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10.10.2018

Rede von Svenja Schulze zur Aktuellen Stunde im Bundestag

Rede von Svenja Schulze zur Aktuellen Stunde im Bundestag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Präsidentin,
Damen und Herren Abgeordnete,

der Sonderbericht, den der Weltklimarat Anfang dieser Woche veröffentlicht hat, ist ein erneuter Weckruf an die Welt. Er zeigt einmal mehr, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Im Kern enthält der Bericht zwei wichtige Botschaften:

Erstens: Bereits bei einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad bestehen sehr große Risiken – größere als bisher gedacht. Das betrifft beispielsweise Umweltschäden und das Risiko, dass hunderte Millionen Menschen von Armut bedroht sind. Die besondere neue Qualität des Berichtes ist, dass der große Unterschied zwischen einer Welt, mit einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad im Vergleich zu einer Erwärmung um 2 Grad beschrieben wird.

Zweitens: Wir können eine Begrenzung auf 1,5 Grad Erwärmung noch schaffen – auch wenn dies zweifellos mit enormen zusätzlichen Anstrengungen verbunden ist. Der Bericht macht also Mut. Der Weltklimarat ist überzeugt, dass wir über die Technologien und das Wissen verfügen, insbesondere im Energiebereich.

Dass es diese Technologien heute gibt, mit denen wir den Klimawandel begrenzen können, verdanken wir innovativer Umweltpolitik. Und viele dieser Technologien sind Made in Germany! Hier wurden frühzeitig die Chancen einer ökologischen Industriepolitik erkannt. Es geht also nicht nur um Risiken, sondern vor allem um Chancen.

Die neuen Forschungsergebnisse zeigen, dass Extremereignisse in allen Ausformungen bei einer globalen Erwärmung zwischen 1,5 Grad Celsius und 2 Grad Celsius noch deutlich zunehmen würden. Das heißt, es käme weltweit noch häufiger zu Hitzewellen, zu Starkregen und zu extremen Dürren.

Sensible Ökosysteme wie beispielsweise die tropischen Korallenriffe und die der Arktis wären existenziell bedroht. Hinzu kommt, dass bei einer Erwärmung um 1,5 Grad im Vergleich zu einer Erwärmung um 2 Grad 50 Prozent weniger Menschen von Wassermangel betroffen wären. Für uns alle bedeutet das: Eine Erderwärmung unterhalb von 1,5 Grad würde den Klimawandel noch deutlich besser beherrschbar machen. Dem Bericht zufolge liegen wir jetzt schon bei etwa 1 Grad Celsius. Es ist unsere Verantwortung, die Verantwortung unserer Generation, es nicht soweit kommen zu lassen.

Ich kann Ihnen versprechen: Ich werde alles tun, um den Klimawandel zu begrenzen. Allen muss klar sein: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.

Wir müssen den Abschied von Kohle, Öl und Gas hinbekommen. Jede vermiedene Tonne Kohlendioxid, jedes vermiedene Zehntelgrad Erderwärmung zählt. Dieser Umbau bringt viele Veränderungen mit sich und die große Chance, unsere Wirtschaft moderner und unsere Gesellschaft lebenswerter zu machen. Klimaschutzpolitik schafft Arbeitsplätze. Gucken Sie nur auf die Wachstumsraten der grünen Technologien, dann erkennen Sie dort die großen Märkte der Zukunft.

Als diejenige, die in der Bundesregierung für den Klimaschutz zuständig ist, kann ich Ihnen sagen, was ich jetzt für richtig halte: Wir müssen in der Klimapolitik verbindlicher werden und alle Bereiche in die Pflicht nehmen. Dafür bereite ich gerade das Klimaschutzgesetz vor.

Dabei muss die Umweltpolitik den Klimaschutz und soziale Anliegen in einen fairen Ausgleich bringen - international heißt das "Just Transition" – Gerechter Wandel. Bei uns ist es konkret die Strukturwandelkommission, mit der die Bundesregierung zeigen wird, wie Kohleausstieg und regionale Strukturentwicklung im gesellschaftlichen Konsens zusammengehen können.

Das bringt mich zum zweiten Thema dieser aktuellen Stunde, dem Hambacher Forst.

Lassen Sie mich dazu grundsätzlich eines vorwegsagen: Die Eskalation am Hambacher Forst hätte meines Erachtens vermieden werden können.

Die größtenteils friedlichen Proteste in Hambach waren ein ermutigendes Signal, dass die Menschen raus wollen aus der Kohle. Sie stehen damit, wie Sie alle wissen, stellvertretend für den Großteil der Bevölkerung.

