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02.03.2020

Rede von Svenja Schulze bei der Vorstellung der Umweltpolitischen Digitalagenda

Svenja Schulze stellt die Umweltpolitische Digitalagenda vor
unterseite icon 02.03.2020 | Digitalisierung

Schulze legt erste umweltpolitische Digitalagenda vor

Mehr als 70 Maßnahmen sollen helfen, die Digitalisierung für den Umweltschutz zu nutzen

Schulze legt erste umweltpolitische Digitalagenda vor
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Svenja Schulze stellt die Umweltpolitische Digitalagenda vor

Svenja Schulze stellt die Umweltpolitische Digitalagenda vor
Der Megatrend Digitalisierung kann für den Klimaschutz genutzt werden. Svenja Schulze hielt auf einer Veranstaltung zur Vorstellung der Umweltpolitischen Digitalagenda des Bundesumweltministeriums eine Rede.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Futurium ist der perfekte Ort für den heutigen Abend. Hier sieht man, hier spürt man: Die Zukunft ist offen. Sie bietet faszinierende Perspektiven, kann für viele Menschen besser sein als Vergangenheit und Gegenwart.

Aber eine gute Zukunft macht sich nicht von selbst. Es gilt sie zu gestalten. Wir erringen sie dann, wenn wir heute die richtigen Entscheidungen treffen. Wenn Politik die globalen Trends aktiv in die richtige Richtung steuert.

Der Klimawandel und die Digitalisierung, das sind zwei Megatrends, die entscheidenden Einfluss darauf haben, wie wir in Zukunft leben.

Mir geht es um die Frage, wie wir durch politische Leitplanken die Digitalisierung zum Werkzeug für eine lebenswerte Zukunft machen können. Zum Werkzeug gegen die Erderhitzung, gegen den Verlust der biologischen Vielfalt.

Vermutlich haben vielen von Ihnen den Weg hierher ins Futurium mit ihrem Smartphone oder Navi herausgefunden, haben unterwegs noch schnell Mails gecheckt oder Nachrichten gestreamt. Vielleicht kamen Sie auch mit dem E-Scooter angerollt oder haben das Car-sharing genutzt. Nichts davon passiert ohne Daten und ohne Energie, wie Sie wissen.

Was nur die wenigsten wissen: Der globale Datenverkehr wird bis zum Jahr 2022 auf rund 400 Milliarden Gigabyte im Monat steigen. In der alten digitalen Welt entspricht das dem Speicherplatz von etwa 100 Milliarden DVDs.

Um diesen Datenverkehr zu ermöglichen, reichen heute keine DVDs mehr. Dafür werden Rechenzentren, digitale Infrastruktur und Endgeräte und letztlich jede Menge Ressourcen und Energie benötigt. Wenn die Prognosen stimmen, könnte der CO2-Ausstoß der Digitalisierung schon 2025 den des weltweiten Autoverkehrs übertreffen. Das würde uns im Umwelt- und Klimaschutz massiv zurückwerfen.

Die Digitalisierung kann aber, wenn sie richtig gesteuert wird, dabei helfen, den Klimawandel einzudämmen und den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Sie kann für mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden, für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine intakte Umwelt.

Dafür braucht die Digitalisierung jedoch Leitplanken, einen politischen Rahmen. Darum geht es mir mit der Umweltpolitischen Digitalagenda, die ich Ihnen heute vorstelle.

Mit dieser Umweltpolitischen Digitalagenda leisten wir im Bundesumweltministerium echte Pionierarbeit. In der ganzen Europäischen Union ist das die erste Strategie, die Umwelt- und Digitalpolitik so konkret miteinander verbindet.

Ich werde Ihnen:

  • Erstens ein paar Beispiele dafür nennen, wie die Digitalisierung zum Werkzeug für den Klimaschutz werden kann,
  • zweitens Schritte und Maßnahmen aufzeigen, mit denen ich diese Entwicklung befördern will und
  • drittens darstellen, warum die nachhaltige Digitalisierung ein Zukunftsthema für Europa ist.

In vielen Städten schafft die Digitalisierung gerade in der Mobilität völlig neue Angebote. E-Scooter, Bike- und Car-Sharing und Sammeltaxis können bei der Verkehrswende helfen. Aber die Angebote müssen richtig aufeinander abgestimmt werden. Wenn sie lediglich den ÖPNV oder ein paar Schritte zu Fuß ersetzen, dann ist für die Umwelt nichts gewonnen. Im Gegenteil.

Ein vielfältigeres Angebot führt nur dann zu mehr Umweltschutz, wenn die Städte den Wandel steuern und dafür Technologien wie Künstliche Intelligenz nutzen. In vielen Städten ist das heute schon Realität. Die Stadt Bremen zum Beispiel hat Grünanlagen zur Tabuzone für E-Scooter erklärt – umgesetzt wird das in den Apps der Anbieter. Das Bundesumweltministerium organisiert dahingehend den Wettbewerb zur "Zukunft einer nachhaltigen Mobilität". Und wir unterstützen die Nutzung von Big Data zur intelligenten Verkehrssteuerung – in einem unserer KI Leuchtturmprojekte.

Künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien der Digitalisierung und wird viele Lösungen für den sozial-ökologischen Wandel ermöglichen. Die Projekte reichen von der besseren Sortierung von Plastikmüll bis zum klimagerechten Waldumbau.

