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27.09.2018

Rede von Svenja Schulze bei der Veranstaltung "Landwirtschaft im Dialog"

Unter dem Motto "Nachhaltiger Ackerbau: Wunschtraum oder Wirklichkeit?" veranstaltete top agrar eine Podiumsdiskussion in Berlin, die Bundesministerin Svenja Schulze mit einer Rede eröffnete.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, die neue Veranstaltungsreihe "Landwirtschaft im Dialog" eröffnen zu dürfen.

Vielen Dank, Herr Dr. Schulze-Pahls für die Einladung und die Initiative zu dieser neuen Reihe. Ich halte diese Initiative für äußerst sinnvoll. Denn auch ich beobachte mit wachsender Sorge, wie sich unsere Gesellschaft immer stärker polarisiert. Ich erlebe das im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch im Bundestag - manchmal ist das kaum auszuhalten.

Daher begrüße ich jede Initiative, die Dialog an die Stelle von Konfrontation setzt. Gerade beim Thema "Umwelt und Landwirtschaft" gibt es großen Diskussionsbedarf.

Woran liegt das? Sicherlich haben diejenigen recht, die sagen, wir können mit der Landwirtschaft nicht zurück in die vergangenen Jahrhunderte. Und wir wollen das auch gar nicht. Abgesehen davon, dass auch damals nicht alles in bester Ordnung war – ich denke etwa an die bodenzehrende Heidewirtschaft.

Außerdem musste die Landwirtschaft intensiver werden, um Hunger zu überwinden: Den gab es in Europa noch vor ein- bis zweihundert Jahren. Das sollten wir nicht vergessen.

Und ich persönlich habe vollstes Verständnis, wenn Landwirtinnen und Landwirte beklagen, dass mancher Städter den Kontakt zur Realität auf dem Land verloren hat.

Umgekehrt darf das aber nicht dazu führen, dass die Landwirtschaft gesellschaftliche Veränderungen nicht mehr erkennt oder einfach als "Phantasien des Prenzlauer Bergs" abtut – so wie es ein vormaliger Landwirtschaftsminister ausgedrückt hat.

Ein Fakt ist – das weiß auch der Einzelhandel aus dem Konsumentenverhalten –, dass die Kundinnen und Kunden immer bewusster entscheiden. Viele überlegen heute sehr genau, welche Produkte sie kaufen. Sie wollen wissen, wie Nahrungsmittel erzeugt werden, welche Folgen das für ihre Gesundheit, die Umwelt, die Nutztiere und unsere Gesellschaft insgesamt hat. Das wertet Lebensmittel und damit die Landwirtschaft übrigens auf, weswegen ich das für eine gute Entwicklung halte.

Es ist gut, wenn das Interesse an gesunden Lebensmitteln zunimmt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat dazu vor einem halben Jahr in seinem Ernährungsreport 2018 einige interessante Daten veröffentlicht:

  • Neun von zehn Deutschen sind bereit, mehr für Lebensmittel zu bezahlen, wenn die Tiere artgerechter gehalten werden.
  • Über 80 Prozent wünschen sich Informationen darüber, ob tierische Produkte gentechnikfrei, umweltfreundlich und fair erzeugt wurden.

Heute weiß fast jede und jeder, was vegetarische und vegane Ernährung ist. Und im Fernsehen geht es fast jeden Abend auch ums Kochen, um gute Ernährung und die Gesundheit. Bewegungen wie "Urban Gardening" oder "solidarische Landwirtschaft" zeigen, dass bewusste Ernährung und Landwirtschaft mehr als ein kurzfristiger Trend sind.

Die Nachfrage nach Bioprodukten steigt. Zwar steigt der Bioanbau auch – 2017 waren es schon zehn Prozent der Landwirtinnen und Landwirte –, aber noch zu langsam, um die Nachfrage bedienen zu können.

Woher kommt dieses neue Interesse an Ernährung und Landwirtschaft?

Es ist sicherlich ein gestiegenes Interesse an der eigenen Gesundheit. Es sind aber auch altruistische Motive: Die Sorge um das Wohl der Tiere. Die Sorge darüber, wie sich unsere moderne Landwirtschaft auf Umwelt und Natur auswirkt.

