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26.11.2020

Rede von Svenja Schulze im Bundestag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes (2./3. Beratung)

Svenja Schulze bei einer Rede
unterseite icon 26.11.2020 | Abfallwirtschaft

Schulze: "Es geht auch ohne die Plastiktüte"

Bundestag beschließt Verbot von Kunststoff-Tragetaschen

Schulze: "Es geht auch ohne die Plastiktüte"
Im Bundestag hielt Bundesumweltministerin eine Rede zur 2./3. Beratung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes. Die Plastiktüte wird verboten.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident / Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

immer noch werden in Deutschland 1,6 Milliarden Plastiktüten pro Jahr verbraucht. Oft werden sie nur wenige Minuten genutzt. Viel zu häufig landen sie dann in der Umwelt, wo es über 100 Jahre dauert, bis sie sich zersetzen. Die Tüte ist damit der Inbegriff der Ressourcen-Verschwendung. Gerade in Zeiten, in denen sich Mehrweglösungen wie wieder-befüllbare Kaffee-Becher oder Essensbehälter langsam durchsetzen und man sogar Weihnachtsbäume mieten kann. Diese Mentalität "Einmal nutzen, weg und hopp" hat in der heutigen Zeit nichts mehr zu suchen.

Der Konsum von Plastiktüten ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen – auch dank einer Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium und dem Handel. Jetzt ist die Zeit gekommen, den Verbrauch auf Null zu senken. Wir brauchen die Tüte nicht mehr. Die neue gesetzliche Regelung erreicht auch diejenigen, die sich bisher nicht an der freiwilligen Vereinbarung beteiligt haben.

Das Verbot gilt für Tüten, die besonders selten wiederverwendet werden. Davon ausgenommen sind sogenannte "Hemdchenbeutel", also sehr dünne Tüten. Sie werden häufig aus hygienischen Gründen beim Verkauf von losen Lebensmitteln benötigt. Bei einem Verbot würden sie durch aufwändigere Verpackungen ersetzt.

Das darf uns bei der Plastiktüte nicht passieren. Deswegen wird das Bundesumweltministerium beobachten, wodurch die Plastiktüte ersetzt wird und gegebenenfalls nachsteuern.

Das Verbot der Plastiktüte ist ein erster Schritt, dem weitere folgen. In der vergangenen Woche erst habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem zu Einwegplastik-Verpackungen für ToGo-Gerichte und -Getränke künftig immer auch eine Mehrweg-Alternative angeboten werden muss.

Denn eines ist klar: Mehrweg ist die Zukunft – auch beim Einkaufen. Eine Mehrweg-Tragetasche aus Kunststoff ist bereits nach dreimal nutzen umweltfreundlicher als eine Einwegplastiktüte.

Ursprünglich sollte das Plastiktüten-Verbot ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gelten. Viele Geschäfte stehen durch Corona jedoch ohnehin unter erheblichem Druck und sollen ihre Restbestände nicht vernichten müssen. Ich stehe deshalb einer Anwendung des Verbots erst ab dem 1. Januar 2022 offen gegenüber.

In dieser Woche ist die Europäische Woche der Abfallvermeidung. Europaweit werden Projekte vorgestellt, die Alternativen zur Wegwerfgesellschaft aufzeigen. Das ist ein guter Zeitpunkt für das Verbot der Plastiktüte. Ich bin mir sicher: Wir werden sie nicht vermissen.

Vielen Dank.

26.11.2020 | Rede Ressourceneffizienz