BMU Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

https://www.bmu.de/RE8145
18.10.2018

Rede von Svenja Schulze beim Innovationsforum Energiewende der IG BCE

18.10.2018 | Energieeffizienz

"Innovationsforum Energiewende"

Svenja Schulze hielt beim "Innovationsforum Energiewende" der IG Bergbau, Chemie, Energie eine Rede zum Thema "Klimapolitik und Energiewende – Auswirkungen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung".

– Es gilt das gesprochene Wort –

Lieber Michael Vassiliadis,
sehr geehrter Herr Kullmann,
Abgeordnete des Deutschen Bundestages und aus den Landtagen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir alle haben die extreme Hitzeperiode und die große Trockenheit in diesem Sommer erlebt. Immer mehr Menschen sagen, dass hier etwas aus dem Lot geraten ist. Und in der Tat: Die fünf wärmsten Jahre seit Beginn der Wettermessungen lagen alle nach 2010.

In den vergangenen Jahren haben wir auch häufig das Gegenteil erlebt: Starkregenfälle und Überflutungen. Klimawandel bedeutet nämlich nicht nur Hitze. Der Klimawandel erzeugt Extremwetterereignisse in allen Varianten. Extremwetterereignisse könnten der "Normalfall" werden.

Klimaschutz ist also eine Notwendigkeit, und zwar im Wortsinn: um eine Not abzuwenden. Und deshalb freue ich mich, dass die IGBCE hier aus verschiedenen Perspektiven den Weg der deutschen Industrie zu den Klimazielen 2050 diskutieren will. Ich freue mich, dass die IGBCE als Gewerkschaft diesen wichtigen Dialog engagiert vorantreibt und bin deshalb gerne heute hier auf diesem Innovationskongress.

Für mich als Bundesumweltministerin sind dabei drei Aspekte ganz wesentlich:

  1. Verbindlichkeit und Berechenbarkeit. Klimapolitik muss berechenbar sein und alle mit nachvollziehbaren Kriterien in die Pflicht nehmen. Nur dann können sich die Menschen darauf einstellen und eine solche Politik als gerecht empfinden. Deshalb erarbeite ich gerade ein Klimaschutzgesetz. Es wird für alle Bereiche verbindlich definieren, wie wir unseren CO2-Ausstoß mindern wollen.
  2. Der soziale Ausgleich. Umweltpolitik muss Klima- und soziale Anliegen in einen fairen Ausgleich bringen ("Just Transition"). Wir treiben politische Instrumente voran, die die Anforderungen in guter Weise verbinden: zum Beispiel den Kohleausstieg in Kombination mit guter regionaler Strukturförderung.
  3. Es geht um eine ökologische Wohlstands- und Innovationspolitik, die Arbeitsplätze schafft. Die zum Beispiel städtische Lebensqualität mit einer klugen Mobilitätspolitik aufwertet.

Diese drei Aspekte prägen die Umweltpolitik. Und dabei ist mir sehr bewusst, dass es immer auch um die Zukunft der deutschen Industrie geht. Da wird der Wettbewerb immer härter, nicht nur durch die unsinnige Strafzollpolitik der Trump-Administration.

Klar ist: Deutschland ist kein Vorreiter mehr im Klimaschutz. Ich möchte aber, dass wir wieder aufholen und nach vorn kommen. In unserem eigenen Interesse.

Für mich ist dieser Innovationskongress eine gute Gelegenheit, darüber zu diskutieren, wie wir gemeinsam unsere Klimaschutzziele und auch mehr Tempo beim Klimaschutz erreichen können. Und dafür brauchen wir einen planvollen Ausstieg aus Kohle, der natürlich nicht von heute auf morgen stattfinden wird, aber der schneller kommen muss als das die bisherigen Planungen vorsehen. Sozial gerecht und verbunden mit guten und nachhaltigen Lösungen für die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen.

Aber es ist vollkommen klar, dass es nicht allein reichen wird über den Energiesektor zu reden. Es muss Veränderungen geben im Verkehrssektor, bei der energetischen Sanierung von Gebäude und auch in der Landwirtschaft. Und wir werden alle Bereiche in die Pflicht nehmen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur eine für die Energiewirtschaft.

Wir brauchen einen klaren Rahmen für die notwendigen Veränderungen. Wir müssen aber auch viel klarer sagen, dass wir hier als Industrie-Nation auch wissen, wie man diese Veränderungen angehen kann.

