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16.10.2018

Rede von Svenja Schulze beim Ersten Nationalen Wasserforum

16.10.2018 | Binnengewässer

Svenja Schulze startet Nationalen Wasserdialog

"Wir müssen unseren Umgang mit Wasser in Zeiten des Klimawandels und neuer Schadstoffe überdenken"

16.10.2018 | Binnengewässer

1. Nationales Wasserforum eröffnet

Svenja Schulze hat am 16. Oktober den Nationalen Wasserdialog eröffnet. In ihrer Rede ging sie auf die Bedeutung der Wasserwirtschaft in Deutschland und deren neue Herausforderungen ein.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wasser ist die Grundlage allen Lebens; der Ernährung, der täglichen Hygiene. Wir erleben Wasser als Lebensraum für Pflanzen und Tiere - in Meeren, Seen, Flüssen oder Feuchtgebieten. Wasser eine wichtige Energiequelle, ein Transportmedium, ein Wirtschaftsfaktor, ein Ort, an dem die Menschen ihre Freizeit verbringen.

All das wissen Sie natürlich. Und im Prinzip sollte jedem klar sein, wie wichtig es ist, die Ressource Wasser zu schützen.

"Wer das Wasser hat, hat die Macht" betitelte eine große Zeitung in Deutschland vor über 10 Jahren einen Artikel, in dem viele Konflikte rund um den Globus beschrieben wurden, in denen es um Wasser ging. Es ging darum, wie sich benachbarte Regionen im wahrsten Sinne des Wortes gegenseitig das Wasser abgraben, um den Klimawandel und um Ernährungsfragen der stetig wachsenden Weltbevölkerung.

Die Erkenntnis, dass man mit Wasser sehr sorgsam umgehen sollte, ist nicht neu. Trotzdem fehlt dafür in Teilen noch immer das Bewusstsein.

Mit dem Dialogprozess, den wir heute beginnen, wollen wir das ändern. In unserem Diskussionspapier haben wir die Herausforderungen ja bereits grob skizziert, die äußerst komplex sind.

Am Klimawandel zum Beispiel kann man gut sehen, dass er sich in nahezu allen wasserrelevanten Bereichen auswirkt. In der Deutschen Anpassungsstrategie hat das Handlungsfeld Wasserwirtschaft deshalb eine besondere Bedeutung. Es gibt vielfältige Wechselwirkungen mit der Landwirtschaft, dem Naturschutz oder dem Baubereich.

Ich denke, der Dürresommer dieses Jahr hat nochmals vielen vor Augen geführt, wie verwundbar auch wir sind – obwohl wir sogar ein eigentlich wasserreiches Land sind.

Um die vielen Aspekte handhabbar zu machen, haben wir sie in fünf Cluster geordnet:

  • Im ersten Cluster geht es um vernetzte Infrastrukturen. Also um die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser, die Chancen und Risiken der Digitalisierung und um die Wasserinfrastruktur in den Städten und Gemeinden.
  • In einem zweiten Cluster Risikofaktor Schadstoffe wird die Wasserqualität im Grund- und Oberflächenwasser thematisiert, die durch Schadstoffeinträge wie Pflanzenschutzmittel oder andere Chemikalien langfristig gefährdet ist.
  • Das dritte Cluster Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschäftigt sich mit der Landwirtschaft als Wassernutzer und Wasserverschmutzer. Wie Sie wissen, belasten die hohen Stoffeinträge unsere Seen, Bäche und Flüsse, das Grundwasser und schließlich auch Nord- und Ostsee.
  • Das vierte Cluster Renaturierung und Naturschutz soll die Fragen zur Akzeptanz der Renaturierung von Gewässerökosystemen behandeln. Da wird es um die Konfliktpotenziale gehen müssen, die sich aus Umweltzielen und rechtlichen Vorgaben ergeben. Das betrifft die Wasserrahmenrichtlinie, die Hochwasserrisikomanagementrichtlinie sowie die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie oder das Bundesnaturschutzgesetz.
  • Das fünfte Cluster soll sich mit Wasserwirtschaft und Gesellschaft befassen, also mit der gesellschaftlichen Dimension. Da sind wir wieder bei der eingangs beschriebenen Situation, dass vieles bislang einfach für selbstverständlich genommen wird. Wir wollen zu einem nachhaltigen Umgang mit Wasser kommen. Dafür müssen wir die ökonomischen Fragen der Wassernutzung und Wasserverschmutzung genauso diskutieren wie Vollzugsdefizite und das Einfordern des Verursacherprinzips.

