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11.12.2019

Rede von Svenja Schulze zu den aktuellen klimapolitischen Entwicklungen in Deutschland

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Svenja Schulze hielt bei der Klimakonferenz in Madrid eine Rede zu den aktuellen klimapolitischen Entwicklungen in Deutschland, internationale Erfahrungen im Bereich Klimagesetzgebung und Kraftstoffemissionshandel.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Kolleginnen und Kollegen,
Damen und Herren,

beim Klimagipfel des UN-Generalsekretärs im September haben 66 Staaten angekündigt, dass sie bis 2050 treibhausgasneutral werden wollen. Das war ein sehr ermutigendes Signal. Auch Deutschland hat sich in New York zu diesem Ziel bekannt. Seitdem hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen, die dieses Bekenntnis mit Taten unterlegen.

Am 9. Oktober 2019 hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Das umfassendste Klimaschutzprogramm, das es in Deutschland je gab. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 legt die Bundesregierung das Fundament dafür, dass wir unser Klimaschutzziel für das Jahr 2030 erreichen: eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990.

Es geht aber um viel mehr. Dieses Programm bedeutet einen Neuanfang für die Klimapolitik in Deutschland. Drei Punkte will ich hervorheben:

  • Erstens: Klimaschutz wird Gesetz und damit rechtsverbindlich.
  • Zweitens: Klimaschutz lohnt sich künftig für alle Bürgerinnen und Bürger. Klimaschädliches Verhalten wird teurer, klimafreundliches billiger und attraktiver. Dazu gehört: Wir steigen ein in die umfassende Bepreisung von CO2. Einen CO2-Preis gibt es jetzt auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr.
  • Drittens: Mit dem Klimapaket fördern wir den Klimaschutz, aber wir überfordern niemanden. Da, wo Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, wird die Bundesregierung die Belastung abfedern.

Mit einem Maßnahmenpaket aus Preisanreizen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen werden die Weichen für klimafreundliches Verhalten und Innovationen gestellt. Die Bundesregierung nimmt dafür viel Geld in die Hand – 54 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren. Das macht unser Land moderner, innovativer und wettbewerbsfähiger:

  • Das sind zusätzliche Investitionen in die Attraktivität der Bahn und des Öffentlichen Nahverkehrs. Bahnfahren wird günstiger, Fliegen wird hingegen teurer.
  • Das sind Förderprogramme für modernes Heizen und für die energetische Sanierung von Gebäuden.
  • Und das sind Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Elektromobilitität wird günstiger, Benzin, Diesel und große Spritschlucker werden hingegen Schritt für Schritt teurer.

Außerdem hat die Bundesregierung beschlossen, dass alle Braun- und Steinkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 abgeschaltet werden. Wir steigen also parallel aus der Atomkraft und aus der Kohle aus. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird dagegen vorangetrieben.

Auf zwei Kernelemente des Klimapakets möchte ich näher eingehen: erstens das Klimaschutzgesetz, zweitens die Bepreisung von CO2.

Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück des Klimapakets. Es legt nicht nur unsere Klimaziele fest, sondern jährliche Emissionsbudgets. Und das heruntergebrochen auf die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Erstmals wird festgelegt, wie viel Treibhausgase jeder Bereich in jedem Jahr ausstoßen darf.

Das Klimaschutzgesetz enthält außerdem ein starkes Überprüfungs- und Kontrollsystem, ein Sicherheitsnetz: Jedes Jahr wird überprüft, ob die Emissionen im erforderlichen Maße fallen. Falls der Zielkurs in einem Bereich verfehlt wird, ist das zuständige Ministerium verpflichtet, sofort ein Programm aufzusetzen, mit dem nachgesteuert wird.

Außerdem wird ein unabhängiger Expertenrat eingerichtet, aus Sachverständigen unterschiedlicher Disziplinen. Dieser Rat prüft die Emissionsdaten der verschiedenen Bereiche und wird die Bundesregierung und den Bundestag bei wesentlichen Weichenstellungen der Klimapolitik beraten.

In einem Satz: Das Klimaschutzgesetz übersetzt die Bekenntnis zur Treibhausgasneutralität in klare und konkrete Hausaufgaben.

Besonders viele Hausaufgaben haben die Bereiche Verkehr und Gebäude. Das waren bisher in Deutschland unsere Sorgenkinder im Klimaschutz. Hier gab es in den letzten Jahren zu wenig Fortschritte.

