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11.03.2019

Rede von Svenja Schulze bei der VKU-Verbandstagung "Zukunft vor Ort gestalten – smart, digital und kommunal"

Svenja Schulte hält auf der VKU-Verbandstagung eine Rede
Svenja Schulze nahm an der VKU-Verbandstagung teil und hielt unter anderem zu folgenden Themen eine Rede: Energiewirtschaftliche und energiepolitische Agenda, Umwelt- und Klimaschutzpolitik, Mobilität, KI, und Digitalisierung.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Michael Ebling,
Katherina Reiche,
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger,
Damen und Herren,

schon ein kurzer Blick auf die Themen Ihrer Verbandstagung zeigt: Es ist viel in Bewegung! Viele Ihrer Branchen werden zurzeit angetrieben von hohen Ansprüchen und von einer hohen Dynamik. Gerade kommunale Unternehmen sind wichtige Fortschrittstreiber. Das geht von der Kreislaufwirtschaft über die Wasserwirtschaft bis zum Klimaschutz.

Das Klima-Abkommen von Paris oder die Nachhaltigkeits-Agenda 2030 adressieren ganz viele von den Bereichen, in denen Sie als kommunale Unternehmen längst aktiv sind. In den Kommunen wird es konkret, hier steckt der Schlüssel zu einer nachhaltigen Lebensweise. Entsprechend weitreichend sind die Handlungsmöglichkeiten.

Kommunale Unternehmen sind zentrale Akteure und setzen den Klimaschutz vor Ort um, und zwar in ganz vielen Sektoren. Das Bundesumweltministerium fördert sie dabei mit der Nationalen Klimaschutzinitiative.

Nehmen wir den Bereich Mobilität: Anfang Februar haben wir die Förderung von 1,1 Millionen Euro für ein Projekt der Stuttgarter Straßenbahnen auf den Weg gebracht, bei dem durch die Rückgewinnung von Bremsenergie im Straßenbahnnetz jährlich rund eine Gigawattstunde Strom eingespart werden wird! Das entspricht jährlich circa 500 Tonnen CO2.

Oder den Bereich "Wärmewende": Wir fördern zum Beispiel die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim mit über 10 Millionen Euro, um die größte Solarthermie-Anlage Deutschlands zu bauen, die Kornwestheim für 25 Jahre mit klimafreundlicher, erneuerbarer Wärme versorgen soll.

Oder den Bereich Kläranlagen: Die Hamburger Stadtentwässerung setzt ein Klimaschutz-Modellprojekt um, bei dem durch die Abdeckung des Schlammspeicherbehälters im Klärwerk zusätzliches Faulgas erfasst und energetisch verwertet wird. Das BMU fördert das Projekt mit 1,7 Millionen Euro.

Das sind nur drei Beispiele für insgesamt mehr als 30 Klimaschutz-Modellprojekte, die das BMU mit über 80 Millionen Euro fördert. Diese Projekte zeigen, wie Klimaschutz funktionieren kann.

Ich ermutige Sie alle: Nehmen Sie mit Ihren Ideen Teil am Förderaufruf für kommunale Klimaschutz-Modellprojekte. Im August 2019 und 2020 können wieder Ideen beim Projektträger Jülich eingereicht werden.

Ich will die Probleme aber nicht verschweigen; sie sind ja offenkundig. Wer nachhaltige Veränderungen anstoßen und im Sinne des Umweltschutzes handeln möchte, bekommt nicht automatisch von allen Seiten Beifall. Sie wissen das. Veränderung bedeutet oftmals Verunsicherung.

Deshalb müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, mehr erklären, mehr diskutieren. Meine Überzeugung ist: Wir sollten uns gemeinsam Mut machen. Wir müssen viel stärker als bisher über die Chancen diskutieren. Viel mehr über die Möglichkeiten sprechen. Innovationen lohnen sich. Für die Kommune genauso wie für das Land. Sie lohnen sich, weil sie das Leben für die Menschen in den Städten und Gemeinden besser machen.

Eine Erkenntnis habe ich schon in meinen Jahren als Wissenschaftsministerin Nordrhein-Westfalen gewonnen: Das beste Erfolgsrezept ist, wenn Technologien und Innovationen beidem dienen: dem ökologischen UND dem sozialen Fortschritt.

