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25.10.2019

Rede von Svenja Schulze im Bundestag zum Klimaschutzgesetz

Svenja Schulze bei einer Rede
Ministerin Svenja Schulze hielt in der ersten Lesung im Bundestag eine Rede über das Klimaschutzgesetz und die Umsetzung des Klimapakets.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident / Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

vor gut vier Wochen hat diese Regierung sich auf das umfangreichste Klimaschutzpaket geeinigt, das es je in Deutschland gegeben hat. Die Reaktionen darauf waren und sind sehr unterschiedlich. Viele junge Menschen gehen weiter auf die Straße, am liebsten würden sie schon morgen alle Kohlekraftwerke in Deutschland stilllegen. Das ist eine radikale Forderung. Ich kann nachvollziehen, dass die Erderhitzung existenzielle Ängste auslöst. Ich verstehe aber auch diejenigen, die ganz andere Ängste haben, zum Beispiel die vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Und es gibt Menschen, denen Veränderung Sorge bereitet. Auch das sollte man nicht einfach vom Tisch wischen.

Allen gemeinsam antworte ich: Panik ist eine schlechte Beraterin, auch weil sie zu einer gesellschaftlichen und medialen Polarisierung beiträgt. Ich werbe für den demokratischen Aushandlungsprozess – für gute Kompromisse, die gesamtgesellschaftlich tragfähig sind. Denn erfolgreicher Klimaschutz braucht den Rückhalt der Bevölkerung. Gleichzeitig werbe ich für ehrgeizigen Klimaschutz und sage ganz klar: Ich bin erst dann zufrieden, wenn der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase deutlich sinkt und wir wieder auf Kurs sind.

Ich meine: Das Klimapaket ist hierfür eine gute Basis. Es markiert einen Neuanfang Es wird Einfluss haben auf zahlreiche Entscheidungen in den Unternehmen und in der Bevölkerung. Es wird dabei helfen, unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu erhalten.

Das Herzstück des Klimaschutzprogramms ist das Klimaschutzgesetz, das Sie heute in erster Lesung beraten. Dafür hat die SPD lange gekämpft. Es ist gesetzlicher Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität, der weltweit erste dieser Art. Klimaschutz erhält klare Regeln, wird endlich für alle verbindlich. Das mache ich an vier Punkten fest:

  • Erstens: Jeder Bereich wird angemessen zum Klimaschutz beitragen. Denn das Gesetz schreibt fest, wie viel CO2 in den Gebäuden, im Verkehr, in der Landwirtschaft, bei Energie und Industrie jedes Jahr ausgestoßen werden darf. Und zwar auf die Tonne genau.
  • Zweitens: Das Klimaschutzgesetz wird die Art, wie die Bundesregierung beim Klimaschutz zusammenarbeitet, fundamental verbessern. Es macht die zuständigen Ministerinnen und Minister dafür verantwortlich, die für ihren Bereich geltenden Ziele auch zu erreichen. Es ist unsere Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit.
  • Drittens: Mögliche Fehleinschätzungen werden korrigiert: Denn mit dem Klimaschutzgesetz sorgen wir dafür, dass regelmäßig kontrolliert wird, ob die Emissionen wie erwartet sinken. Ich hoffe für meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, dass sich auch manche optimistischen Annahmen bewahrheiten. Wenn nicht, müssten Sie schon sehr bald nachlegen. Das gilt auch für den sozialen Ausgleich: Wenn die geplanten Entlastungen nicht ausreichen, wird auch hier schnell nachgesteuert.
  • Viertens: Jeder Bereich muss perspektivisch runter auf Null-Emissionen. Das ist es, was Treibhausgasneutralität 2050 bedeutet. Keiner kann sich mehr hinter dem anderen verstecken.

Nun liegt ein arbeitsintensiver Herbst vor uns – in der Regierung genauso wie für Sie im Parlament. Lassen Sie uns gemeinsam etwas schaffen, das gut für den Klimaschutz ist und gut für die Zukunft unseres Landes.

Vielen Dank! 

25.10.2019 | Rede Klimaschutz | Berlin