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14.06.2018

Rede von Svenja Schulze beim BDEW-Kongress

publikationen icon 13.06.2018 | Klimaschutz

Klimaschutzbericht 2017 – Zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung

Klimaschutzbericht 2017 – Zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
Rede von Svenja Schulze beim BDEW-Kongress

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Kapferer,
sehr geehrter Herr Teyssen,
Damen und Herren,

Tempo in der Klimapolitik. Mit diesem Titel haben Sie mich ganz auf Ihrer Seite. Und nicht nur mich, sondern auch einen Großteil der Bevölkerung.

Es gab ja bisweilen die Tendenz, den Klimawandel als etwas weit Entferntes zu betrachten. Etwas, das Deutschland nur am Rande berührt. Hier in diesem Saal muss ich glücklicherweise niemand überzeugen, dass das falsch ist. Der Klimawandel schreitet voran und führt dabei immer häufiger zu extremen Wetterereignissen.

Diese Woche hat es Süddeutschland erwischt. Starkregen flutete zahlreiche Straßen und Keller. In Teilen Mannheims brach die Stromversorgung zusammen. Und in der Oberpfalz fielen faustgroße Hagelkörner vom Himmel. Besonders traurig: Ein Mann kam in Garmisch-Partenkirchen ums Leben, als er von einem Fluss mitgerissen wurde.

Solche extremen Unwetter sind leider kein Einzelfall. Letzten Monat traf es NRW. Glücklicherweise ohne Todesopfer. Und im Januar fegte Orkan Friedericke mit 200 km/h über Deutschland hinweg. Neben Sachschäden in Millionenhöhe gab es auch hier leider mehrere Tote.

Das sind tragische Ereignisse, die uns vor Augen führen: "Tempo" ist beim Klimaschutz dringend nötig. Wir haben dafür mit dem Pariser Klimaabkommen einen globalen Rahmen geschaffen, den wir nun Stück für Stück ausfüllen. Und wir haben auf europäischer und nationaler Ebene konkrete Einsparziele.

Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in der EU. Gleichzeitig sind wir der größte Emittent von Treibhausgasen. Mit der Energiewende hat die damalige rot-grüne Bundesregierung Mut bewiesen, der sich immer mehr auszahlt: Der Anteil der Erneuerbaren in Deutschland ist massiv gestiegen. Und Greentech ist eine Zukunftsbranche, die sauberes Wirtschaftswachstum und nachhaltige Jobs schafft.

Leider kommt jetzt das "Aber": Denn heute sieht die Lage nicht mehr so vorbildlich aus. Ein klares Indiz dafür ist die beträchtliche Lücke zu unserem Klimaziel 2020. Wir hinken hinterher. Vor allem in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.

Gestern haben wir im Kabinett den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen. Darin wird eine Klimalücke von etwa 8 Prozent attestiert. Wenn ich mir die aktuelle Wirtschaftsentwicklung und die CO2 Steigerungen im Verkehrsbereich angucke, befürchte ich, dass acht Prozent sogar eine optimistische Größe sein könnte.

Wir müssen also mehr tun. Und wir brauchen mehr Investitionen in den Klimaschutz. Dazu hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag bekannt.

Wir wollen die Lücke zum Klimaziel 2020 möglichst weit schließen. Und dabei müssen ohne Ausnahme alle an einem Strang ziehen. Und da geht es nicht nur darum, dass die Umweltministerin etwas tut. Da müssen auch der Verkehrsminister, der Wirtschaftsminister, der Bauminister und die Landwirtschaftsministerin mitziehen.

Ich betone das aus gutem Grund. Stichwort Sonderausschreibungen. Da ziehen tatsächlich alle in der Bundesregierung am gleichen Strang. Nur halt in entgegengesetzte Richtungen. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da habe ich kein Verständnis für.

Hier handelt es sich um eine Frage, die der Koalitionsvertrag glasklar beantwortet und worüber es eigentlich keinen Diskussionsbedarf geben sollte. Ich hoffe sehr, dass das bald alle Beteiligten so sehen.

Die 2020 Ziel waren nicht verbindlich genug und sie sind nicht erreicht worden. Daraus müssen wir lernen und bei unseren Klima-Zielen für das Jahr 2030 klar formulieren und vor allem beschreiben, wie wir die Ziele erreichen wollen.

Wir werden deswegen mit dem Maßnahmenprogramm 2030 festlegen, wie genau wir unser Klimaziel 2030 erreichen können. Und wir werden dann im kommenden Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das alle Sektoren verbindlich in die Pflicht nimmt.

