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05.11.2018

Rede von Svenja Schulze zur Eröffnung der Veranstaltung "Accelerating Change – for a sustainable development worldwide and in Germany"

05.11.2018 | Nachhaltige Entwicklung

Mehr Ehrgeiz für UN-Nachhaltigkeits-Agenda gefordert

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zieht eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung der Agenda 2030.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Meine Damen und Herren,

ein herzliches Willkommen Ihnen allen. Es freut mich sehr, dass so viele zu einem so wichtigen Thema nach Berlin gekommen sind.

Ich möchte gleich zu Beginn unterstreichen: Der Weg in eine nachhaltigere, gerechtere Welt für diese und künftige Generationen ist alles andere als einfach. Denn dazu brauchen wir nicht weniger als "schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen", wie es uns der IPCC in seinem jüngsten Bericht aufgegeben hat. Schwierigkeiten müssen überwunden werden, wenn wir die 2015 in New York und Paris gemeinsam gesetzten Ziele wirklich ernst nehmen. Wir müssen auf politischem Weg klären, wie wir den Übergang in ein postfossiles Zeitalter organisieren wollen.

Die vor drei Jahren beschlossene 2030-Agenda mit ihren siebzehn SDGs schätzen Kenner multilateraler Prozesse als die fortschrittlichste Agenda ein, die sich die internationale Staatengemeinschaft je gegeben hat.

Sie ist unser aller Kompass für umwelt- und klimaverträglicheres Wirtschaften. Für mehr Artenschutz und eine nachhaltigere Landwirtschaft. Für Armutsbekämpfung, für Sozialstandards und für bessere Bildung.

Mensch und Natur soll es 2030 besser gehen als heute. Das ist das zentrale und ambitionierte Anliegen der Agenda.

Ambition braucht Aufbruch, und ich freue mich sehr über die Aufbruchsstimmung, die in vielen Ländern herrscht. Länder, die die SDGs bereits in Angriff genommen haben. Und Länder, die sich national spezifische Klimaziele gesetzt haben, die ihre NDCs voranbringen.

Ziele machen Sinn, wenn sie konkret angepackt und umgesetzt werden, und die Umsetzung der SDGs und NDCs muss Hand in Hand gehen.

Das Umsteuern muss jetzt beginnen. Je länger wir warten, desto teurer wird es. Teurer wird es für unsere Ökonomien und Industrien, für unsere Gesellschaften insgesamt.

Dabei ist es mir ein Anliegen, den notwendigen Transformationsprozess so zu gestalten, dass unsere industriellen Strukturen nicht zerstört, sondern gestärkt werden. Unseren industriellen Kern als Basis von Wohlstand zu stärken, ist sicherlich eine Herausforderung.

Aber darin liegen auch enorme Chancen für die Wertschöpfung der Zukunft. Ökologische Nachhaltigkeit, ökonomischer Erfolg und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Die Vision einer emissionsfreien Wirtschaft schließt industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in der Industrie nicht aus. Ganz im Gegenteil: Die Erfahrungen zeigen, dass nur ein Staat, der sich traut in den Markt einzugreifen und Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen, in der Lage ist, Transformationsprozesse erfolgreich zu gestalten.

Der vorhin von mir erwähnte aktuelle Weltklimabericht hat uns die Dringlichkeit doch gerade erst wieder vor Augen geführt.

Ermutigend sind die Signale der G20, die unter chinesischer und deutscher Präsidentschaft einen eindeutigen politischen Willen bekundet haben. Den Willen zur Abkehr vom schlichten "weiter so", den Willen zur aktiven Gestaltung der Zukunft. Das ist unsere Chance.

Wir müssen lernen, innerhalb der ökologischen Belastungsgrenzen unserer Erde zu wirtschaften und zu leben. Wir müssen aufhören mit einem Handeln, das über unsere Verhältnisse hinausgeht.

Der Übergang zu nachhaltigeren Produktions- und Konsumweisen ist ein Gebot wirtschaftlicher und ökologischer Vernunft. Unternehmen müssen die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Investitionen mit dem Zielkatalog der 2030-Agenda abgleichen. Wenn sie die Agenda im Blick behalten, treffen sie bessere Entscheidungen und vermeiden viele Risiken.

