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31.10.2019

Rede von Svenja Schulze vor Studierenden der Tsinghua-Universität

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
In ihrer Keynote an der Tsinghua-Universität in Peking forderte Bundesumweltministerium Svenja Schulze für den Klimaschutz und der Agenda 2030 ein grundlegendes Umsteuern im Wirtschafts- und Finanzsystem.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Minister Xie Zhenhua,
Dr. Ma Jun,
Damen und Herren,
liebe Studierende,

Ich bin anlässlich des Sechsten Deutsch-Chinesischen Umweltforums nach Peking gekommen, und es freut mich sehr, auch mit Ihnen, Studierenden dieser weltweit renommierten Universität, ins Gespräch zu kommen.

Aus zwei Gründen:

Erstens, die Wissenschaft, unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen sind für den Umweltschutz absolut unentbehrlich:

  • Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leisten elementare Pionierarbeit. Sie entwickeln die Technologien, die wir im Umweltschutz benötigen.
  • Sie analysieren Politikinstrumente und beraten uns Politikerinnen und Politiker dahingehend.
  • Und sie sagen uns, was notwendig ist, um nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu erhalten.

Sie als Wissenschaftler ermöglichen uns Politikerinnen und Politikern, wissensbasierte Entscheidungen zu treffen.

Zweitens freue ich mich ganz besonders über die Möglichkeit, mit Ihnen als junge Menschen in den Dialog zu kommen. Denn Umweltpolitik ist Zukunftspolitik. Sie sind die Generation, die die Folgen unserer heutigen Entscheidungen zu spüren bekommen wird – im Positiven wie im Negativen.

Im Jahr 2015 haben sich unsere beiden Länder, gemeinsam mit fast allen anderen Staaten dieser Welt, auf die 2030-Agenda und das Pariser Klimaabkommen geeinigt. Deren Ziele sind unser gemeinsamer Kompass.

Im Abkommen von Paris haben sich unsere beiden Länder, gemeinsam mit fast allen anderen Staaten, auf drei Ziele verpflichtet: Erstens, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, besser 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Zweitens, unsere Anpassungsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels zu verbessern. Und drittens – und das ist sehr viel weniger bekannt, aber nicht weniger ehrgeizig – alle globalen Finanzströme an einer klimafreundlichen und klimaresilienten Entwicklung auszurichten. Das gilt für öffentliche wie für private Investitionen. Jeder Euro, jeder Yuan, der von A nach B fließt, soll also die Umsetzung des Pariser Abkommens voranbringen.

Das macht enorme Veränderungen notwendig. Es gilt, bestehende Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten zu überdenken, Entwicklungspfade zu überprüfen. Gerade in westlichen Ländern – aber teilweise auch in den oberen Einkommensschichten in Entwicklungs- und Schwellenländern – ist es notwendig, unseren Konsum grundlegend zu verändern.

Und das macht erhebliche Investitionen notwendig – in physische Infrastruktur, Anlagen, Technologien, aber auch in Forschung und neues Wissen. Genauso natürlich in die Anpassung an den Klimawandel. Das sind Investitionen auf zwei Ebenen:

  • in der Finanzwirtschaft – von öffentlicher, genauso wie von privater Hand –
  • und in der Realwirtschaft - also bei den Investitionsentscheidungen unserer Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger.

Auf beide Ebenen möchte ich in meiner Rede eingehen. Ich beginne mit den Investitionen der Finanzwirtschaft, da dies ein Schwerpunkt unserer heutigen Diskussion ist.

Ganz zentral für das Erreichen der Klimaziele von Paris ist die Finanzierung aus öffentlichen Quellen. Die Industriestaaten haben dort ihr Versprechen bestätigt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereit zu stellen. Deutschland leistet dazu seinen Beitrag. Unser Ziel ist es, unsere Klimafinanzierung bis 2020 auf vier Milliarden Euro gegenüber 2014 zu verdoppeln – das sind etwa 3,6 Milliarden Dollar. Der Großteil dieser Gelder fließt in die bilaterale Zusammenarbeit. Deutschland ist jedoch gleichzeitig einer der größten Geber des "Green Climate Fund" der UN. Unseren Beitrag werden wir bei der Wiederauffüllung des Fonds auf 1,5 Milliarden Euro verdoppeln.

Bei der Klimafinanzierung aus öffentlichen Quellen sind die Entwicklungsbanken wichtige Akteure. In Europa arbeiten wir daran, unsere Förderbanken noch kohärenter an den Zielen von Paris auszurichten. So haben wir uns in Deutschland dazu entschlossen, unsere größte Förderbank, die KfW, klimaneutral aufzustellen. Die KfW wird in Zukunft noch stringenter Projekte ausschließen, die nicht angemessen zum Klimaschutz beitragen und sich konkrete Ziele für ihr Umweltportfolio setzen. Deutschland hat großes Interesse daran, mit China auch in diesem Bereich noch stärker zu kooperieren. Auch hier gibt es wichtige Entwicklungsbanken, die ein herausragendes Potential für den Klimaschutz bieten.

