https://www.bmu.de/RE8809
14.11.2019

Rede von Svenja Schulze beim Deutschen Klima-Konsortium (DKK)

Svenja Schulze beim Briefing zur UN-Klimakonferenz
bildergalerie icon 14.11.2019 | Klimaschutz

Briefing zur UN-Klimakonferenz

Briefing zur UN-Klimakonferenz
Beim Deutschen Klima-Konsortium (DKK) hielt Umweltministerin Svenja Schulze eine Rede. Diese Veranstaltung ist ein Briefing zur 25. Weltklimakonferenz. Schulze sprach dabei über einen Neuanfang in der Klimapolitik.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Exzellenzen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Briefing vor einer Weltklimakonferenz ist traditionell ein wichtiger Termin, um zu diskutieren, was wir auf der nächsten COP erreichen wollen. Zunächst möchte ich Spanien sehr herzlich danken. Nachdem der chilenische Präsident Piñera angekündigt hatte, die COP nicht in Santiago ausrichten zu können, ist Madrid sehr schnell eingesprungen. Respekt! Innerhalb von vier Wochen eine COP auf die Beine zu stellen, das ist eine riesige Herausforderung.

Spanien beweist damit große multilaterale Solidarität und unterstreicht noch einmal die Bedeutung der COP.

Der chilenischen COP-Präsidentschaft versichere ich, dass wir großen Respekt für die Entscheidung von Präsident Piñera haben, die COP und den APEC-Gipfel abzusagen. Ich freue mich darauf, Umweltministerin Carolina Schmidt als COP-Präsidentin weiter tatkräftig zu unterstützen.

"Listen to the Science" – das ist die zentrale Forderung der jungen Generation. Auf diesem Briefing hier wird seit Jahren genau das getan: Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft hören einander zu und kommen miteinander ins Gespräch.

Das ist mir wichtig, denn was uns die Wissenschaft berichtet, ist besorgniserregend. Die Sonderberichte des Weltklimarats zur Landnutzung, zu Ozeanen und Eisgebieten haben erneut klargemacht, dass die Weltgemeinschaft viel mehr für den Klimaschutz tun muss – und zwar sofort. Denn bereits bei einer Erderhitzung von 1,5 Grad drohen schwerere Schäden als bisher angenommen.

Dieses Jahr wurde deutlicher denn je: Der Klimawandel verursacht immense Kosten, er gefährdet den Wohlstand und Lebensstandard weltweit – auch hier bei uns. Unsere Generation hat die Pflicht, die Erde für künftige Generationen bewohnbar zu halten. Der Klimaschutz ist gleichzeitig eine Chance für eine bessere, lebenswertere Zukunft. Er ist die Gestaltungsaufgabe dieser Bundesregierung.

Diese Gestaltungsaufgabe sind wir mit dem "Klimaschutzprogramm 2030" angegangen. Wir haben damit das umfassendste Klimaschutzpaket beschlossen, das es in Deutschland je gab. Jetzt steht seine Umsetzung an: in Gesetze, Förderprogramme, Verordnungen.

Wir sorgen für einen Neuanfang in der Klimapolitik: Das Klimaschutzgesetz stellt sicher, dass künftig jeder Bereich angemessen zum Klimaschutz beiträgt. Es macht die zuständigen Ministerinnen und Minister dafür verantwortlich, die für ihren Bereich geltenden Ziele zu erreichen. Es sorgt dafür, dass regelmäßig kontrolliert wird, ob die Emissionen wie erwartet sinken. Wenn nicht, werden wir als Bundesregierung sofort nachgesteuern.

Wir legen damit den Grundstein für eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir schaffen außerdem den Einstieg in die umfassende Bepreisung von CO2, durch die Einführung eines Emissionshandels in den Bereichen Verkehr und Wärme.

