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25.02.2019

Rede von Svenja Schulze beim KLIMA.FORUM "Vision zirkuläres Wirtschaften in NRW"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hielt am 25. Februar eine Rede beim KLIMA.FORUM 2019 zum Thema "Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft".

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Ministerin Heinen-Esser,
sehr geehrte Damen und Herren,

einem der berühmtesten Düsseldorfer, nämlich Heinrich Heine, wird das Zitat zugeschrieben: "Jede Zeit hat ihre Aufgabe, und durch die Lösung derselben rückt die Menschheit weiter". Er meinte damit damals das herrschende Feudalsystem, das er zu Recht als vollkommen überholt ansah. Heute würde er vielleicht "die große Aufgabe unserer Zeit" in der Bekämpfung des Klimawandels sehen – und die Kreislaufwirtschaft als einen wichtigen Bestandteil dieser Aufgabe.

Heine wurde im Jahr 1897 geboren. Das heißt, er hat die Anfänge der Industrialisierung noch miterlebt. 1835 fuhr die erste Dampflokomotive durch Deutschland, der "Adler" zwischen Nürnberg und Fürth. Die Entwicklung und Verbreitung der Dampfschifffahrt, der Telegrafie und der Fotografie fallen in diese Zeit. Nicht mehr miterlebt hat er die großen Erfindungen Thomas Alva Edisons in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die zur Elektrifizierung New Yorks und letztlich der ganzen Welt führten. Hier in Düsseldorf leuchteten 1891 die ersten elektrischen Glühlampen in den Straßenlaternen und ab Januar 1896 fuhr die erste elektrische Straßenbahn. Dafür wurde Strom gebraucht – Strom, der zum Beispiel ab den 1920er Jahren in dieser Turbinenhalle erzeugt wurde. Die großen Wandbilder und die alte Turbine hier mitten im Raum, erinnern uns daran. Aber so beeindruckend die alte Turbine auch ist: Heute können wir Energie deutlich effizienter erzeugen.

Trotzdem verbrauchen und verschwenden wir noch immer zu viel Energie und zu viele andere Ressourcen. Wir müssen deshalb darüber reden, wie wir diese Verschwendung eindämmen und verhindern können. Ihre Einladung zu der heutigen Veranstaltung beginnt mit dem Satz: "Zirkuläres Wirtschaften ist Antrieb für Innovation, Wachstum und Nachhaltigkeit."

Das kann ich nur unterstreichen. Die "lineare" Wirtschaftsweise stößt erkennbar an ihre Grenzen. Eine kreislauforientierte Wirtschaft hingegen begrenzt den Einsatz nicht erneuerbarer Ressourcen, hilft dabei, Abfall zu vermeiden. Was ist dafür wichtig?

  • Zum einen müssen Effizienz und Leistung von Produkten weiter optimiert werden. Das bedeutet zum Beispiel eine längere Lebensdauer, bessere Kompatibilität und eine kreislauforientierte Gestaltung der gesamten Lieferkette.
  • Das Motto "Teilen statt Besitzen" wird immer beliebter: Carsharing, Secondhandgeschäfte und Mehrwegsysteme zeigen, wie es funktionieren kann. Die Kreislaufwirtschaft braucht mehr davon.
  • Wiederverwendung und Upcycling. "Urban Mining" ist ein perfektes Beispiel dafür, dass wertvolle Rohstoffe, die bereits in Produkten stecken, nicht mehr als Müll enden müssen - getreu der Devise: "Aus Alt mach Neu". Hierzu zählen auch "Remanufacturing" und "Refurbishment".
  • Dann gibt es das "Entmaterialisieren". Das hört sich zwar etwas avantgardistisch an, aber dahinter verbergen sich weitere große Möglichkeiten, zum Beispiel aus der virtualisierten Welt: So sind CDs und DVDs samt Verpackung inzwischen häufig überflüssig, weil Musik und Filme über Onlinedienste konsumiert werden.
  • Aber auch durch das Reparieren von defekten Gütern kann deren Nutzungsdauer verlängert werden. In vielen Städten gibt es dafür inzwischen Repair Cafés.
  • Und schließlich bleibt es eine grundlegende Aufgabe, dass ökologisch ineffiziente Produktionsmechanismen, Geschäftsmodelle und Technologien durch kreislauforientierte Alternativen ersetzt werden. Das klingt selbstverständlich, muss aber an vielen Stellen erst noch geleistet werden. Für die Industrie führt kein Weg in die Zukunft daran vorbei. Und da hat sich ja auch schon eine Menge bewegt.