Für das Pariser Abkommen reicht es jedoch nicht aus, öffentliche Gelder auf Klimaschutz auszurichten. Noch größer ist die Herausforderung, private Finanzströme umzulenken, in Richtung "Sustainable Finance."

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Finanzwirtschaft selbst von "Sustainable Finance" profitiert. Sie vermeidet Risiken, die sich aus dem Klimawandel, Umweltzerstörung oder Sozial-Dumping ergeben. Dazu gehören auch Reputationsrisiken. Und sie verhindert, auf "stranded assets" sitzen zu bleiben – zum Beispiel Investitionen in CO2-intensive Vorhaben wie Kohlekraftwerke, die mit einer treibhausgasneutralen Welt nicht kompatibel sind.

Die Vorteile von "Sustainable Finance" erkennen immer mehr Investoren. Die chinesische Regierung war eine der ersten, die sie erkannt hat. Schon 2016 setzte sie das Thema "Green Finance" auf die Tagesordnung der G20. Das hat das Thema enorm vorangetrieben.

Auch in Europa ist das Thema "Sustainable Finance" mittlerweile zur politischen Priorität geworden. Notwendige Rahmenbedingungen und Regularien werden geschaffen. Dabei kommt es auf drei Aspekte ganz besonders an:

Erstens: Wir werden klar definieren, welche Wirtschaftsaktivitäten wir als "grün" und nachhaltig klassifizieren. "Greenwashing" wollen wir damit ausschließen. Darauf aufbauend entwickeln wir in der EU einen gemeinsamen Standard für grüne Anleihen und ein Siegel für nachhaltige Finanzprodukte.

Zweitens werden wir die Transparenz von klimafreundlichen und nachhaltigen Investitionen stärken, Offenlegungspflichten einführen. Ziel ist es, dass sich Unternehmen viel stärker mit den Umwelt- und Klimafolgen ihres Handelns auseinandersetzen.

Und drittens wollen wir in der EU auch die Nachfrage-Seite stärken. Viele Kunden wollen besser über nachhaltige Finanzprodukte informiert werden. Das werden wir sicherstellen.

Deutschland will zu einem führenden Standort für "Sustainable Finance" werden. Wir werden eine "Sustainable Finance Strategie" erarbeiten, mit der wir das Thema aus der Nische in den Mainstream holen und als Wettbewerbsvorteil nutzen wollen.

Beraten lassen wir uns dabei durch einen "Sustainable Finance-Beirat" aus Finanz- und Realwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Erste Eckpunkte einer solchen Strategie hat der Beirat bereits vorgestellt. Wir wollen damit den deutschen Finanzmarkt deutlich umwelt- und klimafreundlicher machen – und damit zukunftsfest.

Ich habe jetzt über die Änderungen gesprochen, die am Finanzmarkt notwendig sind. Gleichzeitig wissen wir: "Sustainable Finance" allein ist kein Allheilmittel. Vielmehr muss die Politik über den Finanzsektor hinaus die richtigen Rahmenbedingungen setzen – auch die Investitionsentscheidungen der Realwirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger in klimafreundliche Bahnen lenken.

Die deutsche Regierung geht das entschlossen an. Dazu dient unser Klimaschutzprogramm 2030, das wir Anfang dieses Monats in der Bundesregierung beschlossen haben. Übergeordnetes Ziel ist es, Deutschland bis 2050 klimaneutral zu machen. Das Klimaschutzprogramm 2030 stellt sicher, dass Deutschland sein nationales Reduktionsziel – eine Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von 55 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 sicher erreicht. Drei Elemente sind dabei besonders wichtig.

Erstens: Das Herzstück unserer Beschlüsse ist ein Klimaschutzgesetz. Es macht unsere Klimaziele rechtsverbindlich – und zwar erstmals für jeden einzelnen Bereich, also Industrie, Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Da wird jährlich auf die Tonne genau abgerechnet. Sollte ein Bereich sein Jahresziel nicht einhalten, muss der zuständige Minister oder die Ministerin mit einem Sofortprogramm nachsteuern. Von Kollegen zuhause wurde mir vorgeworfen, das klinge nach Planwirtschaft. Sie mag das weniger schrecken.

Zweitens: Sich für die klimafreundliche Alternative zu entscheiden, lohnt sich künftig für alle Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen aus unserem Maßnahmenpaket erläutern:

  • Wir investieren zusätzliche Milliarden in die Attraktivität der Bahn und des Öffentlichen Nahverkehrs. Fliegen wird hingegen teurer.
  • Modernes Heizen und die energetische Sanierung von Gebäuden wird künftig massiv gefördert.
  • Strom wird umweltfreundlicher: Braun- und Steinkohlekraftwerke werden nach einem klaren Fahrplan abgeschaltet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben. An unserem Ausstieg aus der Atomkraft halten wir fest.
  • Elektroautos werden bezuschusst und alltagstauglicher, Benzin und Diesel, sowie Spritschlucker, hingegen Schritt für Schritt teurer.
  • Ein zentraler Pfeiler des Aktionsprogramms Klimaschutz ist ein beständig steigender CO2-Preis – jetzt auch für die Sektoren Verkehr und Wärme. Unsere Industrie und unsere Energiewirtschaft unterliegt ja bereits dem Europäischen Emissionshandel. Wir bekommen also jetzt einen wirtschaftsweiten CO2-Preis, der beständig steigt. Das sendet ganz klare Signale an die Bürgerinnen und Bürger, aber auch an Unternehmen. Klimafreundliche Investitionen werden künftig gefördert und belohnt – klimaschädliche werden unattraktiver und risikoreicher.

