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14.01.2020

Rede von Svenja Schulze beim Agrarkongress 2020

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
unterseite icon 14.01.2020 | Naturschutz/Biologische Vielfalt

Zukunftsfähige Landwirtschaft braucht ehrlichen Dialog

Bundesumweltministerin Svenja Schulze eröffnet den vierten BMU-Agrarkongress

Zukunftsfähige Landwirtschaft braucht ehrlichen Dialog
In ihrer Rede plädiert Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz sowie dafür, Brücken zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu bauen.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Professor Messner,
sehr geehrte Frau Professorin Nieberg,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen zum BMU-Agrarkongress! Ich freue mich über dieses gemischte Publikum. Sie kommen aus Landwirtschafts- und Umweltverbänden, aus der Wissenschaft, aus Politik, Verwaltung und Presse. Besonders freue ich mich über die anwesenden Landwirtinnen und Landwirte, denn wir wollen nicht über Sie reden, sondern mit Ihnen!

Die Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft wird zunehmen polarisiert geführt, daher sage ich gleich zu Anfang: Ich habe Verständnis für den Unmut vieler Landwirtinnen und Landwirte. Viele von ihnen stehen mit dem Rücken zur Wand. Mehr und mehr Betriebe geben auf. Die verbleibenden Betriebe werden immer größer, effizienter, spezialisierter – und damit risikoanfälliger.

Landwirtinnen und Landwirte wurden über Jahre hinweg in eine Sackgasse getrieben:

  • Von Lebensmittelkonzernen und -händlern, die beschämend niedrige Preise durchsetzen wollen, um ihren Aktionären satte Dividenden auszuschütten,
  • von Kundinnen und Kunden, die Tierwohl und Umweltschutz fordern, aber den Liter Milch für 60 Cent oder das Schweine-Nackensteak für fünf Euro pro Kilo kaufen wollen,
  • von Großschlachthöfen und Molkereikonzernen, die Fleisch und Milch zu Spottpreisen exportieren,
  • Und, ja, auch von einer verfehlten Agrarpolitik und -förderung, die sie seit Jahrzehnten in Richtung Wachstum, Konzentration und Weltmarkt drängt.

Das alles ist nicht im Interesse der bäuerlichen Landwirtschaft und nicht im Sinne einer gesunden Umwelt. Ich setze mich dafür ein, dass wir gemeinsam Wege raus aus dieser Sackgasse finden. Wege, die sowohl die Zukunft der Landwirtinnen und Landwirten sichern, als auch die Interessen der Gesellschaft insgesamt.

Ich bin der Überzeugung: Mehr denn je brauchen wir heute einen Gesellschaftsvertrag von Landwirtschaft und Umwelt. Einen Vertrag, der den Landwirten die finanzielle Unterstützung zusichert, die sie brauchen, um hochwertige Lebensmittel herzustellen. Und in dem gleichzeitig festgelegt wird, welche Leistungen die Allgemeinheit dafür erwartet: für den Schutz der Umwelt, der Natur und des Trinkwassers. Ideen für einen solchen Vertrag hat das BMU bereits 2017 vorgelegt. Jetzt haben wir die Chance, diese konkret anzugehen.

Drei Punkte will ich nennen, die für einen solchen Vertrag notwendig sind:

  • Erstens: allseitige Gesprächsbereitschaft
  • Zweitens: umfassende Veränderungsbereitschaft
  • Und drittens: geeignete Foren, um in den Dialog zu treten

Zum ersten Punkt, der allseitigen Gesprächsbereitschaft: Landwirtinnen und Landwirte fordern zurecht einen fairen, wertschätzenden Dialog. Ich habe diesen Dialog vielfach gesucht. Und stehe mit vielen Landwirten im konstruktiven Austausch. Aber:

  • Wer mir mangelnde Gesprächsbereitschaft vorwirft, dann aber auf einer Bauerndemo den Rücken zudreht und meine Worte in einem Pfeifkonzert untergehen lässt,
  • wer Posts und Tweets zur Landwirtschaft mit persönlich verletzenden Kommentaren beantwortet,
  • wer Umweltauflagen für alle Probleme der Landwirtschaft verantwortlich macht,
  • wer Fakten verdreht und Probleme wie Insektensterben und Trinkwasserbelastung als Ideologie abtut, der schafft nicht Verbindung, der schafft Spaltung.

