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08.05.2019

Rede von Svenja Schulze beim FES-Mobilitätskongress

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Beim Mobilitätskongress der Friedrich-Ebert-Stiftung sprach Bundesministerin Svenja Schulze über die Gestaltung der Mobilitätswende. Dabei ging sie insbesondere auf die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr René Bormann,
sehr geehrter Herr Martin Stuber,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

"Wie gestalten wir die Mobilitätswende?" Es gibt kaum eine Frage, die uns so sehr tangiert. Mobilität bedeutet Lebensqualität und für jeden von uns ein hohes Maß an individueller Freiheit. Aus meiner Sicht ist es wichtig, zunächst den Rahmen, in dem die Mobilitätswende stattfindet, unter die Lupe zu nehmen:

Der vergangene Sommer hat uns allen gezeigt, dass Klimawandel nicht nur heißt, schönes Wetter zu haben. Wir müssen erstens gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir unsere internationalen und nationalen Klimaziele erreichen. Wir haben das Paris-Abkommen unterzeichnet und sind damit international zum Handeln verpflichtet. Dabei spielt der Verkehrssektor eine elementare Rolle: Konkret muss der Sektor bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 bis 42 Prozent verringern. In den zurückliegenden Jahren ist im Verkehr viel zu wenig passiert. Das liegt unter anderem daran, dass die Autos zwar effizienter geworden sind. Aber es werden immer größere Autos gekauft und weitere Strecken gefahren. Nicht nur der Waren- und Güterverkehr, auch der Luftverkehr boomt. Summa summarum sind die Emissionen seit 1990 sogar angestiegen. Abgesehen vom CO2-Ausstoß bereiten auch Luftverschmutzung, Lärm und Flächenfraß durch Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Kopfzerbrechen. Darunter haben nicht zuletzt die weniger Privilegierten unserer Gesellschaft besonders zu leiden. Der Handlungsdruck ist enorm. Eine nachhaltige Mobilitätswende muss kommen.

Zweitens müssen wir im Verkehrsbereich Antworten auf den demografischen Wandel finden. Immer mehr Menschen zieht es in die Städte. Immer mehr Menschen pendeln tagtäglich zu ihrem Arbeitsplatz. Sie brauchen ein attraktives Angebot, damit sie von ihrem Auto auf Bus und Bahn umsteigen können. Daran müssen wir arbeiten! Das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich. Das Auto ist längst kein Statussymbol mehr für die heutige Jugend. Lastenräder werden bei junge Familien immer beliebter. Für sie alle brauchen wir attraktive Mobilitätslösungen.

Drittens müssen wir die Verkehrsbranche fit für das digitale Zeitalter machen. Wie stellen wir eine funktionieren Vernetzung der Verkehrsträger sicher? Diese Frage müssen wir beantworten. Die Digitalisierung bedeutet für den Verkehrssektor sicherlich Risiken, aber auch enorme Chancen. Neue Dienstleistungen und neue Antriebe werden die Zukunft der Automobilität entscheidend mitbestimmen. Wenn wir hier vorne mitspielen und Beschäftigung sichern wollen, müssen wir den Wandel mitgestalten. Aufhalten können – und sollten – wir ihn nicht!

Für die Mobilitätswende, die den skizzierten Herausforderungen gerecht wird, braucht es Ideen und mutige Konzepte! Als Impuls für unsere Diskussion habe ich Ihnen drei Thesen mitgebracht.

These 1: Nur gemeinsam können Unternehmen, Gewerkschaften, BürgerInnen und Politik die Mobilitätswende meistern.

Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir müssen gemeinsam Visionen entwickeln. Wir müssen gemeinsam von globalen Mobilitätskonzepten lernen. Nur so können wir unsere industriellen Strukturen zielgerichtet anpassen und damit auch die Weichen für eine gute Arbeit mit Zukunft stellen. Dass die FES mit dem DGB diesem Thema mit der Fachkonferenz ein Forum gibt und ihm kürzlich auch ein sehr vorwärtsdenkendes Diskurspapier gewidmet hat, verdient größtes Lob.


