https://www.bmu.de/RE8835
26.11.2019

Rede von Svenja Schulze zur 2./ 3. Lesung des Bundeshaushaltes

Svenja Schulze bei einer Rede
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hielt eine Rede im Deutschen Bundestag. 2019 soll das Jahr des Handels im Klimaschutz sein. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen des BMU soll das Klimaziel für 2030 erreicht werden.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Präsidentin,

Anfang des Jahres habe ich gesagt: 2019 muss das Jahr des Handelns im Klimaschutz werden. Auch wenn das Jahr noch ein paar Wochen dauert, kann ich heute festhalten: 2019 IST das Jahr des Handelns im Klimaschutz.

  • Mit dem Klimaschutzgesetz,
  • mit dem Emissionshandelsgesetz,
  • mit umfangreichen Änderungen im Steuerrecht,
  • und nicht zuletzt mit diesem Haushalt.

Mit all diesen Schritten bringt die Bundesregierung Deutschland auf Kurs. Es geht darum, das 2030-Klimaziel zu erreichen und im Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Der Bundestag hat dazu bereits wichtige Beschlüsse getroffen, nun ist am Freitag der Bundesrat am Zug.

Die Grundlinie des Klimapakets ist klar: Klimafreundliches Verhalten wird einfacher und billiger, klimaschädliches Verhalten Schritt für Schritt teurer und weniger attraktiv. Dafür nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand – insgesamt 54 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) stehen davon allein für die Dekarbonisierung der Industrie eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das ist ein starker Impuls für Innovationen und für eine dauerhaft gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Von einer ehrgeizigen Klima- und Umweltpolitik profitieren nicht erst kommende Generationen. Wir alle profitieren schon heute, wenn die Luft sauberer, die Städte lebenswerter und die Natur mit vielfältigen Landschaften intakter werden. Und: Klimaschutz sichert Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland. Die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg ist ein aktuelles Beispiel. Weitere werden folgen. Denn saubere Energien, zukunftssichere Infrastruktur und nachhaltige Mobilität werden zunehmend zum Wettbewerbsvorteil.

Viele Akteure auf dem Weltmarkt haben das verstanden, viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben das verstanden. Immer mehr von ihnen engagieren sich für den Klimaschutz, für eine saubere und gesunde Umwelt, für den Erhalt der Artenvielfalt und für den Ressourcenschutz:

  • Die Jugendlichen von Fridays for Future genauso wie die vielen Unternehmen, die ihre Produkte und Wertschöpfungsketten auf Nachhaltigkeit ausrichten.
  • Die Kommunen, die nachhaltig investieren genauso wie diejenigen in der Finanzwirtschaft, die nachhaltige Geschäftsmodelle finanzieren.
  • Auch alle, die unsere deutsche Exportwirtschaft als Chance zur Verbreitung grüner Technologien begreifen und nutzen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) unterstützt dieses vielfältige Engagement: mit der Nationalen, der Europäischen und der Internationalen Klimaschutzinitiative, mit der Exportinitiative Umweltschutz.

All das habe ich im Gepäck für die Weltklimakonferenz in Madrid, die kommende Woche beginnt. Ich kann dort berichten, dass Deutschland nun die Weichen für mehr Klimaschutz gestellt hat.

Das ist deshalb so wichtig, weil ich in Madrid bei den großen Verursachern von Treibhausgasen – China, Indien, Russland und nach wie vor auch bei den USA – dafür werben will, dass sie sich zu mehr Klimaschutz verpflichten. Alle UN-Staaten sind aufgefordert, im nächsten Jahr verbesserte Klimaschutzbeiträge vorzulegen. Mehr Ambition – das ist das wichtigste Ziel für die Weltklimakonferenz im nächsten Jahr. Die Konferenz in Madrid ein wichtiger Schritt dahin.

Die Europäische Union spielt dabei eine Schlüsselrolle. Ich habe mich daher sehr gefreut, dass die designierte EU-Kommissionspräsidentin das europäische Klimaziel für 2030 erhöhen will. Deutschland muss sie bei diesem wichtigen Vorhaben unterstützen. Dafür setze ich mich innerhalb der Bundesregierung ein. Schließlich ist das auch eine Sache der schieren Vernunft: Wer 2050 treibhausgasneutral sein will, kann nicht bei einer Minderung um nur 40 Prozent in 2030 verharren. Dann müssten wir in den beiden kommenden Dekaden je 30 Prozent reduzieren. Da bin ich sehr dafür, dass wir das stetiger angehen und schon 2030 ein höheres Minderungsziel vorsehen.

Nicht nur im Klimaschutz hat diese Regierung viel erreicht. Auch auf anderen Gebieten des Umwelt- und Naturschutzes haben wir 2019 zum Jahr des Handelns gemacht, zum Beispiel:

  • Im Naturschutz: mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz und einem Ausstiegsplan für Glyphosat und andere Agrargifte. Mit dem Masterplan Stadtnatur und dem Wildnisfonds, der im nächsten Jahr aufgestockt werden soll.
  • Im Kampf gegen überflüssigen Verpackungsmüll: mit dem Verbot der Plastiktüte, dem europaweiten Verbot von Einwegplastik, mit dem neuen Verpackungsgesetz und dem Förderprogramm für Technologien gegen die Vermüllung der Meere – auch hierfür soll es in den kommenden Jahren mehr Geld geben.

Auf diesen Erfolgen werde ich mich nicht ausruhen. Es gibt noch eine Menge zu tun in der nächsten Zeit.

  • Ich werde meinen Fünf-Punkte-Plan gegen die Wegwerfgesellschaft umsetzen. Dafür will ich das Kreislaufwirtschaftsgesetz reformieren, um die Hersteller von Coffee-To-Go-Bechern, Zigarettenkippen und anderen Einwegartikeln an den Reinigungs- und Entsorgungskosten zu beteiligen. Ich will mit dem Handel vereinbaren, die Plastikflut im Supermarkt einzudämmen. Und eine gesetzliche Obhutspflicht einführen, um die systematische Vernichtung von Neuware aus dem Online- und dem stationären Handel zu unterbinden.
  • Ich will Umweltschutz und Landwirtschaft zusammenbringen mit Regeln, die gut sind für die Natur und gleichzeitig gut für die Bäuerinnen und Bauern. Stichworte sind hier der Umgang mit Gülle und Pflanzenschutzmitteln und der Einsatz von EU Fördergeldern.
  • Ich will die deutsche EU-Präsidentschaft im Jahr 2020 nutzen, um eine neue Dynamik im europäischen Klima- und Umweltschutz auszulösen und die nachhaltige Digitalisierung voran zu bringen.
  • Und nicht zuletzt will ich, dass wir gemeinsam die Umsetzung des Klimapakets erfolgreich abschließen. Mit einem Kohleausstiegsgesetz und Regelungen für die erneuerbaren Energien. Hier ringen wir noch um eine Lösung, die den verabredeten Ausbauzielen gerecht wird, genauso wie dem Kompromiss der Kohlekommission. Und danach geht es weiter: Das Herzstück des Klimapakets, das Klimaschutzgesetz, ist ja gerade darauf ausgelegt, jedes Jahr zu prüfen und wo nötig nachzusteuern.

mit diesem Haushalt legen wir eine gute Grundlage dafür, dass künftig jedes Jahr zum Jahr des Handelns im Klimaschutz wird. Ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, den Obleuten und insbesondere der Berichterstatterin und den Berichterstattern für den BMU-Haushalt für die sehr gute Zusammenarbeit.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 16.

Herzlichen Dank.

26.11.2019 | Rede Klimaschutz | Berlin