Von großer Bedeutung ist dabei die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Sie soll bis zum Ende dieses Jahres einen Ausstiegspfad und ein konkretes Enddatum bestimmen, wann und wie wir aus der Kohle aussteigen. Das alleine wird schon eine historische Leistung sein, die sich in ihrer Tragweite nicht hinter dem Atomausstieg verstecken muss. Und ich höre immer mal wieder, Klimaschutz würde in dieser Kommission keine Rolle spielen. Das stimmt nicht. Diese Kommission ist eingesetzt worden, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung auf den Weg zu bringen.

Das Enddatum ist dabei übrigens nur ein Aspekt. Mindestens genauso wichtig ist die Frage: Was wird aus den Menschen, die bislang von der Kohleförderung abhängen? Und was wird aus den Betrieben, die hier ihr Geschäftsfeld haben? Wir werden mit den betroffenen Regionen über Entwicklungsperspektiven sprechen. Mit den Kommunen, den Gewerkschaften, den Unternehmen und den Umweltverbänden.

Denn das Ende der Kohle bedeutet auch, dass wir die Strukturentwicklung der betroffenen Regionen erfolgreich gestalten müssen. Das gefällt nicht allen - aber das ist eben auch der Anspruch sozialdemokratischer Politik. Umweltpolitik, Klimaschutz und eine Perspektive für die Menschen in der Region müssen miteinander diskutiert werden. Ich halte diesen Weg für absolut richtig. Und auch für erfolgversprechender als einfach nur zu beschreiben, dass 7 Gigawatt Kohlestrom vom Netz müssen.

Ein weiteres, außerordentlich wichtiges Thema der Kommission wird die Frage sein, wie wir unsere Versorgungssicherheit gewährleisten können. Gerade als Industriestandort dürfen wir diesen Aspekt auf keinen Fall aus den Augen verlieren. Ich freue mich deswegen umso mehr, dass Sie, lieber Herr Kapferer, mit Ihrer Kompetenz in diesem Feld ebenfalls Mitglied der Kommission sein werden.

Am Ende dieses jahrzehntelangen Prozesses möchte ich jedenfalls sagen können: Das war ein Erfolg für die Umwelt-, aber auch für die Arbeitsmarkt- und die Wirtschaftspolitik. Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Mammutprojekt zu einem zentralen Anliegen dieser Legislaturperiode macht.

Wenn wir Tempo machen wollen, müssen wir uns auch mit Fragen auseinandersetzen, auf die der Koalitionsvertrag keine eindeutigen Antworten gibt. Ich denke da zum Beispiel an die Gebäudeeffizienz. Dieser Sektor macht allein rund 35 Prozent unseres Endenergiebedarfs und knapp ein Drittel der Treibhausgasemissionen aus, wenn man die indirekten Emissionen mitrechnet.

Der Klimaschutzplan beschreibt einen Pfad, mit dem wir langfristig einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bekommen: Wir brauchen deswegen anspruchsvolle Neubaustandards. Und einen Umstieg bei den Heizungssystemen von fossil auf erneuerbar und langfristige Sanierungsstrategien für Bestandsbauten. Auch die Beratung kann noch besser werden, um mehr Eigentümer zum Sanieren zu motivieren.

Energieeffizienz ist dabei von ebenso großer Bedeutung wie vorausschauende Planung.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben: Wenn in einem unsanierten Einfamilienhaus zum Beispiel die alte Öl-Heizung schwächelt, sollte man sich zweimal überlegen: Tauscht man die alte Öl-Heizung gegen eine neue, etwas effizientere aus? Oder ist es nicht besser, komplett auf erneuerbare Energien umzusteigen?

Wenn man sowieso saniert, dann senkt man ja auch den Energiehunger des Gebäudes. Dann reicht oft auch ein kleinerer Kessel. Und erneuerbare Energien wie Solarthermie oder Wärmepumpen ergänzen den Mix.

Sicher, dafür muss man die Gebäudemodernisierung natürlich entsprechend planen. Aber das liegt ja im Interesse der Eigentümer: Denn wer erst handelt, wenn etwas kaputtgeht, der zahlt am Ende drauf. Das war jetzt ein Beispiel aus dem privaten Bereich. Im gewerblichen Sektor ist es aber nicht viel anders. Auch hier geht es um langfristige Planung. Aber da renne ich bei der Energiewirtschaft natürlich offene Türen ein.

Bestes Beispiel: Abwärme. Hier fördert mein Haus zum Beispiel ein Zementwerk, das Ofenabwärme mittels einer Dampfturbine zur Stromerzeugung nutzt. Das Resultat? Der Betrieb bezieht inzwischen 30 Prozent seines Stroms aus der Abwärme seiner eigenen Produktion. Das sind keine Peanuts, das ist ein echter betriebswirtschaftlicher Kostenvorteil.

Solche Beispiele sollten mehr Nachahmer finden. Energieeffizienz hat ein riesiges Potenzial. Unser Klimaschutzplan sieht deswegen zum Beispiel eine Abwärmestrategie vor.