Worum es sicherlich niemandem geht, ist es, einen Berufsstand zu verunglimpfen.

Aber wir müssen auch über die Probleme herkömmlicher Landwirtschaft diskutieren. Manche Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache: 90 Prozent der Feinstaub verursachenden Ammoniakemissionen kommen aus der Landwirtschaft, ein Großteil des Nitrats in unserem Grundwasser, und im Meer ebenfalls. Die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft sinken kaum, die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft dagegen sehr.

Und das steht nicht nur in der vieldiskutierten Insekten-Studie aus Krefeld.

Das steht in den Roten Listen, in den Berichten der Bundesregierung an die EU zur Lage der Natur, das zeigt der Feldvogelindikator, ja selbst der offiziell für die EU-Agrarpolitik zu erhebende Vielfaltsindikator – mit dem sperrigen Namen "High nature value farmland indicator" – dieser ist auf seinem Tiefstand. Spreche ich allerdings mit hochrangigen Vertretern der Agrarwirtschaft, dann wird häufig beklagt, dass diese Studien einseitig und falsch seien. Dass andere Ursachen als die Landwirtschaft vernachlässigt würden. Ich wünschte mir hier etwas mehr Realismus.

Denn es geht in all diesen Studien nicht um die biologische Vielfalt in Deutschland insgesamt. Es geht um die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft. Und zwar nicht im Vergleich zur Agrarlandschaft von 1850, sondern um die Tiere und Pflanzen, die die meisten von uns noch aus unserer Kindheit kennen: Da wimmelte es von Kiebitzen, Wachteln, Schmetterlingen, Grashüpfern und was sonst noch so kreucht und fleucht. Auf den Wiesen sammelte man Champignons. Wann haben Sie eigentlich zuletzt einen Champignon auf einer Weide gesehen?

Wer sonst, wenn nicht die Landwirtschaft, die einst das Vorkommen dieser Arten erst ermöglicht und gefördert hat, könnte denn für deren Verschwinden verantwortlich sein?

Gerade tagt hier in Berlin die Strukturwandelkommission für den Kohleausstieg. Und in dem Zusammenhang spreche ich oft mit Unternehmen und Industrieverbänden.

Dabei streiten wir schon lange nicht mehr darüber, ob es einen Klimawandel gibt, und wie stark die Emissionen aus Industrie und Energieerzeugung dazu beitragen. Darüber müssen wir wirklich nicht mehr reden. Sondern wir reden darüber, wie, mit welchen Maßnahmen und in welchen Zeiträumen wir etwas verändern können.

Für mich ist dabei sehr wichtig, dass wir die betroffenen Regionen und Menschen in den Mittelpunkt stellen. Umweltpolitik kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn sie nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gemacht wird, sondern mit ihnen und für sie.

Deshalb habe ich sehr großes Verständnis für die Landwirtinnen und Landwirte. Lange wurde gesagt, sie müssten auf Menge produzieren. Und als die Milchseen und Butterberge wuchsen, wurden Milchquoten eingeführt - und wieder abgeschafft.

Und mit dem gesellschaftlichen Wandel kommen nun wieder neue Anforderungen. Landwirtschaft ist – wie auch die Ökosysteme – ein komplexes System. Da ist mir sehr klar, dass wir das nicht von heute auf morgen ändern können.

Aber wenn von großen Verbänden immer zuerst das Problem negiert, kleingeredet oder auf andere verschoben wird, während gleichzeitig die gesellschaftliche Debatte um Ernährung und Landwirtschaft immer weiter voranschreitet, dann frage ich mich schon, ob dort die Zeichen der Zeit erkannt werden. Oft habe ich den Eindruck, verlautbarte Änderungsbereitschaft bleibt ein Lippenbekenntnis.

Nehmen wir etwa die EU-Agrarförderung. Kaum ein anderer Wirtschaftssektor erhält so viel öffentliches Geld wie die Landwirtschaft, aus Brüssel, vom Bund und den Ländern. Alle Studien – ich nenne nur noch mal den erwähnten EU-Indikator mit dem englischen Namen – zeigen, dass diese Mittel nicht dazu beitragen, dass die Landwirtschaft ihre Umweltziele erreicht. Die Folgen werden dann in Form von Gewässeraufbereitung und Naturschutzprogrammen von der Allgemeinheit getragen.

