BMU Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

https://www.bmu.de/RE8703
17.09.2019

Rede von Svenja Schulze zu 40 Jahre Umweltinnovationsprogramm

Rede von Svenja Schulze
video icon 17.09.2019 | Förderung

40 Jahre Umweltinnovationsprogramm

40 Jahre Umweltinnovationsprogramm
unterseite icon 17.09.2019 | Förderung

40 Jahre innovative Ideen für mehr Umweltschutz

Das Umweltinnovationsprogramm (UIP) des Bundesumweltministeriums feiert sein 40-jähriges Bestehen.

40 Jahre innovative Ideen für mehr Umweltschutz
Zum 40-jährigen Jubiläum des Umweltinnovationsprogramms hält Ministerin Svenja Schulze eine Rede. Das Förderprogramm gilt als Vorreiter im Bereich der Umweltinnovationen und prägt globale Standards mit.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin Krautzberger,
sehr geehrter Herr Kalischer,
sehr geehrte Damen und Herren,

Umweltschutz und Innovation, das ist ein "Dream Team". Denn einerseits brauchen wir Innovationen, um die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern – um die Erderhitzung zu bremsen, uns an den Klimawandel anzupassen, unsere Luft, Böden und Gewässer sauber zu bekommen, um Plastikmüll zu vermeiden.

Andererseits ist der Umweltschutz ein gigantischer Treiber für Innovationen. Der fortschreitende Klimawandel, der Wettlauf um knappe Ressourcen, die Tatsache, dass jetzt auch Indien und China ihre Umweltprobleme ernsthaft angehen – all das erhöht die Nachfrage nach Innovationen.

Die Gründerinnen und Gründer des Umweltinnovationsprogrammes (UIP) haben diesen Zusammenhang schon vor 40 Jahren erkannt. Das war wirkliche Pionierarbeit. Das passt zum UIP, denn hier geht es um Pionierleistungen.

Ich höre in letzter Zeit des Öfteren die Frage, warum Deutschland immer zu den Pionieren gehören soll – im Umwelt- und Klimaschutz, in Forschung und Entwicklung, beim Export. Beim Thema Umweltinnovationen liegt die Antwort auf der Hand: Weil es uns allen nützt!

  • Der GreenTech-Markt bietet enorme Chancen für deutsche Unternehmen, denn er wächst weltweit rasant. Sein Volumen wird sich Prognosen zufolge zwischen 2016 und 2025 fast verdoppeln – von rund 3.200 auf über 5.900 Milliarden Euro.
  • Es ist gut für ein führendes Industrieland, wenn es die Technologien entwickelt, mit denen Umwelt- und Klimaschutz weltweit erfolgreich sind. Das schützt nicht nur unsere Lebensgrundlagen, es sorgt auch für hiesige Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand.
  • Und es erlaubt es der deutschen Industrie, die globalen Standards mitzuprägen. Es ist gut, dass wir das nicht einfach anderen und deren Interessen überlassen.

Drei Faktoren will ich benennen, die meiner Ansicht nach entscheidend sind für den Erfolg des "Dream Teams" Umweltschutz und Innovation. Das UIP hat diese in seiner 40-jährigen Geschichte stets beherzigt.

Erstens: eines der Erfolgsgeheimnisse des UIP ist seine große Flexibilität. Flexibilität ist heute notwendiger denn je. An vielen Stellen gerät die internationale Ordnung aus dem Gleichgewicht, das multilaterale Wirtschaftssystem wankt, die Konjunktur schwächelt. Gleichzeitig ist eine enorme technologische Veränderungsdynamik entstanden: Lebensstile und Geschäftsmodelle des 20. Jahrhunderts werden angesichts von Megatrends wie Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel neu gedacht. Das Umweltinnovationsprogramm hat im Laufe der Jahre immer wieder auf neue Herausforderungen reagiert:

