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08.02.2019

Rede von Svenja Schulze im Rathaus Salzgitter-Lebenstedt

In ihrer Rede am 8. Februar im Rathaus Salzgitter-Lebenstedt ging Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland und die daraus entstehenden Herausforderungen ein.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Minister,
liebe Mandatsträger,
sehr geehrter Her König,
sehr geehrter Herr Dr. Lautsch,
sehr geehrte Damen und Herren,

wer immer sich mit den radioaktiven Altlasten beschäftigt, weiß: Es geht um den letzten, aber unausweichlichen Schritt zum Abschluss des Kapitels Atomenergienutzung in Deutschland – und der wird uns alle noch lange Zeit beschäftigen.

Es geht um:

  • die Herausforderung zur Gewährleistung von Sicherheit und Risikobeherrschung über extrem lange Zeiträume, · Emotionen und Argumente,
  • höchste Ansprüche an Wissenschaft und Technik,
  • Glaubwürdigkeit von Verfahren und Vertrauen in Akteure,
  • Verantwortung in sich radikalisierenden Zeiten und lautstark vorgebrachten Partialinteressen.

Es geht also um ganz große Themen und Fragestellungen. Über Jahrzehnte haben wir Schlachten über die friedliche Nutzung der Atomenergie geschlagen.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist es bis heute ein Meisterstück der Demokratie, nicht nur einen nationalen und gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie erreicht zu haben – sondern auch zur sicheren Entsorgung der nuklearen Hinterlassenschaften:

  • aus Betrieb und Rückbau der Atomkraftwerke und
  • aus Forschung, Industrie und Medizin.

Dies war ein enormer Kraftakt aller Beteiligten. Und es war die Einsicht aller, dass nur im Zusammenwirken, im Respekt der jeweils anderen Herleitung von Argumenten ein Kompromiss zu finden ist. Auf dieser Grundlage ist 2015 das Nationale Entsorgungsprogramm entwickelt worden. Danach soll Deutschland an zwei Standorten Endlager errichten.

Neben dem Lager für die hochradioaktiven Abfälle – deren Suche die Experten vorantreiben – wird derzeit das Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle hier in Schacht Konrad errichtet. Ich weiß, dass dies dem Land Niedersachsen, der Region und der Stadt Salzgitter einiges abverlangt.

Die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus dem Betrieb und Rückbau der Atomkraftwerke sowie aus Forschung, Industrie und Medizin sollen in Schacht Konrad endgelagert werden. Dieses Endlager soll 2027 fertiggestellt sein. Hier werden dann maximal 303.000 Kubikmeter Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung eingelagert werden.

Ich weiß, dass sich viele in der Region gewünscht hätten, im Rahmen des Atomkonsenses auch die Entscheidung über Schacht Konrad noch einmal aufzumachen. Es ist damals entschieden worden, dass an dem genehmigten Lager festgehalten wird. Und auch ich werde diese Entscheidung nicht in Frage stellen. Denn es gibt keine Gründe, an der Sicherheit des Endlagers zu zweifeln.

Ich weiß aber auch, dass die Umsetzung des Projektes noch viele Herausforderungen bestehen muss. Und die Währung für die erfolgreiche Umsetzung ist Vertrauen.

Diese speist sich aus:

  • Genauigkeit,
  • Redlichkeit,
  • Haltung,
  • Rollenklarheit der Akteure und
  • Professionalität.

Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger Ihrer Stadt, Ihrer Region, Ihres Landes, der Bundesrepublik Deutschland Anspruch. Dies muss unser aller Richtschnur in unseren Berufen und Mandaten sein. Ob und wie das gelingt, entscheidet sich hier. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die Welt auf Salzgitter schaut. Und auf uns alle, als Treiber und Ermöglicher dieser Aufgabe: Nukleare Abfälle auf Dauer sicher zu verwahren. Das ist einerseits Bürde. Andererseits ist dies Herausforderung und ehrbare Verantwortung für die heutige und die kommenden Generationen.

Ich bin stolz, daran mitwirken zu dürfen. Und ich blicke mit Respekt und Stolz auf all jene, die daran mitwirken.