Uns ist natürlich bewusst, dass diese fünf Cluster nicht vollständig sind. Deshalb können im Rahmen des Dialogprozesses weitere Aspekte ergänzt werden.

Neben all den geclusterten Themen liegt die Frage, ob wir mit den Strukturen, in denen wir in Deutschland Entscheidungen treffen, den Herausforderungen gerecht werden. Sind unsere Governance-Strukturen – wie es neudeutsch heißt – noch passend?

Wenn wir von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sprechen, dann braucht die Wasserwirtschaft Partner. Umgekehrt kann die Wasserwirtschaft ein Partner bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme sein. In der Vergangenheit war das zum Beispiel der Fall bei der Bekämpfung von Seuchen wie der Cholera. Was deutlich macht, dass wir auch die internationale Dimension im Blick haben müssen. Ich denke dabei in erster Line daran, deutsches Knowhow zu stärken. Und ich denke an die Frage, welchen Beitrag wir zum Wasserressourcenmanagement weltweit leisten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das BMU und das UBA sind festen Willens, sich den Herausforderungen in der Wasserwirtschaft zu stellen. Wir können das aber nicht allein schaffen. Natürlich nicht! Deshalb haben wir Sie alle gezielt eingeladen – institutionell und zum Teil persönlich. Wir brauchen Ihr Wissen und Ihren Blick auf Lösungsvorschläge. Mit Ihnen zusammen wollen wir in den Wasserdialogen die Zukunft der Wasserwirtschaft besprechen und Handlungsoptionen ausloten.

Es geht um die Maßnahmen, die in der Zeit bis 2030 auf den Weg gebracht werden müssen, damit wir spätestens 2050 das Ziel einer nachhaltigen Wasserwirtschaft erreichen.

Dieser Dialogprozess kann gelingen, wenn wir ein gutes Miteinander pflegen und uns auf andere einlassen. Meine Bitte ist: Diskutieren Sie mit und gestalten Sie mit!

Wir möchten Ihren Input auch direkt als Baustein für eine deutsche Wasserstrategie "Zukunft Wasser" nutzen. Ich möchte noch in dieser Legislaturperiode den Entwurf einer solchen Strategie vorlegen.

Wir haben drei Ziele für eine nachhaltige Wasserpolitik – quasi als Leitplanken für die Wasserstrategie "Zukunft Wasser":

  • Das erste Ziel ist der langfristige Schutz von Wasser als Lebensraum und als zentrales Element von Ökosystemen.
  • Das zweite Ziel gilt der Sicherung des Wassers in seinen verschiedenen Facetten als Ressource für die jetzige und für nachfolgende Generationen, auch unter den Aspekten Gesundheit, Ernährung, Produktion und Standortvorteile.
  • Das dritte Ziel ist, Optionen für eine dauerhaft naturverträgliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu erschließen.

Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Thema im Nationalen Wasserdialog nicht vertieft werden kann, dann heißt das nicht, dass es nicht wichtig ist. Hier müssen wir sehen, ob das Thema möglicherweise schon in anderen Prozessen, zum Beispiel im Spurenstoffdialog oder der Stickstoffstrategie bearbeitet wird oder dort aufgegriffen werden kann. Oder ob wir andere Wege der weiteren Bearbeitung finden.

Mit dem heutigen ersten Forum wollen wir eine erste thematische Fokussierung für unseren zweijährigen Dialogprozess vornehmen und die Themen für die folgenden Veranstaltungen eingrenzen. Das wird gleich beim speed dating noch einmal kurz dargestellt. Am Nachmittag eröffnen wir mit den Workshops die thematische Arbeit.

In den kommenden zwei Jahren wollen wir verschiedene Mitwirkungsmöglichkeiten im Dialogprozess anbieten, zum Beispiel Online-Konsultationen, Vertiefungsveranstaltungen und spezielle Expertenbefragungen.

Es war natürlich kein Zufall, dass die Vereinten Nationen die kommenden zehn Jahre zur UN-Wasserdekade ausgerufen haben. Da geht es ganz klar auch um die wasserbezogenen Ziele der 2030-Agenda.

Wir nehmen die UN-Wasserdekade zum Anlass für den beschriebenen Dialogprozess. Und es wäre ein großer Fortschritt, wenn es im Rahmen der UN-Wasserdekade gelänge, das Bewusstsein in der Bevölkerung weiter zu schärfen. Dafür wollen wir geeignete Wege finden und viele Akteure einbinden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle Ihnen noch einmal danken, dass Sie der Einladung gefolgt sind. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit und viele gute Ideen. Ich wünsche einen guten Diskurs und einen erfolgreichen Dialogauftakt. Vielen Dank!

16.10.2018 | Rede Binnengewässer