Der Ressourcenverbrauch steigt global immer noch stetig an und die Konkurrenz um Rohstoffe nimmt zu. Das treibt nicht nur die Rohstoffpreise, sondern ist in vielen Bereichen auch eine Frage von Menschenrechten, außen- und sicherheitspolitischer Relevanz. Wir kommen heute nur noch bei wenigen Rohstoffen an China vorbei und auch die Metallurgie ist inzwischen in China stark konzentriert. Als Bundesumweltministerin sehe ich in erster Linie die negativen Auswirkungen auf die Umwelt bei der Gewinnung der Rohstoffe, also vor allem den Verlust der Biodiversität, den Flächenverbrauch und die Auswirkungen auf uns Menschen.

Ein ganz aktuelles und schlimmes Beispiel für gravierende Umweltschäden ist der Dammbruch in einer Eisenerzmine in Brasilien. Viele Menschen haben dabei ihr Leben verloren, viele weitere ihre Existenzgrundlage. Im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft mit der 2030 Agenda dazu bekannt, für gute Lebensperspektiven heutiger und zukünftiger Generationen zu sorgen.

Ein Ziel ist es, Ressourcen sparsam und effizient zu nutzen. Bereits im Jahr 2002 hatte die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel verankert, Deutschlands Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln. 2012 folgte das Deutsche Ressourcenprogramm ProgRess, das mit ProgRess III jetzt bis 2020 fortgeschrieben wird. ProgRess soll die natürlichen Ressourcen schützen helfen und die Ressourcennutzung so gestalten, dass die Versorgung mit Rohstoffen langfristig gesichert bleibt. Dafür müssen Stoffkreisläufe geschlossen werden und Sekundärrohstoffe stärker genutzt werden. Es wird deshalb immer stärker auf die Qualität dieser Sekundärrohstoffe ankommen, zum Beispiel durch anspruchsvolles Recycling.

Ein Schritt in diese Richtung ist die umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen und Produkten. Das ist auch Teil meines 5-Punkte-Plans für weniger Plastik und mehr Recycling. Seit dem 1. Januar müssen die Lizenzentgelte der Hersteller an die dualen Systeme stärker als bisher ökologische Kriterien berücksichtigen. Wer also eine Verpackung verwendet, die sich gut recyceln lässt oder aus recyceltem Material besteht, zahlt weniger als der, der das nicht tut.

Ein weiterer Baustein sind die Neuregelungen im Rahmen der EU-Ökodesign-Richtlinie, auf die sich Ende Januar die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission geeinigt haben: Für Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler, Waschmaschinen und Kühlschränke gelten künftig strengere Anforderungen an ihre Energieeffizienz. Außerdem wird zum ersten Mal geregelt, dass Geräte besser repariert werden und Ersatzteile dafür angeboten werden müssen. Gerade für den letzten Punkt habe ich mich besonders eingesetzt, weil es ja überhaupt nicht einzusehen ist, warum ein Gerät entsorgt werden muss, nur weil ein Ersatzteil nicht einzeln verfügbar ist.

Das alles sind Maßnahmen gegen die Wegwerf-Gesellschaft. Und es sind Anreize, Produkte langlebiger zu gestalten. Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig effiziente Geräte auch besser von Energiefressern unterscheiden. Das ist gut für die Umwelt und für die private Haushaltskasse. An diesen Beispielen sieht man, dass es möglich ist, den Rohstoffverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Es besteht allerdings weiter Handlungsbedarf. Dafür wäre es auch gut, wenn das Thema Ressourceneffizienz mehr öffentliche Beachtung erfahren würde. Und dafür ist natürlich auch die europäische Ebene wichtig.

Es hilft solche Fragen europaweit einheitlich zu klären, wie zum Beispiel bei der Öko-Design Richtlinie. Und ich hoffe, dass die Wahlen am 26. Mai die demokratischen Kräfte stärken, die für ein gemeinsamen, starkes soziales Europa stehen.

