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20.11.2018

Rede von Svenja Schulze zur 2. Lesung des Bundeshaushaltes 2019

Rede von Svenja Schulze zur 2. Lesung des Bundeshaushaltes 2019

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der Haushalt 2019 gibt der Umwelt-, Klima- und Naturschutzpolitik in Deutschland viel Rückenwind und dafür möchte ich mich ausdrücklich noch mal bei allen bedanken, die das möglich gemacht haben.

Ein Punkt liegt mir besonders am Herzen: Wir müssen endlich weg von der Wegwerfgesellschaft. Wir haben so viel überflüssiges Plastik in Verpackungen, in Einwegartikeln, im Versandhandel – und die Weltmeere ersticken mittlerweile an Plastikmüll.

Daher freue ich mich auch sehr über die Initiative aus dem Deutschen Bundestag, für Aktivitäten gegen die Meeresvermüllung in meinem Haushalt 50 Millionen Euro mehr zu geben. Diese klare Linie passt zu dem, was wir derzeit mit dem neuen Verpackungsgesetz "an Land" machen: Besseres Recycling, mehr Mehrweg, weniger überflüssige Plastikprodukte. Wir brauchen mehr Qualität in der Kreislaufwirtschaft. Ich bin überzeugt, dass sich das Qualitätsmerkmal "nachhaltig" am Markt durchsetzen wird. Viele Unternehmen haben das bereits erkannt.

Umwelt- und Klimaschutzpolitik sind die entscheidenden Innovationstreiber. Die Umweltgesetzgebung ist bereits heute ausschlaggebend für viele Investitionen, und zwar weltweit. Das ist ein Hebel, den es noch konsequenter zu nutzen gilt.

Was uns nicht weiterbringt, sind Sonntagsreden über den Klimaschutz.

Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem es ernst wird. Wir müssen und wir werden jetzt handeln. Zum Beispiel mit einem Klimaschutzgesetz, das die Klimaschutzziele verbindlich für alle macht.

Die Entscheidungen sind mit dem Übereinkommen von Paris gefallen: Wir müssen und wir wollen dem Klimawandel Einhalt gebieten! Es ist deshalb an der Zeit, dass wir uns parteiübergreifend auf die Chancen konzentrieren, die in der Entwicklung zu einem nachhaltigen Industrieland liegen.

Nehmen Sie den Verkehrssektor. Klimaschutz ist für auch für diesen Bereich eine Riesenchance. Er macht einerseits unsere Unternehmen fit für den Markt der Zukunft, und er erhöht andererseits die Lebensqualität in unseren Städten.

Dort leiden nämlich viele Menschen unter den Folgen der fossilen Mobilität. Ja, ich setzte mich seit Monaten dafür ein, dass schmutzige Dieselautos auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden. Und ich freue mich, dass das Bundeskabinett gefolgt ist. Nun müssen diese Nachrüstungen auch kommen!

Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für Förderprogramme etwa für Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr. Wir meinen es ernst mit der sauberen Luft in unseren Städten.

Die Modernisierung der Antriebsarten liegt in unserem ureigenen Interesse. Ich sage das, weil es immer noch einige gibt, die sich da noch nicht ganz sicher sind. Wir dürfen uns auch nicht ablenken lassen von abwegigen Debattenbeiträgen über den Stickoxidausstoß etwa von Kerzen am Adventskranz. Das sind politische Nebelkerzen, die nicht aufklären, sondern verunklaren sollen. Es geht hier ganz klar um jenen Stickoxidwert, der draußen, unter freiem Himmel, im Jahresmittel besteht. Dieser wurde auf Grundlage von Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation festgelegt – die übrigens inzwischen diskutiert, den Wert eher noch abzusenken. Es geht um gute gesunde Luft für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dafür sollten wir uns nun wirklich alle stark machen. Ich jedenfalls tue das.

In knapp zwei Wochen beginnt die 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz. Aus deutscher Sicht stehen dort drei Dinge an:

Wir wollen effektive Umsetzungsrichtlinien für das Paris-Abkommen. Die Entwicklungsländer sollen sich auf die zugesagte finanzielle Unterstützung durch die Industrieländer verlassen können. Und wir wollen ein Verfahren verabreden, wie wir alle auf der Welt innovativer und noch besser werden können beim Klimaschutz.

Die Konferenz wird sich auch mit dem Thema "just transition" beschäftigen, also mit einem sozial gerechten Wandel. Wir haben in Deutschland mit der Strukturwandelkommission ein Beispiel dafür, wie man den Kohleausstieg verantwortlich gestalten kann.

Ein gerechter Wandel darf kein Schlagwort bleiben, unter dem sich dann jeder etwas Passendes vorstellt. Für den Strukturwandel werden konkrete Lösungen gebraucht. Dazu dienen auch die 50 Millionen Euro, die wir im Haushalt 2019 als Investivprogramm für nachhaltige Entwicklungen in den betroffenen Kommunen bereitstellen.

Die Kommission ist übrigens selbst eine Innovation, finde ich, eine gesellschaftspolitische Innovation. Sie zielt darauf ab, einen langen gesellschaftlichen Konflikt in einem möglichst breiten Konsens zu befrieden. Ich bin mir sehr sicher, dass viele Länder mit einem hohen Kohle-Anteil an der Stromerzeugung aufmerksam auf uns schauen. Sie wollen wissen, wie wir das hinkriegen. Ich bin zuversichtlich, dass die Kommission ihren Kritikern trotzen wird. Die Beteiligten kommen schneller voran als erwartet und wollen demnächst ihre Empfehlungen abgeben.

In der Energieversorgung und auch im Verkehr haben wir bereits saubere Technologien. Da geht es vor allem darum, dass diese Technologien jetzt flächendeckend eingesetzt werden. In anderen Bereichen sind wir noch nicht ganz so weit. Das gilt für die Stahl- und Zementproduktion oder für Teile der Chemischen Industrie.

Wir werden diese Industrien unterstützen, den Weg in klimafreundliche treibhausgasneutrale Prozesse zu finden und bauen ein Kompetenzzentrum für Klimaschutz in energieintensiven Industrien auf. Mit dem Haushalt 2019 können wir entsprechende Modellprojekte erstmals fördern, dafür stehen 45 Millionen Euro im Energie- und Klimafonds bereit. Das ist ein großer Fortschritt.

Nicht neu, aber bewährt und erfolgreich ist die Nationale Klimaschutzinitiative, die in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feiert. Inzwischen konnten bundesweit mehr als 25.000 Projekte unterstützt werden, die unser Land moderner, fortschrittlicher und umweltgerechter gemacht haben. Der Klimaschutz ist heute fest in den Kommunen verankert.

Es gibt mehr Geld für das Bundesprogramm Biodiversität genauso wie für das Blaue Band – ein tolles Programm, das Deutschlands Wasserstraßen wieder in die natürliche Ordnung bringt. Wir stehen an der Seite all derer, die mit Innovationen im Klima- und Umweltschutz zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft beitragen.

Ich möchte allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, den Obleuten und Berichterstatterinnen und Berichterstattern, für die sehr gute Zusammenarbeit danken. Das Ergebnis spricht für sich.

Ich kann Sie alle nur um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 16 bitten. Herzlichen Dank!

20.11.2018 | Rede Klimaschutz | Berlin