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29.01.2020

Rede von Svenja Schulze: Klaus Töpfer – Vater der deutschen Umweltpolitik

Klaus Töpfer und Svenja Schulze
Prof. Dr. Klaus Töpfer bekommt den CARE Millenniumspreis verliehen. Er wird damit für seine Verdienste für die Umsetzung der Agenda 2030 geehrt.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Professor Klaus Töpfer,
Professorin Rita Süssmuth,
Professor Winfried Polte,
Heribert Scharrenbroich,
Birgit Neff, Commerzbank,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben, lieber Herr Professor Töpfer, in einem Gespräch mit Ranga Yogeshwar einmal scherzhaft Angela Merkel als Ihre Tochter, Jürgen Trittin als Enkel, Sigmar Gabriel als Ur- und Norbert Röttgen als Ururenkel bezeichnet. In dieser Logik wäre ich Ihre Ur-ur-ur-ur-urenkelin. Das kommt zugegebenermaßen vom Alter her nicht ganz hin. Richtig ist jedoch, dass ich als Bundesumweltministerin viele Projekte weiterführe, die Sie angestoßen haben.

Sie haben dem Umweltressort in Deutschland erstmals ein Gewicht in der deutschen Politik gegeben, ihm Stimme und Gesicht verliehen. Und dabei die deutsche und internationale Umweltpolitik geprägt.

An drei Beispielen will ich das verdeutlichen.

Heute werden Sie mit dem CARE Millenniumspreis geehrt für Ihr Engagement in Sachen Umsetzung der 2030 Agenda. Daher möchte ich als erstes Ihren Einsatz für die globale Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik hervorheben.

Als deutscher Umweltminister haben Sie 1992 auf der UN-Konferenz in Rio de Janeiro entscheidend dazu beigetragen, dass dort die bis heute wichtigsten globalen Umweltkonventionen verabschiedet wurden: die UN Klimarahmenkonvention und die UN Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt. Damit wurde für Jahrzehnte globaler Umweltpolitik ein Rahmen gesetzt, der bis heute gilt.

2020 ist für beide Konventionen wieder ein entscheidendes Jahr:

  • Auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow wird es darum gehen, ob ausreichend viele Staaten ihre Anstrengungen im Klimaschutz verstärken, um den in Paris beschlossenen Klimazielen gerecht zu werden.
  • und auf der UN Konferenz zur biologischen Vielfalt in Kunming werden hoffentlich die Schutzziele für die gerade begonnene Dekade definiert.

In beiden Prozessen, bei der Klima- und der Biodiversitätskonvention, spielt das UN Umweltprogramm UNEP eine wichtige Rolle. In Ihrer Zeit als Exekutivdirektor haben Sie dieses bis dahin wenig beachtete Programm zu dem gemacht, was es heute ist: ein global beachteter Treiber für ehrgeizigen Umweltschutz.

Die Konferenz in Rio de Janeiro 1992 hat außerdem den Grundstein gelegt für die 2015 beschlossene Agenda 2030. Darin hat sich global der Anspruch manifestiert, den Sie seit jeher vertreten: Umwelt- und Entwicklungspolitik sind zwei Seiten einer Medaille. "Klimapolitik ist Friedenspolitik", so haben Sie es formuliert und diesen Gedanken in die Welt getragen. Als Vorsitzender der UN Kommission für Nachhaltige Entwicklung, als Leiter von UNEP und nach Ihrem Einsatz in Nairobi auch wieder zurück nach Deutschland.

Die deutsche Nachhaltigkeitsdebatte haben Sie hierzulande entscheidend mitgeprägt, zuletzt durch die Gründung des Institutes for Advanced Sustainablity Studies. Ein Thinktank an der Schnittstelle von Politik und Wissenschaft, wie er bis dahin in Deutschland gefehlt hatte. So haben Sie sich in Deutschland den Ruf als Vorreiter der internationalen Nachhaltigkeitsdebatte verdient.

Mit Fug und Recht kann man Sie außerdem als einen der "Väter des deutschen Atomausstiegs" bezeichnen. Das ist der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte. Umweltminister wurden Sie ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Und im Laufe der Jahre zu einem beherzten Kämpfer für den Atomausstieg – in Deutschland und weltweit. Bereits 1988, als noch an scheinbar unversöhnbaren Fronten um die Zukunft der Atomkraft gekämpft wurde, haben Sie bei einem CDU-Parteitag den langfristigen Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. In der damaligen Situation kam das einer Revolution gleich. Leider hat sich Ihre Haltung 1988 noch nicht durchsetzen können. Sie hätte uns tonnenweise strahlenden Atommüll erspart.

2011, nach dem verheerenden Unglück von Fukushima, haben Sie dazu beigetragen, dass dieses "window of opportunity" für den deutschen Atomausstieg genutzt wurde. Sie konnten Ihren immer noch großen Einfluss auf die deutsche Politik geltend machen, um als Leiter der Ethikkommission den deutschen Atomausstieg erfolgreich voran zu treiben.