Doch diese Projekte geschehen nicht von selbst, zumindest heute noch nicht. Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt, den politischen Maßnahmen, die ich im Zuge der Umweltpolitischen Digitalagenda anstoßen werde:

  • Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, warum auf Waschmaschinen das Energieeffizienz-Label mit A oder A+ steht und auf Smartphones oder Laptops nicht? Das liegt daran, dass diese bisher nicht von den entsprechenden Vorschriften der EU geregelt werden. Das will ich ändern, damit sich die Hersteller dem Wettbewerb um die umwelt- und ressourcenschonendsten Produkte stellen müssen.
  • Oder haben Sie sich auch schon mal geärgert, dass Sie sich ein neues Handy kaufen mussten, obwohl beim alten nur der Akku kaputt war? Ich fordere deswegen Regeln für eine bessere Reparierbarkeit und verpflichtende Updates, damit Geräte nicht bereits nach kurzer Zeit in der Schublade oder im Elektroschrott landen.
  • Wissen Sie, ob die Elektrogeräte in den Onlineshops immer EU-konform sind? Ich auch nicht. Das ist aber eine wichtige Information, auf die Online-Kunden angewiesen sind und auf die sie sich verlassen können müssen. Deshalb werde ich eine entsprechende Prüfpflicht für Internetmarktplätze anstoßen.
  • Nervt es Sie auch, wenn als Standardeinstellung bei Social Media- und auf Videoportalen die Auto-Play-Funktion eingeschaltet ist und die höchste Auflösung? Ich finde, dass energiesparende Einstellungen hier der Standard werden müssen. Dafür brauchen wir aber Mehrheiten in Europa. Da will ich während der deutschen Ratspräsidentschaft hin.
  • Und zuletzt ein klares Wort zu den Retouren bei Online-Bestellungen: Wenn Sie meine Arbeit als Umweltministerin verfolgen, dann wissen Sie, dass ich es nicht akzeptieren werde, dass viele Retouren einfach vernichtet werden, obwohl sie voll funktionsfähig sind.

Digitalisierung schafft mehr Transparenz. Das kann zu Problemen führen – siehe Datenschutz – bietet aber auch Möglichkeiten für mehr Umweltschutz. Ein sinnvolles Instrument für mehr Transparenz über die Umweltwirkungen eines Produktes wäre ein digitaler Produktpass. Auf einem solchen Pass könnten Sie erfahren, wo die Rohstoffe herkommen, unter welchen sozialen Bedingungen produziert wurde und wieviel CO2 dabei entstanden ist.

Mit solch einem Produktpass können außerdem Plattformen stärker dazu bewegt werden, nachhaltigen Konsum zu unterstützen. Sie könnten damit umweltfreundlichen Produkten Priorität in Suchfunktionen einräumen oder Filter für nachhaltige Produkte und Umweltsiegel einführen. Das wäre ein Riesenfortschritt bei der Suche nach nachhaltigen Produkten.

Das Thema Suchalgorithmen und Filtereinstellungen ist besonders spannend. Im Förderprogramm für Künstliche Intelligenz des BMU gibt es ein Projekt, das sich genau darum dreht.

Für viele der Maßnahmen der Umweltpolitischen Digitalagenda gilt: Die geplanten Leitplanken sind dann besonders sinnvoll, wenn Sie in ganz Europa gesetzt werden.

Derzeit festigen sich gerade die Strukturen der digitalen Welt, durch große Investitionen, die Entstehung neuer Geschäftsmodelle und die Neuformierung digitaler Marktplätze. Wenn diese Strukturen den Schutz von Umwelt, Natur und Klima nicht von Anfang an berücksichtigen, werden sie kaum dafür aufzubrechen sein. Ich will, dass wir jetzt handeln, um nicht wie in der klassischen Umweltpolitik als Reparaturbetrieb hinter den Fehlentwicklungen herzulaufen. Dafür brauchen wir unsere europäischen Partner.

Deutschland wird im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ich plane, die Präsidentschaft zu nutzen und Impulse im Sinne der Umweltpolitischen Digitalagenda zu setzen. Meine Vorschläge werde ich beim informellen Umweltministertreffen in Mainz vorlegen und mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen diskutieren.

Es freut mich, dass die EU Kommission mit dem European Green Deal und ihrer Digitalstrategie den gleichen Handlungsbedarf erkannt hat. Das wird sich gegenseitig unterstützen und kann zu einem großen Sprung nach vorne führen.

Lassen Sie mich als leidenschaftliche Europäerin noch einen Punkt anfügen: Europa hat viel Zeit und Ressourcen verloren durch die endlosen und letztlich destruktiven Brexit-Diskussionen. Es ist höchste Zeit, dass Europa sich wieder gemeinsam um die wirklich wichtigen Zukunftsfragen kümmert. Dazu gehört für mich, dass Europa weltweit Standards setzt für eine nachhaltige Digitalisierung.

Die Umweltpolitische Digitalagenda des BMU liegt jetzt vor Ihnen. Wie geht es damit weiter? Auf der re:publica im vergangenen Jahr habe ich erste Eckpunkte vorgestellt. Inzwischen haben wir diese Agenda mit über 200 Fachleuten in der Umweltwerkstatt erarbeitet. Daran waren nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums und der Bundesämter beteiligt, sondern vor allem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, viele engagierte Leute aus der Zivilgesellschaft, aus Wirtschaft und Startups, Verbänden, und aus den Ländern und Kommunen.

Diesen Dialog möchte ich schon im Mai auf der nächsten re:publica fortsetzen. Denn die Umweltpolitische Digitalagenda ist wie jede Software heute: Sie bleibt nur dann nützlich, wenn sie ein ständiges Update bekommt.

Ich bin beeindruckt und fasziniert von der Aufbruchsstimmung, vom kreativen Potenzial, das die digitalen Technologien bieten. Die umweltpolitische Digitalagenda und der heutige Abend sind eine herzliche Einladung an Sie alle, dieses Potenzial für den Umweltschutz nutzbar zu machen.

Vielen Dank.

02.03.2020 | Rede Digitalisierung