Gesprächsbereitschaft heißt für mich: miteinander, nicht übereinander reden. Sich gegenseitig zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen. Wie hier auf dem Agrarkongress.

Mein zweiter Punkt, die Veränderungsbereitschaft, fordere ich von Landwirtschaft und Politik, Ernährungsindustrie, Lebensmittelhandel und Supermarktkunden. Die wichtigste Veränderung, die wir brauchen, um landwirtschaftliche Betriebe aus ihrer wirtschaftlichen Not heraus zu holen: faire Preise für gute Produkte. Preise, die die Wahrheit sagen über Produktionskosten, aber auch über Umweltauswirkungen. Umweltschädliche Produkte dürfen nicht länger billiger sein als ökologische.

Die Politik hat hierfür einen wichtigen Hebel: die Agrarförderung. Dieses Jahr stehen in der Europäischen Union und hierzulande die entscheidenden Weichenstellungen an. Die Summen, um die es geht, sind ja durchaus beeindruckend: jährlich rund sechs Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik, fünf davon über EU-Direktzahlungen. Dazu kommen 1,7 Milliarden Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und mehrere Milliarden Euro in Form steuerlicher Vergünstigungen, für die landwirtschaftliche Sozialkasse und Unterstützung in Notsituationen, wie unlängst nach den Dürresommern.

Eine nachhaltige Landwirtschaft ist dieses Geld wert. Diese Summen sind gerechtfertigt – aber nur dann, wenn sie zu einer nachhaltigen, natur- und umweltschonenden Landwirtschaft beitragen. Wenn aber der Einsatz dieser Gelder weiterhin der Umwelt mehr schadet als nützt, wenn die Fördergelder für die Gesellschaft Zusatzkosten nach sich ziehen, wie zum Beispiel bei der Reinigung von Grundwasser, das mit Nitrat belastet ist, dann verlieren diese Fördergelder zunehmend an gesellschaftlicher Akzeptanz. Dann ist das so nicht aufrecht zu erhalten.

Daher meine Forderung: Weg vom Prinzip "wer viel Fläche hat, bekommt viel." Das treibt Boden- und Pachtpreise in die Höhe. Das macht Landbesitzer reich, aber kommt nicht bei den vielen Landwirtinnen und Landwirten an, die längst nachhaltig produzieren.

Der Präsident von Bioland, Jan Plagge, hat dies unlängst in dem Satz zusammengefasst: "Nicht was sich rechnet ist richtig, sondern was richtig ist, muss sich rechnen." Die Instrumente dafür gibt die EU uns Mitgliedsstaaten mit der neuen GAP in die Hand: Wir müssen sie nur nutzen. Ich fordere, mindestens 30 Prozent der Zahlungen für sogenannte Eco Schemes, also Gemeinwohl- beziehungsweise Umweltleistungen zu binden. Eco Schemes ermöglichen eine Einkommenssicherung für die Landwirte, die auch der Allgemeinheit dient.

Ich bin gespannt auf weitere Vorschläge der neuen EU-Kommission in ihrer angekündigten "Farm to Fork-Strategie" zur Landwirtschaft. Denn der European Green Deal ist mit Blick auf eine umweltgerechte Landwirtschaft bisher eine Enttäuschung – hier muss die neue Kommission noch kräftig nachlegen.

Neben fairen Preisen für gute Produkte brauchen wir klare Regeln dafür, welche Leistungen die Gesellschaft für die erheblichen öffentlichen Gelder erwartet. Agrarpolitik muss die Umweltbelastungen, die die Landwirtschaft verursacht, ehrlich benennen und abstellen. Das "den Kopf in den Sand stecken" der vergangenen Jahre muss ein Ende haben.

Das gilt zum einen für das Thema Nährstoffbelastung der Gewässer. Hier hat die Landwirtschaft, genauso wie die Agrarpolitik, viel zu lang versucht, Probleme auszusitzen. Eine gute Agrarpolitik hätte den Landwirtinnen und Landwirten schon 2017 Planungssicherheit geben können. Das hätte eine erneute Änderung des Düngerechts in diesem Jahr überflüssig gemacht und erhebliche Kosten für die Reinigung des Trinkwassers gespart. Und es hätte eine Verurteilung durch den EuGH verhindert, die unsere Spielräume für eine erneute Novelle des Düngerechts erheblich einschränkt.

