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26.09.2018

Rede von Svenja Schulze zum Deutschen Naturschutztag

In ihrer Rede anlässlich des Deutschen Naturschutztages geht Svenja Schulze auf den Erhalt von Lebensräumen und konkrete Schutzmaßnahmen, wie das Aktionsprogramm Insektenschutz, ein.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Klarer Kurs Naturschutz" – dieses Motto ist gut gewählt. Weil es beinhaltet, dass wir sehr genau wissen müssen, wo es hingehen soll im Naturschutz.

Ich bin ein großer Fan von klaren Zielen. Zum Beispiel, dass wir das Artensterben aufhalten müssen.

Dabei geht es nicht nur um den Schutz einzelner Arten, sondern um die Biologische Vielfalt insgesamt, also auch die Lebensräume und Lebensgemeinschaften der Arten, ihre genetische Vielfalt, aber auch darum, dass unsere Natur intakt bleibt, dass sie geschützt wird vor den vielen negativen Einflüssen.

Und das gilt selbstverständlich nicht nur für die Arten und die biologische Vielfalt an Land, sondern auch im Meer. Das Meer gerät manchmal aus dem Blickwinkel – oder wird als Spezialthema abgetan.

Meiner Meinung nach sehr zu Unrecht – weshalb ich mich auch freue, dass der Meeresnaturschutz dieses Jahr einen Schwerpunkt im Programm des Naturschutztages einnimmt.

In Nord- und Ostsee leben - wie wir alle wissen - Schweinswale und Robben als Endglieder einer langen Nahrungskette. Es sind Rastgebiete für Millionen von Vögeln. Unter der Meeresoberfläche befindet sich eine faszinierende Welt von Sandbänken, Kiesgründen und Kaltwasser-Riffen.

Der letzte FFH-Bericht spricht davon, dass viele marine Lebensräume in einem schlechten Zustand sind. Das liegt an vielen Dingen, von denen ich nur einige stichpunktartig nennen will:

  • dem Klimawandel, mit allen seinen Folgen für die Weltmeere.
  • der Versauerung, dem Anstieg des Meeresspiegels.
  • dem Rohstoffabbau, zu dem nicht nur die Öl- und Gasförderung, sondern auch der Sand- und Kiesabbau gehören.
  • dem Schiffsverkehr, der Fischerei, und neuerdings auch an Offshore-Windkraft.

Was meines Erachtens nach nicht nachvollziehbar ist, ist, dass trotz dieser massiven Gefährdungen die Meere zu den weltweit am wenigsten geschützten Gebieten zählen – auch wenn das in den vergangenen Jahren vorangegangen ist.

Und Deutschland hat meiner Auffassung nach eine besondere Verantwortung. Unsere global orientierte Wirtschaftsweise hat erhebliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt – und das nicht nur vor unserer Haustür an Nord- und Ostsee.

Erfreulich ist, dass es für den Meeresschutz großen Rückhalt aus der Bevölkerung gibt. Bei unserer Naturbewusstseinsstudie im vergangenen Jahr waren 94 Prozent der Befragten dafür, Naturschutzgebiete in Nord- und Ostsee einzurichten.

Wir haben dieser Zustimmungsrate entsprochen, als wir im September 2017 sechs Naturschutzgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgewiesen haben, die bereits seit 2007 als FFH-Gebiete gelistet waren.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Arten schützen, Schadstoffe reduzieren und – wo möglich – zerstörte Lebensräume wiederherstellen. Das können zum Beispiel Riffe sein, die ja die "Kinderstube" von Fischen und vielen anderen Meerestieren sind. Wir wollen auch erreichen, dass sich ehemals heimische Arten wieder ansiedeln, wie zum Beispiel die Europäische Auster in der Nordsee.

Bei den Regelungen zur Berufsfischerei geht es ja nicht nur um die Menge an Fisch, die gefangen wird. Es geht auch um die Schäden an Sandbänken, Riffen und anderen Bodenlebensräumen, die durch Fanggeräte entstehen können. Und Meeressäugetiere und Seevögel sterben oft als sinnloser Beifang. Die Öffentlichkeit hat sich zu diesen Fragen in der erwähnten Naturbewusstseinsstudie bereits deutlich positioniert. 83 Prozent haben sich für strengere Gesetze ausgesprochen, damit die Fischerei mehr für den Naturschutz tut, selbst wenn dadurch die Fischpreise steigen.

Mein Ziel ist es deshalb, die mit der Fischerei verbundenen Schäden mindestens zu begrenzen, im besten Falle sogar gänzlich zu vermeiden.

Dies kann allerdings nur auf europäischer Ebene geschehen. Das ist eine enorme Herausforderung, weil jedes einzelne Mitgliedsland eine Regelung durch sein Veto verhindern kann. Für die Nordsee planen wir, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen.

Mit unseren Nachbarn in Dänemark und den Niederlanden arbeiten wir – das ist der Bund und die angrenzenden Bundesländer - seit mehr als 40 Jahren erfolgreich in der Wattenmeerkooperation zusammen.