Ressourceneffizienz braucht mehr öffentliche Wahrnehmung, auch weil sie ganz maßgeblich zum Klimaschutz beiträgt. Ohne Ressourceneffizienz wird Deutschland die Klimaschutzziele nicht erreichen. Das ist umso wichtiger, als wir beim Klimaschutz verbindlicher werden müssen. In meiner Zeit als Wissenschaftsministerin hat NRW das bundesweit erste Landes-Klimaschutzgesetz beschlossen. Es ist höchste Zeit, dass es eine solche Regelung auch auf Bundesebene gibt.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD für das Jahr 2019 ein Klimaschutzgesetz vorgenommen. Ich habe gerade den Entwurf dieses Gesetzes vorgelegt. Das ist genau der Weg, der im Koalitionsvertrag steht. Dort ist eindeutig festgeschrieben, dass es 2019 ein Klimaschutzgesetz geben soll. Ich habe jetzt den Startschuss für den Abstimmungsprozess gegeben. Bisher war es so, dass alle mit dem Klimaschutz einverstanden waren und alle die Ziele unterstützt haben. Nur wenn es konkret werden sollte, dann wurde nicht gehandelt. Deswegen verpassen wir auch das nationale Klimaziel für 2020, also die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern.

Das Klimaschutzgesetz soll jetzt den Rahmen dafür geben, die Ziele in Zukunft auch wirklich zu erreichen. Auf der Grundlage dieses Rahmens sollen die jeweils zuständigen Minister und Ministerinnen die einzelnen Maßnahmen vorlegen. Der Entwurf legt sechs Sektoren fest - Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges. Für jeden Sektor wird für jedes Jahr eine bestimmte Menge an klimaschädlichen Emissionen festgelegt, die nicht überschritten werden darf.

Ressorts, die Vorgaben aus ihrem Bereich verfehlen, müssen dann auch die finanziellen Konsequenzen tragen. Damit kommt endlich Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft in den Prozess. Und die Verantwortlichkeiten werden klar festgelegt In die Maßnahmenprogramme fließen dann auch die Empfehlungen der Strukturwandelkommission mit ein, die mit dem Braunkohleausstieg auch konkrete Perspektiven für die betroffenen Regionen enthalten. Ich finde, dass die Kohlekommission ein gutes Beispiel für einen gesellschaftlichen Kompromiss ist. Und genau mit der Vorbereitung solcher Kompromisse beschäftigt sich ja KlimaDiskurs. Eine sehr wichtige gesellschaftliche Arbeit, die wir nicht nur in NRW sondern in ganz Deutschland brauchen.

Ressourceneffizienz kann die Basis für ökonomisch tragfähige Geschäftsmodelle sein. Es gibt dafür inzwischen zahllose Praxisbeispiele, wie bei der material- und energiesparenden Verzinkung oder einer hoch effizienten Sortieranlage – wie eben in dem Einspielfilm gesehen haben. Das sind Entwicklungen, die begeistern. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen verfügen oft nicht über die finanziellen und zeitlichen Kapazitäten, sich mit dem Thema zu beschäftigen, geschweige denn, Maßnahmen umzusetzen.

Die Firmen, die in dem Einspieler gezeigt wurden, haben sich auf den Weg gemacht, Ressourceneffizienz ganz praktisch zu nutzen. Das ist vorbildlich! Sie leisten damit einen Beitrag zum Umweltschutz und verbessern ihre Wettbewerbsposition. Solche Beispiele sollten Schule machen. Sehr hilfreich ist zum Beispiel die Arbeit des Kompetenzzentrums Ressourceneffizienz, das mein Haus zusammen mit dem VDI betreibt. Ich möchte auch die Effizienzagentur NRW lobend erwähnen. Beide haben vor allem die Kleinen und Mittelständigen Unternehmen (KMU’s) im Fokus und beraten auch an der Schnittstelle Material- und Energieeffizienz.

Ich wünsche Ihnen weiter viel Erfolg!

Wir haben zusammen für die Ressourceneffizienz schon viel bewirkt. Aber es bleibt auch noch eine Menge zu tun. Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Talk. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

25.02.2019 | Rede Ressourceneffizienz