https://www.bmu.de/RE9110
24.06.2020

Rede von Svenja Schulze zum Start des Dialogs "Wir schafft Wunder"

Svenja Schulze eröffnet die Veranstaltung
Bei der Eröffnungsveranstaltung stellte Svenja Schulze das Impulspapier "Wir schafft Wunder. Fortschritt sozial und ökologisch gestalten" vor. In einem breiten Dialog sollen konkret entwickelte Zukunftsbilder diskutiert werden.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Ebling,
sehr geehrter Herr Hoffmann,
sehr geehrte Frau Tiemann,
sehr geehrte Damen und Herren,

auf den heutigen Nachmittag freue ich mich ganz besonders.

Vielleicht geht es Ihnen ähnlich: Ich jedenfalls habe das Gefühl, in den letzten Wochen und Monaten ging es fast ausschließlich um Sorgen und Ängste. Kein Wunder! Die Corona-Pandemie macht Angst: vor der Ansteckung mit dem Virus, vor der wirtschaftlichen Rezession, vor sozialer Spaltung.

Und auch vor der aktuellen Krise war ich täglich mit verschiedensten Ängsten und Sorgen konfrontiert: Sorgen der "Fridays for Future" und Klimawissenschaftler vor der Erderhitzung, der Kohlekumpel und Autobauer vor Massenentlassungen, Sorgen ganz normaler Bürgerinnen und Bürger vor der Mieterhöhung, der Stromrechnung, der Finanzierung des nächsten Autos, der neuen Heizung: "Wo soll das alles nur hinführen?“ bekomme ich regelmäßig zu hören.

Die Frage, die in diesem Stoßseufzer steckt, habe ich ernst genommen. Wo soll das alles hinführen? Und wie kommen wir dahin, wo wir hinwollen?

Ich bin in die Politik gegangen, um Dinge zum Besseren zu wenden. Und dabei zu der Überzeugung gekommen:

Wir brauchen Bilder von der Zukunft, die Mut machen.

Darum soll es heute gehen. Darauf freue ich mich.

Im Bundesumweltministerium haben wir in den letzten Monaten neun sehr konkrete Zukunftsbilder entwickelt. Und mögliche Schritte dahin. Beides stellen wir heute erstmals zur Diskussion.

Es sind Bilder von einem klimaneutralen Deutschland im Jahr 2050. Ein Land, in dem es gerecht zugeht. In dem es der Natur und den Bürgerinnen und Bürgern gut geht. In dem Antworten auf ihre Ängste und Sorgen gefunden wurden. Es sind Bilder von einem möglichen Guten Leben im Jahr 2050.

Beim Erarbeiten dieser Zukunftsbilder wurde sehr bald deutlich:

Wir brauchen einen grundlegenden, sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft.

Es geht nicht um ein paar Millionen Tonnen CO2. Nicht darum, hier und dort ein paar Bäume zu pflanzen und woanders ein Windrad aufzustellen. Nicht darum, Erziehern und Pflegerinnen ein paar Euro mehr im Monat zu zahlen.

Es geht um eine grundlegende Erneuerung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Ökologisch, ökonomisch und sozial gerecht.

In unseren Zukunftsbildern geht es daher nicht nur um Umweltpolitik. Sie beschreiben die Städte der Zukunft, die Arbeit, das soziale Netz, die Energieerzeugung, die Industrie, die Landwirtschaft, die Gebäude und die Verkehrsmittel der Zukunft. Megatrends wie Globalisierung, Digitalisierung, demographischen Wandel, Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und der sozialen Teilhabe haben wir natürlich in unsere Überlegungen mit einbezogen.

"Allround-Abos" für Mobilitätsangebote kommen in unseren Zukunftsbildern vor, selbstbestimmte Arbeitszeitmodelle, Dörfer, die grüne Energie produzieren, bezahlbarer Wohnraum, gesunde Lebensmittel, Städte mit kurzen Wegen und blühenden Fassaden und von Insekten summende, brummende Äcker.

Unsere Zukunftsbilder sind optimistische, mutige Bilder. Aber nicht alles ist darin rosarot. Ich sage ganz deutlich:

Es wird nicht nur Gewinner geben, sondern auch tiefe Einschnitte.

  • Es stimmt, dass der Ausstieg aus der Kohle zum Abbau von gut bezahlten und tarifgebundenen Arbeitsplätzen führt.
  • Es stimmt, dass das E-Auto, das gut gedämmte Haus und die moderne Heizung erstmal eine Investition erfordern, die so mancher ohne Hilfe nicht stemmen kann.
  • Und es stimmt auch, dass E-Autos weniger Zulieferer brauchen als die Verbrenner von heute.

Das Entscheidende ist aber:

Politik kann steuern: das Gewinnen erleichtern, die Zahl der Gewinner mehren, Einschnitte lindern.

Die Regierung hat einen ganzen Instrumentenkoffer an politischen Maßnahmen zur Verfügung – Förderprogramme, Ziele, Regeln, Standards. Klar ist nur: Der Markt allein wird es nicht regeln. Wir brauchen einen starken Staat, der regulierend eingreift. Und das tun wir – mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzprogramm, mit dem von dieser Regierung beschlossenen Konjunkturpaket.

Dabei klammern wir uns nicht an die Strukturen von gestern. Sondern unterstützen bei der Transformation, beim sozial-ökologischen Fortschritt: das Elektroauto, den ÖPNV, die Wasserstofftechnologie, die Digitalisierung. Das macht unser Land moderner und stärkt uns im internationalen Wettbewerb. Das sichert gute Arbeitsplätze, nicht nur kurzfristig sondern auf Jahrzehnte. Und, ich bin zuversichtlich:

Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und damit unsere Demokratie.

Die Erfolge der Klimapolitik im letzten Jahr sind hart errungen. Und es wird weiterhin ein hartes Ringen geben um die richtigen Antworten, die richtigen politischen Maßnahmen. Aber ich bin überzeugt: Eine Verständigung über einzelne Schritte wird leichter, wenn das gemeinsame Ziel klarer ist.

Wie unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft gerechter und umweltfreundlicher wird und welche politischen Instrumente dabei zum Tragen kommen, darüber möchte ich diskutieren.

Aus diesem Grund starte ich heute einen Zukunfts-Dialog.

Die vom Bundesumweltministerium entwickelten Zukunftsbilder stelle ich zur Diskussion: Was fehlt darin? Was ist unrealistisch? Ich will eine möglichst breite gesellschaftliche Allianz für den sozialen und ökologischen Fortschritt aufbauen.

Ich setze Zusammenhalt, Mut und Optimismus gegen die Angst. Deshalb lautet der Titel meiner Dialogreihe: "Wir schafft Wunder". Ich bin überzeugt: Mit einem gemeinsamen Ziel vor Augen können wir Wunderbares schaffen.

Mit Neugier, mit Offenheit, mit Lust auf Veränderung. Indem wir miteinander reden, wie wir unser Land neu gestalten. Für ein gutes Leben jetzt und in der Zukunft muss kein Wunder über uns kommen. Wir können gemeinsam ein neues Wunder schaffen.

Ich freue mich auf Ihre Ideen und auf die Diskussion!  

24.06.2020 | Rede Nachhaltige Entwicklung | Berlin