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29.11.2018

Rede von Svenja Schulze im Bundestag zur 24. UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält im Vorfeld zur 24. Weltklimakonferenz im Bundestag eine Rede.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten,

in den vergangenen Wochen sind im Zuge von Waldbränden ganze Ortschaften in Kalifornien abgebrannt. Die schweren Unwetter in Italien dieser Tage haben mehrere Todesopfer gefordert. In Deutschland haben wir den Dürresommer hinter uns. Und auch bei uns geraten die Wälder unter Druck. Der Nordosten Deutschlands wird bei weiterer Erderhitzung zur Steppe.

Aber das alles ist nur der Anfang, wenn wir es nicht schaffen, den Klimawandel zu begrenzen.

In Katowice wird die Weltgemeinschaft beraten, wie das Ziel, das wir uns auf der Klimakonferenz in Paris gegeben haben, weltweit umgesetzt werden kann. Das Kleingedruckte sozusagen – wobei jeder, der sich auskennt, weiß, dass das Kleingedruckte sehr entscheidend sein kann.

Es soll beispielsweise geklärt werden, wie die Berichte der Staaten über ihre nationalen Beiträge vergleichbar und transparent gemacht werden.

Jeder Staat braucht die Gewissheit, dass nicht nur er selbst, sondern auch seine Wettbewerber ambitionierten Klimaschutz betreiben. Das erleichtert es allen. Und nur wenn alle nach den gleichen Regeln spielen, können wir sehen, wie wir als Staatengemeinschaft insgesamt vorankommen.

Die nächsten 10 Jahre werden über die Zukunft aller kommenden Generationen entscheiden!

Ich höre oft, auch aus diesem Haus, das Argument, dass Deutschland allein die Klimaverschlechterung nicht stoppen könne. Das ist völlig richtig. Es ist aber leider völlig falsch, wenn daraus die Schlussfolgerung gezogen wird, dass Deutschland deshalb die Hände in den Schoß legen darf.

Deutschland ist in absoluten Zahlen der weltweit sechstgrößte Emittent von Treibhausgasen. Auch bei den pro Kopf Emissionen liegt Deutschland weit vorne, bei knapp 9 Tonnen pro Jahr und damit auf Platz 12 – und somit noch vor China und Indien.

Und vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr über den Antrag der Koalitionsfraktionen, und ich nehme die darin enthaltenen Aufforderungen des Parlaments sehr gerne mit nach Katowice. Ich werde mich mit der ganzen Delegation dafür einsetzen, dass alle drei Langfrist-Ziele verankert werden und gute Umsetzungsregelungen für das Abkommen von Paris getroffen werden. Wir werden international für den Ausbau erneuerbarer Energien werben; genauso wie wir uns dafür einsetzen werden, dass Schwellen- und Entwicklungsländer auf diesem Weg unterstützt werden

Man muss es doch mal klar sagen: Die Industrieländer haben der Welt das Ganze überhaupt erst eingebrockt. Und sie haben sich in dieser Zeit einen großen Wohlstand aufgebaut. Es ist doch das Mindeste, wenn den Entwicklungs- und Schwellenländer jetzt geholfen wird. Die haben kaum etwas beigetragen, leiden aber am meisten unter den Klimafolgen. Auch um diese Hilfe wird es in Katowice gehen. Und es ist gut und richtig, dass Deutschland gestern zugesagt hat, seinen Beitrag zum Green Climate Fonds von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden zu verdoppeln.

Es gibt meines Erachtens sehr gute Gründe dafür, dass die Industrieländer eine Vorreiterrolle übernehmen, und das gilt in ganz besonderem Maße auch für uns in Deutschland. Nach dem die USA beim Klimaschutz auf bundesstaatlicher Ebene ausfallen, müssen Länder wie Deutschland vorangehen und überzeugen. Wer denn eigentlich sonst?

Wir zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und engagierter Klimaschutz zusammengehen. Wir zeigen, dass wir mit Investitionen in die Märkte der Zukunft unsere Wettbewerbsposition in Zeiten des Wandels halten und ausbauen. Wir zeigen, dass Klimaschutz für uns nicht nur ein Thema ist, bei dem wir im Vorfeld von Konferenzen blumige Reden halten, mit Vorschlägen, die womöglich hauptsächlich andere betreffen. Sondern dass wir den Klimawandel in gebührendem Maße ernst nehmen; das heißt, dass wir auch selbst unseren nationalen Beitrag erfüllen.

Wenn wir hier nicht mitmachen, wir, als das größte Land der Europäischen Union, als wirtschaftlich derzeit kerngesunder Staat, dann verspielen wir diesen Vorteil. Und außerdem – wer bitteschön soll denn dann mit gutem Beispiel vorangehen?

Deutschland und die EU fordern klare und robuste Regeln. Alle Staaten sollen vorab sagen, wie viele Treibhausgasemissionen sie mindern werden. Und sie sollen später erlauben, dass der tatsächliche Fortschritt sichtbar festgehalten wird. Eine weitere Forderung der EU ist, dass der sogenannte Talanoa-Dialog mit einem klaren Signal endet. Dieser Dialog soll dazu dienen, dass sich die Länder darüber austauschen können, welche Möglichkeiten existieren, die Klimaschutzbeiträge zu verbessern. Hier wird erprobt, was ab 2023 alle fünf Jahre bei einer globalen Bestandsaufnahme passieren soll. Im Dialog sollen die Chancen des Wandels herausgearbeitet und die Staaten motiviert werden, ihre nationalen Klimaschutzbeiträge bis 2020 zu überprüfen und möglichst weiter zu verbessern.

Was wir daher brauchen, ist ein Strukturwandel, eine große Transformation – und das nicht nur in der Energiewirtschaft.

Dabei müssen wir darauf Acht geben, dass der Wandel gerecht ausgestaltet wird, eine "just transition". Auch das ist ein weites Feld, das in Polen besprochen wird. Polen hat eine Erklärung zu "just transition" vorgelegt und Deutschland wird sie unterstützen.

Ich freue mich auf die COP 24 – wie eine ganze Reihe von Abgeordneten hoffentlich auch, die ebenfalls in Katowice sein werden. Wir alle müssen unserer Verantwortung für die Welt von heute und von morgen gerecht werden.

Vielen Dank!

29.11.2018 | Rede UN-Klimakonferenzen | Berlin