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07.07.2020

Rede von Svenja Schulze zum Besuch des ENVI

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Am 7. Juli hielt die Bundesumweltministerin eine Rede zum Besuch des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments (ENVI).

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Canfin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
meine Damen und Herren,

die Corona-Pandemie hat die Rahmenbedingungen der deutschen Ratspräsidentschaft radikal verändert. Deutschland trägt jetzt besonders große europapolitische Verantwortung. Das ist mir sehr bewusst.

Die Corona-Pandemie war und ist eine massive Belastung für uns alle. Für diejenigen, die erkrankt sind, und ihre Familien, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für zahlreiche Unternehmen und Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Jetzt gilt es, gemeinsam die wirtschaftliche und gesellschaftliche Erholung, den Neustart nach der Krise voran zu treiben. "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." Das ist deshalb das Motto unserer Präsidentschaft.

Der Kampf gegen die Erderhitzung, gegen die Zerstörung der Natur spielt dabei eine zentrale Rolle.

  • Die Erholung der europäischen Wirtschaft kann nur gelingen, wenn die jetzt aufgesetzten Konjunktur- und Investitionsprogramme eine klare Ausrichtung haben: auf den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität, aber auch auf Krisenfestigkeit und soziale Gerechtigkeit. Denn all diese Herausforderungen sind miteinander verbunden.
  • Und gleichzeitig kann uns der wirtschaftliche Neustart helfen, im Kampf gegen die Erderhitzung und die Zerstörung der Natur schneller voran zu kommen, unsere Union gerechter zu machen und den Zusammenhalt zu stärken.

Ich bin überzeugt: Wenn wir den "European Green Deal" zur Zukunftsstrategie für Europa machen, dann ist das nicht nur gut für unsere Umwelt und unser Klima. Es ist gut für die europäische Wirtschaft, für unsere Wettbewerbsfähigkeit, für zukunftsfeste Jobs, für den Zusammenhalt und die Lebensqualität in Europa.

Dazu möchte die Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft beitragen. Von diesem Gedanken sind unsere Initiativen und Pläne geprägt.

Vier davon will ich heute hervorheben:

  • Erstens: Der Klimaschutz steht weiterhin ganz oben auf der Agenda. Ich will während der deutschen Ratspräsidentschaft eine Einigung erreichen für die Anhebung unseres 2030er-Klimaziels. Dazu haben wir uns in Paris verpflichtet, das ist auch ökonomisch vernünftig. Verbunden damit ist eine Einigung auf ein Klimaschutzgesetz, das die Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich macht.
  • Zweitens: Eine der Lehren aus der Corona-Krise ist für mich: Naturschutz ist auch Pandemievorsorge. Denn das Risiko von Krankheitsübertragungen vom Tier auf den Menschen nimmt zu, wenn Lebensräume zerstört werden. Auch deshalb will ich die Position der EU beim Schutz der biologischen Vielfalt stärken und mich für ambitionierte internationale Maßnahmen im Sinne des One-Health-Ansatzes einsetzen – zum Schutz der Natur und unserer Gesundheit. Die EU-Biodiversitätsstrategie ist dafür eine sehr gute Grundlage. Wir wollen hierzu im Rat Schlussfolgerungen verabschieden. Parallel wird im Rat der Agrarministerinnen und -minister die "Farm-to-Fork-Strategie" beraten, beide Strategien hängen eng zusammen.
  • Drittens: Die EU wird zukunftsfähiger, wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger, wenn wir die Lebensdauer von Produkten erhöhen und Ressourcen vermehrt im Kreislauf halten. Dies hilft Europa auch, von internationalen Lieferketten unabhängiger zu werden – eine weitere Lehre aus der Corona-Krise. Außerdem leisten wir damit einen Beitrag zur Klimaneutralität. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir im Rat Schlussfolgerungen zum Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft verabschieden.
  • Und zuletzt: Ich will ein neues Thema auf die Agenda des Rates setzen: Digitalisierung und Umwelt. Dabei geht es nicht nur darum, potentielle negative Auswirkungen digitaler Technologien auf die Umwelt zu minimieren, wie sie etwa durch hohen Energieverbrauch entstehen. Mir geht es um die Frage, wie wir durch politische Leitplanken die Digitalisierung zum Werkzeug für eine lebenswerte Zukunft machen können. Zum Werkzeug gegen die Erderhitzung, gegen den Verlust der biologischen Vielfalt, für die Kreislaufwirtschaft. Diese Leitplanken sind dann besonders wirkungsvoll, wenn Sie in ganz Europa gesetzt werden. Auch hierzu plane ich Schlussfolgerungen im Rat.

Das sind die Kernelemente, mit denen wir unter deutscher Ratspräsidentschaft Europa moderner und krisenfester machen wollen und unserer internationalen Verantwortung gerecht werden – auch mit Blick auf die wichtigen Konferenzen zum Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt im nächsten Jahr.

Auf weitere umweltpolitische Vorhaben gehe ich gerne in der Diskussion näher ein: auf die geplante Änderung der Aarhus-Verordnung zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, auf den Beginn der Beratungen über ein achtes Umweltaktionsprogramm oder auf die Strategie für eine nachhaltige Chemikalienpolitik.

Festhalten möchte ich: Wir Politikerinnen und Politiker – im Rat und hier im Parlament – haben in dieser Situation die große Chance zu beweisen, dass wir nicht nur Probleme lösen, sondern die Dinge zum Besseren verändern können. Diese Chance sollten wir nutzen!

Ich freue mich, daran mit Ihnen gemeinsam zu arbeiten.

Nun bin ich gespannt auf die Diskussion.

Vielen Dank!

07.07.2020 | Rede Europa und Umwelt