Vor wenigen Tagen hat der Weltklimarat IPCC seinen aktuellen Sonderbericht vorgelegt. Darüber ist viel berichtet worden. Dieser Bericht hat aus meiner Sicht zwei ganz zentrale Botschaften:

Die Erste ist: Bereits bei einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad bestehen sehr große Risiken, größere als wir bisher gedacht haben. Das betrifft beispielsweise Umweltschäden und das Risiko, dass Hunderte Millionen Menschen von Armut bedroht sind. Der Bericht zeigt die großen Unterschiede zwischen einer Welt mit einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad im Vergleich zu einer Erwärmung um 2 Grad.

Das Zweite, was an diesem Bericht ganz besonders ist: Er besagt, dass wir eine Begrenzung auf 1,5 Grad Erderwärmung noch schaffen können, was zweifellos mit enormen zusätzlichen Anstrengungen verbunden sein wird. Es ist also nicht alles aussichts- und hoffnungslos. Jede einzelne Tonne Jede vermiedene Tonne Kohlendioxid, jedes vermiedene Zehntelgrad Erderwärmung zählt.

Der Bericht macht insofern Mut, auch weil der Weltklimarat überzeugt ist, dass wir über die notwendigen Technologien, dass wir über das notwendige Wissen verfügen, ganz besonders im Energiebereich. Dass es diese Technologien heute gibt, mit denen wir den Klimawandel begrenzen können, verdanken wir innovativer Umweltpolitik. Und viele dieser Technologien sind Made in Germany! Hier wurden frühzeitig die Chancen einer ökologischen Industriepolitik erkannt. Es geht also nicht nur um Risiken, sondern vor allem um Chancen.

Das heißt für uns in Deutschland, dass wir jetzt die Weichen für eine wirklich neue Energiewelt stellen müssen, sofern wir sie nicht schon gestellt haben. Unser Ziel muss dabei eine Energiewelt sein, in der die Energieversorgung nicht nur klimaneutral, sondern auch sicher, sauber und bezahlbar ist. Eine Energiewelt, die den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie zum Beispiel der Kohle mit Strukturentwicklung verbindet.

Der Klimaschutzplan 2050 liefert dafür den langfristigen Rahmen. Er hat die klimapolitische Debatte in Deutschland grundlegend verändert. Denn erstmals wird Klimaschutz umfassend gedacht, alle Bereiche werden in die Pflicht genommen: Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie und Energie. Alle Akteure sind hier gefordert, ihren festgelegten Beitrag zu leisten. Und es ist doch beeindruckend, welche Bewegung es heute in der Diskussion gibt. Von nahezu allen Verbänden und Branchen sehe ich Studien oder höre ich Diskussionen, die sich damit auseinandersetzen. Das ist genau die Dynamik, die wir brauchen.

Mit einem Maßnahmenprogramm zum Klimaschutzplan konkretisieren wir gegenwärtig, wie das Minderungsziel bis 2030 erreicht werden soll. Die deutschen Emissionen sollen bis dahin um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Mit dem Programm stoßen wir eine Modernisierung der Wirtschaft an. So können Zukunftsmärkte frühzeitig erschlossen werden. So entstehen Wachstums- und Beschäftigungseffekte. Damit das Maßnahmenprogramm auch rechtlich verbindlich wird, werden wir die Zielerreichung mit einem Klimaschutzgesetz absichern. Beides soll 2019 verabschiedet werden. Im Kern geht es darum, dass alle Bereiche verpflichtet werden, ihre Beiträge zur CO2-Minderung zu leisten. Und dass diejenigen, die ihren Pflichten nicht nachkommen, die finanziellen Konsequenzen selbst tragen müssen. Dass meine Kollegen aus der Union sich weiter wegducken, werde ich nicht mehr akzeptieren.

Mit dem Klimaschutzgesetz werden wir also Verbindlichkeit herstellen und damit auch Planungssicherheit schaffen. Ein zentraler Bereich ist die Energieversorgung. Hier befinden wir uns ja längst mitten im Wandel. Bereits rund ein Drittel des Stroms, der heute in Deutschland verbraucht wird, stammt aus Wind, Photovoltaik und Biomasse. Das ist ein Riesenerfolg. Es geht mittlerweile auch nicht mehr darum, ob wir die Kohleverstromung beenden, sondern nur noch, wie wir diesen Übergang gestalten, damit er von allen Seiten mitgetragen werden kann.

