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02.10.2019

Rede von Svenja Schulze beim Marine Regions Forum

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hielt die Keynote-Rede beim Marine Regions Forum, der internationalen Meereskonferenz. Mithilfe des Marine Regions Forum soll zum Schutz der Ozeane beigetragen werden.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Minister Esau,
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Holte,
Ambassadors,
Excellencies,
Ladies and Gentlemen,

Das Meer ruft wohl bei jedem von uns vielfältige, aber auch ambivalente Assoziationen hervor: Strand und Urlaub, aber auch Plastikmüll; blaue Weiten, aber auch grüne Algenplagen; Ernährung und Überfischung; Ölplattformen und Windräder, Schiffsverkehr und Welthandel, Migration und Seenotrettung, steigender Meeresspiegel und Überflutungen.

Schon das macht deutlich, warum in der Meerespolitik ein integriertes und vernetztes Denken und Handeln so wichtig ist. Und wie viele Baustellen es beim Meeresschutz zu bearbeiten gilt.

Auf vier davon möchte ich heute eingehen, Sie haben daran beim "Marine Regions Forum" intensiv gearbeitet:

  • Der Einfluss des Klimawandels auf die Ozeane
  • Die Wichtigkeit von Meeresschutzgebieten auf Hoher See
  • Die Regulierung des Tiefseebergbaus
  • Und das Steuerungs- und Regelungssystem für Ozeane

Erst letzte Woche fand der Klimagipfel des UN-Generalsekretärs statt, direkt im Anschluss wurde der jüngste Bericht des Weltklimarats zu Ozeanen veröffentlicht. Auch ich will heute mit dem Klimawandel einsteigen. Denn er ist wahrscheinlich die größte Bedrohung unserer Meere und Ozeane. Der Weltklimarat hat uns die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels nochmal vor Augen geführt: der Meeresspiegel steigt, die Meere werden wärmer. Das geht einher mit Sauerstoffmangel und Versauerung und all das wirkt gravierend auf die Meeresökosysteme.

Daher setze ich mich dafür ein, dass wir nicht nur im Klimaschutz voranschreiten, sondern gleichzeitig unsere Meeresökosysteme so schnell und so gut wie möglich an diese Veränderungen anpassen. Lassen Sie uns die Widerstandskraft dieser Systeme stärken, Meereslebensräume schützen und erhalten, Weltmeere ökologisch nachhaltig nutzen, geschützte Lebensräume schaffen und verknüpfen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Netzwerke von Meeresschutzgebieten, mein zweites Thema heute.

Die aktuell laufenden Verhandlungen für ein Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See sehe ich als historische Chance. Daher setzt sich Deutschland, setze ich mich persönlich, für ein robustes Rechtsinstrument zur Regulierung von Schutzgebieten auf Hoher See ein.

Mir geht es darum,

  • dass auch auf Hoher See wirksam gemanagte Schutzgebietsnetzwerke entstehen können,
  • dass dazu die im Rahmen der UN-Biodiversitätskonvention ermittelten, ökologisch wertvollen Meeresgebiete als Grundlage dienen,
  • und dass bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen hohe fachliche Standards eingehalten werden.

Dafür schmiedet Deutschland international Allianzen, dazu haben Sie sich hier auf dem "Marine Regions Forum" ausgetauscht.

Unsere Meere und Ozeane sind heute bereits hoch belastet: durch den Klimawandel, durch Schad- und Nährstoffe, durch Müll, Fischerei und andere Aktivitäten. Und trotzdem wird derzeit intensiv über eine weitere, neue Nutzungsform diskutiert: der Abbau von Bodenschätzen in der Tiefsee.

Bergbau in Wassertiefen von bis zu 6.000 Metern birgt hohe Risiken. Auch wenn die Tiefsee ein noch weitgehend unerforschter Lebensraum ist, können wir doch davon ausgehen, dass es sich dabei um äußerst artenreiche und komplexe Lebensgemeinschaften handelt. Diese entwickeln und regenieren sich unter den extremen Bedingungen nur sehr langsam.

Wir stehen bei dem Thema noch ganz am Anfang. Deshalb ist jetzt der ideale Zeitpunkt, um für den Tiefseebergbau international verbindliche Regeln zu entwickeln. Die Ausbeutung von Bodenschätzen in der Tiefssee wäre damit die erste menschliche Aktivität, die vor der ersten Ausübung angemessen und umfassend reguliert würde.

Bei den Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde in Kingston setzt sich Deutschland nachdrücklich dafür ein,

  • dass erstens Umweltstandards mit strengen quantitativen Schwellenwerten entwickelt und in Kraft gesetzt werden, bevor Bergbau-Aktivitäten beginnen;
  • dass zweitens der gesamte Prozess transparent, gerecht und verlässlich geregelt wird. Die Staatengemeinschaft selbst muss die volle Kontrolle über die Verfahren behalten;
  • und drittens, dass eine wissenschaftsbasierte und langfristige regionale Umweltplanung vorgenommen wird. Darin sind Schutz- und Abbaugebiete gleichermaßen auszuweisen, bevor Abbaulizenzen erteilt werden.

Ich will in diesem Zusammenhang aber auch betonen, dass für mich eine verbesserte Ressourceneffizienz, eine effektive Kreislaufwirtschaft und ein reduzierter Rohstoffverbrauch im Vordergrund stehen. Ich gehe davon aus, dass sich dann der Bedarf an Tiefseebergbau komplett erübrigen könnte. Dafür setze ich mich nachdrücklich ein.

Gerade beim Tiefseebergbau wird deutlich, dass die Regulierung der Ozeane viel zu fragmentiert ist. Es kann doch nicht sein, dass jede Organisation für sich die spezifischen Nutzungsformen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit vollkommen unabhängig voneinander bewertet und reguliert, wir aber über ein und denselben Ozean sprechen.

Ich bin daher der Ansicht, dass die integrierte Zusammenarbeit über die Sektoren hinweg deutlich intensiviert werden muss. Auf regionaler Ebene gibt es dafür ja schon erfolgversprechende Ansätze.

Mein Ziel ist es, die Meere und Ozeane durch ein integriertes Management mariner Ressourcen effektiver zu schützen. Nutzungs- und Schutzinteressen müssen besser verknüpft und ausbalanciert werden. Und ich bin überzeugt: Der Schlüssel liegt letztich in der Zusammenführung der sektoralen und regionalen Ansätze unter einem gemeinsamen Dach.

Das "Marine Regions Forum" haben wir auch etabliert, um dazu beizutragen, die strukturellen Hürden abzubauen. Und hoffentlich können Sie alle ein paar Ansätze von hier mitnehmen, die uns hin zu einer besseren – weil gemeinsamen – Governance führen.

Ich danke Ihnen allen sehr herzlich, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind, und sich mit Leidenschaft und Kompetenz an diesem Forum beteiligt haben.

Mein Dank gilt auch den Organisatoren des Marine Regions Forums, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), des Institute for Sustainable Development and International Relations (IDDRI) sowie von TMG- Think Tank for Sustainability (TMG).

Den weiten Weg zum besseren Schutz der Meere und Ozeane möchte ich mit Ihnen zusamen gehen. Ich würde mir wünschen, dass das "Marine Regions Forums" uns dabei weiter behilflich ist.

Vielen Dank.

02.10.2019 | Rede Meeresumweltschutz | Berlin