  • In den 70er Jahren war der "Saure Regen" das große Umweltthema. Durch die Schwefelemissionen aus Heiz- und Kraftwerken kam es zu Niederschlägen, die zum Waldsterben führten. Damals hat das Steinkohlekraftwerk Wilhelmshaven mit Mitteln aus dem UIP ein neues Verfahren innerhalb der Abgasentschwefelungsanlage umgesetzt. Das hat die ganze Branche verändert und einen enormen Beitrag zur Verminderung der Umweltbelastungen geleistet.
  • Im Zuge der Wiedervereinigung wurde die Sauberkeit der Gewässer zum wichtigen Thema. Ein Projekt des Gemeinschaftsklärwerks Bitterfeld-Wolfen zur Abwasserbehandlung in der dortigen Industrieregion wurde mit UIP-Mitteln gefördert und konnte einen wesentlichen Beitrag zum Gewässerschutz leisten – und natürlich zum Aufbau Ost.

Diese Beispiele sind Pionierleistungen, die nur mit Hilfe des UIP umgesetzt werden konnten. Sie haben viele Nachahmer gefunden und damit wirklich große Verbesserungen für die Umwelt erreicht.

  • Heute steht die Klimakrise und die damit verbundene Dekarbonisierung ganz oben auf der Agenda. Und das UIP fördert unter anderem ein Pilotprojekt zur ressourcenschonenden Beschickung von Aluminiumschmelzöfen. Dadurch kann das Unternehmen seinen Kohlenstoffdioxid (CO2)-Ausstoß massiv verringern. Auch das wird Standards setzen für die Branche.

Mein Ministerium hat im Vorgriff auf ein neues Förderprogramm im UIP ein Förderfenster "Dekarbonisierung in der Industrie" eingerichtet. Flankierend dazu wird das "Kompetenzzentrum für Klimaschutz in energieintensiven Industrien" in Cottbus aufgebaut. Beides richtet sich an energieintensive Branchen wie Stahl, Zement, Kalk, Teile der chemischen Industrie und der Nicht-Eisenmetallurgie. Damit unterstützt mein Ministerium die Innovationen von morgen.

Ich komme zum zweiten Erfolgsfaktor. Umwelt und Innovation sind vor allem dann ein "Dream Team", wenn sie zum gesellschaftlichen Fortschritt und zu einer gerechteren Welt beitragen. In Deutschland und Europa ist dies eine Selbstverständlichkeit. Doch das ist nicht überall so. Ob national geprägte Großprojekte und Strategien wie die Neue Seidenstraße in China oder die Ausbeutung des Amazonas in Brasilien den gleichen Ansprüchen gerecht werden, erscheint mir fraglich.

Deshalb ist es nicht egal, wer die neuen Technologien entwickelt, wo und wie sie produziert und welche Märkte damit erschlossen werden. Wenn wir vom Klimawandel als der großen Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhundert sprechen, dann müssen wir dabei auch den Fortschritt bei den anderen großen Menschheitsaufgaben im Blick behalten. Formuliert sind diese in den UN-Nachhaltigkeitszielen: Armut beenden, Ernährung sichern, gesundes Leben und Bildung für alle, Gleichstellung der Geschlechter – um nur die ersten fünf der 17 Ziele zu nennen.

Diesen ganzheitlichen Ansatz setzen wir auch national um, zum Beispiel beim Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ende August hat die Bundesregierung als wichtiges Element des Kohleausstiegs das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit werden alte, fossile Technologien durch ein Förder-, Qualifizierungs- und Innovationsprogramm ersetzt. Das ermöglicht neue Formen der Wertschöpfung, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändern und Chancen bieten für ökonomischen, ökologischen und sozialen Fortschritt.

Der dritte und vielleicht wichtigste Erfolgsfaktor für Umweltinnovationen heißt: Keine Angst vor staatlichen Eingriffen. Ein Staat, der sich traut, zum richtigen Zeitpunkt und gezielt in den Markt einzugreifen, hilft Innovationen zum Durchbruch und ist in der Lage, Transformationsprozesse erfolgreich zu gestalten.