Deshalb gibt es neben dem Klimaschutzgesetz einen zweiten zentralen Punkt im Klimapaket: Ab 2021 wird es ein Nationales Emissionshandelssystem geben. Damit sollen CO2-Emissionen bepreist werden, die nicht dem Europäischen Emissionshandelssystem unterliegen. Die entstehen in Deutschland vor allem bei Verkehr und Gebäuden.

Deutschland reiht sich damit in die wachsende Zahl von Staaten ein, in denen der CO2-Ausstoß bereits mit einem Preis versehen wird: Dänemark, Schweden, Frankreich, die Schweiz, Kanada – viele Staaten haben hier bereits Erfahrungen gesammelt. Mehr als 28 Staaten und Regionen haben ein Emissionshandelssystem, 29 nutzen eine CO2-Steuer. Wir haben uns die Systeme unserer Nachbarn, zum Beispiel in Schweden und der Schweiz, genau angeguckt und geprüft, was davon auf unsere Situation passt.

Für Deutschland hat die Bundesregierung beschlossen: Wir steigen sanft ein in die CO2-Bepreisung. Die Zertifikate werden zunächst zu einem Festpreis ausgegeben. Das beginnt im Jahr 2021 mit 10 Euro und steigt bis 2025 auf 35 Euro an. So können sich Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft auf das neue System einstellen. Und so können die nötigen klimafreundlichen Alternativen ausgebaut werden, zum Beispiel der ÖPNV oder die Elektromobilität.

Nach dieser Einführungsphase soll es im Jahr 2026 einen Preiskorridor von 35 bis 60 Euro geben. Danach wird grundsätzlich der Marktpreis gelten. Die Bundesregierung wird sich die Einführung genau anschauen und im Jahr 2025 entscheiden, ob auch nach 2026 noch ein Preiskorridor gebraucht wird.

Mit der umfassenden Bepreisung von CO2 werden klimafreundliche Alternativen günstiger, zum Beispiel beim Auto, bei der Heizung oder beim Neubau, und die klimaschädlichen werden Schritt für Schritt teurer. Das ist ein klares Signal an Nutzer und Hersteller.

Ich habe es eingangs gesagt: niemand soll durch unser Klimapaket überfordert werden. Das war die Motivation für die regulierte, moderate Eingangsphase. Die Einnahmen aus dem System werden zudem an die Bürgerinnen und Bürger und auch an die Wirtschaft zurückgegeben, zum Beispiel durch die Senkung der Strompreise und die Erhöhung des Wohngeldes für einkommensschwache Haushalte. Denn uns ist sehr bewusst: Beim Klimaschutz sind wir auf den Rückhalt der Bevölkerung angewiesen. Auch hier haben wir von den Erfahrungen anderer Staaten gelernt, zum Beispiel in Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz.

Deutschland macht seine Hausaufgaben und lässt dem Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutzzielen und zur Klimaneutralität jetzt konkrete Taten folgen.

Ich habe mich sehr über die lobenden Worte von UN-Generalsekretär Guterres gefreut, der das Klimaschutzprogramm 2030 einen "unerhört wichtigen Beitrag für die Bekämpfung des Klimawandels" genannt hat. Auf diesem Lob wird sich die deutsche Bundesregierung nicht ausruhen. Wir haben uns sehr bewusst dafür entschieden, im Klimaschutzprogramm robuste Mechanismen zur Überprüfung und Nachsteuerung festzuschreiben. Es kann sein, dass wir schon im nächsten Jahr in einigen Bereichen werden nachsteuern müssen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Im nächsten Jahr steht auf der COP außerdem die Aktualisierung der NDCs auf der Tagesordnung. Ich werbe dafür, das europäische NDC anzuheben. Auch das wird Folgen haben für unsere nationale Klimapolitik.

Zusammenfassend: Das Klimaschutzprogramm ist ein ganz wichtiges Signal, eine Weichenstellung - es markiert gleichzeitig den Beginn, nicht das Ende unseres Weges in Richtung Klimaneutralität.

Die Bundesregierung hat sich beim Klimapaket 2030 auch an den Erfahrungen anderer Staaten orientiert. Die COP 25 und dieses Side Event sind gute Gelegenheiten, um voneinander zu lernen: von den praktischen Erfahrungen bei der Klimaschutzgesetzgebung und bei der Bepreisung von CO2 in verschiedenen Ländern.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen interessante und fruchtbare Diskussionen.  

11.12.2019 | Rede COP 25 | Madrid