Umwelttechnologien sind dafür ein Paradebeispiel. Sie geben eine hervorragende Antwort auf die globale Frage, wie wir die Grundbedürfnisse einer wachsenden Zahl von Menschen erfüllen können, ohne dabei weiter Lebensräume zu zerstören. Für den weltweiten GreenTech-Markt wird ein dynamisches Wachstum von jährlich knapp sieben Prozent vorausgesagt. In keiner anderen Branche findet sich eine solche Steigerung.

Und gerade deutsche Unternehmen können und sollen von diesem globalen Markt profitieren. Denn es sind unsere Schlüsselindustrien, die das Fundament der deutschen Umwelttechnik bilden: der Maschinen- und Anlagenbau, die Elektrotechnik oder Systemdienstleistungen der Energie-, Wasser- oder Abfallbranche.

Das Gros dieses Wachstums wird übrigens von unserem – häufig hochinnovativen – Mittelstand getragen. Etwa 90 Prozent der Akteure in der GreenTech-Branche sind kleine und mittlere Unternehmen.

Mit Umwelttechnik und Ressourceneffizienz kann es gelingen, unsere Wirtschaft umfassend zu modernisieren – und das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.

Wir sind in Deutschland noch nicht auf Kurs, was die Ziele des Pariser Klima-Abkommens angeht. Wie Sie wissen, habe ich deswegen auf Bundesebene gerade einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Wir müssen jetzt Ernst machen im Klimaschutz. Vielleicht kommt nach der Hitzeperiode im vergangenen Sommer doch noch der ein oder andere ins Grübeln. Ich jedenfalls will, dass sich kein Mitglied der Bundesregierung länger wegducken kann. Es ist doch abenteuerlich, dass wir im Verkehrsbereich seit 1990 keine Minderungen der Treibhausgase erreicht haben – und der Ausstoß sogar steigt.

Es ist doch so: Im Allgemeinen sind alle ständig einverstanden, mit dem Klimaschutz – nur wenn es konkret werden sollte, dann wird es meistens kompliziert. Aber genau diese Tatsache war mit ein Grund dafür, dass wir das nationale Klimaziel für 2020 verpassen.

Mit dem Klimaschutzgesetz will ich, dass die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Alle Bereiche bekommen ein eigenes festes Einsparziel vorgegeben, das sich von unserem gemeinsamen Klimaziel 2030 ableitet. Das heißt, die Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft.

Und alle Bereiche müssen selbst klären, wie sie die Ziele erreichen können.

Das ist übrigens das Gegenteil von Superministerium Umwelt, wie von der Union behauptet. Ich will das gar nicht alleine bestimmen. Ich will, dass sich Herr Scheuer, Herr Seehofer, Herr Altmaier und Frau Klöckner sehr konkret Gedanken darübermachen, mit welchen Maßnahmen in Zukunft CO2 eingespart werden kann. Ich will ihnen die Verantwortung geradezu übertragen.

Es dürfte jedem einleuchten, dass es sinnvoller ist, aktiv in die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft zu investieren, anstatt abzuwarten und später anderen Ländern Emissionsrechte abkaufen zu müssen. Oder das Geld im Nachhinein an die leidende Landwirtschaft zu verteilen, oder für andere Folgen des Klimawandels aufzuwenden. Kein Klimaschutz wird auf die Dauer sehr, sehr teuer.

Dass wir die Aufgaben erfolgreich anpacken können, hat die von der Bundesregierung beauftragte Kohlekommission gezeigt. Ich bin sehr stolz, dass es ihr gelungen ist, Gewerkschaften und Umweltverbände beim Kohleausstieg aus den Silos herauszuholen.

Es ist gelungen, Klimaschutz und Arbeit und Strukturwandel zusammenzudenken. Es ist gelungen, das eine nur in Kombination mit dem anderen zu denken.

Ich finde, dass die Kohlekommission ein gutes Beispiel für einen gesellschaftlichen Kompromiss war. Wir haben in der Bundesregierung verabredet, die Ergebnisse jetzt Schritt für Schritt umzusetzen. Zügig, aber mit der notwendigen Sorgfalt.

