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13.01.2021

Rede von Svenja Schulze beim Agrarkongress 2021

Bundesumweltministerin Svenja Schulze
In ihrer Rede plädiert Bundesumweltministerin Svenja Schulze für eine echte Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entlang des European Green Deals.

"Landwirtschaft und Umwelt: Veränderung gestaltet Zukunft"

– Es gilt das gesprochene Wort –

Frau Professorin Beate Jessel,
Herr Bruyninckx,
Herr Professor Folkhard Isermeyer,
Herr Professor Peter Strohschneider,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren, 

herzlich willkommen zum BMU-Agrarkongress 2021! Ich freue mich sehr über das bunt gemischte Publikum, das die ganze Breite der Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft abbildet. Wie schon bei den vergangenen BMU-Agrarkongressen geht es mir darum, dass wir miteinander reden, nicht übereinander.

Der Bedarf an Diskussionen und Lösungen ist riesengroß: Das Jahr 2020 hatte mit Protesten gegen die neuen Düngeregelungen begonnen. Und es endete mit der Blockade von Auslieferungslagern bei großen Lebensmittelkonzernen.

Diese Proteste richten den Blick auf Molkereien und Schlachthöfe, die zu billige Milch und zu billige Schlachttiere fordern, um sie auf die Weltmärkte zu exportieren. Auf Handelskonzerne, die mit Billigangeboten locken – auf Kosten unserer Bäuerinnen und Bauern und auf Kosten der Umwelt.

Ich finde diese Proteste richtig und wichtig. So unterschiedliche Gruppen wie "Land schafft Verbindung" und die "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" stehen dabei Seite an Seite mit vielen weiteren Verbänden. Der gemeinsame Protest zeigt: Die bäuerliche Landwirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand. Nicht Umweltauflagen sind Kern des Problems, sondern genau diese Billigpreispreispolitik, seit vielen Jahren gestützt von einer verfehlten, auf den Weltmarkt ausgerichteten Agrarpolitik und -förderung.

Diese Politik ist eine Sackgasse. Sie ist für die massiven Umweltprobleme der Landwirtschaft verantwortlich. Da müssen wir anpacken! Und dass bessere Preise und eine intakte Umwelt Hand in Hand gehen, macht uns ja der Ökolandbau jedes Jahr erfolgreicher vor. 

Die Billigpreispolitik hat außerdem zu unhaltbaren hygienischen und sozialen Zuständen in der Lebensmittelindustrie geführt, die erst durch die Corona-Pandemie aufgedeckt wurden. Es ist ein Riesenfortschritt, dass Tönnies und Co. jetzt auf Druck des Bundesarbeitsministers endlich für ordentliche Arbeitsbedingungen sorgen müssen. Das kann aber nur ein allererster Schritt sein in Richtung einer echten Ernährungswende, einer grundlegenden Veränderung unseres Ernährungssystems. Ein Verhaltenskodex für die Lebensmittelkonzerne kann ein weiterer Baustein werden, wenn er für fairere, umweltgerechtere Preise sorgt, die dann vom Handel an die Landwirt*innen weitergegeben werden.

Der agrarpolitisch relevanteste Punkt des neuen Jahres ist jedoch die EU-Agrarpolitik. Sie ist deshalb das Thema unseres heutigen Kongresses.

Die europäische Agrarförderung ist DIE Stellschraube für die notwendigen Veränderungen entlang des Europäischen Green Deals im Landwirtschaftsbereich. Leider ist der notwendige Systemwechsel auf EU-Ebene noch nicht gelungen. Deshalb hoffe ich sehr auf noch mehr Bewegung bei den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene.

Eines steht schon jetzt fest: Bei der nationalen Umsetzung der GAP-Reform bekommen wir viel größere Verantwortung, wofür wir die jährlich über sechs Milliarden Euro aus dem EU-Agrarhaushalt in Deutschland einsetzen.

Ein deutscher "GAP-Strategieplan" darf kein Sammelsurium sein, gespeist von Wünschen einzelner Interessensgruppen. Es dürfen auch nicht die Fehler des "Greening" wiederholt werden mit seinen mageren Ergebnissen für die biologische Vielfalt. Wir sollten damit klare Regeln für die Honorierung gesellschaftlicher und Umweltleistungen der Landwirtschaft schaffen.

