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07.05.2018

Rede von Svenja Schulze zur Eröffnung der Berliner Energietage

07.05.2018 | Energieeffizienz

Mehr Tempo beim Klimaschutz gefordert

07.05.2018 | Energieeffizienz

Deutscher Kältepreis 2018 überreicht

Bundesumweltministerin zeichnet neun Preisträger des 6. Deutschen Kältepreis aus

Rede von Svenja Schulze zur Eröffnung der Berliner Energietage

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Stefan Tidow (Staatssekretär Umwelt und Klimaschutz Senatsverwaltung Berlin),
Herr Jürgen Pöschk (Veranstalter der BET),
Damen und Herren,

Die Berliner Energietage sind eine gute Gelegenheit, für mehr Tempo beim Klimaschutz werben. Ich weiß, dass ich bei den meisten von Ihnen damit offene Türen einrenne. In der breiten Öffentlichkeit ist das bisher aber noch nicht überall angekommen.

Ich habe gerade im Deutschen Bundestag wieder erlebt, wie der Klimawandel von den AfD-Vertretern vollständig geleugnet worden ist. Wenn es dabei nur um unterschiedliche Ansichten zu physikalischen Prozessen ginge, wäre es nicht der Rede wert. Aber es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Da ist Ignoranz eine ganz schlechte Strategie!

Und es geht um Deutschlands Zukunftschancen. Wir sind auf Innovationen angewiesen, bei den Umwelttechnologien, in der Mobilität, in der Landwirtschaft und natürlich bei der Energie. Mit diesen Innovationen sichern wir unsere Wachstums- und Exportchancen in der Zukunft. "Da geht noch mehr" heißt es im Veranstaltungstitel. Das gefällt mir sehr gut. Lassen Sie mich vor allem auf den Klimaschutz als Innovationsmotor schauen. Denn die Herausforderungen sind groß. Die Chancen aber auch.

Warum ist das so?

Sie wissen, dass es eine Lücke zum Klimaziel 2020 gibt. Ja, das hat auch mit unserem Wirtschaftswachstum in Deutschland zu tun – auf das wir wirklich stolz sein können.

Aber wir haben beim Klimaziel auch ein Handlungsdefizit über viele Jahre hinweg. Trotz aller Anstrengungen und trotz des Klimaaktionsprogramms 2020.

Das bedeutet unterm Strich: Wir müssen mehr tun. Wir müssen umsteuern. Und wir brauchen mehr Tempo. Wir brauchen mehr Investitionen in den Klimaschutz. Dazu hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt. Wir wollen die Lücke zum Klimaziel 2020 möglichst schnell und möglichst weit schließen.

Aber wir müssen schon heute unseren Blick auf das Ziel für 2030 richten. Das heißt: 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990.

Ich höre gelegentlich den Vorwurf, Deutschland hätte sich einseitig viel zu anspruchsvolle klima- und energiepolitische Ziele gesetzt. Das stimmt nicht. Unsere nationalen Ziele entsprechen weitgehend den Zielmarken, die mit unseren EU-Partnern vereinbart sind. Nimmt man den Bereich des Emissionshandels und die sonstigen Bereiche zusammen, ergibt sich für Deutschland ein verbindliches europarechtliches Ziel von 53 Prozent Minderung für 2030. Das entspricht nahezu der Zielmarke, die wir im Klimaschutzplan verankert haben. Wir gehen also keinen Sonderweg.

Der Klimaschutzplan gibt eine klare Marschroute vor. Und er nimmt mit den Sektorzielen alle Sektoren in die Pflicht. Ich bin mir bei manchen Diskussionen nicht ganz sicher, ob das in allen Sektoren schon ausreichend verstanden worden ist!

Dadurch wird auch niemand gegängelt. Im Gegenteil: Ich stehe für eine verlässliche und langfristig orientierte Klimaschutzpolitik. Und genau dafür steht der Klimaschutzplan. Er minimiert das Risiko von Fehlinvestitionen. Und damit kann Klimaschutz ein Modernisierungsprogramm für das ganze Land werden. Wir müssen noch vielmehr dafür sorgen, dass die Vorteile dieser Modernisierung bei allen Menschen ankommen. Klimaschutz darf kein Elitenprojekt sein. Menschen mit geringerem Einkommen dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Nur dann können wir gesellschaftliche Unterstützung und Akzeptanz erreichen.

Wir halten trotz der verzögerten Regierungsbildung an dem Zeitplan fest, dass das Maßnahmenprogramm 2030 im Laufe dieses Jahres erarbeitet wird. Und wir haben uns im Koalitionsvertrag noch mehr vorgenommen:

Wir werden deshalb noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz vorbereiten und im nächsten Jahr verabschieden. Wir werden damit die Verbindlichkeit schaffen, dass wir unser Minderungsziels für 2030 erreichen.

Dieses Gesetz wird zum einen Regelungen treffen, wie die Ziele eingehalten und überwacht werden können. Zum anderen müssen wir das Maßnahmenprogramm 2030 dann auch rechtlich verbindlich umzusetzen. Hier werden zahlreiche Fachgesetze betroffen sein.

