BMU Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

https://www.bmu.de/RE7938
13.06.2018

Rede von Svenja Schulze zum Klimaschutzbericht 2017

13.06.2018 | Klimaschutz

Klimaschutzbericht 2017 – Zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung

Rede von Svenja Schulze zum Klimaschutzbericht 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen. Wir hatten im Jahr 2014 vereinbart, bis zum Jahr 2020 insgesamt 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als noch 1990. In Tonnen umgerechnet bedeutete das 78 Millionen Tonnen weniger.

Der Klimaschutzbericht zeigt nun, dass wir bis 2020 maximal 52 Millionen Tonnen CO2 einsparen werden. Wir haben also nach aktuellem Stand erst zwei Drittel des Weges hinter uns gebracht.

Vor vier Jahren war diese Lücke bereits absehbar. Um sie zu schließen, wurde damals das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Gelungen ist uns die Aufholjagd aber leider nicht ganz.

Dafür gibt es im Wesentlichen drei Gründe: Erstens ist die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt. Zweitens war die Bevölkerungsentwicklung positiver als gedacht. Und drittens haben wir überschätzt, um wie viel Tonnen CO2 die bisherigen Klimamaßnahmen unseren Ausstoß mindern.

Dank des Aktionsprogramms Klimaschutz liegt die Lücke 2020 bei voraussichtlich8 Prozent. Ich sage voraussichtlich, weil aktuelle Trends wie beispielsweise die Entwicklung des Verkehrs befürchten lassen, dass die Lücke auch größer ausfallen könnte. Wir können aber trotzdem zumindest von einem Teilerfolg sprechen. Denn ohne das Aktionsprogramm läge die Lücke bei 12 Prozent. Wir können also eine durchaus nennenswerte Senkung verzeichnen.

Um das hier klar zu sagen: Das reicht nicht aus. Weder für mich als Bundesumweltministerin noch für die gesamte Bundesregierung. Wir müssen unser 40 Prozent Etappenziel so schnell wie möglich erreichen, weil wir eine weitere Erwärmung des Planeten nicht verantworten können. Also müssen wir mehr tun um unsere Ziele doch noch zu erreichen.Es geht darum, jetzt alle im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Minderungsmaßnahmen zu ergreifen. Ich zähle darauf, dass sich alle Koalitionsparteien an diese Vereinbarung halten.

Das 40-Prozent-Ziel ist auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft ein wichtiger Meilenstein. Wir müssen aber heute schon den Blick auf die nächste Etappe richten: Im Jahr 2030 muss Deutschland 55-Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. Dazu haben wir uns international verpflichtet. Und das ist notwendig, wenn nicht viel zu viele Regionen auf der Erde unbewohnbar werden sollen. Damit wir das schaffen, bereitet mein Haus in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts ein Maßnahmenprogramm 2030 vor.

Ich habe meine Kabinetts-Kolleginnen und -Kollegen für Wirtschaft, Landwirtschaft, Inneres und Verkehr gebeten, Vorschläge für neue, zusätzliche Maßnahmen zu machen. Die brauchen wir damit wir bis Ende des Jahres für wissen, mit welchen Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren wir unsere verpflichtenden Klimaschutzziele bis 2030 umsetzen werden. Außerdem wollen wir im nächsten Jahr mit unserem Klimagesetz dafür sorgen, dass die vereinbarten 55 Prozent CO2-Einsparungen auch wirklich konkret umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollen für alle verbindlich im Gesetzbuch stehen.

Mein Ziel ist es, Ihnen nächstes Jahr berichten zu können: Es geht nun wirklich voran mit dem Klimaschutz. Nicht nur bis 2020, sondern weit darüber hinaus. Über Ihre Unterstützung dabei freue ich mich. Vielen Dank!

13.06.2018 | Rede Klimaschutz | Berlin