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16.05.2019

Rede von Svenja Schulze beim Dialogforum "Wirtschaft macht Klimaschutz"

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Beim Dialogforum "Wirtschaft macht Klimaschutz" betont Svenja Schulze, dass Klimaschutz dazu geeignet ist, unterschiedliche Ziele miteinander zu verbinden: Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Innovation und soziale Gerechtigkeit.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Prof. Dr. Bernhard Lorentz,
sehr geehrte Steering Committee-Mitglieder,

lassen Sie mich kurz berichten, welche Themen mich aktuell umtreiben. Und an welchen Lösungen ich gerade arbeite, um den Klimawandel als großen Veränderungsprozess zu gestalten.

Ich möchte erreichen, dass der Klimaschutz von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Wenn wir etwas verändern möchten, brauchen wir Mehrheiten und Akzeptanz. Das sage ich gerade auch mit Blick auf die jungen Demonstrantinnen und Demonstranten von "Fridays for Future". Es ist gut, wenn die Jugend uns im Nacken sitzt und uns Entscheider dafür kritisiert, dass sie nicht genug gegen den Klimawandel tun. Es stimmt ja auch und gibt mir Rückenwind. Ich jedenfalls werde alles dafür tun, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr verbindlich handelt.

Aber ich werde dabei auf folgende Kriterien achten:

  • Klimaschutz darf nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden werden. Ich will die politischen Entscheidungen transparent machen und einen breiten gesellschaftlichen Dialog organisieren.
  • Klimaschutz muss verbindliche Rahmenbedingungen setzen, damit Planbarkeit ermöglicht wird.
  • Klimaschutz braucht langfristige Orientierung. Deshalb habe ich mich so sehr dafür eingesetzt, dass wir uns jetzt schon – wie Frankreich – für Klimaneutralität in der EU bis 2050 aussprechen. Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin auf dem Petersberger Klimadialog (PCD) nun diesen Weg für Deutschland geebnet hat.

Deshalb braucht Klimaschutz auch Dialoge wie diesen hier.

Dass wir in diesem Sinne schon etwas geschafft haben, zeigt die erfolgreiche Arbeit der Strukturwandelkommission. Gewerkschaften, Umwelt- und Wirtschaftsverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Vertreterinnen und Vertreter der Kohle-Regionen haben für das Ergebnis gemeinsam an einem Strang gezogen. Es ist gelungen einen Kompromiss zu finden, weil alle die großen, übergeordneten Ziele im Blick hatten:

  • Klimaschutz,
  • Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung,
  • soziale Sicherheit für die Beschäftigten,
  • Schutz unserer Gesellschaft vor Spaltung,
  • Wirtschaftswachstum und Innovation.

Die Empfehlungen der Kommission im Abschlussbericht wurden nahezu einhellig ausgesprochen. So konnte ein langer schwelender Konflikt auf breiter gesellschaftlicher Basis befriedet werden. Das ist richtungsweisend.

Die Bundesregierung setzt die Empfehlungen nun schnellstmöglich um, Deutschland wird bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Der Kohleausstieg reicht allein aber nicht aus, um die Klimaziele 2030 im Energiebereich zu erreichen. Der konsequente Ausbau der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien, der schon im Koalitionsvertrag angelegt ist und von der Kommission nochmals ausdrücklich gefordert wird (Ziel von 65 Prozent für 2030), muss ebenso vorangetrieben werden wie die Optimierung und der zügige Ausbau unserer Stromnetze. Und da wünsche ich mir vom Koalitionspartner den notwendigen Weitblick und die nötige Konsequenz, wenn etwa konkrete Entscheidungen für den Ausbau der Infrastruktur getroffen werden müssen. Wir müssen endlich die Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien lösen. Zum Beispiel bei der Diskussion um Abstandsflächen von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern.

Und der Energiesektor ist nur ein Bereich. Auch in den nicht-Emissionshandel-Sektoren Verkehr, Wohnwärme und Landwirtschaft müssen so bald wie möglich substantielle Maßnahmen ergriffen werden, um den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu mindern. Denn hier sind wir weit entfernt davon, unsere Klimaziele 2030 zu erreichen – die für 2020 werden wir leider definitiv verfehlen.

Die Bundesregierung hat jetzt ein Klimakabinett eingerichtet. Das ist der richtige Weg, um auch hier bald zu wirksamen Ergebnissen zu kommen. Wir haben uns vorgenommen, alle für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 notwendigen Regelungen noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Ich habe vorgelegt mit einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. Ich will, dass die einzelnen Ministerien eigenverantwortlich ausgestalten können, wie sie die ihnen zugewiesenen Klimaziele erreichen wollen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Ministerien mit glaubwürdigen und realistischen Berechnungen arbeiten.