Wer also Änderungswillen bekundet, muss zumindest anerkennen, dass das Fördersystem nicht so bleiben kann. Dann muss man darüber sprechen, wie es verbessert werden kann. Um es klar zu sagen: Es geht mir um verbessern, nicht um abschaffen.

Was ich aber leider häufig höre: die Zahlungen sichern die Einkommen und dürfen deshalb nicht angetastet werden. Aber deswegen könnten wir trotzdem darüber sprechen, wie wir sie verbessern könnten; das heißt, wie die Fördermittel das Einkommen sichern und gleichzeitig der Umwelt dienen und das Tierwohl fördern! Ich höre übrigens keine Stimmen aus den Umweltverbänden, die die Mittel für die Landwirtschaft generell kürzen wollen.

Im Gegenteil: Wir wollen sie erhalten, damit die Landwirtschaft den Wandel vollziehen kann. Andernfalls droht die gesellschaftliche Akzeptanz für die Zahlungen zu schwinden. Und ohne Akzeptanz sind die Mittel dann wirklich in Gefahr.

Genau deshalb ist diese Veranstaltungsreihe so wichtig. Es muss uns darum gehen, die Probleme nicht länger kleinzureden und nicht darüber zu streiten, ob die Insekten nun sehr stark, stark oder mittelstark zurückgehen. Ob das Nitratmessnetz nun ein paar mehr oder weniger Messstationen braucht.

Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass wir eine gewisse Intensität in der Landwirtschaft brauchen und dass nicht jeder Vegetarier werden muss oder will. Und wir sollten anerkennen, dass Landwirtinnen und Landwirte oft nicht aus freier Entscheidung so wirtschaften, wie sie wirtschaften. Es sind die Rahmenbedingungen, die Staat und Markt ihnen setzen. Sie alle wissen, dass auch sehr viele Landwirtinnen und Landwirte unzufrieden mit den Rahmenbedingungen sind.

Dann müssen wir im nächsten Schritt über diese Rahmenbedingungen reden, darüber, wie wir sie verändern können. Und da gehören dann alle dazu, nicht nur die Landwirtinnen und Landwirte, sondern die Gesellschaft insgesamt.

Die Konsumentinnen und Konsumenten werden noch mehr dazu bereit sein müssen, auskömmliche Preise für gute Produkte zu bezahlen. Die sichern erst die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Betriebe.

Dazu gehören auch Lebensmittelindustrie und Handel, die sich oft erfolgreich hinter der Landwirtschaft verstecken. Und das, obwohl bei ihnen die Gewinne verbleiben und eben nicht bei den Landwirtinnen und Landwirten, die aber wiederum in erster Linie im Fokus der Öffentlichkeit stehen.

Zusammengefasst, geht es mir in der Landwirtschaft um drei Punkte:

  • ERSTENS darum, innerhalb des Systems umzuverteilen. Also Zahlungen für die Betriebe zu leisten, die mehr Umweltleistungen erbringen als andere. Öffentliche Mittel nur für öffentliche Leistungen.
  • Dafür müssen wir ZWEITENS vor allem auf der Europäischen Ebene dafür sorgen, dass die Mittel der zweiten Säule nicht gekürzt, sondern erhöht werden.
  • Und DRITTENS müssen wir beim Klimaschutz deutlich vorankommen. Im Klimaschutzgesetz werden wir für jeden einzelnen Sektor – also auch für die Landwirtschaft – gesetzlich verbindliche CO2-Grenzen festlegen. Und wenn die nicht eingehalten werden, wird der Agrarhaushalt mögliche Strafen begleichen müssen.

Als letztes hätte ich noch ein Wunsch an Sie, Herr Schulze-Pahls: Machen Sie weiter mit dieser Veranstaltungsreihe. Mehr Dialog und weniger Konfrontation. Ich bin dazu bereit und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

27.09.2018 | Berlin