Und bis heute helfen Sie, mit den Hinterlassenschaften dieser verfehlten Energiepolitik umzugehen und unterstützen die Suche nach einem sicheren Endlager als Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums.

Den Ausstieg aus der Atomkraft hat die Bundesregierung jetzt endlich ergänzt durch den Ausstieg aus der Kohle. Ich vermute, dass das für Sie eine gewisse Genugtuung bedeutet. Denn Sie haben schon lange erkannt, dass auch die Nutzung der fossilen Energieträger langfristig beendet werden muss. Denn Sie traten nie nur gegen die Atomkraft an. Sie waren vor allem einer der frühesten Verfechter der erneuerbaren Energien.

Heute stehen die Jugendlichen auf der Straße und fordern, was Sie seit Jahrzehnten sagen: "Hört endlich auf damit, auf Kosten unserer Zukunft zu leben! Die Zukunft der Energieerzeugung ist erneuerbar." Sie sind einer der Wenigen, die das schon gefordert haben, als die Eltern der heutigen Fridays-for-Future-Kids noch in den Windeln lagen – und der Samstag noch ein regulärer Schultag war.

Sie haben als Umweltminister das weltweit erste Ökostrom-Einspeisegesetz auf den Weg gebracht, den Vorläufer des heutigen EEG. Und Sie haben den erneuerbaren Energien global zum Durchbruch verholfen, in Ihrer Zeit als UNEP-Chef und mit Ihrer Unterstützung für die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien, IRENA.

Immer wieder haben Sie dabei hierzulande betont, dass wir in Deutschland durch die Förderung der erneuerbaren Energien den Preissturz bei den Erzeugungskosten von Solar und Windkraft ermöglicht, und dadurch der Weltbevölkerung einen enormen Entwicklungsschub verpasst haben. Eine zukunftsfähige, dezentrale, "demokratiefähige" Energieversorgung ermöglicht haben.

Da kann ich Ihnen nur Recht geben. Und wenn ich heute mit Ihren Parteikolleginnen und -kollegen über Abstandsregeln für Windkraftwerke und über Deckel beim Ausbau der Solarenergie streite, dann wünsche ich mir manchmal heimlich, dass neben den heutigen Kolleginnen und Kollegen auch ein Klaus Töpfer mit am Tisch sitzen würde. Manchmal frage ich mich auch, wie Sie als Kabinettsmitglied mit dem Verkehrsminister der CSU umgehen, wie Sie ihn zu mehr Klimaschutz treiben würden...

Das Gute ist: Sie erheben weiterhin Ihre Stimme in der Umweltpolitik und finden Gehör, bringen zukunftsgerichtete Ideen in die Politik ein. Sie geben sich nicht zufrieden mit dem erkennbaren Lernprozess Ihrer Partei in Sachen Klimaschutz, sondern fordern mehr: Es reicht nicht, immer nur Steuersenkungen zu fordern. Zeitgemäß und richtig wäre es vielmehr, das ganze Steuersystem auf Klimakompatibilität zu überprüfen und auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit auszurichten. Umweltschädliche Subventionen abzubauen, Steuersätze stärker am CO2-Ausstoß auszurichten. Ich finde das mutig und richtig und bin zuversichtlich, dass wir in Deutschland für diese wichtigen Weichenstellungen auch politische Mehrheiten bekommen werden.

Ich könnte die Aufzählung Ihrer Verdienste um Umweltschutz und Nachhaltigkeit beliebig fortsetzen. Das gilt auch für Kreislaufwirtschaft, die ökologisch-soziale Marktwirtschaft, die Naturparke in Deutschland, den UN-Standort Bonn und vieles mehr.

Sie haben in der Umweltpolitik Visionäres entwickelt, aus visionären Ideen konkrete Politik gemacht und diese geschickt und hartnäckig durchgesetzt. Und dabei den Beweis erbracht: Mutige, hartnäckige Umweltpolitik lohnt sich. Da wo wir Entscheidungen treffen, die sich vielleicht nicht in drei Jahren, dafür aber umso mehr in 30 Jahren rechnen, da wird Umweltpolitik zur Zukunftspolitik. Politik, die sich nicht nur für die Umwelt auszahlt, sondern auch für die Wirtschaft, für die Gesamtgesellschaft und für die kommenden Generationen. Nach diesem Grundsatz haben Sie jahrzehntelang erfolgreich Politik betrieben.

Ich freue mich, dass Sie im "Unruhestand" die deutsche Umweltpolitik weiter kritisch begleiten und inspirieren, die aktuellen Debatten befeuern und mitprägen. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute.

Vielen Dank.

29.01.2020 | Berlin