Ein Ausgleich der Interessen ist notwendig, Umwelt- und Klimaschutz können nicht einfach per Knopfdruck umgesetzt werden. Wir sehen an anderen Stellen weltweit, was passiert, wenn Umwelt und Arbeit nicht zusammengedacht werden. Was passiert, wenn wir soziale Implikationen nicht mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Wenn wir es zulassen, dass wir Regionen und Bürgerinnen und Bürger abkoppeln oder abhängen.

Dann lösen Transformationen so ziemlich alles aus, was man sich denken kann: Ängste, Hoffnungen, Chancen, Sorgen, Aufbruch und Verhinderung.

Mir macht aber auch Mut, dass eine stabile Zweidrittelmehrheit der Deutschen Klimaschutz für ein herausragendes Ziel hält. Tut doch endlich was, das sagen mir Bürgerinnen und Bürger so ziemlich jeden Tag. Das sagen uns die Schülerinnen und Schüler, die freitags für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Und das sagen uns die fast 1,8 Millionen Bayern, die für mehr Insektenschutz und eine andere Landwirtschaftspolitik unterschrieben haben.

Um diese Mehrheiten zu halten und zum Mittun zu bewegen, sie immun zu machen gegen die Populisten dieser Welt, muss es uns zusammen gelingen, in demokratischer Aushandlung gerechte Pfade zu entwickeln.

Ich werbe für mutiges Handeln, für Investitionen in eine möglichst treibhausgasneutrale Zukunft.

Auch in der Kreislaufwirtschaft kommen wir voran, müssen wir aber auch vorankommen. Hier spielen viele Faktoren eine Rolle, die viele von Ihnen aus Ihrer tagtäglichen Arbeit kennen.

Zum einen müssen wir mehr Abfall vermeiden, Plastikabfall insbesondere. Dazu zählt, dass Produkte effizienter, besser kompatibel und langlebiger sein müssen. Die gesamte Lieferkette muss kreislauforientiert gestaltet werden.

Das Motto "Teilen statt Besitzen" wird immer beliebter: Carsharing und Mehrwegsysteme zeigen, wie es funktionieren kann. Trends wie Wiederverwendung und Upcycling werden wieder entdeckt – getreu der Devise: "Aus Alt mach Neu". Dann gibt es das "Entmaterialisieren". Das hört sich zwar etwas nach Science-Fiction an; aber dahinter verbergen sich weitere große Möglichkeiten, zum Beispiel aus der virtualisierten Welt: So sind CDs und DVDs samt Verpackung inzwischen häufig überflüssig, weil Musik und Filme über Onlinedienste konsumiert werden. Und schließlich bleibt es eine grundlegende Aufgabe, dass ökologisch ineffiziente Produktionsmechanismen, Geschäftsmodelle und Technologien durch kreislauforientierte Alternativen ersetzt werden. Das klingt selbstverständlich, muss aber an vielen Stellen erst noch geleistet werden.

Viele Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten werden sich von Grund auf verändern. Wir stehen vor tiefgreifenden Transformationsprozessen, Stichwort Dekarbonisierung.

Keiner dieser Prozesse kann von einem Bundesministerium alleine oder auch nur von einer politischen Disziplin wie "der Umweltpolitik" behandelt werden. Nirgendwo gibt es einfache Lösungen und fast alle Probleme betreffen den gesamten Planeten, was den Klimaschutz, den Ressourcenschutz oder auch die Landwirtschaft angeht.

Aber ich bin davon überzeugt, dass wir in Deutschland daraus wieder eine Erfolgsgeschichte machen können – ähnlich wie beim Umweltschutz insgesamt.

Und Sie als kommunale Unternehmen spielen in diesem Transformationsprozess eine wichtige Rolle. Nur zusammen sind wir in der Lage, mit Innovationen und Investitionen den Weg in die treibhausgasneutrale Wirtschaft und Gesellschaft zu eröffnen.

Soviel zum Einstieg, jetzt freue ich mich auf die Diskussion. Danke für die Aufmerksamkeit.

11.03.2019 | Rede Klimaschutz