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26.04.2021

Rede von Svenja Schulze bei der Veranstaltung "35 Jahre Tschernobyl – 10 Jahre Fukushima"

11.03.2021 | Nukleare Sicherheit

12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs

Die Position des Bundesumweltministeriums

12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs
Zum Jahrestag der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl betont die Bundesumweltministerin in einer Rede wie wichtig es ist, den Atomausstieg voranzutreiben. Die Erneuerbaren sind die Game-Changer in der Energiewelt.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Genossinnen und Genossen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir erinnern heute an die Katastrophen in den Atomkraftwerken Tschernobyl und Fukushima:

  • Vor genau 35 Jahren explodierte der Reaktor von Block 4 in Tschernobyl.
  • Vor 10 Jahren führte ein Seebeben vor der japanischen Küste zu einem verheerenden Tsunami. In dessen Folge kam es in drei Reaktorblöcken des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi zu Kernschmelzen und zur Zerstörung der vier Kraftwerksblöcke.

Bei beiden Unfällen wurde massiv Radioaktivität freigesetzt mit weitreichenden Folgen für Menschen und Umwelt.

Tschernobyl und Fukushima haben uns auf drastische Weise gezeigt, dass ein zuvor als sehr unwahrscheinlich geltendes Unglück Realität werden kann. Den immensen Preis dafür zahlen Menschen und ganze Regionen. Noch heute.

Deutschland hat gemeinsam mit der Staatengemeinschaft enorme Anstrengungen unternommen, um die Ukraine bei der Überführung von Tschernobyl in einen ökologisch sicheren Zustand zu unterstützen. Der havarierte Block 4 wurde mit einer neuen Schutzhülle versehen, um die weitere Kontamination der Umgebung auszuschließen. Dafür hat die internationale Gemeinschaft rund 2,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Rückbau des havarierten Blocks 4 muss nun beginnen. Das wird uns sicher noch geraume Zeit beschäftigen und ich will mit dem BMU die Ukraine dabei gerne fachlich unterstützen.

Auch in Fukushima sind viele Herausforderungen noch immer ungelöst, vor allem die Bergung der geschmolzenen Brennelemente sowie die Dekontamination der Region. Wie und wo diese Abfälle jemals gelagert werden können, ist ungewiss. In einer schier endlosen Anzahl von riesigen Behältern wird das zur Kühlung der Reaktoren verwendete Wasser gelagert. Eine Anlage entfernt Radionuklide bis unterhalb der gültigen Grenzwerte. Aber Tritium kann zum Beispiel durch diese Anlage nicht entfernt werden. Am 13. April hat die japanische Regierung ihre Strategie zur Einleitung des Wassers ins Meer veröffentlicht. Sie hat darüber auch das Bundesumweltministerium informiert. Das wirft eine Menge Fragen auf. Wir haben deshalb ein Gesprächsangebot der japanischen Regierung angenommen.

Die beiden Katastrophen stehen stellvertretend für die Probleme, die mit der Nutzung der Atomkraft einhergehen. Ich denke auch an die Umwelt- und Gesundheitsschäden zum Beispiel im früheren Uranbergbau bei der WISMUT und die weltweit ungelöste Endlagerfrage.

Wenn wir aus den Ereignissen etwas gelernt haben, dann muss es das gemeinsame Anliegen sein, die Menschen vor weiteren Gefahren durch die Atomenergie zu bewahren.

Ich bin in den achtziger Jahren politisch aktiv geworden und mich hat – wie viele von Euch – das atomare Wettrüsten geprägt. Deshalb will ich hier auch sagen: Natürlich geht es nicht nur um den Ausstieg aus der Atomenergienutzung. Eine Welt ohne Atomwaffen wäre eine bessere, eine friedlichere und eine gerechtere Welt. Eine atomwaffenfreie Welt muss darum unser Ziel bleiben!

Nach Fukushima ist das sogenannte Restrisiko neu bewertet worden. Dabei wurde festgestellt, dass dieser "Rest" unter Umständen größer ist als vieles, was manche sich vorher vorstellen konnten. Damit wurde ein nunmehr parteiübergreifender Konsens möglich, dass Deutschland bis spätestens Ende 2022 aus der kommerziellen Nutzung der Atomkraft aussteigt. So wird es seitdem umgesetzt. In diesem Jahr gehen drei der noch laufenden AKW vom Netz, spätestens Ende 2022 die letzten drei. Der jahrzehntelange gesellschaftliche Großkonflikt um die Atomenergie, der auch den rot-grünen Ausstiegsbeschluss noch geprägt hatte, konnte befriedet werden.

Ein Neustart bei der Endlagersuche wurde dadurch möglich.

