschaftlichen Konflikt. Auf der einen Seite die Umweltschützerinnen und -schützer, die einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Braunkohle wollen. Auf der anderen Seite tausende Beschäftigte und die Gewerkschaften, die nicht wissen, was passiert, wenn ihr Betrieb geschlossen wird. Und völlig logisch ist auch, dass wir zu jeder Sekunde im Jahr Versorgungssicherheit brauchen – und wir die Erneuerbaren deshalb weiter ausbauen müssen, damit sie den Anteil von Braunkohle, Steinkohle und übrigens auch den der noch verbliebenen Atomkraftwerke übernehmen können.

Ich habe immer gesagt: Wir dürfen nicht einfach am grünen Tisch ein Datum für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland festlegen, wie manche fordern. Ich war von Anfang an dafür, hier den Dialog zu organisieren und einen breiten Konsens zu suchen. Daher habe ich mich dafür stark gemacht, die Strukturwandelkommission einzusetzen. Diese Kommission soll einen Ausstiegspfad und ein konkretes Datum vorschlagen, wann und wie wir mit der Kohleverstromung Schluss machen. Gleichzeitig sollen Perspektiven für die betroffenen Regionen und deren Bevölkerung erarbeitet werden. Die Arbeit der Kommission ist die Chance, einen gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden.

Mit unserem Weg können wir auch international zeigen, wie Strukturwandel geht. Das ist wie bei der Energiewende und dem Atomausstieg: Viele Länder schauen sehr aufmerksam auf uns! Sie wollen wissen, wie wir das hinkriegen. Schon allein deshalb dürfen wir nicht scheitern. Das würde sonst viele Hoffnungen, die sich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen verbinden, zunichtemachen. Andersherum gesagt: Wenn wir es schaffen, dann ist uns etwas wirklich Großes gelungen. Bisher läuft es ganz gut in der Kommission, ich bin zuversichtlich.

Und noch etwas Ermutigendes möchte ich hinzufügen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hat für die ersten neun Monate dieses Jahres einen deutlichen Rückgang des Energieverbrauchs ermittelt. Weil die Energieerzeugung zudem deutlich von fossiler Energieerzeugung in Richtung der Erneuerbaren gegangen ist, ermittelt die Arbeitsgemeinschaft einen Rückgang der CO2-Emissionen um etwa sieben Prozent. Ich weiß, die Forscher haben zugleich gesagt, dass zwei bis drei Prozent der Minderung auf das Konto des warmen Wetters gehen. Aber ganz ehrlich: Ich freue mich, dass es nach Jahren der Stagnation echte Klimaschutzerfolge gibt. Ganz so tatenlos, wie manche behaupten, waren wir in der Vergangenheit nicht!

Das größte Sorgenkind ist der Verkehrsbereich. Das Ende des fossilen Zeitalters gilt aber eben auch dort. Weshalb die Automobilbranche vor dem größten Umbruch ihrer Geschichte steht. Es gibt viele Entwicklungen, die unser Verkehrsverhalten grundlegend verändern werden: Alles wird digitaler, elektrischer, vernetzter und automatisierter. Es entstehen neue Wettbewerber, Mobilität wird eine Dienstleistung. Das alles führt dazu, dass aktuell erfolgreiche Geschäftsmodelle sich nicht mehr beliebig fortschreiben lassen. Halten wir zu lange an alten Geschäftsmodellen fest, werden uns andere Staaten überholen.

Daran, wie die Industrie sich hier aufstellt, hat deshalb nicht nur die Umweltpolitik ein hohes Interesse. Es geht um einen ganz fundamentalen ökonomischen Wandel, es geht um das Rückgrat unseres Industriestandorts. Wer glaubt, die Branche vor dem globalen Wettbewerb schützen zu können, irrt gewaltig. Wer glaubt, Arbeitsplätze mit einer solchen Strategie erhalten zu können, wird vielleicht noch fünf Jahre Erfolg haben. In zehn Jahren könnten die Verantwortlich dann aber den Anschluss verpasst und viele Arbeitsplätze gefährdet haben.

Die Zeit des Verbrennungsmotors geht zu Ende – in entwickelten Industrieländern schneller als im Rest der Welt, in Städten früher als auf dem Land, auch wenn in Deutschland mit den Technologien des letzten Jahrhunderts zurzeit noch eine Menge Geld verdient wird. Beispiele aus dem Ausland zeigen, was jenseits der großen Spritfresser inzwischen möglich ist. In Norwegen hat mittlerweile jeder zweite Neuwagen einen alternativen Antrieb. 2010, also gerade einmal vor acht Jahren, lag der Anteil der Neuzulassungen noch bei einem Prozent. Innerhalb kürzester Zeit ist die Elektromobilität in Norwegen zum Normalfall geworden. Grund dafür ist eine konsequente politische Steuerung: Befreiung von der Mehrwertsteuer, eine geringere Kfz-Steuer, kostenloses Parken auf öffentlichen Parkplätzen und die Erlaubnis zur Nutzung von Busspuren.