Das Klimaschutzgesetz sieht außerdem Regelungen zum Monitoring der Ziele vor – So wie das auch in jedem großen Wirtschaftsunternehmen der Fall ist: Es gibt Zielvorgaben und es gibt eine Überprüfung, ob die auch erreicht werden. Das schafft Transparenz und Planbarkeit. Es ist dann nicht mehr so leicht, die Verantwortung von Ressort zu Ressort zu verschieben.

Wer seine Ziele verfehlt, soll außerdem die Verantwortung dafür tragen – sprich: Das Ministerium, das zu wenig Treibhausgasemissionen mindert, muss aus seinem Etat sog. "Emissionszuweisungen" von anderen EU-Staaten kaufen, die besser im Klimaschutz sind. Das ist ein echter Anreiz, um im Klimaschutz erfolgreich zu sein.

Ein ressortübergreifender Baustein für den Klimaschutz könnte ein Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2) sein. Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zur aktuellen Diskussion sagen: Es gab in letzter Zeit immer wieder Stimmen, die andeuteten, dass ein CO2-Preis das Allheilmittel für den Klimawandel sei. Ich sage dazu ganz deutlich: Das ist er nicht.

Ich habe die Einführung eines CO2-Preises frühzeitig vorgeschlagen. Und ich sehe in ihm ein gutes Mittel, um mit einem marktwirtschaftlichen Instrument den Ausstoß von CO2 in eine klimafreundliche Richtung zu lenken, also zu verringern. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass es sich lohnt, wenig CO2 zu verbrauchen, CO2-arme – besser CO2-freie – Produkte zu kaufen und in klimafreundliche Technologien zu investieren. Das geht mit einem CO2-Preis. Und viele Länder haben damit schon gute Erfahrungen gemacht. Aber der CO2-Preis muss eine Maßnahme in einem Gesamtkonzept sein – und er muss sozial gerecht sein.

Ich bin überzeugt, dass Klimaschutz sogar dazu geeignet ist, unterschiedliche Ziele miteinander zu verbinden: Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Innovation und soziale Gerechtigkeit.

Deutschland ist ein erfolgreiches Industrieland. Industrielle Wertschöpfung, durch große Konzerne oder mittelständische Familienunternehmen, ist die Basis unseres Wohlstands.

Aus der Sicht eines sozialdemokratisch geführten Umweltressorts ist es uns ein Anliegen, das Industrieland Deutschland zu erhalten. Aber klar ist auch: die Geschäftsmodelle des 20. Jahrhunderts müssen wir angesichts von Megatrends wie Digitalisierung, Globalisierung und vor allem von Ressourcen- und Klimaschutz neu denken.

Meine Botschaft ist: Nachhaltigkeit bietet Chancen, neue Wege der Wertschöpfung zu erschließen, Wirtschaft und Unternehmen modern und zukunftsgerichtet aufzustellen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu sichern und auszubauen.

Wir sehen, dass hohe Nachhaltigkeitsstandards und eine wertebasierte Wirtschaftspolitik zu Wettbewerbsvorteilen und Innovationsfähigkeit führen. Hohe Umwelt- und Klimaziele und Sozialstandards sind ein Wettbewerbsfaktor. Nachhaltigkeit wird also immer wichtiger. Unsere Wirtschaft und gerade auch die stark mittelständisch geprägte GreenTech-Branche in Deutschland haben dies erkannt.

Die Motivation meines Ministeriums für den Dialogprozess "Wirtschaft macht Klimaschutz" lag hauptsächlich darin, mögliche Hemmnisse für Klimaschutz in Unternehmen zu erkennen und zu verstehen. Das ist die Voraussetzung dafür, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die wesentliche Rolle der Politik in diesem Dialogforum ist zunächst das Zuhören, das Aufnehmen der Bedürfnisse der Unternehmen. Dort, wo wir helfen können, bringen sich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Sie sind in den fünf Arbeitsgruppen ein offenes Ohr der Politik.

Wir brauchen neben Bund, Ländern und Kommunen gerade auch die Unternehmen für einen ambitionierten Klimaschutz. Ihr Engagement führt zu zusätzlichen Maßnahmen und zu weniger Hemmnissen, indem Sie Ihr Innovationspotenzial nutzen.

Das Dialogforum "Wirtschaft macht Klimaschutz" bündelt und vernetzt dieses Engagement. Dabei danke ich vor allem den Unternehmen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie diesen offenen Prozess engagiert mitgestalten, den die Politik initiiert hat. Ich bin sicher, dass wir bis zur Abschlusskonferenz Anfang nächsten Jahres gemeinsam viele innovative und umsetzungsnahe Beiträge finden und präsentieren können.

Nun freue mich auf die Diskussion – das ist schließlich ein Dialogforum.

Vielen Dank.

16.05.2019 | Rede Klimaschutz