Bei Investitionsentscheidungen müssen Klima- und Umweltrisiken viel stärker einbezogen werden. Das folgt dem Postulat risikobewusster Entscheidungsfindung. Und in der Tat können wir feststellen, dass in der Finanzwirtschaft ein Umdenken stattfindet. Zunehmend erkennt sie die Notwendigkeit an und setzt das auch um.

Das unterstreichen auch Stichworte wie "disclosure", "divestment", "green bonds" oder "SDG bonds" – Begriffe aus der internationalen Debatte, die in diesem Zusammenhang ganz selbstverständlich über die Lippen gehen.

Erste Versicherungskonzerne investieren weder in Kredite noch in Anleihen von Unternehmen, die Nachhaltigkeitsanforderungen missachten. Ein Vorbild, wie ich meine, auch für die Anlagepolitik der öffentlichen Hand. Deshalb ist es ein sehr gutes Signal, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Finanzmarktreform auch eine "Strategie zur nachhaltigen Finanzwirtschaft" vorantreibt.

Investitionen, die außeracht lassen, dass sie wegen mittel- und langfristiger Umweltschäden mit hoher Wahrscheinlichkeit unrentabel sein könnten, sollten gar nicht erst in Angriff genommen beziehungsweise müssen beendet werden.

Das betrifft Investitionen in vielen Bereichen: Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie und Energie.

Moderne Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist immer auch ökologische Innovationspolitik. Sie ist es, die neue, zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.

Regierungen und Parlamente müssen dafür die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. Und deshalb enthält die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie umfassende Maßnahmenpakete für alle 17 SDGs. Wir haben uns die Ziele der 2030-Agenda im Bundesumweltministerium sehr genau angeschaut. Und mit dem "Integrierten Umweltprogramm" haben wir definiert, mit welchen umweltpolitischen Maßnahmen wir den erforderlichen Wandel erreichen können.

Die Schwerpunkte sind:

  • Energie- und Ressourcenwende,
  • zukunftsfähige Landwirtschaft bei intakter Natur,
  • nachhaltige Mobilität und lebenswerte Städte,
  • gesunde Lebensbedingungen sowie
  • die internationale Umwelt- und Klimazusammenarbeit.

Der programmatische Rahmen, mit dem wir die SDGs umsetzen wollen, ist also gesetzt. Nun müssen wir unsere Strategien und unser Handeln in Einklang bringen.

In diesem Zusammenhang will ich betonen: Nachhaltige Entwicklung ist kein Elitenprojekt.

Wir sehen doch die zunehmenden Ungleichheiten in unseren Gesellschaften, wie diese zu Gefahren für unsere Demokratien werden.

Der ungebremste Klimawandel gefährdet mittelfristig Millionen von Menschenleben und führt immer mehr zu Fluchtbewegungen. Denken Sie nur daran, was passiert, wenn die Wasserzufuhr von den Gletschern des Himalaya versiegen würde.

Einziger Ausweg: wir müssen weltweit wesentlich umweltverträglicher wirtschaften. Das ist es, was jedem Einzelnen zugutekommen wird.

Deshalb ist für mich eine gerechte Umweltpolitik so wichtig – und zwar ganz im Sinne der 2030-Agenda. Moderne Umweltpolitik muss bei der Verfolgung ihrer ambitionierten Ziele stets soziale Kernanliegen im Blick behalten.

Genau deshalb geht es in der aktuellen Debatte um die Braunkohle hier in Deutschland nicht nur um einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohle. Vielmehr ist es die Aufgabe der hierfür eingerichteten Strukturwandelkommission, den Weg aufzuzeigen, wie Kohleausstieg und regionale Strukturförderung zusammengehen.

Gerechte Umweltpolitik heißt aber nicht nur, bei den erforderlichen Strukturveränderungen zukunftsfähige Arbeitsplätze im Blick zu haben. Ambitionierte Maßnah

men des Umweltschutzes sind auch erforderlich, um die Schwächeren der Gesellschaft zu schützen. Wenn wir das Thema Luftqualität in unseren Städten so heftig diskutieren, dann geht es doch in erster Linie um Menschen, die an verkehrsintensiven Straßen wohnen. Das sind meist nicht die Wohlhabenden. Wenn es um internationale Klimapolitik geht, dann geht es nicht nur um die Verantwortung für unseren Planeten. Es geht vor allem auch um die Verantwortung gegenüber denjenigen, die am meisten unter dem Klimawandel zu leiden haben. Das sind besonders die Schwachen, die Armen, die von Armut Gefährdeten in unseren Gesellschaften, gerade in den ärmeren und verletzlicheren Ländern.