Die Atomenergie bleibt allerdings gefährlich. Ihre weitere Nutzung ist nicht im deutschen Interesse, nicht in unserer Nachbarschaft, in der EU oder weltweit. Auch daran müssen wir am heutigen Jahrestag von Tschernobyl erinnern: Unsere Arbeit ist mit dem deutschen Atomausstieg nicht beendet! Das Ziel lautet heute wie damals: Raus aus der Atomenergie. Dafür werde ich mich – zusammen mit der Fraktion und der gesamten SPD – weiter einsetzen.

Als Bundesumweltministerin habe ich im März die wichtigsten Schritte in einem 12-Punkte-Papier zur Vollendung des Atomausstiegs zusammengefasst. Ich will hier nur einige der Punkte ansprechen: Wir werden den deutschen Atomausstieg vollenden: Atomfabriken schließen, die Endlagerung voranbringen und den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen.

Heute machen die Erneuerbaren bereits die Hälfte der Stromversorgung in Deutschland aus und machen den Abschied von der Atomenergie leichter. Sie sind die Game-Changer, die es der Welt im 21. Jahrhundert ermöglichen, das fossile und das atomare Zeitalter hinter sich zu lassen. Wir werden mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen.

Ich respektiere den Grundsatz nationaler Energiesouveränität. Aber mir bereitet die zunehmende Überalterung der europäischen Atomkraftwerke große Sorge. Laufzeitverlängerungen von AKW vor allem in Grenznähe beobachten wir kritisch. Ich will, dass Transparenz hergestellt und eine umfassende Beteiligung ermöglicht wird. Dafür gibt es eine gute Grundlage: Im Dezember haben wir im Espoo-Konventionsrahmen einen verbindlichen Leitfaden verabschiedet, wann grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen.

Wir werden Atomrisiken in Europa reduzieren und Kooperationen stärken.

Die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten hat nie auf die kommerzielle Nutzung der Atomkraft gesetzt. Andere haben wie Belgien Ausstiegsbeschlüsse mit konkreten Abschaltdaten. Spanien prüft den Ausstieg. Selbst Frankreich will den Anteil an der Energieversorgung auf 50 Prozent herunterfahren und hat nach Fessenheim weitere Abschaltungen beschlossen. Italien und Litauen haben nach Fukushima gegen einen Wiedereinstieg votiert.

Wenn Ende 2022 die letzten deutschen Meiler abgeschaltet sind, werden weniger als die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten Atomstrom zu kommerziellen Zwecken produzieren. Ich will mit den gleichgesinnten Staaten in Europa dafür werben, dass sich weitere Länder dem Atomausstieg anschließen. Wir werden – gerade mit Blick auf die grenznahen AKW – die bilateralen Kommissionen stärken. Das Bundesumweltministerium hat mit Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und der Schweiz bilaterale Nuklearkommissionen eingerichtet. Vor allem schauen wir weiter genau hin und fragen kritisch nach, bis die Fragen zu unserer Zufriedenheit geklärt sind - für ein Höchstmaß an nuklearer Sicherheit.

Deutschland wird sich nach der Abschaltung der letzten AKW weiter für die nukleare Sicherheit weltweit einsetzen. Wir werden die vorhandenen Kompetenzen erhalten und in den internationalen Atom-Diskurs einbringen. Vielen Mythen – und es kommen immer neue hinzu – kann nur mit Fakten auf dem neuesten Stand begegnet werden. Zu diesen Fakten zählt, dass Atomkraft weder sicher noch sauber ist. Sie ist zwar vergleichsweise CO2-arm, aber nicht nachhaltig und taugt auch nicht als Brückentechnologie. Der Anteil der Atomkraft am weltweiten Energieverbrauch beträgt nicht einmal fünf Prozent. Schon deshalb kann sie keinen substanziellen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele erbringen. Atomenergie für den Klimaschutz – auch dieser Mythos wird uns sicher weiter erhalten bleiben. Die Zukunft gehört jedoch den Erneuerbaren. Tschernobyl, Fukushima und die ungelöste Endlagerfrage werden uns weiter daran erinnern, wie unvorstellbar hoch der Preis für die Atomenergie und ihre Folgen ist.

Ich bin jetzt nur auf einige Punkte aus meinem 12-Punkte-Papier eingegangen, die zeigen, dass uns das Thema weiter intensiv beschäftigen muss.

Tschernobyl und Fukushima sind die Vergangenheit. Eine Vergangenheit, die in der Ukraine und in Japan gegenwärtig ist und noch lange bleiben wird.

Die Zukunft können wir besser machen. Die Erneuerbaren sind die Game-Changer in der Energiewelt des 21. Jahrhunderts. Wir müssen sie massiv ausbauen und noch viel mehr Menschen an der Energiewende teilhaben lassen. Dann haben wir die Lektion gelernt.

26.04.2021 | Rede Nukleare Sicherheit