In der Bundesregierung haben wir uns vor wenigen Wochen auf die "Konzertierte Aktion Mobilität" verständigt. Unterstützt von der nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" führen wir regelmäßig Spitzengespräche mit den Akteuren der Automobilindustrie. Uns eint das Ziel, Deutschland zum Vorreiter moderner Mobilität zu machen.

Die letzten Monate ermutigen mich darin, dass im Miteinander ein Transformationsprozess gelingen kann. Vor wenigen Wochen hat die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Prozess war beispielhaft für eine erfolgreiche Umweltpolitik: Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltschützer haben gezeigt, dass wir in Deutschland noch Konsens können. Bei der Kommission haben wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen von IG BCE und DGB über Monate hinweg eng ausgetauscht. Jetzt liegt ein belastbarer Pfad zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor. Wir arbeiten nun mit Hochdruck an der politischen Umsetzung.

Es gibt aber einen wichtigen Unterschied zwischen Verkehrs- und Kohlewirtschaft: Bei der Kohle könnten wir Arbeitsplätze theoretisch so lange halten, wie wir die Hand über die Braunkohlegruben halten – jetzt mal abgesehen davon, dass das klimapolitisch nicht klug wäre. Anders im Mobilitätsbereich: Wenn wir hier die entscheidenden Innovationsschübe nicht auslösen, werden wir immer weniger bei uns gebaute Autos exportieren. Und wir müssen befürchten, dass die Werke für Zukunftstechnologien nicht hier bei uns entstehen, sondern in China oder andernorts. Wir müssen hier deshalb den Wandel energisch anschieben. Das richtet sich nicht gegen die Arbeitsplätze in der Autoindustrie, sondern das ist ganz im Gegenteil ein leidenschaftliches Plädoyer für die Zukunftssicherung dieser wichtigen Branche in unserem Land. Das bringt mich zu meiner zweiten These:

These 2: Wir brauchen eine sozial-ökologische Mobilitätswende, die Arbeitsplätze der Zukunft und Mobilität für Alle sichert.

Die Zeit des Verbrennungsmotors geht zu Ende – in entwickelten Industrieländern und in China schneller als im Rest der Welt. Als Gewerkschafterin ist mir durch viele Gespräche bewusst, dass die Veränderung vielen hunderttausenden Beschäftigten zu Recht Sorgen bereitet – vollzieht sie sich doch in einem Umfeld, in dem auch durch Digitalisierung und globalen Wettbewerb enormer Druck entstanden ist. Ich bin davon überzeugt, dass es keine Lösung ist, die Hände in den Schoß zu legen oder am Alten festzuhalten. Denn: Mehr als drei Viertel der hierzulande gebauten Autos gehen in den Export. Und zwei Drittel aller Pkw stellt die deutsche Automobilindustrie schon heute im Ausland her. Der Blick auf den Weltmarkt ist also entscheidend dafür, wie wir Jobs und Wachstum in Wolfsburg, Sindelfingen, Ingolstadt, Dingolfing und den vielen anderen Werksstandorten sichern. Das tun wir nicht, indem wir hier bei uns in Deutschland ein Biotop um den Verbrennungsmotor einrichten.

Wir befinden uns in einem globalen Wettbewerb, in dem umweltfreundliche Technologien immer wichtiger werden. Wenn China den Verbrennungsmotor langsam aber sicher verbannt und damit riesige Absatzmärkte wegfallen, hat das massive Auswirkungen auf den Automobilstandort Deutschland. Dieser Wandel bietet aber auch enorme Chancen: Studien zeigen, dass ein Hochlauf der E-Mobilität in vielen Regionen zu neuen Jobs in der Energiewirtschaft und der Batterieproduktion führen wird. Er wird dazu beitragen, dass, statt Milliarden in Ölimporte zu stecken, mehr Geld in die heimische, regionale Energiebranche fließt. Auch der wachsende Bedarf digitaler Mobilitätsangebote kann deutschlandweit zu positiven Beschäftigungseffekten im Dienstleistungssektor führen. Wichtig ist mir, dass auch "gute", tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen. Das passiert aber nicht von selbst. Dafür müssen wir gemeinschaftlich Sorge tragen! Positiv an dem Wandel ist auch, dass Jobs in neuen Technologiefeldern in aller Regel solche sind, die nicht einfach in Billiglohnländer verlagert werden.