Klar ist, dass wir Deutschland als Industriestandort erhalten und stärken wollen und dabei gleichzeitig 2050 nahezu klimaneutral wirtschaften müssen. Ein effizienter Umgang mit Energie spielt dabei eine herausragende Rolle. Gerade in energieintensiven Branchen brauchen wir innovative Techniken und Prozesse. Die müssen aber vielfach erst noch entwickelt und erprobt werden. Auch das wollen wir als Bundesregierung unterstützen und werden deswegen ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der Industrie auflegen.

Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, brauchen wir nicht nur technische Innovationen. Wir müssen auch auf ökonomische Anreize setzen. Das ist der Grund, warum wir auf europäischer Ebene das Emissionshandelssystem ETS eingeführt haben.

Es muss aber auch funktionieren. Und da haperte es bislang. Der Preis für Verschmutzungs-Zertifikate war schlicht und ergreifend zu niedrig.

Genau so ein Preissignal wollten wir aber erreichen: Wer zu viel CO2 ausstößt, soll dafür einen fühlbaren Preis zahlen und so zu mehr Klimaschutz angehalten werden. Weil das nicht funktioniert, hat die Kommission im Juli 2015 einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der Anfang April in Kraft getreten ist. Künftig werden dem Markt damit doppelt so viele Zertifikate entzogen, als bisher geplant. Das hat bereits zu einer Stärkung des Preissignals geführt. Im Vergleich zu Beginn des letzten Jahres hat er sich bereits mehr als verdoppelt.

Das wird dazu führen, dass Investitionen in den Klimaschutz wieder attraktiver werden.

Aber wie Sie wissen, erfasst das ETS nicht alle Sektoren. Verkehr, Gebäude, Gewerbe, Klein-Industrie und Landwirtschaft bleiben außen vor. Deswegen wurde auch hier gehandelt: Jeder Mitgliedstaat hat für die genannten Sektoren ein eigenes Minderungsziel für 2030 zugewiesen bekommen, gestaffelt nach dem BIP des jeweiligen Mitgliedstaats.

Diese Ziele sind übrigens keine bloße Absichtserklärung, sondern rechtlich verbindlich. Das ist auch gut so. Denn wenn es Eines gibt, was wir bei politisch strittigen Themen nicht brauchen, dann ist es: Unverbindlichkeit.

Das bringt mich zu einem weiteren Punkt, den wir auf EU-Ebene angehen müssen: Die Finanzmittel für Klimaschutz. Wir müssen mehr in Klimaschutz investieren. Das sieht auch die EU-Kommission so. Und das werden keine Klecker-Beträge sein.

Der neue Finanzrahmen der EU spielt dabei eine wichtige Rolle. Ich setze mich in den nun angelaufenen Verhandlungen dafür ein, dass mindestens 25 Prozent des EU-Budgets, wie von der Kommission vorgeschlagen, in den aktiven Klimaschutz fließen. Der übrige Teil der Mittel sollte zudem im Einklang mit den klima- und energiepolitischen Zielen der EU und den Zielen des Pariser Klimaabkommens verwendet werden.

Einen anderen wichtigen Aspekt hat die EU Kommission im März mit ihrem Entwurf eines "Aktionsplans zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum" aufgegriffen. Der Plan ist, dass Klima- und Umweltrisiken künftig in das Risiko-Management von Finanzinstitutionen integriert werden sollen.

Wenn ich also zum Beispiel zu meiner Bank gehe, um mein Geld in einen Fonds zu investieren, muss man mich in Zukunft aufklären, ob es sich um ein ökologisch nachhaltiges Investment handelt oder nicht. Bislang muss mich der Banker noch nicht einmal fragen, ob ich nachhaltig investieren möchte. Sie sehen, auch das wäre ein Schritt hin zu mehr Investitionen in den Klimaschutz.

Ich bin sehr dafür, nicht immer nur über die Risiken zu sprechen, sondern die Chancen in den Vordergrund zu stellen. Und es ist eine der größten Chancen, auf nachhaltige Technologien umzusteigen. Schon heute beträgt das Marktvolumen der Branche weit über drei Milliarden Euro; mehr als 1,5 Millionen Menschen haben hier gute Jobs gefunden.

Lassen Sie uns einen anspruchsvollen Klimaschutz also als Wachstumstreiber für unsere Volkswirtschaft sehen. Ihr Kongress zeigt ja, dass die Diskussion darüber bereits im vollen Gange ist. Den Schwung nehme ich an dieser Stelle mit und freue mich jetzt auf die Diskussion mit Herrn Teyssen.

Vielen Dank.

14.06.2018 | Rede Energieeffizienz | Berlin