Staatliche Unterstützung brauchen Unternehmen nicht nur bei der Forschung und der Entwicklung von Umweltinnovationen. Sie alle wissen aus eigener Erfahrung, dass Umweltinnovationen, dass der Sprung in den Markt, die Markteinführung die eigentliche Hürde darstellt. An dieser Stelle können wir als Bundesregierung eine Menge tun, zum Beispiel:

  • mit Starthilfen bei umweltorientierten Neugründungen,
  • mit besser ausgestatteten Innovations-Fonds,
  • mit Innovations-Clustern und Reallaboren
  • und mit der Förderung von sogenannten "disruptiven Technologien", zum Beispiel der Stahlherstellung mit erneuerbarem Wasserstoff anstelle von Kohle.

Dabei geht es nicht allein um technische Innovationen. Es geht auch um soziale Innovationen – wie die sharing economy – und um Innovationen im Finanzmarkt. Denn der Staat wird die Transformation alleine nicht finanzieren können. Deshalb brauchen wir Finanzmarktinnovationen, verbindliche Vorgaben für die Finanzbranche. So kann auch diese Investitionen in Zukunftsbranchen beschleunigen.

Ich begrüße auch sehr, dass mittlerweile weite Teile der mittelständisch geprägten deutschen Industrie bereit sind, für nachhaltige Großprojekte erhebliche eigene Beiträge bereitzustellen. Denn nur gemeinsam werden Staat und Wirtschaft beim Klimaschutz und beim Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich sein.

Neben der finanziellen Unterstützung durch den Staat ist es Aufgabe von uns Politikern, die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sie Anreize schaffen für Umweltinnovationen, für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien. Dazu gehört zum Beispiel die Bepreisung von CO2. Hier wollen wir in der Bundesregierung noch diese Woche einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Dazu gehört auch die von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin als eine "grüne Strategie" angekündigte "neue europäische Industriestrategie".

Vom Staat gestaltet werden sollte auch der Megatrend Digitalisierung. Wenn dies nicht gelingt, droht die Digitalisierung zum Brandbeschleuniger für die ökologischen und sozialen Krisen unserer Zeit zu werden. Gleichzeitig kann eine nachhaltige Digitalisierung erhebliche Chancen eröffnen. Diese will ich nutzen:

  • Daher baut das BMU eine Digitale Innovations-Drehscheibe für das Klima auf und schafft damit einen Raum für Forschung, Startups und Netzwerke, die die Digitalisierung für den Klimaschutz nutzen wollen.
  • Daher widmet sich mein Ministerium den Technologien der Zukunft. Eine davon ist die Künstliche Intelligenz. Mit 50 Projekten der Künstlichen Intelligenz werden wir als BMU zeigen, wie man KI auf Umwelt- und Naturschutz programmieren kann. Dazu stehen in jetzt 27 Millionen Euro Fördermittel bereit und ich lade Sie herzlich ein, sich mit Ihren Projekten zu bewerben.

Das alles sind gute Chancen für neue Umweltinnovationen.

Exportweltmeister und Weltmarktführer in vielen Branchen bleibt Deutschland nur, wenn wir den Umweltschutz konsequent verfolgen. Denn die Konkurrenz schläft nicht. Viele Player auf dem Weltmarkt haben mittlerweile verstanden, dass sie langfristig nur erfolgreich sind, wenn sie klimaneutral werden und Ressourcen schonen. Wenn auch sie vom "Dream Team" Umweltschutz und Innovation profitieren.

Zu diesem "Dream Team" gehören Sie alle bereits, die Sie mit dem UIP Projekte verwirklicht haben und verwirklichen. Sie und Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger haben das UIP über 40 Jahre zu einer der großen Erfolgsgeschichten in der deutschen Umweltpolitik gemacht.

40 Jahre Erfahrung mit dem Umweltinnovationsprogramm sind eine gute Grundlage, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Ich freue mich sehr, dass wir heute die Gelegenheit haben, das Geleistete zu würdigen. Daraus wollen wir Mut und Optimismus schöpfen für die Aufgaben, die vor uns liegen. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit und wünsche Ihnen allen weiterhin viel Erfolg.  

17.09.2019 | Rede Wirtschaft und Umwelt | Berlin