https://www.bmu.de/RE9520
15.04.2021

Rede von Svenja Schulze beim Deutschen Klima-Konsortium

Bei der Jahrestagung des Deutschen Klima-Konsortiums richtete die Bundesumweltministerin ein Grußwort an die Teilnehmenden und betonte die Wichtigkeit einer unabhängigen Wissenschaft als Impulsgeber für politische Entscheidungen.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Professor Latif,
sehr geehrte Frau Beck,
meine Damen und Herren,

Wer Klimadebatten in den sozialen Medien verfolgt, weiß: Dort kursieren die wildesten Behauptungen. Abenteuerliche Thesen werden ungeprüft und unbewiesen in den Orbit der Tweets und Posts geschickt. Selbst ernannte Experten fühlen sich berufen, ihre ganz eigene Wahrheit mitzuteilen. Das gilt für Corona-Leugner und Klimawandel-Leugner gleichermaßen.

Ich bin überzeugt: In Zeiten solch aufgeheizter Debatten braucht es mehr denn je unabhängige wissenschaftliche Expertise. Wir brauchen sie als Grundlage politischer Diskussionen und Entscheidungen. Die Wissenschaft erinnert die Gesellschaft und Politikerinnen und Politiker immer wieder daran, wie dringend wir die Erderhitzung bekämpfen müssen. Das ist gut so, und dafür danke ich Ihnen.

Uns Politikerinnen und Politikern wird häufig vorgeworfen: "Ihr seid zu langsam." "Das kommt zu spät." Von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Auch ich könnte mir als Umweltministerin schnellere und auch mutigere Schritte vorstellen. Ich kämpfe jeden Tag aufs Neue dafür.

Klar ist aber auch: Dieses Land hat sich aufgemacht in Richtung Klimaneutralität 2050. Das bedeutet tiefgreifende Veränderungen. Besonders deutlich wird das in den Kohleregionen. Was bisher Kohlerevier oder Kraftwerksstandort war, soll jetzt ökologisch nachhaltige Modellregion werden. Ein Ort für zukunftsweisende Innovationen. Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Wissenschaft, die zeigt, welche Veränderungen für einen 1,5 Grad-Pfad nötig sind. Und welche Lösungen dafür bereitstehen.

Ihre heutige Tagung steht unter der Frage: "Wie kann, soll und darf sich Wissenschaft in die Transformation einbringen?".

Ich bin der Auffassung: Wissenschaft soll Impulse geben, als Grundlage für gute, wissensbasierte Politik. Unabhängige Wissenschaft ist Basis für schwierige politische Entscheidungen und verleiht ihnen damit mehr Glaubwürdigkeit. Man sieht das auch beim klimapolitischen Comeback der USA. Dazu gehört nicht nur die Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen. Eine der ersten Amtshandlungen von Präsident Biden war es, eine Rückkehr zur Wissenschaft auszurufen und alle Behörden zu verpflichten, ihre Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Evidenz zu treffen. Das stimmt mich zuversichtlich in Bezug auf die nächste internationale Klimakonferenz.

Wissenschaft soll Fragen stellen – kritische, konkrete und grundlegende. Sie muss diese Fragen nicht immer abschließend beantworten. Das kritische Hinterfragen gehört zum Wesenskern der Wissenschaft. Und es gibt innerhalb der Wissenschaft unterschiedliche Blickwinkel und unterschiedliche Schlussfolgerungen, je nachdem ob Sie die Naturwissenschaften, die Psychologie, die Soziologie oder die Ökonomie fragen.

Politik hingegen muss Entscheidungen fällen und für Mehrheiten und Akzeptanz werben. Verbunden mit dem Risiko, dass sie sich später als unvollkommen oder gar falsch herausstellen. Sie kann wissenschaftliche Erkenntnisse nicht immer 1:1 umsetzen. Politik muss die verschiedenen Blickwinkel zusammenführen und Kompromisse schließen. Und sie muss Entscheidungen erklären, um Mehrheiten zu finden und die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen zu bewegen. Das gehört zum Wesenskern der Demokratie.

Viele hatten prophezeit, dass während der Corona-Krise der Klimaschutz ins Hintertreffen gerate. Aber das Gegenteil ist geschehen. Und daran haben Sie, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, einen wichtigen Anteil.

  • Die EU hat ihr Klimaziel für 2030 von bisher 40 auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung im Vergleich zu 1990 erhöht. Das fiel nicht einfach so vom Himmel, sondern das waren harte Verhandlungen. Das können Sie mir glauben. Ein wichtiger Impuls für diese Entscheidung war der IPCC-Sonderbericht zu 1,5 Grad.
  • Seit diesem Jahr greift erstmals der Überprüfungsmechanismus des neuen Klimaschutzgesetzes: Ab jetzt wird jährlich überprüft, ob jeder Bereich im Klimaschutz auf dem richtigen Kurs ist. Ist das nicht der Fall, muss nachgesteuert werden – wie derzeit im Gebäudesektor. Im Verfahren nimmt der Expertenrat für Klimafragen eine wichtige Rolle ein.
  • Diese Fortschritte ergänzen die vielen anderen Weichenstellungen in Richtung Klimaneutralität 2050, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode vorgenommen hat:
    • Zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohle,
    • die Förderung von Elektro-Autos und Gebäudesanierung,
    • die Einführung eines CO2-Preises für Wärme und Verkehr,
    • und ein Konjunkturprogramm, das über 40 Milliarden Euro für die ökologische Modernisierung bereithält, neben den über 54 Milliarden die schon im Klimaschutzprogramm beschlossen wurden.

Das alles macht mir Mut für die Umwelt- und Klimapolitik der Zukunft. Wissenschaftliche Perspektiven werden darin weiterhin ihren festen Platz haben.

Vielen Dank.

15.04.2021 | Rede Klimaschutz