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10.06.2021

Rede von Svenja Schulze zur ersten Lesung des Bundesklimaschutzgesetzes

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hielt zur ersten Lesung des Bundesklimaschutzgesetzes eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestags.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident / Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, 

Das bestehende Klimaschutzgesetz ist keine zwei Jahre alt. Aber das Bundesverfassungsgericht will mehr. Mehr Klimaschutz und mehr Generationengerechtigkeit. Das ist gut so. Auch die SPD wollte von Beginn an mehr. Und eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland will das auch.

Seit über 10 Jahren fordert die SPD ein Klimaschutzgesetz. Sie alle hier wissen, wer das nicht wollte und wer dann versucht hat meinen Entwurf zu verwässern.

Dem hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine klare Absage erteilt. Es fordert:

  • die Lasten besser zwischen den Generationen zu verteilen
  • und konkrete Ziele für die Zeit ab 2030.

Für die SPD in der Bundesregierung kann ich klar sagen: Wir setzen dieses Urteil sehr gerne um. Deshalb habe ich innerhalb weniger Tage ein novelliertes Gesetz vorgelegt:

  • für mehr Klimaschutz
  • für langfristige Planbarkeit und Verlässlichkeit
  • und vor allem, damit der soziale Ausgleich organisiert werden kann, ohne den wir im Klimaschutz nicht erfolgreich sein werden.

Es gab ja Politiker, die nach dem  Klima-Urteil gesagt haben, man solle das Thema aus dem Wahlkampf raushalten. Was für eine absurde Forderung!

Der Klimawandel ist DAS große Thema unserer Zeit, trotz Corona. Es ist auch das wichtigste Thema im kommenden Wahlkampf. Es geht jetzt darum, wie wir mehr Klimaschutz am besten erreichen.

Das novellierte Klimaschutzgesetz ist ein Angebot an die junge Generation. Es steckt einen verlässlichen Rahmen für die Zukunft.

Wie dieser Rahmen gefüllt wird – also mit welchen konkreten Maßnahmen, das wird natürlich in den kommenden Wochen und Monaten Topthema sein. Und das ist auch gut so. Schließlich geht es um die Lebensgrundlagen der jungen Generation und um die wichtigste industriepolitische Aufgabe unserer Zeit.

Wir sehen an den aktuellen Debatten, zum Beispiel, um die Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern, dass es die Menschen interessiert, WIE Klimaschutz sozial gerecht organisiert werden kann.

Da hilft es nicht, wenn die Kollegen aus der Unionsfraktion so tun, als ob die Vermieter künftig die Hälfte der Heizkosten ihrer Mieter zahlen sollten. Es geht um den CO2-Preis – einen Bruchteil der Kosten. Und es ist nur gerecht, diesen Aufschlag hälftig aufzuteilen:

  • weil Mieter die CO2-Kosten beeinflussen durch ihr Heizverhalten
  • und Vermieter die CO2-Kosten beeinflussen, weil nur sie darüber entscheiden, welche Heizung im Keller steht.

Hier geht es darum, ob so ein CO2 Preis wirklich eine Lenkungswirkung entfaltet, also ob alte Ölheizungen endlich durch neue, klimaneutrale Heizsysteme ersetzt werden.

Lassen Sie uns ambitionierten Klimaschutz machen! Zusammen mit der großen Mehrheit im Land, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller demokratischen Parteien. Und verbunden mit einem sozialen Ausgleich, der dafür sorgt, dass niemand überfordert wird.

Die Beratungen der Novelle des Klimaschutzgesetzes bieten dazu eine gute Gelegenheit. Dafür möchte ich werben. Das ist wirklich jede Anstrengung wert.

Vielen Dank!

10.06.2021 | Rede Klimaschutz