Was noch fehlt, ist ein Gesamtkonzept, ein konkreter Vorschlag. Aus dem Landwirtschaftsministerium kommt dazu bisher nichts. Diese Lücke wollen wir heute – für alle umweltrelevanten Punkte – schließen.

Meine grundlegenden Erwartungen dazu habe ich schon vor Weihnachten öffentlich dargelegt. Am Nachmittag wird Staatssekretär Jochen Flasbarth unser Konzept im Detail erläutern. Ich will die wichtigsten Stichpunkte nennen:

1. Mit dem GAP Strategieplan müssen gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft honoriert werden.

Dabei geht es um eine angemessene Entlohnung für ausreichende und gesunde Ernährung, für Klima- und Artenschutz, für Tierwohl und es geht um faire Arbeitsbedingungen.

2. Die neuen Öko-Regelungen müssen ambitioniert umgesetzt werden.

Unser Ziel müssen gesamtbetriebliche Veränderungen sein, nicht Veränderungen auf vereinzelten Flächen.

3. Wir müssen den Klimaschutz ernst nehmen.

Auch die Landwirtschaft muss zur Klimaneutralität im Jahr 2050 beitragen. Direktzahlungen müssen daher an grundlegende Klimaschutzauflagen geknüpft werden. Das kann ein schonender Umgang mit Moorböden sein, der Erhalt von Dauergrünland oder der Humusaufbau im Ackerbau. Daneben muss es zusätzliche Mittel für freiwillige Maßnahmen geben. Etwa für die Erweiterung des Dauergrünlands und die Wiedervernässung von Mooren.

4. Zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche sollen explizit der Artenvielfalt dienen.

Das können Brachen sein, aber auch Blühflächen, Hecken und Raine und zwar im Rahmen verschiedener Instrumente. 

5. Wir sollten der Landwirtschaft Planungssicherheit geben.

In Brüssel wird noch um den Mindestanteil für die neuen Öko-Regelungen gerungen. Ich finde, 30 Prozent der Direktzahlungen können nur ein Anfang sein. Wenn wir gute Regelungen hinbekommen, sollten wir den Anteil in den Folgejahren schrittweise steigern. Daneben braucht der Ökologische Landbau als Modell für eine umweltverträgliche Landwirtschaft ausreichende Mittel, um die Ausbauziele zu erreichen.

Das ist ein ehrgeiziges Programm. Aber es ist notwendig. Bei einem "Weiter so." werden unsere Gestaltungsspielräume durch Gerichtsurteile – wie beim Düngerecht – immer kleiner. Eine ambitionierte nationale GAP-Umsetzung verzerrt also nicht den Wettbewerb, sondern bietet die dringend benötigten Perspektiven für die Landwirtschaft.

Gleiches gilt übrigens für den Insektenschutz. Wir sind in der Bundesregierung schon vor anderthalb Jahren gemeinsam zu der Auffassung gelangt, dass Bienen systemrelevant sind. Das muss jetzt endlich auch Konsequenzen haben. Unser gemeinsam beschlossenes Aktionsprogramm Insektenschutz ist deshalb 1:1 umzusetzen, statt bei jeder Gelegenheit Ausflüchte zu suchen und Abweichungen einzufordern.

Zu den großen Perspektiven setze ich auch sehr auf die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft. Ich freue mich sehr, dass der Vorsitzende, Professor Strohschneider, über die Arbeit der Kommission berichten wird. Darüber, wie es gelingen kann, den Stillstand und das bisherige Gegeneinander in der Agrarpolitik zu überwinden. 

Denn genau das ist das Kernstück und Markenzeichen der BMU-Agrarkongresse: Seit fünf Jahren stellen wir den dringend nötigen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft und Umwelt in den Mittelpunkt. Die Entwicklung – gerade auch im letzten Jahr – hat gezeigt: Die Notwendigkeit dafür ist größer denn je.

Ich werde mich weiter mit Leidenschaft für einen Vertrag einsetzen, der der Landwirtschaft wirtschaftliche Perspektiven gibt und gleichzeitig festlegt, welche Leistungen im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz die Allgemeinheit dafür erwartet.

Ich lade Sie herzlich ein, einen gemeinsamen Aufbruch zu wagen.

13.01.2021 | Rede Naturschutz/Biologische Vielfalt | Berlin