Ich habe zu Beginn gesagt, dass wir Verbindlichkeit und Berechenbarkeit brauchen und das auch mit sozialem Ausgleich verbinden. Ein Beispiel dafür ist die Strukturwandelkommission. Es gab ja politische Akteure die schon fröhlich mit den zu reduzierenden Strommengen in der Kohle jongliert haben. Das ist nicht mein Weg und das ist nicht der Weg der SPD.

Wir wollen die Menschen mitnehmen in der Diskussion, wir holen alle Akteure an den Tisch und wir finden einen Weg für einen Kohleausstieg, der die Menschen in den Regionen mitdenkt und die notwendigen langfristigen Prozesse auf den Weg bringt.

Diese Kommission, die Arbeit dort, hat die historische Chance, den gesellschaftlichen Konflikt um die Kohle zu befrieden und einen sozial gerechten Übergang für die Regionen zu gestalten. Die Kommission soll Perspektiven für die betroffenen Menschen und Regionen aufzeigen. Aber sie muss auch Antworten auf Fragen wie Versorgungssicherheit, Einfluss auf die Strompreisentwicklung und Zusammenspiel mit dem fortschreitenden Ausbau der Erneuerbaren finden.

Nehmen wir das Beispiel Versorgungssicherheit: Hier gibt es die Sorge, dass erneuerbare Energien allein keine zuverlässige Stromversorgung gewährleisten könnten. Richtig ist aber, dass Deutschland nach wie vor einen Stromhandelsüberschuss hat und wir – Stand heute – erhebliche Überkapazitäten im fossilen Kraftwerkspark sehen. Kraftwerke, die dem Ausbau der Erneuerbaren zunehmend im Wege stehen. Unterm Strich heißt das aber, dass wir heute aus einem guten Teil der Kohleverstromung aussteigen können, ohne dass das Thema Versorgungssicherheit berührt wird.

Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Energiewelt ist, dass wir unser Energiesystem flexibilisieren und vor allem auch die europäische Integration auf dem Strommarkt vorantreiben. Voraussetzung hierfür ist, dass wir den Netzausbau in Deutschland und grenzüberschreitend voranbringen. Wir brauchen Anreize zur Flexibilisierung der Nachfrage und wir müssen Speichertechnologien wie Power-to-Gas einsetzen. Dann haben wir bezüglich der Integration von Erneuerbaren-Strom und damit der Versorgungssicherheit noch weitere Spielräume.

Eine Reihe von Rahmenbedingungen – zum Beispiel im Strommarkt und bei der Digitalisierung – haben wir bereits gesetzt. Daran müssen wir kontinuierlich weiterarbeiten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit der Strukturwandelkommission den Weg in die neue Energiewelt im gesellschaftlichen Konsens hinbekommen. Es ist – wie schon oft gesagt – eine wirklich historische Aufgabe.

Ich will, dass Deutschland ein Industriestandort bleibt und zugleich unsere Lebengrundlagen schützt. Ich bin der Überzeugung, dass das geht. Industrie sorgt für Wertschöpfung, qualifizierte Arbeit und Wohlstand. Daher wollen wir sie auch vor Abwanderung ins Ausland schützen. Wir sind ein Industrieland und das wollen wir auch bleiben. Aber dafür müssen wir diejenigen sein, die bei den Innovationen die Nase vorn haben. Wir müssen die Front-Runner sein, die neue Produkte, Prozesse und Verfahren auf den Weg bringen. Deshalb bin ich davon überzeugt: Damit die Industrie langfristig das Fundament unserer Volkswirtschaft bleibt, brauchen wir aber den Umwelt- und Klimaschutz als Innovationstreiber.

Der Weltmarkt schaut sich immer mehr nach ressourcenschonenden Produkten um. Wer hier nicht mitmacht, hat in Zukunft das Nachsehen. Deshalb werde ich ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der Industrie einrichten. Zielgruppe sind vor allem die Unternehmen, die es besonders schwer haben, treibhausgasneutral zu produzieren. Also vor allem die energieintensiven Branchen mit erheblichen prozessbedingten CO2-Emissionen. Dazu führen wir einen Dialog, darunter mit Zement, Stahl, Kalk und Chemie, um gemeinsam über Wege zur Dekarbonisierung zu beraten.