Gleiches gilt für den Umgang mit Pestiziden wie Glyphosat. Viel zu lange wurden hier die Augen verschlossen vor offensichtlichen Problemen. Dank der vereinbarungswidrigen Zustimmung von Minister Schmidt zur Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung in Brüssel wurde versäumt, rechtzeitig etwas gegen die übermäßige und inzwischen Resistenzen produzierende Anwendung zu unternehmen. Dafür müssen jetzt klare Regeln geschaffen werden, unter anderem im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und durch das Aktionsprogramm Insektenschutz.

Das geplante Insektenschutzgesetz und die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz wird die Bundesregierung dieses Jahr konsequent vorantreiben. Als ausgewogenen Mix von freiwilligen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen, gekoppelt mit neuen Finanzierungsangeboten. Ich freue mich, Ihnen heute sagen zu können: Schon dieses Jahr stehen dafür 85 Millionen Euro im Rahmen des Sonderrahmenplans Insektenschutz zur Verfügung, 50 Millionen Euro davon sind Bundesmittel.

Das Thema Insektenschutz ist von vielen unterschätzt worden – vielleicht, weil sie dachten, dass Insekten keine kuscheligen Sympathieträger seien wie Eisbären oder Robbenbabies. Aber inzwischen wird weithin verstanden, welche Bedeutung die Insekten für uns Menschen und für die Ökosysteme haben. Sehr viele Menschen beteiligen sich an diversen Volksbegehren, immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen Bio-Produkte – so viel, dass diese schon importiert werden müssen. Das zeigt ganz deutlich: Nicht nur die Politik sollte die öffentliche Meinung und die veränderten Bedürfnisse der Bevölkerung im Blick behalten. Auch große Organisationen wie der Bauernverband sollten das tun, wenn sie den Anschluss nicht verlieren wollen.

Ehrlichkeit über die Umweltauswirkungen, das muss für heimische genauso wie für importierte Produkte gelten. Denn wenn die Regeln nur für unsere Bauern gelten und das dazu führt, dass am Ende Fleisch aus abgeholzten Regenwäldern in den Theken liegt, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Darum nehme ich die Sorgen, die das Mercosur-Abkommen ausgelöst hat, sehr ernst. Ich werde mich jedenfalls für die Einhaltung hoher Nachhaltigkeitsstandards einsetzen.

Der dritte und letzte Punkt, den ich für einen Gesellschaftsvertrag für Landwirtschaft und Umweltschutz für notwendig halte, ist: Wir benötigen geeignete Foren, die Dialog und Zusammenarbeit ermöglichen. Das BMU führt den Dialog mit der Landwirtschaft seit langem und intensiv: im Vorfeld des Aktionsprogramms Insektenschutz, durch die Beteiligung der Landwirtschaftsverbände beim Aktionsbündnis Klimaschutz, durch einen online-Dialog zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und regelmäßige Praktikerdialoge, zu denen ich ins BMU einlade. Und natürlich mit den BMU-Agrarkongressen.

Auch die Bundeskanzlerin lädt jetzt zum Dialog und hat eine "Zukunftskommission Landwirtschaft" angekündigt. Das geht in die richtige Richtung. Eine solche Kommission kann politisch aufgeheizte Debatten mit scheinbar unvereinbaren Positionen versachlichen und zu guten Zukunftslösungen führen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Betroffenen an einem Tisch sitzen. Das sind in der Landwirtschaft nicht nur der Bauernverband und "Land schafft Verbindung". Auch kleinere und Ökobetriebe müssen eingebunden werden. Die Wasserversorger. Die Ernährungsindustrie und der Handel, die zu lange ihre Gewinne auf Kosten der Landwirte gemacht haben. Und natürlich die Zivilgesellschaft: Verbände für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz, Entwicklungszusammenarbeit. Eine solches Diskussionsforum böte die Chance auf einen gesellschaftlichen Dialog mit dem Ziel, den jahrzehntelangen Stillstand, das bisherige Gegeneinander in der Agrarpolitik zu überwinden. Das wäre genau das, was ich unter einem Gesellschaftsvertrag verstehe!

Mit diesem Ausblick bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass unser heutiger Kongress dazu beiträgt, die nötigen Brücken zu bauen.

Vielen Dank.

14.01.2020 | Rede Nachhaltige Entwicklung | Berlin