Der Koalitionsvertrag setzt uns also einen engen Zeitplan für die Klimaschutzgesetzgebung. Auch deshalb muss das Maßnahmenprogramm jetzt zügig erarbeitet werden.

Von großer Bedeutung ist an dieser Stelle die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Bis zum Ende dieses Jahres soll sie einen Ausstiegspfad und ein konkretes Enddatum für die Kohlenutzung in Deutschland bestimmen. Noch wichtiger als ein Ausstiegsdatum ist, dass wir in den Kohleregionen eine Strukturentwicklung einleiten müssen. Wir wollen mit den betroffenen Menschen und Regionen Wege aus der Kohle finden und ihnen neue Perspektiven geben. Die Kommission muss deshalb schnell arbeitsfähig werden, damit wir bis Ende des Jahres dann auch Ergebnisse bekommen. Aber nicht alles ist im Koalitionsvertrag geregelt. Zum Beispiel die Gebäudeeffizienz. Dieser Sektor macht allein rund 35 Prozent unseres Endenergiebedarfs und ein Drittel der Treibhausgasemissionen aus. Der Klimaschutzplan beschreibt einen Pfad, mit dem wir langfristig einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bekommen: Wir brauchen anspruchsvolle Neubaustandards, einen Umstieg bei den Heizungssystemen von fossil auf erneuerbar und langfristige Sanierungsstrategien für Bestandsbauten. Auch die Beratung kann noch besser werden, um mehr Eigentümer zum Sanieren zu motivieren. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind genau die Punkte, die ich im Maßnahmenprogramm 2030 sehe.

Deshalb habe ich eingangs gesagt, dass wir in allen Bereichen dringend auf Innovationen angewiesen sind, wenn vorankommen wollen. Deshalb werden wir die Innovationsfähigkeit der Industrie auch ganz gezielt unterstützen.

Unser klares Ziel ist es, Deutschland als Industriestandort zu erhalten und zu stärken. Dazu müssen viele Prozesse in energieintensiven Branchen erst noch entwickelt und erprobt werden. Die haben wir heute oft noch nicht. Die Bundesregierung wird daher ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der Industrie auflegen. Für uns sind Industriestandort und Klimaneutralität kein Widerspruch.

Wir müssen jedoch uns und allen Beteiligten bewusstmachen, dass es nicht möglich sein wird, alle bisher genutzten fossilen Energien 1:1 durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Erneuerbare Energie wird auch künftig ein knappes Gut bleiben, das effizient eingesetzt werden muss. Das Gebot lautet also "Efficiency first" und die im Koalitionsvertrag vorgesehene "Energieeffizienzstrategie des Bundes" ist dazu genau der richtige Schritt.

Neben den technischen Innovationen brauchen wir aber auch ökonomische Innovationen – wie zum Beispiel eine Bepreisung von CO2. Ich habe die Diskussion über eine CO2-Bepreisung begrüßt, weil das genau die Debatten sind, die wir brauchen, um im Klimaschutz voranzukommen.

Wir können inzwischen auf die Erfahrungen mit dem Europäischen Emissionshandel und auch auf die Erfahrungen anderer Länder mit CO2-Bepreisungen aufbauen.

Mir geht es vor allem darum, dass wir nicht nur auf die Stromerzeugung schauen, sondern auf alle Sektoren. Wir sollten auch den Wärme- und den Verkehrsbereich in Betracht ziehen – damit auch hier noch mehr Anreize für den Einsatz klimafreundlicher Technologien geschaffen werden. Denn obwohl wir bereits 35 Prozent erneuerbaren Strom in unserem Stromnetz haben, belasten wir ihn mit Steuern, Abgaben und Umlagen, während wir die fossilen Energieträger nicht mit einem angemessenen CO2-Preis belegen. Das setzt eben nicht die richtigen Anreize. Und genau das benachteiligt klimafreundliche Technologien wie effiziente Elektroautos und Wärmepumpen. Darum sollten wir die Kosten der Energiewende stärker vom erneuerbaren Strom auf die fossilen Energieträger in allen Sektoren verlagern.

Ich will aber auch eines ganz deutlich sagen: Ich will mit dieser Diskussion keine zusätzlichen Staatseinnahmen organisieren und die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belasten. Unter dem Strich darf es nicht so sein, dass Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich belastet werden.

Klar ist, dass unser derzeitiges System der Bepreisung von fossilen und erneuerbaren Energien nicht so bleiben kann, wie es ist. Es bietet keine passenden Antworten mehr auf die Fragen: Wie schaffen wir den Übergang von den fossilen zu den erneuerbaren Energien? Wie sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der ökologischen Grenzen unseres Planeten? Und wie sichern wir Deutschlands Zukunftschancen? Darum muss es uns gehen und dafür wünsche ich Ihnen spannende Berliner Energietage. Vielen Dank!  

07.05.2018 | Rede Energieeffizienz | Berlin