Der politische zum Weg zum Atomausstieg ist Modell auch für den Ausstieg aus der Kohle. Hier wie da ist klar: Es braucht den breiten gesellschaftlichen Konsens, der am Ende rechtssicher besiegelt wird. Dass auf der Strecke viel und leidenschaftlich gerungen wird um den richtigen Weg, das ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Hier wird nicht dekretiert. Nicht von oben durchregiert. Hier wie da wurde und wird um jeden Millimeter gekämpft. Ich bin da leidenschaftliche Demokratin. Ich scheue keinen Diskurs. Auch nicht, wenn es mal robust wird. Allerdings sage ich auch: Ist ein Konsens gefunden, ist dieser in demokratisch legitimierte Gesetze gegossen, sind die Verfahren gefunden, dann haben die Regierungen die Pflicht, auf dieser Grundlage zu handeln.

Die Grundlagen für uns in Salzgitter sind: Die Fertigstellung und Ertüchtigung von Schacht Konrad zum Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle soll bis 2027 fertiggestellt sein. Dies ermöglicht uns der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss.

Mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit – dem BfE – als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde und der Bundesgesellschaft für Endlagerung – der BGE – als Betreiber sind überdies seit April 2017 die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten neu geordnet worden.

Wer immer größere Organisationen umstrukturiert hat, weiß, dass dies nicht immer einfach ist. Zugleich weiß ich aber auch, dass in der BGE und im BfE Profis an der Spitze stehen, die von hoch engagierten Menschen getragen werden. Sie alle zahlen in ihren jeweiligen Rollen auf die Währung Vertrauen ein.

Im Gesamtkonzept der nuklearen Entsorgung kommt dem Endlager Konrad bei den schwach- und mittelradioaktiven Abfällen eine Schlüsselrolle zu. Denn die Zwischenlagerung nuklearer Abfälle ist nur eine Übergangslösung. Das war, ist und bleibt so. Deshalb war es auch richtig, dass die BGE nach ihrer Gründung die Möglichkeit genutzt hat, den Fertigstellungstermin nochmals zu überprüfen und mit dem Fertigstellungstermin in 2027 auf eine belastbare Grundlage für die Entsorgungsplanung gestellt hat.

In aktuellen Debatten wird gelegentlich gefordert, in Konrad müsse es die Option einer Rückholung der Abfälle geben.

Lassen Sie mich dazu Folgendes klarstellen:

  1. Im rechtskräftigen Planfeststellungsverfahren wurde die Sicherheit nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nachgewiesen. Das Endlager Konrad wird in dem gesetzten Rahmen errichtet. Es liegen keine Erkenntnisse vor, die die Sicherheit des Endlagers grundlegend infrage stellen. Bereits beim früheren Betreiber, dem Bundesamt für Strahlenschutz, wurde deshalb ein Prozess initiiert, mit dem vor der Inbetriebnahme eine Überprüfung der Sicherheitsanalysen des Endlagers Konrad hinsichtlich des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik durch unabhängige Dritte durchgeführt wird. Hierzu hat die jetzige Betreiberin BGE vor wenigen Tagen (am 23. Januar 2019 in Braunschweig) einen Workshop zur ersten Phase durchgeführt. Weitere Details zu dieser Überprüfung, die noch mehrere Jahre fortlaufend in Anspruch nehmen wird, wird Ihnen die BGE gleich gerne erläutern.
  2. Dass man schwach- und mittelradioaktive Abfälle zurückholen kann, wird weder vom deutschen Regelwerk noch international gefordert. Das jetzige Konzept ohne Vorkehrungen zur Rückholung soll deshalb beibehalten werden. Es war eine Grundsatzentscheidung, das Konzept für das Endlager Konrad auf eine nicht-rückholbare Lagerung auszurichten. Das gilt auch mit Blick auf die Sicherheit für die Beschäftigten und die Umwelt. Diese Grundsatzentscheidung ist daher nicht Teil der Überprüfung.

Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sehr dankbar, dass Sie uns kritisch begleiten. Meine Bitte an alle: Verlassen Sie gemeinsam mit uns nicht die eingangs skizzierten Pfade. Sie sind und bleiben ein wichtiges Element in einem historischen Kompromiss. Als Vertreterin der Bundesregierung versichere ich Ihnen: Meine Währung heißt Vertrauen. Und das habe ich in einen Behördenchef, der der atomrechtlichen Aufsicht vorsteht. Lieber Herr König, Sie haben das Wort, um die Rolle Ihres Hauses noch einmal zu erläutern.

Im Weiteren freue ich mich gleich auf unsere Diskussionen und bedanke mich zunächst für Ihre Aufmerksamkeit.

08.02.2019 | Rede Endlagerprojekte