Im Sinne dieser Verantwortung arbeiten wir in der Bundesregierung an einem Klimaschutzgesetz. Es wird rechtlich verbindlich für alle Sektoren festschreiben, wer wieviel in den kommenden Jahren leisten muss. Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Gebäude und Industrie werden dann konkret in die Pflicht genommen. Nur so werden wir dem Anspruch aus dem Klimaabkommen von Paris voll gerecht. Das Bundesumweltministerium geht mit gutem Beispiel voran und hat sich vorgenommen, bis 2020 klimaneutral zu sein.

Und im Sinne dieser Verantwortung unterstützen wir auch viele Entwicklungsländer bei der Umsetzung der SDGs und NDCs. Wir haben erst kürzlich das zehnjährige Bestehen der Internationalen Klimaschutzinitiative des BMU gefeiert. Und wir freuen uns, dass wir damit viele Länder wirkungsvoll unterstützen.

Wir alle benötigen gehörigen politischen Rückenwind, um die SDGs und NDCs weltweit effektiv umzusetzen. Die beiden New Yorker UNO-Gipfel im September 2019 – der zu Klima und der zu den SDGs – müssen sehr gut vorbereitet werden. Von beiden Gipfeltreffen muss der Weckruf ausgehen, nun endlich weltweit umzusteuern. Der Übergang zu nachhaltigeren, kohlenstoffärmeren Wirtschaftsweisen muss zügig angegangen und beschleunigt werden.

Die Dürreperioden dieses Jahres, die sich häufenden Extremwetterlagen der letzten Jahre insgesamt unterstreichen, dass wir nicht mehr viel Zeit haben.

Wir müssen unsere Ambitionen steigern. Politische Rahmenbedingungen erarbeiten und Unternehmensstrategien neu ausrichten. Jeder Einzelne von uns muss sich mehr anstrengen. Daher begrüße ich ganz besonders die Initiative des spanischen Ministerpräsidenten Sanchez, eine SDG-Freundesgruppe zu gründen. Sie wird sich in Europa und international für einen beschleunigten Wandel einsetzen. Deutschland wird dabei sein.

Wir brauchen außerdem breite gesellschaftliche Allianzen in unseren Ländern. Allianzen

  • für Demokratie, für Nachhaltigkeit, für Multilateralismus
  • und gegen die zunehmende Ungleichheit in unseren Gesellschaften.

Das Gift der Zwietracht, des Neids, des Hasses ist überhaupt nicht hilfreich. Was wir brauchen ist mehr Hoffnung.

Wir werden in den nächsten Jahren sicher über spezifische Aktionsprogramme sprechen müssen. Denn wir müssen weltweit auch mit denjenigen SDGs vorankommen, bei denen sich noch keine Fortschritte abzeichnen.

Darüber werden wir in der Bundesregierung sprechen, auch mit Ministerkolleginnen und -kollegen in anderen Staaten. Und es wäre sehr zu begrüßen, wenn das eines der Themen des SDG-Gipfels nächstes Jahr in New York würde.

Lassen Sie mich schließen mit fünf Thesen, die ich kürzlich veröffentlicht habe:

Erstens: Eine moderne Wirtschaftspolitik und eine zukunftsfähige Industrie orientiert sich am Pariser Klimaschutzabkommen und der 2030-Agenda.

Zweitens: Wir müssen noch stärker Investitionen für nachhaltige Technologien mobilisieren. Dafür braucht es einen starken, aktivierenden Staat.

Drittens: Umweltinnovationen brauchen mehr Unterstützung bei der Markteinführung.

Viertens: Auch Unternehmen haben eine Verantwortung. Ökologisches und soziales Handeln wird für sie immer wichtiger.

Und fünftens: Anspruchsvolle Nachhaltigkeitspolitik ist unser großes gemeinsames Fortschrittsprojekt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen anregende und erkenntnisreiche Veranstaltung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

05.11.2018 | Rede Nachhaltige Entwicklung | Berlin