Häufig fokussieren wir uns in Debatten auf den Automobilbereich. Ich bin aber überzeugt, dass eine sozial-ökologische Mobilitätswende bei allen Verkehrsträgern stattfinden finden muss: Ob in den Städten oder auf dem Land – wir brauchen einen zukunftsfähigen ÖPNV mit attraktiven Angeboten. Auch der Radverkehr muss weiter gepusht werden. Die Kommunen haben uns dabei an ihrer Seite: Allein aus dem BMU sind in den vergangenen Jahren über 100 Millionen Euro in knapp 400 Projekte zum Ausbau von Radwegen geflossen. Auch der Verkehrsträger Schiene muss gestärkt werden.

Mir ist wichtig: Ob auf der Straße, Schiene, auf dem Wasser oder in der Luft: Wir müssen gemeinsam innovativ sein und den Mobilitätssektor fit für die Zukunft machen. Dafür brauchen wir Angebote und innovative Technologien auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite benötigen wir verlässliche und innovationsfördernde Rahmenbedingungen, damit die Verkehrswende sich auch auszahlt – für den Einzelnen, für die Volkswirtschaft und natürlich für Umwelt und Klima. Womit wir bei meiner letzten These sind:

These 3: Der Staat muss für die Mobilitätswende ein verlässlicher Rahmengeber, aber auch ein Treiber sein. Anderenfalls gestalten neue Dienstleister und andere Nationen unsere Mobilität von morgen.


Die Vision eines emissionsfreien Mobilitätssektors verbindet industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in der Industrie. Erfahrungen zeigen, dass ein Staat, der sich traut, in den Markt einzugreifen und Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen, in der Lage ist, Transformationsprozesse erfolgreich zu gestalten. Wer hätte denn vor knapp 20 Jahren, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen wurde, gedacht, dass heute fast 38 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen kommen?

Im Verkehrssektor sind die Klimaschutzvorgaben bereits eine Triebfeder für Veränderungen. Prominentestes Beispiel sind sicher die CO2-Vorgaben für PKW und LKW, die wir in den vergangenen Monaten in Brüssel beschlossen haben. Ich weiß, das war und ist umstritten. Ich bin aber überzeugt: Mit den neuen Grenzwerten bringen wir den Klimaschutz und letztlich auch den Automobilsektor voran. Für die europäische Autoindustrie schaffen die Vorgaben Planungssicherheit bis 2030 und darüber hinaus. Sie kann den Strukturwandel anpacken. Es gibt dabei auch keine Technologie-Scheuklappen oder -dogmen.

Auch auf nationaler Ebene werden wir in diesem Jahr weitere Veränderungen anstoßen, die auch für den Verkehrsbereich relevant sein werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, bis Ende 2019 gesetzliche Regelungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele 2030 zu beschließen. Dazu habe ich den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Das Klimaschutzgesetz ist nichts anderes als der Vorschlag für einen neuen "Klima-Generationenvertrag", der diese und künftige Bundesregierungen unabhängig von Wahlterminen in die Pflicht nimmt, zu handeln.

Ergänzend zum Klimaschutzgesetz werden wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg bringen. Als Steuerungsgremium wurde eigens ein Klimakabinett gegründet. Dass es dieses Gremium gibt, zeigt, dass jetzt für den Erfolg unserer Klimapolitik nicht mehr nur die Umweltministerin, sondern die ganze Regierung zuständig ist.