Ich habe von Anfang an dafür geworben, dass die Rodung gestoppt wird, so lange wir in der Kommission nach einem Kohlekonsens suchen. Die schwarzgelbe Landesregierung hat stattdessen Obrigkeit statt Diskurs praktiziert – und gespalten statt zu versöhnen.

Was wir brauchen, ist das genaue Gegenteil: Wir brauchen das Gespräch und den positiven Willen, für die betroffenen Regionen den Weg so zu bereiten, dass auch die Kinder und Enkel in ihrer Heimat Arbeit finden können.

Ich bin froh, dass durch die Entscheidung des OVG Münster zum Hambacher Forst die gesellschaftliche Eskalation beendet wurde und die Strukturwandelkommission jetzt hoffentlich ohne weitere Störfeuer in Ruhe arbeiten kann. Die Arbeit der Kommission ist nämlich die historische Chance, den gesellschaftlichen Konflikt um die Kohle zu befrieden, einen Ausstiegspfad festzulegen und einen sozial gerechten Übergang in den betroffenen Regionen zu gestalten.

Im Koalitionsausschuss am vergangenen Dienstag haben wir uns noch einmal klar dazu bekannt, dass bis zum Jahr 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent anwachsen soll. Jetzt hat der Koalitionsausschuss festgelegt, dass der Ausbaupfad zu diesem Ziel gesetzlich festgelegt wird. Damit wird der Anteil des Kohlestroms entsprechend zurückgehen. Mit diesem Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien werden wir langfristig Arbeitsplätze sichern und dabei auch die Versorgungssicherheit garantieren. Positiv ist, dass der Wirtschaftsminister sich der Beschleunigung angenommen hat und hier mit Nachdruck vorangehen wird. Ich werde ihn dabei unterstützen.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Verhandlungen gestern in Luxemburg sagen:

Gestern ist eine Einigung zu den PKW-CO2-Grenzwerten gelungen, die eine Erhöhung des Flottengrenzwertes 2030 auf 35 Prozent vorsieht. Wie Sie wissen, habe ich von Anfang an gesagt, dass ich mehr als 30 Prozent – also, dass was die Kommission vorgeschlagen hat - für möglich und auch geboten halte. Unser Koalitionspartner hat dagegen auf dem reichlich unambitionierten Ziel der Kommission beharrt.

Ich habe das – übrigens auch die SPD-Bundestagsfraktion – für falsch gehalten. Nun heiße ich Schulze und nicht Schmidt, und habe deswegen die deutsche Position vertreten, das gehört für mich zum anständigem Regierungshandeln dazu.

Allerdings ist es uns im Laufe des gestrigen Tages gelungen, die deutsche Regierungsposition etwas zu verändern. Wir konnten so für einen Kompromiss stimmen, der nun zu schärferen Grenzwerten führt.

Ich denke, dass wir damit eine Brücke gebaut haben, zwischen den höchst unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten. Wir konnten am Ende eine mehrheitsfähige Position zwischen den Ländern aufbauen, die weniger als die Kommission wollten und denen, die mehr wollten.

Das ist ein wichtiger Fortschritt, der sowohl innerhalb der Bundesregierung wie auch in Europa hart erfochten werden musste.

Jeder, der behauptet, gestern seien auch 40 Prozent möglich gewesen, liegt falsch. Eine solche Mehrheit bestand zu keinem Zeitpunkt.

Noch eines ist mir wichtig: Das gestern war ein gutes Stück Europapolitik: Wir haben es geschafft sehr unterschiedliche Positionen zusammenzubringen und eine erneute Ost-West-Aufspaltung von Positionen in Europa zu überwinden.

Ich bin froh, dass wir gestern eine starke und gestaltende Rolle einnehmen konnte, um den Weg zum Trilog freizumachen - der bereits heute beginnt. Mich bestärkt das sehr in meiner Haltung – und ich bedanke mich auch bei den europäischen und deutschen Sozialdemokraten, die mich sehr dabei unterstützt haben.

Es sind jetzt noch acht Wochen bis zur Konferenz in Kattowitz.

Ich habe mich in Luxemburg mit vielen anderen Mitgliedsstaaten auch dafür eingesetzt, dass die EU in Kattowitz ein klares Signal gibt, dass auch Europa selbstverständlich sein Klimaschutz-Ziel vor 2020 noch mal überprüft. Und dass wir dabei auch die guten Klimaschutz-Beschlüsse der letzten Zeit - wie die deutliche Erhöhung der europäischen Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz - mit einbeziehen.

Lassen Sie uns den IPCC-Bericht und den Konflikt um den Hambacher Forst als Ansporn nehmen, dass Deutschland auf dieser Konferenz wieder mit vorangeht.

Und lassen sie es uns national als Ansporn nehmen, in den nächsten Monaten ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank!

10.10.2018 | Rede Klimaschutz