Das geschieht natürlich im Zusammenspiel mit der Politik. Wir setzen den Rahmen, der klimafreundliche Mobilität belohnt. Deshalb braucht es, wie eben geschildert, eine wirksame CO2-Bepreisung. Denn das jetzige System führt zu der absurden Situation, dass immer noch Anreize zum Kauf eines PKW mit Verbrennungsmotor gesetzt werden, der auch im Jahr 2030 noch zu 100 Prozent mit Diesel oder Benzin fahren wird. Das darf nicht so bleiben, weil es völlig kontraproduktiv ist. Ich finde, wir sollten stattdessen einen Anreiz für den Kauf eines E-Autos setzen, das bereits heute zu knapp 40 Prozent und im Jahr 2030 zu zwei Dritteln mit erneuerbaren Energien aus dem Strom-Mix betrieben wird.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen keine autogerechte Stadt, sie wollen eine menschengerechte Stadt. Gerade jetzt, wo Städte so schnell wachsen, soll nicht noch das letzte Stück Grün zum Parkplatz umfunktioniert werden. Wir müssen die Masse an Pkw reduzieren. Denken Sie an die Zufahrtstraßen in den Ballungszentren in Deutschland, morgens um halb neun. Glauben Sie nicht, dass uns da noch etwas Intelligenteres einfällt? Ich plädiere für eine echte Verkehrswende. Auch in Deutschland haben sich viele Städte schon auf den richtigen Weg gemacht und zeigen, dass die Mobilität der Zukunft anders sein wird und zu wesentlich höherer Lebensqualität führen kann. Mit einem attraktiveren ÖPNV, mit mehr und besseren Radwegen, mit Strategien für sicheren und attraktiven Fuß- und Radverkehr, mit Bikesharing, Ridesharing, Carsharing. Diesen Prozess fördert diese Bundesregierung auch. Allein aus dem BMU sind in den vergangenen Jahren über 100 Millionen Euro in knapp 400 Projekte zum Ausbau von Radwegen geflossen.

Zudem hat die Digitalisierung einen wesentlichen Einfluss auf die mobile Stadt von morgen. Noch nie war es so einfach, Mobilität per Smartphone zu organisieren. Das ist ein echter Türöffner für nahtloses Vorankommen ohne eigenes Auto. Wenn Sie per Knopfdruck Bahn, Bus, Leihrad und Carsharing-Auto nutzen können – und das bequemer, schneller und meistens auch preiswerter, als wenn Sie ein Auto besitzen – dann ist das wirklich ein riesiger Schritt. Auch bei der Steuerung des Verkehrs können digitale Dienste helfen.

Insgesamt geht es darum, kluge Instrumente und Anreize für menschengerechte Städte zu finden. Ich möchte die Mobilität von morgen mitgestalten. Und ich möchte die Potentiale der Digitalisierung nutzen. Andere Städte wie Kopenhagen oder Amsterdam machen es vor – ich bin mir sicher, dass wir Deutschen das auch können. Deshalb werde ich in Kürze mit Expertinnen und Experten aus dem Verkehrsbereich und aus den Kommunen darüber beraten, wie wir als Bundesregierung die Kommunen noch besser dabei unterstützen können, den Weg zu modernen Verkehrskonzepten noch zu beschleunigen.

Ich will an dieser Stelle den Parcours durch die Umweltpolitik in Deutschland beenden. Ich habe versucht, Ihnen "high-hanging fruits" zu beschreiben. Wir müssen so wie bei ETS auch bei Verkehr und Gebäude zu einem CO2-Preis kommen, das ist nicht einfach, aber wichtig. Wir müssen weg von der Wegwerfgesellschaft und stärker in Stoffkreisläufen denken – und wir brauchen eine Landwirtschaft, die ihren Beitrag zum Naturschutz leistet.

Ich habe Ihnen auch dargestellt, warum die Früchte verdammt hoch hängen. Klimaschutzpolitik, Natur- und Umweltschutzpolitik, sind heute komplizierte, datengestützte und umfassend verrechtlichte Bereiche. Wer da bestehen will, braucht nicht nur die Leidenschaft für das Thema, sondern auch viel Expertise. Und: Die Bundesregierung ist bei vielen Fragen nicht alleine im Ring. Die Musik spielt in Brüssel und da sind wir nur eine Stimme unter demnächst 27 – wenn auch eine kräftige.

Ich würde mich freuen, wenn Ihnen von dieser Veranstaltung in Erinnerung bleibt, welche dieser hochhängenden Früchte ich erreichen will – es können ja auch Leute mit nicht so großer Körpergröße hoch in den Baum klettern und damit viel erreichen.

Herzlichen Dank!

07.11.2018 | Rede Klimaschutz | Berlin