Der Bundesverkehrsminister muss Ende Mai im Klimakabinett seinen Mix an Maßnahmen für den Klimaschutz vorstellen. Ich möchte meinem Ministerkollegen nicht vorgreifen, aber für mich ist klar in welche Richtungen die Veränderungen gehen müssen: Was wir nicht brauchen, sind kleine Maßnahmen, die sich zwar schön verkaufen lassen, uns aber bei der Erreichung unserer Klimaziele nicht weiterbringen. Was wir hingegen brauchen, ist ein Rahmen, der klimafreundliche Mobilität belohnt. Denn: Wenn wir nur herumdoktern und die Ziele verfehlen, drohen uns milliardenschwere Kosten, um Klimaschutz bei unseren europäischen Nachbarn einzukaufen. Ich will, dass diese Milliarden in Klimaschutz, neue Technologien und innovative Jobs bei uns fließen und nicht auf die Konten anderer EU-Staaten bei denen wir dann Verschmutzungsrechte kaufen müssen.

Von zentraler Bedeutung für eine solche echte Verkehrswende ist ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität. Ich bin dankbar, dass Olaf Scholz sich klar zu einem Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur und zur Weiterentwicklung der steuerlichen Förderung der E-Mobilität bis 2030 bekannt hat.

Wir benötigen aber auch andere steuerliche Anreize: Das jetzige System führt zu der absurden Situation, dass immer noch Anreize zum Kauf rein fossiler Technologien bestehen. Das darf nicht so bleiben, weil es völlig kontraproduktiv ist. Ich finde, wir sollten stattdessen stärkere Anreize für den Kauf eines E-Autos setzen, das bereits heute zu knapp 40 Prozent und im Jahr 2030 zu zwei Dritteln mit erneuerbaren Energien aus dem Strom-Mix betrieben wird. Ich erinnere auch gern noch einmal daran, dass Deutschland am Erdöl so gut wie nichts verdient – im Gegenteil.

In der Bundesregierung werden wir auch deshalb als weiteren Baustein auch über eine CO2-Bepreisung diskutieren. Ich lasse momentan von drei Forschungseinrichtungen ein Modell entwickeln, das das Klima schützt und sozial gerecht ist. Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, um auch im Bereich Verkehr und Gebäude zusätzliche Anreize zu schaffen, damit sich für die Bürgerinnen und Bürger klimafreundliche Optionen oder ein Gebäude energetisch zu sanieren stärker lohnt. Darum geht es doch: Umweltfreundliches Verhalten muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden.

Elementar ist für mich aber auch, dass der Staat technologieoffen Innovationen fördert. Beispielsweise sollten Wirtschaft und Wissenschaft dabei noch stärker unterstützt werden, das Potential synthetischer Kraftstoffe, besonders für Flugzeuge oder Schiffe, zu erforschen. Denn so sinnvoll und kosteneffizient die Elektrifizierung ist, so klar ist auch, dass sie nicht in jedem Bereich sinnvoll zum Einsatz kommen können wird.

Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der in der Debatte häufig zu kurz kommt. Für einen erfolgreichen Mobilitätswandel ist eine vorausschauende Infrastrukturplanung und Stadtentwicklungspolitik unerlässlich: Für gleichwertige Lebensverhältnisse benötigen wir in ländlichen Regionen verfügbare und auch bezahlbare Mobilitätsangebote. Das ÖPNV-Angebot muss vielerorts attraktiver werden! Gefragt ist eine zukunftsweisende Infrastrukturplanung durch Länder und Kommunen!

Auch für Städte sind die Herausforderungen enorm: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen keine autogerechte Stadt, sie wollen eine menschengerechte Stadt. In Deutschland haben sich bereits viele Städte – auch inspiriert von Vorbildern wie Kopenhagen – auf den richtigen Weg gemacht. Sie zeigen, wie die Mobilität der Zukunft zu höherer Lebensqualität führen kann: Mit einem attraktiveren ÖPNV, mit attraktiven Fuß- und Radverkehrskonzepten, mit der Nutzung digitaler Dienste.

Ich möchte die Mobilitätswende mitgestalten und freue mich, wenn wir nun konkreter darüber reden, wie sie erfolgreich gelingen kann!

Herzlichen Dank!

08.05.2019 | Rede Verkehr