Auch auf der COP in Madrid wird es um den Handel mit Emissions-Zertifikaten gehen, diesmal auf globaler Ebene, im Rahmen internationaler Marktmechanismen. Es sollen die letzten Detailregeln für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris vereinbart werden. Mit einer Einigung in Madrid wäre der Weg frei für internationale Kohlenstoffmärkte und für Projekte dort, wo es besonders viel bringt. Dabei gilt es, die internationalen Marktmechanismen so auszugestalten, dass sie die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft schneller und effizienter voranbringen. Das würde eine Ambitionssteigerung ermöglichen, also noch mehr Klimaschutz zu machen – sowohl in dem Land, das die Emissionsrechte kauft, als auch in dem, das sie verkauft.

Eine Voraussetzung dafür ist allerdings ein verlässliches Anrechnungssystem, das die doppelte Anrechnung von Emissions-Zertifikaten im Geber- und im Nehmerland zuverlässig ausschließt. Dafür setzt sich Deutschland ein. So ist es auch im Pariser Abkommen vorgesehen. Für uns in der EU ist außerdem klar: Wir würden diese Marktmechanismen ausschließlich dafür nutzen, unsere Ambition zu steigern, also unsere Klimaziele anzuheben.

Dieses Thema – also die Steigerung der Ambition im globalen Klimaschutz – ist das wichtigste Ziel im nächsten Jahr. Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert, im Vorfeld der nächsten COP verbesserte Klimaschutzbeiträge vorzulegen. In Madrid gilt es, dafür zu werben, dass sich alle großen Emittenten zu mehr Ambition bekennen.

Europa kann und muss hierbei eine Schlüsselrolle übernehmen. Ich habe mich daher sehr gefreut, dass Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen hat, das europäische Klimaziel zu erhöhen: von 40 Prozent Minderung bis 2030 gegenüber 1990 auf 50 Prozent, vielleicht sogar auf 55 Prozent. Ich bin der Überzeugung: Deutschland sollte die neue Kommissionspräsidentin bei diesem wichtigen klimapolitischen Vorhaben unterstützen. Dafür werde ich mich innerhalb der Bundesregierung einsetzen.

Denn von einem klaren Kurs in der Klimapolitik – mehr Ehrgeiz, mehr Verbindlichkeit, mehr Planungssicherheit – profitieren nicht erst die kommenden Generationen. Wir profitieren davon hier und heute, sichern Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung, Arbeitsplätze, in Europa. Denn ehrgeizige Klimaziele lösen Investitionen aus in die Technik und die Infrastruktur, die europäische Produkte auf den Märkten der Zukunft erfolgreich machen. Viele Player auf dem Weltmarkt haben mittlerweile verstanden, dass sie langfristig nur dann erfolgreich sind, wenn sie klimaneutral werden und Ressourcen schonen. Wir können hier den Beweis antreten: Klimapolitik ist ein verbindendes Projekt für Europa. Und genau deshalb sind wir als Europa erfolgreich.

Die Politik steht verstärkt unter Beobachtung, nicht nur von den jungen Leuten. Es geht um die Frage, ob wir in der Lage sind, globale Probleme wie den Klimawandel in den Griff zu bekommen und Lösungen zu finden.

Dazu gehört auch, dass wir die Entwicklungsländer massiv unterstützen: Die Verdoppelung des deutschen Beitrages zum Grünen Klimafonds (GCF) auf 1,5 Milliarden Euro ist ein Zeichen von Entschlossenheit und Solidarität. Gleiches gilt für das erfolgreiche Ergebnis der Geberkonferenz zur Wiederauffüllung des GCF, auf der über 9,7 Milliarden US-Dollar zugesagt wurden.

Deutschland wird seine Zusage, die internationale Klimafinanzierung im Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 4 Milliarden Euro zu verdoppeln, einhalten. Wir werden damit zum Ziel der Industrieländer beitragen, ab 2020 100 Milliarden US-Dollar jährlich an Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen.

Das alles haben wir im Gepäck für Madrid. Wir werden damit unseren Teil zum Erfolg der Konferenz beitragen.

Vielen Dank.

14.11.2019 | Berlin