Erst kürzlich haben wir in meinem Ministerium mit einem führenden Stahlhersteller zusammengesessen. Wir haben darüber gesprochen, wie Emissionen bei der Stahlproduktion reduziert werden können. Mein Eindruck ist: Es gibt viele Manager, die die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Zu den kreativen Ansätzen gehört definitiv die Stahlproduktion mit erneuerbar hergestelltem Wasserstoff. Ich weiß, dass Sie sich heute Nachmittag noch intensiv mit dem Thema beschäftigen werden. Ideen und Projekte dazu gibt es bereits in Schweden, Norwegen und Österreich. Und unser Anspruch muss doch sein, dass wir in Deutschland da Vorreiter sind. Das wir die Stahlproduktion der Zukunft vorantreiben und das andere dann diese Technik bei uns kaufen. Und nicht umgekehrt. Es sind genau die Innovationen, über die wir heute sprechen, die es ermöglichen, erneuerbare Energie in den Herstellungsprozess zu integrieren und die Produktion nahezu treibhausgasneutral gestalten zu können

Man kann den Gedanken aber auch noch weiterführen: Wäre es nicht innovativ, das mit dem Aufbau und Betrieb einer großtechnischen Elektrolyseanlage in Ostdeutschland – zum Beispiel in der Lausitz - zu verbinden? Denn wir brauchen echte Innovationen, die zeigen: Klimaschutz eröffnet große wirtschaftliche Perspektiven.

Angesichts der langen Investitionszyklen müssen die Weichen allerdings jetzt gestellt werden. Das Förderprogramm zur Dekarbonisierung soll ab 2020 helfen, Fehlinvestitionen, Kapitalverluste und teure Nachrüstungen zu vermeiden. Gleichzeitig wollen wir so die deutsche Industrie darin bestärken, Klimaschutztechnologien zu entwickeln, denn das sichert die Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland.

Neben der Ressourcenfrage müssen wir die Frage nach wettbewerbsfähigen Energiepreisen und nach der Verteilung der Kosten beantworten. Bezahlbare Energie und wettbewerbsfähige Energiepreise sind für Industrie, Handel, Gewerbe und natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher von zentraler Bedeutung. Die erneuerbaren Energien haben enorm aufgeholt. Niemand hat damit gerechnet, dass die Technologiekosten für Erneuerbare derart rasch sinken würden wie in den vergangenen Jahren. Die Stromgestehungskosten neuer Photovoltaik- und Windenergieanlagen an Land liegen in Deutschland heute auf dem gleichen Niveau wie die Stromerzeugungskosten neuer Steinkohle- und Gas-und-Dampf-Kraftwerke. Und selbst Strom aus Braunkohle ist nur dann kostengünstiger, wenn man die Folgekosten für die Umwelt und die Gesellschaft außen vorlässt.

Erneuerbare und Energieeffizienz entwickeln sich mehr und mehr zur Leitwährung der neuen Energiewelt. Deshalb ist es wichtig, dass die mit der Energieversorgung einhergehenden Kosten endlich auch gerecht verteilt werden. Die gute Nachricht ist, dass auch im kommenden Jahr die EEG-Umlage erneut nicht steigen, sondern leicht sinken wird. Das zeigt, wie ein CO2-Preissignal – hier durch höhere Zertifikatpreise im Emissionshandel – wirken kann.

Wir müssen auch in Zukunft die richtigen ökonomischen Anreize setzen, damit sich klimafreundliches Verhalten wirtschaftlich rechnet. Ich habe mich an anderer Stelle schon mehrfach für einen CO2-Preis ausgesprochen. Mit dem Europäischen Emissionshandel gibt es bereits einen wirksamen CO2-Preis in den Sektoren Industrie und Energie. Er hat sich seit der jüngsten Reform mehr als verdoppelt. Wir brauchen aber in allen Sektoren – auch bei Wärme und Verkehr – entsprechende Preisanreize, damit sich effiziente Technologien wie Elektroautos oder Wärmepumpen etablieren können.

Im Moment finanzieren wir den Umbau unserer Energieversorgung allein über Aufschläge auf den Strompreis. Das kann nicht so bleiben. Ziel muss sein, dass die fossilen Energieträger in allen Sektoren deutlich stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Also, es gibt noch eine Menge zu diskutieren. Wir werden eine Energiewende organisieren und mit Bedacht die Rahmenbedingungen setzen. Aber wir müssen es so tun, dass sie wirklich innovativ ist, dass sie verbindlich und brechbar ist und die Menschen mitnimmt. Das heute hier zu diskutieren ist wirklich wichtig.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion!

18.10.2018 | Rede Energieeffizienz