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06.05.2020

Rede von Svenja Schulze im Deutschen Bundestag anlässlich der Befragung der Bundesregierung

Svenja Schulze bei einer Rede
video icon 06.05.2020 | Klimaschutz

Rede von Svenja Schulze bei der Befragung der Bundesregierung

Rede von Svenja Schulze bei der Befragung der Bundesregierung
Zum Einstieg in die Befragung der Bundesregierung hält Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Rede und bestärkt den langfristigen Kampf für mehr Klimaschutz.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin / Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

im Zentrum aller Gedanken und Anstrengungen steht derzeit die Corona-Pandemie, der Schutz von Gesundheit und Leben – und das völlig zurecht. Der Corona-bedingte Shutdown hat unsere Wirtschaft in vielen Teilen quasi zum Erliegen gebracht. Aber je mehr es gelingt, die unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern, desto mehr wird das öffentliche Leben Schritt für Schritt wiederhergestellt.

Dieser Neustart birgt die Chance auf ein soziales und ökologisches Update unserer Volkswirtschaft. Die Chance, gestärkt aus dieser schwierigen Zeit heraus zu gehen.

Was heißt das konkret? Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Folgen der Corona-Krise noch nicht wirklich absehbar. Daher kann noch niemand ein seriöses Gesamtkonzept aus der Tasche ziehen. Aber ich will Ihnen vier Beispiele dafür nennen, wie konjunkturelle Hilfen Innovationen, Arbeitsplätzen und Klimaschutz gleichzeitig fördern können:

  • Konjunkturhilfen bieten uns die Chance, unser Energiesystem schneller zu modernisieren. Dazu gehört der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Aufbau moderner Strom- und Wärmenetze, die Förderung von Energiespeichern.
  • Konjunkturhilfen können unsere Industrie effizienter, nachhaltiger und damit zukunftsfester machen: durch Einsatz und Förderung von grünem Wasserstoff in Alu-, Zement- und Stahlwerken.
  • Unsere Kommunen müssen trotz Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe weiter investieren können. Deshalb halte ich ein Investitionspaket für den kommunalen Klimaschutz für erforderlich. Davon könnte auch der krisengebeutelte öffentliche Personennahverkehr profitieren.
  • Im Mobilitätssektor gibt es großen nachhaltigen Modernisierungsbedarf. Die Automobilbranche soll Schlüsselindustrie in Deutschland bleiben, das sage ich auch als Umweltministerin. Eine Innovationsprämie zur Förderung alternativer Antriebe kann ein Weg sein, die Autoindustrie nicht nur gegen Corona, sondern auch im Klimawandel krisenfester zu machen. Aber wir müssen über das Auto hinaus denken. Bahn, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußgängerverkehr brauchen ebenso Impulse für ein klimaverträgliches Verkehrssystem.

Klimaschutz, Innovation und Beschäftigung – dieser Dreiklang ist für mich Maßstab für mögliche Konjunkturprogramme. Das Ziel der Klimaneutralität ein Kompass für den Weg aus der Corona-Krise.

Die Europäische Kommission hat schon vor Corona einen solchen Weg aufgezeigt: Der "European Green Deal" ist genau die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Seine Umsetzung will ich während der deutschen EU Ratspräsidentschaft vorantreiben.

In der letzten Woche habe ich mich mit Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt beim Petersberger Klimadialog ausgetauscht. Viele Länder bereiten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Krise vor. Und der Klimaschutz spielt dabei eine zentrale Rolle.

Hinter der akuten Krise verschwinden die langfristigen Aufgaben nicht. Die Erderhitzung geht weiter. Das spüren wir am viel zu warmen April, das sehen wir an viel zu trockenen Wäldern und Äckern.

Auch unser Einsatz für mehr Klimaschutz muss daher weitergehen.

Sie haben großen Anteil an diesem Prozess, mit Entscheidungen zum Bundeshaushalt und zu entsprechenden Gesetzen, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Und darauf, mit Ihnen gemeinsam unser Land nicht nur aus der Krise, sondern in eine bessere Zukunft zu führen.

06.05.2020 | Rede Klimaschutz