Ich war auf der Regierungskonferenz in Leeuwarden von dem großen Engagement sehr beeindruckt. Deutschland hat auf dieser Konferenz die Präsidentschaft der Wattenmeerzusammenarbeit für die nächsten 4 Jahre übernommen. Wir wollen die Zeit vor allem nutzen, um die internationale Zusammenarbeit zu stärken, zum Beispiel in der Wadden Sea Flyway Initiative. Außerdem wollen wir die Partnerschaften in der Wattenmeer-Region weiterentwickeln. Dafür bauen wir ein neues Partnerschaftszentrum in Wilhelmshaven – mit starkem Engagement von Niedersachsen - und werden ein sogenanntes „Partnership Hub“ einrichten. Ein starkes öffentliches Interesse erfährt endlich das Thema Meeresmüll. Kunststoffabfälle werden inzwischen an den entlegensten Stellen der Erde gefunden. Seit meinem Amtsantritt beschäftige ich mich intensiv mit diesem Thema. Die europäische Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt verringert werden könnten.

Unter kanadischer G7-Präsidentschaft wurde die "G7 Kunststoff-Charter" lanciert – die meines Erachtens ein sehr wichtiger und richtiger Schritt ist. Allerdings nur ein erster Schritt, von einem sicherlich noch langen Weg. Letztlich ist der Müll in den Weltmeeren eine Hinterlassenschaft unserer Konsumgesellschaft. Und es ist höchste Zeit, über unser Konsumverhalten, unsere Wegwerfgesellschaft insgesamt nachzudenken.

Zu den brisanten Naturschutzfragen an Land zählt sicherlich der Insektenrückgang. In den letzten Monaten hat dieses Thema eine ganz außergewöhnlich hohe Aufmerksamkeit erfahren.

Das Insektensterben berührt viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Erkenntnis sickert ein: Wir können auf kein Geschöpf verzichten, weil wir damit uns selbst gefährden.

Das haben wir wohl nicht nur der "Krefelder Studie", sondern vor allem dem inzwischen berühmten Windschutzscheiben-Beispiel zu verdanken. Allen Fachleuten ist das Problem jedoch seit Jahren bekannt. Ich denke, wir alle sollten diese mediale Aufmerksamkeit als Chance begreifen.

Im Juni hat das Bundeskabinett Eckpunkte für das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen, die wir im BMU erarbeitet haben. Das Aktionsprogramm selbst soll bis zum Frühsommer 2019 vorgelegt werden. Auf dem 9. Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt am 10. Oktober werden wir erste konkrete Maßnahmen vorstellen und diskutieren.

Ich lade Sie alle herzlich ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen – natürlich auch im Zusammenhang mit einer Diskussion darüber, wie wir in Zukunft Landwirtschaft in Deutschland betreiben können und wollen.

Eine Lehre aus diesem Dürre-Sommer ist, dass die GAP die landwirtschaftliche Erzeugung viel stärker mit öffentlichen Gütern verbinden muss. Sie soll traditionelle Kulturlandschaften erhalten, die Natur schützen, den Boden, das Wasser. Das gleiche gilt für Dienste an der Biodiversität und für Anforderungen an das Tierwohl – in allen diesen Bereichen sollten die Landwirtinnen und Landwirte für nachhaltiges Wirtschaften belohnt werden.

Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es sehr erfreulich ist, dass wir die Mittel für die nationale Förderung im Naturschutz deutlich aufstocken konnten.

Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt wurde in den vergangenen Jahren stufenweise von ursprünglich 15 auf 25 Millionen Euro erhöht – und soll 2019 nochmals auf 30 Millionen Euro erhöht werden. Für den Insektenschutz haben wir als Sofortmaßnahme fünf Millionen Euro bereitgestellt.

Im Bundesprogramm soll außerdem ein neuer Förderschwerpunkt zur Stadtnatur eingerichtet werden. Er soll das Weißbuch umsetzen, in dem es darum ging, die Naturausstattung auch in den Städten zu verbessen. Ein erster Entwurf wurde erarbeitet, und viele von Ihnen werden in Kürze die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Der Koalitionsvertrag sieht zudem die Einrichtung eines Wildnisfonds zur Umsetzung des Zwei-Prozent-Wildnis-Ziels vor. Hierfür haben wir bereits ab 2019 zehn Millionen Euro jährlich vorgesehen.

Ich habe eingangs gesagt: Wenn wir im Naturschutz etwas erreichen wollen, sind klare Ziele und eine gesicherte Finanzierung unverzichtbar. Wir brauchen aber auch engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Es gibt wohl keine bessere Gelegenheit als den Deutschen Naturschutztag, um Ihnen allen für Ihr großartiges Engagement in unserem Land und für unsere Natur zu danken.

Ganz herzlich bedanken möchte ich mich auch bei den Veranstaltern des Naturschutztages, dem DNR, dem BBN, dem BfN und ganz besonders dem Gastgeberland Schleswig-Holstein.

Mein Dank gilt auch der Stadt und der Universität Kiel als Ausrichtern der Veranstaltung.

Ihnen allen im Publikum wünsche ich während der nächsten Tage viele gute Impulse, spannende Diskussionen und interessante Begegnungen mit Fachkolleginnen und Fachkollegen.

26.09.2018 | Rede Naturschutz/Biologische Vielfalt | Berlin