Und Drittens: Wir sorgen beim Klimaschutzprogramm für den sozialen Ausgleich. Zusätzliche Belastungen federn wir ab durch Entlastungen an anderer Stelle, zum Beispiel beim Strompreis.

Die Bundesregierung nimmt für das Klimaschutzprogramm 2030 viel Geld in die Hand – 54 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren – und wir schaffen zusätzliche Anreize und Regeln.

Wir haben dieses Klimaprogramm beschlossen, weil wir unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen gerecht werden wollen. Wir haben es aber auch beschlossen, weil wir überzeugt sind, dass wir von diesem Programm profitieren werden: unsere Wirtschaft fit machen für die Zukunft, wettbewerbsfähig auf den globalen Märkten. Und damit unsere Arbeitsplätze erhalten.

Ich komme zu meinem letzten Punkt: dem globalen Megatrend Digitalisierung. Denn auch dieser hat erhebliche Folgen für Umwelt und Natur. Das wurde lange unterschätzt. Das muss sich ändern. Denn unverändert fortgesetzt verschärft die Digitalisierung die ökologischen und sozialen Krisen unseres Planeten. Hoher Energie- und Rohstoffverbrauch für smarte Geräte und Rechenzentren, mehr Konsum durch Online-Handel oder Rebound-Effekte in der vernetzten und autonomen Mobilität sind nur einige Stichpunkte.

Dazu kommt die Gefahr einer neuen sozialen Spaltung zwischen denjenigen, die am digitalen Fortschritt teilhaben und denjenigen, die nicht mitkommen. Auch der Schutz der Privatsphäre muss besser werden.

Eine wirklich nachhaltige Digitalisierung ist dagegen eine riesige Chance für nachhaltige Entwicklung. Digitalisierung vernetzt erneuerbare Energiequellen und unterstützt die Energiewende. Sie verbindet Fahrräder, Busse, Autos und Bahnen in Stadt und Land. Sie hilft uns, Äcker präzise zu düngen und Arten zu schützen. Und sie kann auch einen Schub für nachhaltige Finanzierung geben.

Damit digitale Schlüsseltechnologien ihre Potentiale für die Umwelt entfalten, müssen Regierungen die Richtung vorgeben. Daher prüfen wir auf europäischer Ebene, wie wir den Ressourcen- und Energiehunger der Digitalisierung mit neuen Regeln für das digitale Zeitalter zähmen können. Daher fördert mein Ministerium bei der Künstlichen Intelligenz gezielt Projekte für den Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz.

In wenigen Monaten werde ich eine umweltpolitische Digitalagenda vorlegen. Diese Agenda entwickeln wir gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs und der Zivilgesellschaft.

China hat die Entwicklung im Bereich der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz kräftig vorangetrieben. Ich setze darauf, dass auch Ihr Land die Technologien und Konzepte, die hier entwickelt wurden, so einsetzt, dass sie Klimaschutz und Nachhaltigkeit voranbringen.

Um die Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz zu lösen, brauchen wir Partnerschaften – alte wie neue. Unsere beiden Länder verbindet beim Umwelt- und Klimaschutz eine langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das Deutsch-Chinesische Umweltforum bringt das zum Ausdruck. Gerade beim Klimaschutz ist die internationale Kooperation so wichtig, denn das grenzüberschreitende Problem kann nur grenzüberschreitend gelöst werden.

Der Finanzmarkt wirkt global, die Realwirtschaft ist zunehmend global vernetzt. Und gemeinsam müssen wir auch zu unserem Bekenntnis im Pariser Abkommen stehen, unsere Klimaschutzanstrengungen schrittweise zu erhöhen. In Europa hat die neue EU-Kommissionspräsidentin angekündigt, das europäische NDC, das Klimaziel der EU für 2030 von bislang 40 Prozent Minderung bis 2030 gegenüber 1990 auf 50 Prozent vielleicht sogar auf 55 Prozent zu erhöhen.

Ich unterstütze das sehr, weil wir nur mit solchen zusätzlichen Anstrengungen das Pariser Klimaziel erreichen werden. Und ich wünsche mir sehr, dass auch China, ebenso wie die anderen starken Volkswirtschaften in den verschiedenen Weltregionen, eine solche zusätzliche Anstrengung unternehmen. Bei der Klimakonferenz in Glasgow im kommenden Jahr werden wir dann hoffentlich gemeinsam der Welt - und vor allem den jungen Leuten – zeigen können, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung des Klimawandels.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Nun freue ich mich auf die Diskussion mit Ihnen.

31.10.2019 | Rede Internationale Umweltpolitik | Peking (China)