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08.11.2019

Rede von Svenja Schulze: Erste Lesung des Klimaschutzgesetzes

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
unterseite icon 09.10.2019 | Klimaschutz

Entwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes

Entwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes
Svenja Schulze hat das Herzstück des Klimaschutzprogramms im Bundesrat vorgestellt. Der Klimaschutz erhält mit dem neuen Gesetz klare Regeln und wird endlich für alle verbindlich.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident / Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung legt das umfangreichste Klimaschutzpaket vor, das es bisher in Deutschland gegeben hat. Die Reaktionen darauf waren und sind sehr unterschiedlich. Die einen würden am liebsten schon morgen alle Kohlekraftwerke in Deutschland stilllegen. Andere halten selbst das im breiten gesellschaftlichen Dialog gefundene Ausstiegsdatum 2038 für immer noch zu früh.

Ich kann nachvollziehen, dass der Klimawandel und seine Folgen existenzielle Ängste auslösen. Ich kann aber auch diejenigen gut verstehen, die Angst vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze haben. Veränderungen sind vielfach Anlass zur Sorge. Das dürfen wir nicht einfach vom Tisch wischen. Allen gemeinsam antworte ich: Panik und Ängste sind schlechte Berater. Sie werden ausgenutzt und tragen dann zu der gesellschaftlichen und medialen Polarisierung bei, die wir gelegentlich erleben. Ich werbe dagegen für einen demokratischen Aushandlungsprozess – für gute Kompromisse, die gesamtgesellschaftlich tragfähig sind. Denn erfolgreicher Klimaschutz braucht den Rückhalt in der Bevölkerung.

In unserer föderalen Ordnung ist erfolgreicher Klimaschutz auch auf den Rückhalt aller politischen Ebenen angewiesen. Bund, Länder und Kommunen stehen letztlich gemeinsam in der Pflicht, damit Deutschland seine Ziele aus dem Übereinkommen von Paris erfüllen kann.

In den Ländern und Kommunen wird bereits viel für den Klimaschutz getan. Etliche Bundesländer haben eigene Klimaschutzgesetze. Das sind enorm wichtige Leistungen und gute Voraussetzungen, dass wir insgesamt weiter vorankommen. Die Bundesregierung geht jetzt den nächsten Schritt. Wir machen die Klimaziele jetzt verbindlich. Klimaschutz wird endlich Gesetz in Deutschland.

Ich will aber auch noch eine weitere Dimension klarmachen: In Kürze beginnt die Weltklimakonferenz in Madrid. Es ist ein großes Glück und ein großartiges Zeichen globaler Solidarität, dass Madrid als Alternative zur Verfügung steht.

Die Welt kann nicht warten, um das Paris-Übereinkommen weiter auszugestalten. In Madrid wird es jetzt vor allem um die Ausgestaltung von Marktmechanismen gehen, die es erlauben, die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft durch internationale Kooperation schneller und effizienter voranzubringen und dadurch Ambitionssteigerung zu ermöglichen. Mit einer Einigung in Madrid wäre der Weg frei für internationale Kohlenstoffmärkte und für Projekte dort, wo es besonders viel bringt. Deutschland kann auf der Konferenz vor allem dann besonders glaubwürdig für diese Marktmechanismen eintreten, wenn wir mit unserer eigenen Klimaschutzgesetzgebung so mutig und entschlossen sind, wie wir es auch von anderen erwarten.

Vor diesem Hintergrund beraten wir das Klimapaket, das die Bundesregierung vorgelegt hat. Ich weiß, dass es ein starkes gemeinsames Interesse von Bundesregierung und Bundesrat gibt, die Konferenz in Madrid zu einem Erfolg zu machen. Dafür brauchen wir schnell Klarheit über die Gesetzgebungsverfahren. Ich bin den Ländern und der Bundesratsverwaltung deshalb sehr dankbar, dass ein Verfahren ermöglicht worden ist, dass wir heute diesen ersten Durchgang durchführen können.

Die Verwirklichung des Paris-Abkommens ist eine immens große Herausforderung, der wir uns hier gemeinsam stellen. Für mich heißt das: Ich werde als Umweltministerin erst dann zufrieden wenn, wenn der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Deutschland deutlich sinkt und wir wieder auf Kurs sind. Das Klimapaket ist hierfür eine gute Basis. Es markiert einen Neuanfang und es wird Einfluss haben auf viele künftige Entscheidungen in den Unternehmen und in der Bevölkerung. Ich bin sicher, dass es dabei helfen wird, unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu erhalten.

Das Herzstück des Klimaschutzprogramms ist das Klimaschutzgesetz – ein gesetzlicher Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität. Der Klimaschutz erhält klare Regeln und wird endlich für alle verbindlich. Das mache ich an vier Punkten fest:

  • Erstens: Jeder Bereich wird angemessen zum Klimaschutz beitragen. Denn das Gesetz schreibt fest, wie viel Kohlenstoffdioxid (CO2) in den Gebäuden, im Verkehr, in der Landwirtschaft, bei Energie und Industrie jedes Jahr ausgestoßen werden darf.
  • Zweitens: Die Art, wie die Bundesregierung beim Klimaschutz zusammenarbeitet, wird sich fundamental verbessern. Mit dem Klimaschutzgesetz werden die Ministerinnen und Minister dafür verantwortlich, die für ihren Bereich geltenden Ziele auch zu erreichen. Das ist auch eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen der Vergangenheit.
  • Drittens: Mögliche Fehleinschätzungen können korrigiert werden, denn es wird künftig regelmäßig kontrolliert, ob die Emissionen wie erwartet sinken. Wenn nicht, muss das jeweilige Ressort mit einem Sofortprogramm reagieren. Das gilt auch für den sozialen Ausgleich: Wenn die geplanten Entlastungen nicht ausreichen, wird auch hier schnell nachgesteuert.
  • Viertens: Jeder Bereich muss perspektivisch runter auf Null-Emissionen. Das ist es, was Treibhausgasneutralität 2050 bedeutet. Keiner kann sich mehr hinter den anderen verstecken.

Wir haben in diesem arbeitsintensiven Herbst gemeinsam die Chance, Deutschland im Klimaschutz und auch im internationalen Vergleich wieder deutlich auf Kurs zu bringen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und etwas schaffen, das gut für den Klimaschutz ist und gut für die Zukunft unseres Landes.

Vielen Dank!

08.11.2019 | Rede Klimaschutz